keine Gegenstimmen. Enthaltungen? – Bei einer Enthaltung aus der Piratenfraktion ist das so beschlossen.
Zu dem Antrag Drucksache 17/0330 – Stichwort Notaraufsicht – empfiehlt der Rechtsausschuss mehrheitlich gegen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und Piraten die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und – soweit ich sehe – alle Mitglieder der Piratenfraktion. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU sowie der fraktionslose Abgeordnete. Gibt es Enthaltungen? – Ich sehe keine Enthaltungen. Dann ist der Antrag so abgelehnt.
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss hat der Vorlage einstimmig mit allen Fraktionen zugestimmt.
Wer dem Vermögensgeschäft Nr. 10/2012 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Soweit ich sehe, sind das alle Fraktionen sowie der fraktionslose Abgeordnete. Gibt es Gegenstimmen? – Ich sehe keine Gegenstimmen. Enthaltungen? – Ich sehe auch keine Enthaltungen. Dann haben wir das so beschlossen.
Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 17/0565
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet um Überweisung der Verordnung lfd. Nr. 2 – VO-Nr. 17/055 – “Zwanzigste Verordnung zur Änderung der Kapazitätsverordnung” an den Ausschuss für Wissenschaft. Von den weiteren Verordnungen wird hiermit Kenntnis genommen.
Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Kollegin Schillhaneck, beginnen Sie? – Jawohl! Dann erteile ich Ihnen auch das Wort. Die anderen, habe ich gerade gehört, reden nicht. Das heißt, Sie reden, und der Rest schweigt. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es mag ja sein, dass das mit den EU-Strukturfonds und der Förderperiode nicht jedes Menschen Lieblingsthema ist, aber es ist ein wichtiges Thema für Berlin. Wir haben in jeder Förderperiode bis jetzt einen nicht unerheblichen Geldbetrag – wir reden hier, glaube ich, von dreistelligen Millionensummen – aus Strukturfördermitteln für Berlin bekommen. Allein das sollte uns Anlass sein zu fragen, wie wir damit umgehen und wie wir die künftige Strukturförderperiode gestalten. Deswegen bringen wir diesen Antrag ein und wollen ihn jetzt auch beraten.
Wenn Sie der Ansicht sind, dass Sie das hier im Plenum nicht tun wollen oder müssen, ist das Ihre Angelegenheit. Ich freue mich dann umso mehr – das kann ich jetzt schon ankündigen – auf die Auseinandersetzungen in den begleitenden Fachausschüssen und im Hauptausschuss
und hoffe, dass Sie dann etwas sprechfähiger sind. Bis dahin werden Sie es sicher geschafft haben, sich vorzubereiten.
Was steht uns mit der nächsten EU-Förderperiode ins Haus? – Das Problem ist, so hundertprozentig genau weiß das noch keiner, weil erst jetzt im November die Ratssitzung zur Festlegung des mittelfristigen Finanzrahmens, sozusagen des EU-Haushalts, ins Haus steht.
Nichtsdestotrotz sind auch wir als Land gebunden, bis Ende des Jahres unsere Anmeldungen zum Thema strategischer Rahmen zu machen. Das Verfahren zur Aufstellung der operationellen Programme ist laut Auskunft der zuständigen Verwaltung am Laufen. Da sind die Fragen sehr naheliegend: Was sind die Voraussetzungen? In welche Richtung soll es gehen?
Es dürfte sich mittlerweile herumgesprochen haben, dass sich einiges verändern wird, selbst wenn wir es im Bereich der Strukturfördermittel immer mit drei Akteuren aus der EU-Ebene zu tun haben – mit dem Rat, mit der Kommission, mit dem Parlament –, die nicht immer au
tomatisch sofort einer Meinung sind. Zu den wesentlichen Veränderungen gehört nicht nur, dass wir künftig wahrscheinlich weniger Geld für Berlin haben und uns also umso genauer überlegen müssen, welche strategischen Ziele wir mit diesem Geld verfolgen, es gibt auch noch ein paar andere Veränderungen, die eigentlich erzwingen – auch vom Land Berlin –, dass wir uns neu aufstellen und neu kommunizieren: Was wollen wir mit diesem Geld machen? Wie definieren wir Erfolge, und wie wollen wir sie hinterher messen? – Das ist eine der größten Veränderungen, die uns ins Haus stehen, und dazu gibt es bis jetzt leider keine Antworten von Ihnen.
