Ich frage den Regierenden Bürgermeister, welche konkreten Schritte Sie mit dem BER-Projekt „Sprint“ im Aufsichtsrat vereinbart haben, mit welchen Mehrkosten sich diese konkreten Schritte verbinden und aus welchem Grund Sie das Hauptansinnen des neuen BER-Chefs Hartmut Mehdorn, die Planer von gmp, die Sie sehr spontan entlassen haben und nach deren Entlassung der Stillstand auf der Baustelle stattgefunden hat, wieder zu beschäftigen, im Aufsichtsrat abgelehnt haben.
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Pop! Offensichtlich haben Sie da falsche Informationen. Wir haben nichts abgelehnt. Wir hatten auch gar nichts zu entscheiden. Der neue Geschäftsführer Herr Mehdorn hat dem Aufsichtsrat geschildert, welche Planung er hat, sein „Sprint“-Projekt zu installieren. Zu dem „Sprint“-Projekt gehört, dass er Fachleute aus unterschiedlichen Bereichen zusammenfassen will, sie auf der Baustelle etablieren will – mehrere Stunden am Tag – und dann direkte Aufträge, Verantwortlichkeiten umsetzen will – face to face und nicht mit langen Aktenvermerken und schriftlichen Korrespondenzen, sondern direkt in der Umsetzung. Zu diesem Team – so seine Vorstellung – gehören unterschiedliche Experten. Unter anderem ist von ihm auch überlegt worden, Fachleute, die für gmp gearbeitet haben, dort eventuell mit einzubinden. Entscheidungen darüber sind überhaupt noch nicht getroffen worden. Mitnichten ist die Darstellung in der Öffentlichkeit richtig, dass das Büro dort mit eingebunden werden sollte.
Herr Mehdorn ist dezidiert der Auffassung, dass erhebliche Planungsfehler und Überwachungsfehler geleistet worden sind. Und es gibt auch nach wie vor einen Konsens in der Flughafengesellschaft, dass die Kündigung von gmp zum damaligen Zeitpunkt auch aus heutigen Gesichtspunkten richtig war, weil in der Tat sowohl alle beteiligten Baufirmen als auch die Beschäftigten vor Ort, alle Akteure der Auffassung waren, dass es mit diesem Planungs- und Überwachungsbüro keine Zukunft gibt, das mit ursächlich ist für die Zustände, wie wir sie dann vorgefunden haben. Daran hat sich auch nichts geändert.
Dementsprechend wird auch die Klage weitergeführt, die jetzt ruht, dies jedoch aus verfahrenstechnischen Grün
den, weil auch noch Gespräche mit den Versicherungen über die Frage des Eintritts von Versicherungen in den Schadensfall zu führen sind. Dies ist abgesprochen und hat nichts mit dem Überlegungen von Herrn Mehdorn zu tun. Das ist also eine juristische Frage, die dort zwischen den Parteien besprochen worden ist und zum Aussetzen geführt hat. So weit der Sachstand.
Nicht nur eine! Wenn Sie die Einschätzung nicht teilen, Herr Regierender Bürgermeister, dass die Entlassung von gmp zum Stillstand auf der Baustelle und damit verbunden zu exorbitanten Mehrkosten geführt hat, verraten Sie mir doch bitte, wann denn jetzt mit konkreten Entscheidungen zu rechnen ist, mit welchen Planern und mit welchen Zeitplan der Baubeginn am BER wieder stattfindet und mit welchen Mehrkosten dabei zu rechnen ist.
Herr Präsident! Frau Pop! Anders als Ihre Darstellung aussagt: Es finden auch zurzeit Bauarbeiten auf der Baustelle statt. Es hat also keinen totalen Baustopp gegeben. Es werden beispielsweise die Pavillons weitergebaut und andere Baumaßnahmen durchgeführt. Natürlich sind auch Unternehmen beschäftigt, Mängelbeseitigung zu machen usw. Aber selbstverständlich, Sie haben recht, der große Durchbruch bei der Vervollständigung der Anlagen, vor allen der technischen Anlagen im Bereich Brandschutz, ist noch nicht zum Abschluss gebracht worden. Dort sind die Analysen immer noch im Gange. Es zeichnen sich Lösungsmöglichkeiten ab – Alternativen –, und die werden dann natürlich auch auf die Umsetzbarkeit hin geprüft. Herr Mehdorn hat das Bestreben – nicht nur Herr Mehdorn, sondern alle Beteiligten –, so schnell wie möglich diesen Flughafen seiner eigentlichen Bestimmung zuzuführen, nämlich ihn zu eröffnen. Ein Zeitplan ist momentan noch nicht zu nennen. Ich denke auch, dass dafür jeder Verständnis hat. Nach den mehrmaligen Verschiebungen sollte man da auch sehr vorsichtig sein. Dazu sind noch Arbeiten erforderlich. Die Gremien der Flughafengesellschaft werden dann zum gegebenen Zeitpunkt darüber beraten.
