Das muss jetzt zusammengepackt werden – um das so salopp zu sagen – in eine Gesamtstrategie der Berliner Wasserbetriebe, die dann – aus meiner Sicht – auch so nachhaltig sein sollte, dass wir nicht in zwei, drei Jahren wieder korrigieren müssen, weil andere Themen auf uns zukommen. Sie haben ja eben bei dem Thema Beteiligungen auch das Grundwasser angesprochen. Das ist möglicherweise auch ein Thema, das perspektivisch an den Wasserbetrieben nicht ganz vorbeigeht. Deswegen
kann ich nur raten, die Wasserbetriebe auch leistungsfähig zu erhalten und das in eine Gesamtstrategie hineinzupacken. Und daran arbeiten wir.
Ich frage den Senat: Gibt es denn Erkenntnisse, dass in der Bundesrepublik Deutschland irgendein anderes Landesparlament Sale-and-lease-back- und Cross-BorderLeasing-Geschäfte von Gesetzes wegen ausgeschlossen hat, oder sind wir in diesem Punkt vorbildlich?
Sehr geehrter Herr Kollege Schneider! Ich kann Ihnen nicht sagen, ob das in anderen Bundesländern und im Bund so der Fall ist. Aber für mich ist es nicht eine Frage des Vergleichs mit anderen, ob man vorbildlich ist, sondern ob man objektiv vorbildlich ist. Selbst wenn die anderen das hätten, ist es gut, dass wir das in der Form nicht mehr tun, dass es abgeschafft worden ist.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Welche Erkenntnisse hat der Senat, ob sich in und um Hellersdorf rechte oder rechtsterroristische Strukturen bilden oder verfestigen? – Danke schön!
Herr Präsident! Herr Kollege Höfinghoff! Meine Damen und Herren! Die Situation in Hellersdorf war ja schon
mehrfach Gegenstand von Erörterungen sowohl im Innenausschuss als auch im Verfassungsschutzausschuss. Wir haben allerdings – und ich weiß nicht, ob Ihre Frage am Ende des Tages darauf abzielt – in den letzten Wochen zwei Vorfälle gehabt, und zwar rund um das Heim in der Carola-Neher-Straße und um Personen, die sich dort besonders engagieren. Inwieweit es sich hierbei um einen tatsächlich fremdenfeindlichen Bezug handelt – ich will das nicht ausschließen –, kann ich im Augenblick nicht bestätigen. Der Staatsschutz hat hierbei die Ermittlungen aufgenommen. Das betrifft zum einen den Angriff auf zwei Asylbewerber in dem Heim und zum anderen das Kfz einer sehr engagierten Flüchtlingshelferin, das angezündet wurde. In beiden Fällen laufen die Ermittlungen, und ich bin sicher, dass noch Zeit sein wird, um in den entsprechenden Ausschüssen über die Ergebnisse zu sprechen. Im Augenblick kann ich dazu nicht mehr sagen.
Eine kurze Nachfrage: Das Niveau an Militanz rassistischer Aktionen im Umfeld des Wohnheims CarolaNeher-Straße steigt offensichtlich an. Wie sind die Erkenntnisse bezüglich beteiligter Personen, die auch schon aus früheren, mittlerweile verbotenen Kameradschaften der rechtsextremen und rechtsterroristischen Szene bekannt sind und dort aufgetaucht sind?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe gerade gesagt, dass ich einen fremdenfeindlichen Bezug in den konkreten Fällen nicht ausschließen kann. Ansonsten – auch das wissen Sie – haben wir es rund um Demonstrationen, was dieses Heim betrifft, mit entsprechenden Persönlichkeiten der Szene zu tun, die Ihnen auch bekannt sind. Die zunehmende Militanz allerdings betrifft nicht nur diesen Bereich, sondern wenn ich zur Kenntnis nehmen muss – wie die Kolleginnen und Kollegen des Hauses auch –, dass es z. B. Brandanschläge auf Journalisten gab –, dann sage ich: Der Grad der Militanz sowohl auf der linken wie auf der rechten Seite ist etwas, was eine demokratische Gesellschaft nicht dulden darf, und deshalb gilt es, sich als demokratische Gesellschaft auch immer wieder vor Augen zu halten, dass diese Demokratie wehrhaft sein muss.
