Herr Präsident! Herr Abgeordneter Braun! Nach Aussage des Bezirksamts Mitte wurde 2008 ein Gutachten in Auftrag gegeben, das den baulichen Zustand des Neptunbrunnens untersucht hat. Es wurde auch entsprechend bewertet. Man kann sagen: Der Neptunbrunnen ist in einem relativ guten Zustand. Es gibt Probleme durch Verkalkung in der gesamten Anlage. Und es gibt immer wieder auch Probleme durch Verschmutzung. Einige besondere Spaßvögel setzen auch immer wieder Seifenpulver ein oder irgendetwas in dieser ganzen Anlage. Also das führt zu Problemen. Aber seit 2008 hat sich der Zustand nicht dramatisch verschlechtert. Es wurden auch einige Maßnahmen formuliert, die man umsetzen sollte. Das wird in nächster Zeit auch schrittweise erfolgen. Aber im Moment, kann ich sagen, ist der Neptunbrunnen nicht in einem dramatisch schlechten baulichen Zustand.
Herr Senator Müller! Haben die Sanierungsarbeiten irgendetwas mit dem grundsätzlichen Interesse vieler Berliner zu tun, den Neptunbrunnen an seinen alten Standort zurückzuverlagern, und kommt es dort möglicherweise deshalb zu Verzögerungen?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Braun! Nein, das ist ein Missverständnis. Es gibt keine umfassenden Sanierungsarbeiten, sondern immer wieder wird der Zustand begutachtet, und es wird dort entsprechend nachgebessert, wo es wirklich an die Substanz geht oder die Sicherheit gefährdet ist. Das muss an diesem Standort erfolgen und kann auch an diesem Standort erfolgen und hat nichts mit Diskussionen um eine mögliche Verlagerung des Neptunbrunnes zu tun.
Wir haben dazu schon diverse Diskussionen geführt. Ich glaube, die derzeitige Beschlusslage, den Neptunbrunnen an dem Standort, an dem wir ihn kennen, zu belassen, ist auf Grundlage der Schlosskommission – glaube ich – gefasst worden. Da wurde es auch erarbeitet. Ob und wann es zu anderen Ergebnissen kommt, wenn das Humboldt-Forum gebaut ist, das vermag ich nicht zu beurteilen. Sicher ist: Sollte der Neptunbrunnen irgendwann einmal umziehen, ist es wiederum baulich keine einfache Situation, die von heute auf morgen darzustellen ist, denn an dem Standort, wo er denn hinsollte, wo Sie ihn vielleicht auch sehen wollen, sind im Untergrund auch Fernwärmeleitungen verlegt. Damit muss man dann auch entsprechend umgehen. Also, eine einfache Maßnahme wird das so oder so nicht.
Ich habe eine Frage an Herrn Senator Nußbaum: Herr Nußbaum! Können Sie uns bestätigen, dass auf Grundlage der gestern vorgelegten ersten Zahlen des Bundesfinanzministeriums zur Steuerschätzung der Berliner Haushalt im laufenden Jahr und im nächsten Jahr, anders als bisher geplant, ohne Neuverschuldung auskommen und stattdessen Überschüsse erzielen wird?
Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Esser! Diese Fragestellung scheint Sie ein Stück weit zu verfolgen, denn wir haben uns auch lang und breit im Hauptausschuss darüber ausgelassen. Wir wissen, dass wir in der Tat heute Abend die regionalisierten Ergebnisse der November-Steuerschätzung bekommen werden. Morgen werden wir sie dann veröffentlichen. Wenn Sie sich einmal die Trends angucken, dann sind die Steuereinnahmen im Jahr 2013 recht ordentlich gelaufen. Ich gehe davon aus, dass das auch für Berlin gelten wird. Wie die weitere Entwicklung in 2014/2015 ist, wird man dann sehen. Ich würde mich freuen, wenn wir einen Überschuss haben.
Da Sie, wie ich sehe, dies im gleichen Maße beschäftigt wie mich und dies auch jeden beschäftigt, der irgendetwas mit den Berliner Finanzen zu tun hat, würde ich Sie dann doch noch mal fragen wollen: Was glauben sie denn nach Ihrem jetzigen Kenntnisstand, wie hoch in diesem und dem nächsten Jahr – über 2015 reden wir jetzt mal nicht – der Überschuss, den wir erwarten können, ungefähr sein wird?
Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Esser! Ich bin nicht hier, um zu glauben, sondern ich bin hier – und das erwarten Sie auch im Hauptausschuss von mir –, um präzise Zahlen zu liefern. Und ich muss Ihnen nicht erläutern, dass ein Haushaltsüberschuss ein Finanzierungssaldo ist. Was ein Finanzierungssaldo ist, wissen Sie, das ist der Saldo zwischen Einnahmen und Ausgaben. Aber wir werden diese Woche respektive heute eine Einnahmenschätzungen bekommen und auch nur über einen Teil unserer Einnahmen, nämlich die Steuereinnahmenschätzung.
Wir gehen davon aus – das ist auch kein Geheimnis, das BMF hatte schon Zahlen für den Bund veröffentlicht –, dass sie besser ausfallen werden, vor allen Dingen in 2013, weil die Konjunktur gut läuft – auch in Berlin. Lohnsteuer, Gewerbesteuer, alle Steuerarten laufen gut. Sie sind etwas pessimistischer mit Blick nach vorne. Wie gesagt: Es sind Prognosen. Unser Überschuss ergibt sich aber dann nicht nur aus Steuermehreinnahmen, sondern wird ggf. davon beeinflusst, wie sich der Länderfinanzausgleich verhält, wie sich die sonstigen Einnahmen verhalten und wie sich die Ausgaben verhalten. Ich gehe davon aus, dass, sobald wir verlässliche Zahlen haben, der Hauptausschuss dann der richtige Ort ist, wo wir darüber diskutieren.
Ich sage aber noch einmal: Ich würde mich freuen und würde mich deswegen auch gar nicht verstecken, wenn wir in diesem Jahr einen Überschuss haben und im nächsten Jahr auch. Je größer er ausfällt, desto besser. Ich glaube, da können wir alle zufrieden sein. Aber anders, als Sie das wollen, werden wir dann nicht gleich Mehrausgabenprojekte starten, sondern wir werden das in den Abbau der Nettoneuverschuldung stecken. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Auch meine Frage geht an Herrn Finanzsenator Nußbaum. Ich hätte die Frage lieber dem Sportsenator Herrn Henkel gestellt, der ja auch der Aufsichtsratsvorsitzende der Bäder-Betriebe ist. Sie sind aber der Vorsitzende der Gewährträgerversammlung, und Sie sind da. Deshalb frage ich Sie: Auf welche neuen Eintrittspreise müssen sich die Berlinerinnen und Berliner ab 1. Januar 2014 einstellen, und wann wird das Verwirrspiel beendet und die neue Tarifsetzung dem Abgeordnetenhaus und der Öffentlichkeit dann auch wirklich vorgelegt?
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Abgeordnete! Ich bin dankbar, dass Sie mich für alles zuständig machen, auch für die Bäder-Betriebe. Die Bäder-Betriebe, bei denen Herr Kollege Henkel im Aufsichtsrat den Vorsitz hat, haben in der Tat eine neue Tarifstruktur beschlossen. Sie haben das in der Zeitung nachlesen können. Der Aufsichtsrat hat das auch entsprechend veröffentlicht. Ich bitte jetzt um Nachsicht – da ich relativ wenig schwimmen gehe –, dass ich jetzt nicht alle Tarife im Einzelnen kenne und Ihnen hierüber berichten kann.
Natürlich! – Diese Irritationen kommen ja daher, dass Herr Saleh als Fraktionsvorsitzender der SPD sich nicht einbezogen fühlte, der Innensenator, Herr Henkel, gesagt hat, dass er es noch nicht bestätigt hat, Herr Hensing, der Vorstand der Bäder-Betriebe, Briefe verschickt, dass noch nichts beschlossen ist. Aus der Sicht frage ich: Wann werden Sie denn mit einbezogen – Sie sind schließlich Staatsaufsicht und Genehmigungsbehörde –,
Aber die Genehmigungsbehörde ist nach wie vor mein Kollege, der für Inneres zuständig ist, also nicht der Finanzsenator. Im Übrigen sage ich Ihnen noch eines: Das Land, und das wissen Sie auch, hat mit dem Bädersanierungsprogramm in den letzten Jahren 60 Millionen Euro und mehr in die Bäder-Betriebe hineingesteckt. Wir übernehmen laufende Defizite in einer Größenordnung von knapp 50 Millionen Euro, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, aus dem Haushalt. Wir wollen die Bäder stärken. Wir modernisieren sie. Wir bauen sie aus. Wir machen neue Konzepte.
