Es ist offensichtlich, dass die Probleme nicht allein von Ihrer Senatsverwaltung herrühren, insbesondere die Personalausstattung betreffend. Gibt es interne Überlegungen, wie man zukünftig dafür sorgen kann, dass diese Mittel zeitnah abgerufen werden?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Vogel! Es kommt auch darauf an, welche Projekte Sie meinen. Für das, was die Bundesstraßen anbelangt, können und werden wir die Mittel einsetzen. Es kann aufgrund juristischer Auseinandersetzungen zu einer Zeitverzögerung kommen. Selbstverständlich wird das stattfinden.
Wir haben uns auch, wenn Sie das Berliner Straßennetz meinen, in diesem Bereich personell etwas verstärken können, sodass wichtige Maßnahmen – es gibt auch in Ihrem Wahlkreis eine wichtige Maßnahme, bei der Sie engagiert das Vorangehen verfolgen – schneller abgearbeitet werden und wir schneller in die Projektplanung sowie Mittelverausgabung gehen können. Das geht nur im Rahmen der personellen und finanziellen Ressourcen aus dem Landeshaushalt. Man muss diese beiden Dinge auseinanderhalten. Es wird ein Schwerpunkt auf das gelegt, was im Berliner Straßennetz im Bereich der Brücken zu tun ist. Die Bundesmittel werden in den Folgejahren auch zielgerichtet eingesetzt.
Vielen Dank! – Dann kommen wir jetzt zur zweiten Nachfrage des Kollegen Otto von den Grünen. – Bitte schön, Herr Kollege Otto!
Herr Senator, es gibt immer ein schlechtes Bild, wenn das für Berlin vorgesehene Geld in anderen Bundesländern ausgegeben wird. Die denken dann immer, es ginge uns hier gut.
Stimmen Sie mir zu, dass beispielsweise ein Projekt wie die Freybrücke mit diesen Mitteln schon längst hätte saniert werden können und dass es letztendlich an der Organisation in Ihrem Haus und an Ihren mangelnden Vorbereitungen liegt, dass das bislang einfach nicht geschehen ist?
Herr Abgeordneter Otto! Man kann immer sagen, dass es gut gewesen wäre, wenn etwas früher geschehen wäre. Man muss aber sehen, ob man die personellen und finanziellen Ressourcen dafür hat. Es ist so, dass es auch eine Schwerpunktsetzung in einer Verwaltung gibt. In den früheren Jahren wurden auch – möglicherweise nachvollziehbar – andere Schwerpunkte gesetzt.
Ich habe eben schon auf Nachfrage von Frau Vogel deutlich gemacht, dass uns der erhebliche Nachholbedarf im Bereich der Brücken bekannt ist. Wir haben deswegen eine Prioritätenliste. Darüber haben wir schon im Parlament und im Ausschuss gesprochen. Wir haben kategorisiert, auf Grundlage welcher Gegebenheiten vor Ort
wann was abzuarbeiten ist. Ich habe eben gesagt, dass auch zusätzliches Personal eingesetzt wird, damit dringende Arbeiten vorgenommen werden können. Dies gilt auch für die Freybrücke. Das kann man so oder so sehen. Es wäre vielleicht in den früheren Jahren dort einiges sinnvoll und richtig gewesen. Wir sind dabei, die Probleme jetzt abzuarbeiten. Was kann ich tun, Herr Abgeordneter Otto, um noch deutlicher auf Ihr Eingangsstatement einzugehen? Es ist nicht so, dass dem Land Berlin Mittel verloren gehen. Sie werden in den Folgejahren wiederum Berlin zur Verfügung stehen und können entsprechend eingesetzt und verbaut werden.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Frau Burkert-Eulitz – und nur sie das Wort. – Bitte schön, Frau Kollegin! Lassen Sie sich von den Männern in Ihrer Fraktion nicht abhalten.
Herr Präsident! Ich frage den Senat: Will der Senat überhaupt noch mehr Kitaplätze schaffen und sich für mehr Kitaerzieherinnen einsetzen, oder ist das einzige Ziel nunmehr die völlige Gebührenfreiheit um den Preis guter Kitas?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau BurkertEulitz! Ich glaube schon, dass allen bereits seit mehreren Jahren deutlich ist, dass ein Schwerpunkt der Koalition der Kitaausbau sowie die frühkindliche Erziehung, Bildung und Betreuung ist und wir als Land Berlin sehr viel Geld in die Hand nehmen. Über eine Milliarde Euro geben wir in diesen Bereich hinein. Wir tun es ganz bewusst, weil es uns wichtig ist, dass möglichst viele Kinder die Kita besuchen und schon frühzeitig Bildung erfahren. Wir wissen, dass in der Kita Bildungsbiografien gestaltet werden und hier auch für einen guten Start gesorgt wird, damit Kinder auch gute Chancen in der Schule haben.