In diesem Sinne agiert die Polizei. Wir haben rund um das Heim unsere Maßnahmen noch mal erhöht. Wir
haben die Objektschutzmaßnahmen erhöht. Wir stehen als Polizei in Kontakt mit der Heimleitung und dem privaten Sicherheitsdienst. Es gibt eine ständige Raumschutzpräsenz, und es ist sind Sicherheitsgespräche mit den Beteiligten geführt worden. Das heißt also: Wenn das Niveau der Militanz zunimmt, dann sage ich hier auch ganz deutlich, dass die Antwort der Polizei im Niveau der entsprechenden Maßnahmen ebenfalls zunimmt.
Vielen Dank! – Zu einer zweiten Nachfrage hat jetzt Frau Kollegin Bayram das Wort. – Bitte schön, Frau Bayram!
Herr Innensenator! Die Absprache zwischen den Sicherheitsbeamten der Einrichtung und der Polizei des Abschnitts vor Ort – das ist mehrfach im Innen-, aber auch im Verfassungsschutzausschuss thematisiert worden – soll eng sein. Nach dem Überfall auf das Heim in Hellersdorf, wo die Leute versucht haben, in das Flüchtlingsheim einzudringen, steht aber der Vorwurf im Raum, dass der Einsatz der Polizei vor Ort eher sehr lange gedauert habe. Haben Sie dazu Informationen? Stimmt dieser Vorwurf?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin! Ich kann nur sagen, dass die Polizei, wie ich es eben in Erwiderung auf die Frage des Kollegen Höfinghoff gesagt habe, in unmittelbarem Kontakt mit den Objektschutzmaßnahmen steht – im Kontakt mit der Heimleitung und mit dem privaten Sicherheitspersonal. Dafür, dass es auf der einen oder anderen Seite klemmt, liegen mir keine konkreten Hinweise vor. Ich kann dem aber gern nachgehen. Das, was mir vorliegt, ist, dass die Zusammenarbeit – bislang jedenfalls – offensichtlich funktioniert hat, und zwar auf den verschiedensten Ebenen. Die Vorfälle zeigen auch, dass die Maßnahmen, die seitens der Polizei ergriffen wurden, sehr notwendig sind.
Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Meine Frage betrifft die Weiterentwicklung der Pflegestützpunk
te. Ich frage den Senat, wie er das Beratungsangebot der Pflegestützpunkte qualitativ weiterentwickeln will.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Radziwill! Das Land hat im Jahr 2009 mit den Landesverbänden der Pflege- und Krankenkassen den Landesrahmenvertrag zur Arbeit und Finanzierung der Pflegestützpunkte abgeschlossen. Das ist die Grundlage für die Beteiligung des Landes dann auch an der Weiterentwicklung der Pflegestützpunkte. Das Land bringt sich ein im Steuerungsgremium, und das Land bringt sich in die Arbeit der Arbeitsgruppen ein, dort insbesondere in die Arbeitsgruppe „Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung“.
Darüber hinaus hat das Land im Jahr 2013 begonnen, mit Sonderprojekten den Pflegestützpunkten entsprechende Arbeitsmaterialien zu besonders interessanten Themen im Bereich der Pflegestützpunkte zur Verfügung zu stellen wie z. B. altersgerechtes Wohnen oder Kultursensibilität der Pflege. Es bietet dann entsprechende Schulungen im Rahmen der Pflegestützpunkte an. Daneben hat im Jahr 2013 die Übersetzung von Informationsblättern rund um das Thema Pflege in insgesamt sieben Sprachen stattgefunden, die in den Pflegestützpunkten ausliegen und dort zur Verfügung gestellt werden.
Hinsichtlich der Qualität und künftigen Arbeit der Pflegestützpunkte beabsichtigen wir, im Rahmen einer Evaluierung grundlegende Daten zur Qualität und zur notwendigen Weiterentwicklung zu gewinnen.