Dementsprechend bringen wir den Antrag ein, dem Abgeordnetenhaus sehr bald – ich weiß, es ist eine kurze Frist, die da drinsteht, aber die Verwaltung sagt, sie arbeite bereits daran – einen Entwurf über die grundlegenden fondsübergreifenden, gesamtstrategischen Eckpunkte für das Land Berlin vorzulegen. Wir haben diese Aufgabe, die vor uns liegt als Abgeordnetenhaus und als Senat, also als Land Berlin, die letztlich auch das Geld verteilen müssen, im zuständigen Ausschuss angesprochen. Da wurde ich darauf verwiesen, dass es doch Eckpunkte gebe.
Entschuldigung, Frau Kollegin! – Können wir vielleicht bei der letzten Rederunde, die wir jetzt noch haben, ein wenig mehr Aufmerksamkeit haben? Es ist gleich vorbei. Frau Schillhaneck hat jetzt das Recht, dass alle zuhören.
Das ist lieb. Danke! – Wer da nachguckt – Sie werden es mir nachsehen, dass ich mich gerade mal mit einem Blatt Papier als Internet-Ausdruckerin betätigt habe –, wird Folgendes feststellen: Dieses strategische Eckpunktepapier, das wir als Berlin offensichtlich als erstes Bundesland zur Neuausrichtung der Kohäsionspolitik ab 2014 verabschiedet haben, ist von 2009. Ich verstehe sehr gut, wenn die entsprechenden Mitarbeiter der Verwaltung – die Senatsverwaltung für Wirtschaft ist da übrigens die federführende – sagen: Wir setzen das alles so um, das ist Aufgabe der Verwaltung. – Ich frage mich allerdings: Was denkt die Spitze des Hauses dazu? – Da hat sich zwischendurch ein bisschen verändert. Möglicherweise ist auch die neue Spitze des Hauses und ist auch der neue Koalitionspartner – wie gesagt, seit 2009 hat sich da ein bisschen geändert – exakt politisch derselben Meinung, was die Schwerpunktsetzung betrifft, wie die vorherige Spitze des Hauses. Das mag ja sein, das kann ich überhaupt nicht beurteilen. Was jedenfalls auffällt, ist, dass Sie wesentliche Punkte bis jetzt offensichtlich nicht bearbeitet haben. Zu den ganz klar kommunizierten Anforde
rungen auch an die Bundesländer im Rahmen der Aufstellung von Partnerschaftsverträgen für die nächste Strukturförderungsperiode gehört erstens die flächendeckende Etablierung von Gender-Mainstreaming und Gender-Budgeting. Dazu sagen Sie absolut nichts, und das ist eine riesengroße Lücke. Das wird uns Brüssel um die Ohren hauen, das sage ich Ihnen jetzt.
Zweitens: Was Sie überhaupt nicht anfassen, ist, dass mindestens die beiden für Berlin relevanten Töpfe ESF und EFRE komplementär unter dasselbe strategische Zielgerüst gestellt werden sollen.
Genau das tun Sie bis jetzt nicht. Die Antworten, die ich bis jetzt aus der Verwaltung bekommen habe – das ist mein letzter Satz, Herr Präsident! –, laufen darauf hinaus: Wir machen alles so weiter wie bisher und schreiben nur ein neues Türschild. – Genau das geht nicht. Deswegen sagen wir: Binden Sie jetzt sofort die zivilgesellschaftlichen Akteure, die Träger und das Parlament ein, denn hier geht es um richtig viel Geld, das Sie sonst für Berlin davonschwimmen lassen. – Danke!
