Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Ich denke, das ist eine Fragestellung an den Senat. Vielleicht sollten wir hier eine Rubrik „Fragen Sie sich untereinander“ einführen.
Das wurde vorhin schon erwähnt; es war die Pressekonferenz von zwei Fraktionsvorsitzenden, die die Meinung ihrer Fraktionen dargelegt haben. Wenn Sie noch Nachfragen zu der Interpretation der einen oder anderen Formulierung haben, sollten Sie während der Plenarsitzung das Gespräch mit Herrn Saleh oder Herrn Graf suchen.
[Benedikt Lux (GRÜNE): Den Bürgermeister interessiert das, wie immer, gar nicht! – Ramona Pop (GRÜNE): Stört Sie diese Vereinbarung? – Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit: Nö!]
Ich habe eine Frage an Frau Senatorin Scheeres. Und zwar gibt es ein kleines Thema, das etwas merkwürdig in der Außenwirkung, für die Beteiligten aber wichtig ist, dass nämlich Kitas ab dem nächsten Jahr, auch wenn sie kein Radio und keinen Fernseher oder Computer haben, GEZ-Gebühren bezahlen müssen und dann das Geld möglicherweise nicht mehr für die pädagogische Arbeit verwenden können. Deshalb frage ich Sie, welche Meinung Sie zu diesem Sachverhalt haben.
Sehr geehrte Frau Burkert-Eulitz! Ich muss mich noch mal informieren, was das letztendlich für die Kitas bedeutet. Ich werde Sie dann darüber informieren.
Ich frage den für Verkehr zuständigen Senator Michael Müller: Halten Sie es mit dem Grundsatz der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung für vereinbar, dass bei der heutigen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht zur A 100 sage und schreibe 31 Vertreter des Landes Berlin aufgelaufen sind?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Behrendt! Ich hoffe erst mal, dass die 31 nicht alle aus meiner Verwaltung sind.
Meines Wissens sind dort mehrere Institutionen des Landes heute vertreten. Ob es 31 sind, weiß ich gar nicht. Ich weiß von zwei Mitarbeitern meiner Verwaltung. Ich finde das auch angemessen. Das ist heute eine wichtige Verhandlung, eine wichtige Entscheidung steht bevor. Dass
eine zuständige Senatsverwaltung das vor Ort mitbegleitet, finde ich angemessen. Für die anderen kann ich nicht sprechen.
Herr Senator! Ich helfe Ihnen gern auf die Sprünge: Ungefähr die Hälfte der Mitarbeiter kommt aus Ihrer Verwaltung, die andere Hälfte sind Gutachter, die für Ihre Verwaltung dort aufgelaufen sind. Können Sie mir sicher sagen, dass die Reise dieser unzähligen Mitarbeiter aus Ihrer Verwaltung nach Leipzig tatsächlich bei allen dienstlich motiviert ist?
Noch mal, Herr Abgeordneter: Es sind viele Gutachter, Anwälte, auch von anderen Landesinstitutionen dabei. Wir sollten vielleicht beide auch der Frage nachgehen, wie viele Vertreter z. B. vom Bezirksamt Kreuzberg dabei sind,
obwohl deren Klage wahrscheinlich gar nicht zugelassen wird. Lassen Sie uns das lieber in Ruhe im Detail angucken, bevor irgendein Popanz aufgebaut wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wollen Sie Ihre anderen Kollegen auch noch fragen lassen? – Dann hat Herr Birk jetzt das Wort.
Die für die Musikschulen zuständige Senatsverwaltung wird in grundsätzlichen Angelegenheiten des Berliner Musikschulwesens von einem Musikschulbeirat beraten.
Warum ist dieser Musikschulbeirat immer noch nicht berufen und eingeladen worden, obwohl seit der letzten Wahl schon ein Jahr vergangen ist?
Sehr geehrter Herr Birk! Wir hätten das gern schon getan. Uns fehlen noch Nennungen von einzelnen Institutionen, damit wir den Beirat komplett einladen können. Die Einladungen sind vorbereitet, aber wir warten noch auf Rückmeldungen.
Angesichts der Tatsache, dass wir massive Proteste von Musikschullehrerinnen und -lehrern haben, ein Masterplan vom Runden Tisch für musikalische Bildung vorgelegt worden ist und wir auch die Auseinandersetzungen um die AV Honorare haben – von wem haben Sie sich in Sachen Musikschulen in der Zwischenzeit beraten lassen?
Sehr geehrter Herr Birk! Ich bin ständig in Gesprächen mit den unterschiedlichen Gewerkschaften und Vertretern des Beirats. Ich habe natürlich mit den einzelnen Leuten über dieses Thema diskutiert. Es ist auch einiges geschehen; das haben Sie selbst angesprochen. Ich finde auch wichtig, dass der Beirat jetzt schnell tagen wird.
Vielen Dank! – Eine ganz kurze Frage an Herrn Senator Heilmann: Wann bekommen wir einen Tierschutzbeauftragten für Berlin, und wenn, wen?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Wir haben dies für den 1. November angekündigt und sind optimistisch. Da wir noch nicht entschieden haben, werde ich den Namen nicht öffentlich nennen können. Das ist in einem ordentlichen Interessenbekundungsverfahren sicher auch aus Ihrer Sicht richtig.
Ich habe eine Frage an Herrn Heilmann. – Es gab die Verbraucherschutzministerkonferenz in Hamburg. Mich würde interessieren, wie es mit dem sogenannten SmileySystem weitergeht. Was hat der Berliner Senat vor?
Die Länder sind mit dem Bund übereingekommen, dass es eine Ermächtigungsklausel für die Länder geben soll für die verpflichtende Einführung eines Smiley-Systems, insbesondere auch die Verpflichtung der Gaststätten, es in der Gaststätte selber auszuhängen. Und wir sollen es auf einer Homepage veröffentlichen. Da wird gerade über Formulierungen geredet. Wir warten das in Berlin ab. Wir haben das natürlich sehr begrüßt, weil wir dann handeln und die uneinheitliche Praxis in den Bezirksämtern vereinheitlichen können.
Zweitens sind alle Länderminister der Meinung – und auch der Bund hat sich dem angeschlossen –, dass dann die Form dieses Barometer sein soll, also kein Smiley, sondern das Barometer, weil es allgemeine Auffassung war, dass die Länder nicht mit unterschiedlicher Symbolik arbeiten sollen, sodass die Touristen nicht von einem Bundesland zum nächsten umlernen müssen.