Die Kostenfrage wird abschließend auch erst dann zu erörtern sein, weil die Kosten momentan vor allem auch
damit zusammenhängen, wie lange die Verschiebung dauert, denn jeder Monat kostet in der Tat Geld. Welche weiteren baulichen Maßnahmen zu Kostensteigerungen führen, ist momentan nicht abzusehen. Wir haben ja Maßnahmen beschlossen: Bis zu 20 Millionen Euro für die Altsysteme in Tegel und Schönefeld – alt – zur Ertüchtigung für die Übergangszeiten, und je nachdem, wie man die bauliche Gestaltung vornimmt, wird sich dann zeigen, ob die Baukosten in den prognostizierten Mehrkosten von 1,2 Milliarden Euro beinhaltet sind oder ob zusätzliche Tatbestände kommen.
Dann kommen wir zur nächsten Frage des Kollegen Brauer von der Fraktion Die Linke. – Bitte schön, Herr Kollege Brauer!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Frage geht an den Regierenden Bürgermeister Wowereit in seiner Eigenschaft als Kultursenator des Landes Berlin. – Herr Wowereit! Ich möchte Sie fragen, ob Sie Kenntnis haben von den aktuellen Vorgängen um das Musiktheater für Kinder „Atze“ – beheimatet im Max-Beckmann-Saal im Wedding –, dem seitens des Bezirksamtes Mitte am 16. April mitgeteilt wurde, dass der entgeltfreie Mietvertrag zum 30. April 2014 ausläuft und nicht verlängert werden wird. Das hätte zur Folge, dass dieses erfolgreiche, landesgeförderte Theater für Kinder seinen Spielbetrieb einstellen muss.
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Das haben wir kurzfristig erfahren. Die Kulturverwaltung wird nächste Woche einen Termin mit „Atze“ durchführen. Selbstverständlich muss es das Ziel sein, hier die Existenzberechtigung und Möglichkeiten der Fortführung der erfolgreichen Arbeit von „Atze“ mit zu unterstützen. Es ist erst mal eine Maßnahme des Bezirksamtes, aber wir haben selbstverständlich aus kulturpolitischer Sicht ein sehr großes Interesse daran, dass hier die Arbeit nicht behindert wird, sondern fortgesetzt werden kann. Wir werden nächste Woche mit „Atze“ besprechen, welche Maßnahmen dafür notwendig sind und wie wir unterstützend tätig sein können.
Ich habe eine Nachfrage, denn der Vorgang ist für die Abteilung Kultur der Senatskanzlei kein neuer. Das Bezirksamt hatte sich schon vor einiger Zeit mit der Bitte um Hilfe gesprächsweise an Ihre Abteilung gewandt. Da ist bislang nichts geschehen, und das Grundproblem betrifft ja nicht nur das Musiktheater „Atze“, sondern auch etliche andere Einrichtungen in anderen Bezirken, und zwar alle, die von der Pagatorisierung der budgetunwirksamen kalkulatorischen Gebäudekosten – ein komplizierter Begriff, aber Sie sind erfahrener Haushaltspolitiker und wissen, was damit gemeint ist – betroffen sind wie z. B. das Atelierhaus Kyffhäuserstraße in TempelhofSchöneberg, der Heimathafen in Neukölln, das Ballhaus Naunynstraße und viele andere bis hin zum Haus am Waldsee in Steglitz-Zehlendorf. Das heißt, hier besteht ein finanzpolitisches Problem, was die Substanz des Weiterbetriebs dieser Einrichtungen gefährdet, und darum noch einmal meine Frage: Was werden Sie konkret unternehmen – weniger in Abstimmung mit der Abteilung Kultur Ihres Hauses als vielmehr mit dem Finanzsenator, der ja hierbei offensichtlich an der Schlüsselstelle sitzt?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Zu Ihrer Einlassung, dass wir vom Bezirksamt bezüglich „Atze“ schon vor längerer Zeit informiert worden sind: Das können wir nicht bestätigen. Das kann natürlich noch einmal überprüft werden, aber Herr Schmitz hat mir eben noch mal bestätigt, dass ihm davon auch nichts bekannt ist. Aber wir werden uns selbstverständlich darum kümmern.
Insgesamt haben wir eine verschärfte Situation. Das ist heute auch schon bei anderen Themen diskutiert worden. Diese Stadt wächst, diese Stadt verändert sich, und dementsprechend ergeben sich auch ökonomische Drucksituationen für Kultureinrichtungen oder auch sonstige Einrichtungen, die verdrängt werden könnten oder sollen durch die Investoren oder durch die Eigentümer, die dann Mietverträge kündigen, oder wo andere Probleme entstehen. Dies muss dann auch immer im Einzelfall betrachtet werden.