Die Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen der EU sind bereits weit fortgeschritten. Auch wenn noch nicht alles „in trockenen Tüchern“ ist, sind doch einige Grundzüge des neuen Finanzrahmens bereits bekannt. Es ist leider zu erwarten, dass die Mittel, die Berlin aus Regional- und Sozialfonds – EFRE und ESF – erhalten wird, deutlich geringer ausfallen werden, als es in der laufenden Förderperiode der Fall ist. Nicht zuletzt ist dies einem wahrscheinlich kleiner ausfallenden Budget geschuldet, wofür sich unsere Bundesregierung in ihrer chronischen europapolitischen Kurzsichtigkeit eingesetzt hat. Dagegen hat sich das Europäische Parlament mit großer Mehrheit noch einmal mit Nachdruck ausgesprochen.
Insbesondere wissen wir bereits, welche Themen die Kommission für die kommenden Jahre in den Vordergrund rücken wird. Das sind Themen, die für die Stadt Berlin von herausragender Bedeutung sind, wie zum Beispiel Bildung, soziale Integration und nicht zuletzt auch die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen sowie unternehmerische Initiative. Gerade in einem städtischen Ballungsraum wie dieser Stadt zeigt sich, wie wichtig konzertierte Aktion ist, um in diesen Bereichen kluge Lösungsansätze für bestehende Herausforderungen
zu finden. Und hierbei können die von der Kommission gesteckten Schwerpunkte und die damit verbundene Projektförderung auch und insbesondere für Berlin von großem Nutzen sein.
Wir wissen aber schon jetzt, dass sich mit der neuen Förderperiode einige Änderungen ergeben werden – so sollen die Fördertöpfe hinsichtlich ihrer Ausrichtung, aber auch ihrer Modalitäten integriert werden –, was erst einmal zu begrüßen ist. Gleichzeitig steht allerdings zu befürchten, dass die avisierte stringentere Kontrolle bei der Umsetzung der operationellen Programme sich in deutlich erhöhtem Aufwand beispielsweise in der Qualitätssicherung oder im Nachweis der Zielerreichung niederschlagen wird. Auch die Antragsverfahren selbst sollen von vornherein viel stärker auf festgelegte Erfolgsparameter und strategische Zielsetzung ausgelegt werden. Sprich: Insgesamt werden wir es mit wesentlich enger gesteckten Maßgaben zu tun bekommen, einem deutlich erhöhten Aufwand bei Antragsstellung und Erfolgskontrolle und nicht zuletzt auch Gefahr laufen, dass kleinere aber wichtige Projekte keine Fördergelder erhalten. Es besteht also ein höheres Risiko in vielerlei Hinsicht.
Darum ist es jetzt mehr als an der Zeit für Berlin, eine kohärente Strategie betreffend der operationellen Programme zu entwickeln, damit die Stadt nicht völlig ins Hintertreffen gerät. Gute Ansätze, wie sie dank EFRE- und ESF-Förderung in der Stadtentwicklungs-, der Wirtschafts- oder auch Sozialpolitik bereits bestehen, müssen ausgebaut werden und im Sinne der erweiterten Europa2020-Strategie auch Unterstützung bei der Kommission finden. Genau deshalb ist es jetzt für den Senat an der Zeit, dem Abgeordnetenhaus seine Konzepte vorzulegen.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien und mitberatend an den Ausschuss für Arbeit, Integration und Berufliche Bildung und Frauen, an den Ausschuss für Wirtschaft, Forschung und Technologie und an den Hauptausschuss empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so.
Die lfd. Nrn. 19 bis 22 stehen auf der Konsensliste. Die lfd. Nr. 23 war Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter der lfd. Nr. 4.3. Die lfd. Nrn. 24 und 25 stehen als vertagt auf der Konsensliste. Die lfd. Nr. 26 war Priorität der Piratenfraktion unter der lfd. Nr. 4.5. Die lfd. Nr. 27 war Priorität der Koalitionsfraktionen unter den lfd. Nrn. 4.1 und 4.2. Die lfd. Nr. 28 war Priorität der Fraktion Die Linke unter der lfd. Nr. 4.4. Die lfd. Nr. 29 wurde bereits in Verbindung mit der lfd. Nr. 4 B beraten.
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es gibt eine Wortmeldung von Frau Kapek von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte schön!