Wir hatten an anderer Stelle schon einmal ein ähnliches Thema, wo Eltern motiviert wurden, ihre Kinder nicht in die Kita zu schicken, sondern eher das Betreuungsgeld in Anspruch zu nehmen. Da haben wir auch Kontakt zu den Jobcentern aufgenommen. Sie sprechen eine ähnliche Sache an. Ich habe dazu eine ähnliche Haltung. Wir werden das Thema aufgreifen. Ich fände das inakzeptabel.
Vielen Dank! – Damit ist die erste Runde nach der Stärke der Fraktionen beendet. Die weiteren Meldungen können wir im freien Zugriff berücksichtigen. Ich eröffne diese Runde mit einem Gongzeichen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden gelöscht.
Ich frage Frau Senatorin Scheeres. – Wie wir seit gestern wissen, werden die furchtbaren Haasenburg-Heime in Brandenburg jetzt endlich geschlossen. Ihre Staatssekretärin hat gestern in der Abendschau mitgeteilt, dass die Senatsverwaltung schon im Juni 2013 an die Berliner Jugendämter geschrieben und vor der Haasenburg gewarnt hat.
Ich habe schon im Januar 2013 in einer Kleinen Anfrage darauf hingewiesen und frage Sie deshalb: Würden sie in der Nachschau aus der heutigen Perspektive zugeben, dass Sie in Ihrer Verantwortung zu spät gehandelt haben und Berliner Kinder früher aus den Fängen der Haasenburg hätten befreien müssen? Würden Sie nun schneller reagieren?
Sehr geehrte Frau Burkert-Eulitz! Es stimmt, dass wir dieses Thema in verschiedenen Zusammenhängen besprochen haben. Ich habe auch hier im Plenum deutlich
gemacht, dass die Dinge, die in der Öffentlichkeit beschrieben worden sind, sehr ernst zu nehmen sind, was die Haasenburg angeht. Wir haben im Sommer Kontakt zu den Bezirken aufgenommen und Empfehlungen ausgesprochen. Im Juli haben wir noch einmal ziemlich deutlich gemacht, dass wir der Auffassung sind, dass die Kinder aus diesen Einrichtungen herausgenommen werden sollten. Davor habe ich in einem Schreiben die bezirklichen Jugendämter aufgefordert, Kontakt zu den Kindern und Jugendlichen aufzunehmen und sich persönlich ein Bild über die Situation vor Ort zu machen. Seit August haben wir keine Kinder mehr in der Einrichtung.
Ich finde sehr dramatisch, was im Rahmen des Kommissionsberichts herauskommt. Ich fand den Schritt richtig, schnell Kontakt zu den Jugendämtern aufzunehmen und Empfehlungen auszusprechen. Wir haben das zu dem Zeitpunkt gemacht, wo es konkreter wurde. Wir haben direkt reagiert, bis hin zu der Empfehlung, die Kinder aus diesen Einrichtungen herausauszunehmen, bis geklärt ist, ob etwas an den Vorwürfen dran ist.
Die Infos waren im Januar bekannt. Sie haben im Juni gehandelt. Werden Sie sich Frau Münch, der zuständigen Ministerin in Brandenburg, anschließen und Verantwortung dafür übernehmen, dass Kinder in Zukunft aus rechtlicher Sicht – über Bundesratsinitiativen bzw. in Ihren Koalitionsverhandlungen – besser geschützt werden?
Wir haben dieses Thema im Frühjahr diskutiert. Damals hatten wir Hinweise bezüglich der Debatten, die um die Haasenburg geführt würden. Im Juni haben wir den ersten Brief an die Bezirke geschrieben. Ich mache noch einmal deutlich: Wir haben schnell reagiert und sind mit den Bezirken ins Gespräch gekommen.
Kinderschutz ist uns ein ganz wichtiges Anliegen. Sie wissen, dass wir ein Kinderschutzgesetz im Land Berlin haben. Ich finde es auch richtig, dass wir ein Kinderschutzgesetz auf Bundesebene haben. Es ist auch der richtige Weg, dass wir hier eine unabhängige Ombudsstelle für Kinder, Jugendliche und Familien einrichten.
Ich frage den für Gesundheit zuständigen Senator Czaja: Was unternimmt der Gesundheitssenat, um Broschüren, die Patientinnen und Patienten bei Ärzten über die Risiken und den Nutzen gewisser Untersuchungen informieren sollten, auf ihre Verständlichkeit hin zu überprüfen?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Lauer! Für die Qualitätssicherung der ärztlichen Versorgung sind einerseits die Ärztekammer und andererseits die Kassenärztliche Vereinigung in den jeweiligen Bundesländern zuständig. Zu Recht findet die Selbstverwaltung in der Medizin auch im Rahmen der Qualitätssicherung Anwendung, sodass nicht durch die Senatsverwaltung Broschüren und Veröffentlichungen in den ambulanten Arztpraxen überprüft werden, sondern das es häufig Veröffentlichungen der Ärztekammer oder der Kassenärztlichen Vereinigung sind und dort Überprüfungen vorgenommen werden müssen.
Sollten Sie Kenntnis von Broschüren oder Informationsmaterial haben, das aus Ihrer Sicht nicht zu veröffentlichen sinnvoll ist, dann bietet es sich an, sich an die genannten Institutionen zu werden oder an unserer Patientenbeauftragte, die dann mit den zuständigen Institutionen Kontakt aufnehmen würden, um Veränderungsnotwendigkeiten zu erörtern.