Ich sage an dieser Stelle aber auch ganz deutlich: Ich erwarte von den jetzigen Betreibern von Einrichtungen
oder von denjenigen, die Mietverträge abgeschlossen haben oder Grundstücke oder Räume zur Verfügung gestellt haben, dass sie mit der notwendigen Sensibilität mit den Gruppen umgehen – egal, ob das der kulturelle Bereich, der soziale Bereich, der Jugendbereich oder welcher Bereich auch sonst ist – und sich nicht verhalten, als ob sie das nichts angeht. Ich nenne mal ein Beispiel: Büroräume besser zu verteilen und damit eine Verdrängung zu beginnen, das kann ja aus Sicht eines Büromanagements sinnvoll sein, aber ich habe auch eine Verantwortung für diejenigen, die bislang freie Räume genutzt haben – aus dem Kulturbereich. Wenn ich an das Rathaus Wilmersdorf und die Verdrängungen denke, die sich dort ergeben, dann erwarte ich selbstverständlich, dass diejenigen, die den Betroffenen bislang diese Räume kostenfrei oder gegen Miete zur Verfügung gestellt haben, ihrer Verantwortung gerecht werden, dort tätig zu werden.
Bei anderen Projekten, wo das nicht durch die öffentliche Hand zu regeln ist, müssen wir im Einzelfall immer sehen, welche Unterstützung wir leisten können. Veränderungen in diesem Segment werden wir nicht ganz ausschließen können, aber Sie können sicher sein, dass wir aus kulturpolitischer oder stadtpolitischer Sicht – jeder in seiner eigenen Ressortverantwortung – alles tun werden, um hier unzumutbare Verdrängungen nach Möglichkeit zu verhindern.
Ich frage den Verkehrssenator Müller: Welche Maßnahmen werden in Ihrem Zuständigkeitsbereich ergriffen, um die Auswirkungen der Sperrung der Stadtbahnstrecke im Bereich des Hauptbahnhofs im Jahr 2015 im Berliner Verkehrsnetz zu kompensieren?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Claus-Brunner! Das werden wir jetzt entsprechend untersuchen und bewerten, was auf unserer Seite zu tun ist. Es ist für uns auch eine überraschende Meldung gewesen, dass es zu diesen monatelangen Sperrungen kommt. Ich glaube, dass es insgesamt ein tragbarer Weg ist, das in zwei Etappen zu machen – 2015 und 2016. Die baulichen Gegebenheiten sind offensichtlich so – dem sind wir schon nachgegangen –, dass sich das auch nicht vermeiden lässt. Es muss da
nachgearbeitet werden, weil sonst auch unsichere Situationen für die Fahrgäste entstehen. Das Risiko darf man nicht eingehen. Welche Konsequenzen es für den Stadtverkehr hat und was wir dann durch unsere Maßnahmen auffangen können, werden wir in nächster Zeit darstellen.
Eine Nachfrage: Können für den dadurch entstehenden finanziellen Mehraufwand Regressforderungen geltend gemacht werden, oder wird die Möglichkeit solcher Forderungen wenigstens geprüft?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Wir werden das auch prüfen. Spontan würde ich eher sagen, dass es wohl nicht so einfach ist, da Regressforderungen durchzusetzen, aber natürlich spielen die Finanzierungsfragen immer eine Rolle. Wenn man Leistungen auch für andere übernimmt, weil die nicht entsprechend leisten, spielt das natürlich eine Rolle.
Die erste Runde nach Stärke der Fraktionen ist damit beendet. Nun können wir die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Ich eröffne diese Runde wie üblich mit einem Gongzeichen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Die vorher eingegangenen Meldungen werden allerdings gelöscht.
Ich frage Frau Kolat, die Integrationssenatorin: Wie bewerten Sie es als Integrationssenatorin, dass der Innensenat in seiner Polizeilichen Kriminalstatistik anscheinend die Auffassung vertritt, dass die Prägung durch Werte und Normen anderer Kulturen zu Konflikten führen und abweichendes bzw. delinquentes Verhalten begünstigen kann? Schließen Sie sich als Integrationssenatorin dieser Auffassung des Innensenats an?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Das war eine Aussage des Polizeipräsidenten, soweit mir das bekannt ist. Wir befassen uns in diesem Hohen Haus schon längere Zeit mit Kriminalstatistiken. Die Wirkung der Herkunft ist auch immer Gegenstand von verschiedenen Ausschüssen gewesen. Diesen direkten kausalen Zusammenhang könnte ich erst einmal nicht bestätigen, aber dass man nach der Statistik genauer hinschauen muss und die Hintergründe erforschen muss, finde ich vom Grundsatz her erst einmal nicht verkehrt.
Ja, ich habe eine Nachfrage. – Nur zu Ihrem Verständnis: Das steht so im Bericht. Das war keine Aussage des Polizeidirektors, sondern das steht so in der Kriminalstatistik. Was meinen Sie, was das für ein Signal für eine Stadt wie Berlin, für die Bürgerinnen und Bürger und auch Leute, die die Stadt besuchen wollen, aussendet? Wie sehr ist das der Integration dienlich, wenn der Innensenat den Eindruck erweckt, dass Ausländer aufgrund ihrer Sozialisation möglicherweise automatisch in Deutschland kriminell werden können?