Vielen Dank! – Ich möchte noch gern wissen, was Sie unternehmen, um in Zusammenarbeit mit den Pflege- und Krankenkassen eine Weiterentwicklung von Pflegestützpunkten – d. h. die Einrichtung von weiteren Pflegestützpunkten – zu erreichen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Radziwill! Im Jahr 2013 sind zwei neue Pflegestützpunkte eröffnet worden – in Neukölln und in Charlottenburg. Der Pflegestützpunkt in Charlottenburg wird zwar erst in der nächsten Woche feierlich eröffnet, ist aber bereits seit 2013 am Netz. Wir befinden uns in ständigen Verhandlungen mit der ARGE PSP, wie sie heißt, also der Arbeitsgemeinschaft der Pflegestützpunkte, und damit insbesondere mit den Ersatzkassen zur Schaffung weiterer Pflegestützpunkte. Die Gespräche hierzu sind noch nicht abgeschlossen. Bisher gibt es aber auch entsprechende Außensprechstunden von Pflegestützpunkten in Bereichen, in denen die Niederlassung eines Pflegestützpunktes noch nicht erreicht wurde – wie z. B. in der Vergangenheit in Tiergarten bzw. in Buch.
Vielen Dank! – Für eine zweite Nachfrage hat jetzt Frau Kollegin Villbrandt das Wort. – Bitte schön!
Danke! – Ich frage den Senat: Die Pflegestützpunkte haben in den letzten Jahren immer mehr neue Aufgaben hinzubekommen, aber eine personelle Verstärkung gab es nicht. Was will der Senat unternehmen, um Pflegestützpunkte tatsächlich in ihrer Arbeit zu unterstützen und z. B. für mehr Personal zu sorgen?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Villbrandt! Im Rahmen der Evaluierung wird es auch Erhebungen dazu geben, inwieweit die Personalausstattung und seinerzeitige Personalbemessung der Pflegestützpunkte noch zeitgerecht ist und ob z. B. eine stärkere Personalausstattung für die Pflegestützpunkte vor der Schaffung weiterer Pflegestützpunkte angebracht wäre.
Inwieweit kann die Berliner Verwaltung für den Stadtentwicklungs-, Bau- und Verkehrsbereich sicherstellen, dass in Zukunft Bundesmittel für Verkehrs- und Bauin
vestitionen, die in dem betreffenden Jahr nicht abgerufen werden, auch später abgerufen werden können? – Vielen Dank!
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Vogel! Die Mittel, auf die Sie sich beziehen und die in der Presseberichterstattung eine Rolle gespielt haben, sind Bundesmittel, die ausschließlich für Bundesfernstraßen zur Verfügung stehen und somit fast ausschließlich für Autobahnbau, Autobahnabschnitte oder einen entsprechenden Brückenbau einzusetzen sind. Sie stehen nicht für anderweitige Straßenabschnitte oder Brücken im Stadtgebiet zur Verfügung. Allerdings ist es nicht so, dass diese Mittel verfallen. Sie können für den Fall, dass sie in einem Jahr nicht voll ausgeschöpft werden, in den Folgejahren für die entsprechenden Projekte im Bundesfernstraßennetz auch eingesetzt werden. In den zurückliegenden Jahren wurden die Mittel im Wesentlichen für die Großprojekte A 100 und A 113 eingesetzt.
Es ist richtig, dass es mitunter Verzögerungen auch wegen Gerichts- und Klageverfahren sowie Verzögerung in der Übertragung der Grundstücke gegeben hat. Das haben wir nicht immer in der Hand. Es handelt sich dabei um juristische Auseinandersetzungen, bei denen es Verzögerungen geben kann.
Wir haben leider auch aufgrund der personellen Ressourcen nicht die Möglichkeit, einfach Schubladenprojekte vorab zu prüfen. Vielmehr gibt es eine Prioritätenliste. Gerade im Bereich der Brücken gibt es eine neue Schwerpunktsetzung, wobei ein verstärktes Augenmaß auf der Sanierung der Brücken liegt. Wir werden nun sehen, dass wir die Projekte Schritt für Schritt abarbeiten. Ich sage es noch einmal: Wichtig ist mir die Betonung, dass die Bundesmittel in den Folgejahren wiederum beantragt und eingesetzt werden können, wenn sie in einem Jahr nicht komplett ausgeschöpft werden konnten.