Ich frage vor dem Hintergrund, dass es eine sehr schöne Untersuchung über den europäischen Vergleich gibt, wonach sich die Deutschen am meisten über Patientenbroschüren über medizinische Maßnahmen informieren, aber danach am schlechtesten über diese Maßnahmen informiert sind. Sehen Sie vor diesem Hintergrund keinen Handlungsbedarf? Sollte sich ihre Verwaltung nicht einmal damit auseinandersetzen, wie man eine Qualitätssicherung herstellen könnte? Das würde im Endeffekt auch bedeuten, dass gewisse Maßnahmen nicht mehr so häufig durchgeführt würden und es zu Einsparungen im Gesundheitssystem käme.
Herr Abgeordneter Lauer! Wir haben nicht ausreichend Personal, um in den Praxen von 9 000 niedergelassenen Ärzten in Berlin jeden Monat die Patientenbroschüren inklusive „Apothekenumschau“ zu überprüfen.
Wir können auch nicht gezielt danach fragen. – Für die Qualitätssicherung in der Medizin ist aus gutem Grund die Ärztekammer verantwortlich. Die Ärzte werden verantwortungsbewusst – davon können wir ausgehen – die Informationen in ihren Sprech- und Wartezimmern auslegen. Die Kontrolle darüber obliegt diesen Einrichtungen und nicht der Senatsverwaltung.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Kultursenator und Regierenden Bürgermeister von Berlin: Wie ist der Fortschritt bei den Gesprächen mit dem Berufsverband Bildender Künstler in Berlin, nichtkommerzielle Ausstellungshonorare für kommunale Galerien zu ermöglichen?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Die Forderungen, die erhoben und in gewissen Gremien öfter erörtert worden sind, sind noch nicht zielführend zu einem Ende gekommen.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Nachfrage lautet: Wie bewertet der Kultursenator die diesbezügliche Erklärung der großen Mehrheit der Kulturstadträtinnen und -räte in den Bezirken, Ausstellungshonorare nach einem Schlüssel zur Verfügung zu stellen, um so die Auss
tellungen in den kommunalen Galerien zu sichern und die Qualität zu verbessern? Das ist dort wohl Konsens.
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Da die Bezirke in eigener Zuständigkeit handeln, finde ich es gut, dass sie sich selbst eine Vorgabe machen. Ich finde es noch besser, wenn jetzt die Bezirksverordnetenversammlung und die dort vertretenen Parteien dies überprüfen, ob die dann verbal abgegebenen Forderungen in der Praxis der bezirklichen Kulturarbeit umgesetzt werden. Wenn sie der Meinung sind, dass sie das so machen wollen, müssen sie es aus ihren Etats bezahlen. Da sie es artikuliert haben, wie Sie eben gesagt haben, wird es ja kein Problem sein. Das wird dann natürlich zu einer Einschränkung der Arbeit führen, weil das Geld bekanntlich nicht unendlich vorhanden ist. Aber wenn man der Auffassung ist, dass das sinnvoll ist, gehe ich davon aus, dass diejenigen, die das fordern und es selbst umsetzen können, es auch tun.
Ich frage auch den Regierenden Bürgermeister des Landes Berlin. – Spätestens seit letztem Donnerstag diskutiert die ganze Republik die Aufnahme von Edward Snowden. Wenn er denn käme, käme er ja nach Berlin. Er soll hier Auskunft über die Spionagetechniken unserer befreundeten Nachbarn geben. Die Frage an Sie: Ist die Stadt Berlin bereit, Edward Snowden aufzunehmen?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Ich gehe mal davon aus, dass der Abgeordnete Ströbele schon alle Vorkehrungen getroffen hat, um ihm dann auch die Unterkunft zu gewähren.
[Heiterkeit – Beifall bei der SPD und der CDU – Stefan Gelbhaar (GRÜNE): Sie wollen ihn nicht? – Weitere Zurufe]
Es geht gar nicht darum, ob ihn jemand individuell will oder nicht will. Wenn er hierher käme – auf welchem Weg auch immer – und hier einen Asylantrag stellen würde, dann würde der natürlich entsprechend behandelt werden. Insofern ergibt sich gar nicht die Frage, ob wir ihn aufnehmen würden oder wollten, sondern dabei gilt für Herrn Snowden das gleiche Recht wie für jeden anderen Menschen, der erst einmal ein Asylrecht beantragt und geltend macht. Das wird dann geprüft.
Ob er selbst gut beraten wäre, dies auf diesem Wege so zu tun, ist eine Debatte, die landauf und landab geführt wird. Ich glaube, durch die Einlassung, die er gegenüber dem Bundestagsabgeordneten bei dessen Besuch in Moskau unter Arrangements von anderen gemacht hat, ist ja auch deutlich geworden, dass er nicht einfach auf die Idee kommt, hierher zu kommen und einen Asylantrag zu stellen, sondern dies gegebenenfalls von vielen Dingen abhängig macht. Dafür ist nicht das Land Berlin zuständig, sondern die Bundesrepublik Deutschland und die entsprechenden Regierungsvertreter. Wie gesagt, wir würden ihn so behandeln wie jeden anderen Asylbewerber.
Danke schön, Herr Präsident! Danke schön Herr Regierender Bürgermeister! – Sie sind auch Jurist. Sehen Sie die Möglichkeit, Herrn Snowden neben dem normalen Asylverfahren, was ja gewisse Risiken für ihn birgt, weitere rechtliche Möglichkeiten aufzuzeigen, wie er die Aufnahme in der Bundesrepublik erreichen könnte? Werden Sie sich auf Bundesebene dafür verwenden, dass so etwas in die Debatte eingebracht wird?