Aber ich finde es erst einmal von der Sache her – das sage ich Ihnen jetzt als Finanzsenator – auch ordentlich, dass ein neuer Geschäftsführer, ein Aufsichtsrat, sich der Thematik annimmt und fragt: Wie können wir diese Bäder vernünftig auslasten? Wie können wir es gewährleisten, in einer Zeit zwischen 9 und 15 Uhr, in der normalerweise weniger Menschen baden gehen und in der die Vereine, die uns auch besonders am Herzen liegen, eben nicht die Bäder nutzen, Eintrittspreise zu vereinnahmen, die ein Stück in der Nähe von Kostendeckung sind, wenn man das dann wieder in die Bäder investiert – und diese Koalition will die Bäder nach wie vor ausbauen? Wir brauchen sie auch gerade für die Vereine, für die Sporttätigkeit. Da gibt es überhaupt keinen Streit –, dann ist das erst einmal ein mutiger Schritt, und damit sollte man sich auch auseinander setzen. Wie gesagt: Sie müssen noch genehmigt werden, und dann werden sie auch festgesetzt.
Ich frage die Bildungssenatorin Frau Scheeres bezüglich ihrer Offensive für mehr Auszubildende: Wie stehen Sie dazu, dass Kinder von Empfängern von Leistungen nach dem SGB II vom Jobcenter im Zuge der Beratungsver
folgung dazu verpflichtet werden sollen, nach dem Erreichen der Mindestschulpflicht, also mit 15 Jahren, die Schule zu verlassen und einen Beruf zu ergreifen?
Wenn ich das jetzt richtig verstanden habe, sagt das Jobcenter, dass sie mit 15 Jahren definitiv eine Ausbildung absolvieren sollen? – Ich bin der Auffassung, dass Kinder ihren Weg gehen sollten. Wenn Sie studieren möchten und ihr Abitur machen wollen, sollten sie dies auch tun und keine Verpflichtung über das Jobcenter bekommen. Ich bin da auch ein bisschen irritiert.
Es geht ja darum, dass wir insgesamt das Ziel haben, alle Kinder zu Schulabschlüssen zu führen – bis hin zum Abitur, wenn dies möglich ist –, ihnen alle Ausbildungsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen, entweder in eine Ausbildung zu gehen oder an die Universitäten oder Hochschulen zu gehen. Das sollte doch das Ziel sein. Ich finde es eben auch wichtig, dass junge Menschen – ich hatte letztens dazu eine Veranstaltung mit der IHK und der Handwerkskammer – auch das machen, was sie möchten, wo sie eine Begabung haben. Und wenn junge Menschen studieren wollen und dazu in der Lage sind, das Abitur zu machen, sollten sie diesen Weg auch gehen. Sie sollen ja auch künftig zufrieden sein. Unser Ziel ist es, alle zu Abschlüssen zu führen. Diejenigen, die eine Ausbildung machen wollen, sollten das tun, und wenn sie studieren wollen, sollten sie auch das tun können. Eine Vorgabe des Jobcenters fände ich nicht gut.
Danke, Frau Scheeres! Aber es gibt solche Fälle. Gehe ich recht in der Annahme, dass Sie auch bei der Gestaltung der Jugendberufsagentur eine solche Praxis ablehnen, nämlich dass der Leistungsempfang der Eltern oder Kinder dazu führt, dass sie arbeiten gehen und nicht studieren sollen?
Ich werde dieses Thema auf jeden Fall noch einmal aufgreifen und mit meiner Kollegin besprechen. Ich kann
Wir hatten an anderer Stelle schon einmal ein ähnliches Thema, wo Eltern motiviert wurden, ihre Kinder nicht in die Kita zu schicken, sondern eher das Betreuungsgeld in Anspruch zu nehmen. Da haben wir auch Kontakt zu den Jobcentern aufgenommen. Sie sprechen eine ähnliche Sache an. Ich habe dazu eine ähnliche Haltung. Wir werden das Thema aufgreifen. Ich fände das inakzeptabel.