Wir haben als Land Berlin ein Landesprogramm auf den Weg gebracht, das jetzt drei Jahre erfolgreich läuft. Unser Ziel ist, unter anderem auch den Rechtsanspruch umzusetzen, was auch gelingt. Wir bauen ohne Ende Plätze aus. Ich habe immer wieder gesagt, dass wir uns auch nicht zurücklehnen können. Im Moment ist es so, dass wir 5 000 Plätze im Land Berlin zusätzlich zur Verfügung haben. In anderen Bundesländern gibt es schon Klagen, was den Rechtsanspruch ab dem vollendeten ersten Lebensjahr angeht. Wir befinden uns in enger Abstimmung mit den Bezirken und auch den freien Trägern, weil alle das Ziel haben, den Kitaausbau voranzubringen.
Unsere Position ist es selbstverständlich – das ist sozialdemokratische Position –, dass Bildung von der Kita bis zur Hochschule nichts kosten darf.
Deswegen haben wir damals bei der Einführung des Rechtsanspruchs ab dem dritten Lebensjahr gesagt, dass wir hier auch Kostenfreiheit in der Kita haben wollen. Ich weiß, dass die Grünen diesbezüglich eine andere Haltung haben. Unsere Haltung ist es, dass wir Kindern und Jugendlichen einen Zugang zu allen Bildungseinrichtungen ermöglichen wollen; dies gilt auch für die Kita.
Ich finde die Debatte auch in Ordnung, dass der Fraktionsvorsitzende der SPD diese Debatte anstößt und die Frage aufwirft, warum nicht auch die Beitragsfreiheit in den nächsten Jahren kommen soll, wenn wir bei den Dreijährigen Beitragsfreiheit und jetzt den Rechtsanspruch ab dem vollendeten ersten Lebensjahr haben. Ich halte das für eine richtige und zukunftsweisende Debatte. Ich sehe es aber genauso, dass wir immer auch die Qualität im Blick haben müssen, was die Kindertageseinrichtungen angeht. Auch diesem Grund hatten wir in der letzten Legislaturperiode einen Stufenplan, indem wir einerseits die Beitragsfreiheit eingeführt, parallel dazu aber auch die Qualität in den Kitas verbessert haben. In einem letzten Schritt haben wir im letzten Jahr die Kitaleitungen verstärkt freigestellt, damit sie sich Organisations- und Managementaufgaben widmen können. Das ist
Klar ist, dass viele Berliner Eltern keinen Platz finden. Hier sitzt gerade eine Mutter. Deswegen frage ich noch einmal: Derzeit finanziert der Senat weder ausreichend Kitaplätze noch gibt es genügend Personal. Wenn nun Gebührenfreiheit eingeführt werden solle, frage ich, wo und auf wessen Kosten der Senat eigentlich sparen will.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau BurkertEulitz! Zum einen kann ich Ihnen empfehlen, auf unsere Homepage zu schauen. Wir haben dort eine Informationsplattform eingerichtet, auf der schon jetzt mehrere hundert freie Plätze zu finden sind.
Ich habe gerade gehört, dass hier eine Abgeordnete sitzt, die einen Kitaplatz sucht. Ich kann nur empfehlen, Ihr Jugendamt anzusprechen, das dafür auch zuständig ist. Der Rechtsanspruch besteht. Das Jugendamt ist auch dafür zuständig, die Familien zu unterstützen, einen Platz zu finden.
Vielen Dank! – Die zweite Nachfrage hat Frau Kollegin Möller von der Fraktion Die Linke. – Bitte schön!
Vielen Dank! – Frau Senatorin! Ihnen ist doch bekannt, dass die Prognosen, was den Bedarf an Kitaplätzen im Land Berlin betrifft, durch die Realität bei Weitem übertroffen wurden und dass wir viel mehr Kinder unterbringen müssen als geplant. Der neue Rechtsanspruch und auch die Ankündigung von Herrn Saleh werden weiter dazu führen, dass mehr Kinder die Kita besuchen. Das ist auch gut so. Wir wissen auch, dass die Mittel dafür bisher nicht reichen. Haben Sie denn, nachdem die Mittel für
das Landesprogramm entgegen der ursprünglichen Planung in den letzten Haushaltsberatungen heruntergekürzt wurden, vor, die Träger in ihren Ausbaumaßnahmen zu unterstützen? Haben Sie neue Programme auf Lager, die einen adäquaten Platzausbau gewährleisten könnten? Das ist jetzt nicht so.
[Torsten Schneider (SPD): Dafür- oder dagegenreden, was macht ihr denn nun? Habt ihr eine Haltung? – Zurufe von der LINKEN und den GRÜNEN]
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Möller! Zum einen: Uns ist es gelungen, mehr Kitaplätze auszubauen, als wir geplant haben. Wir haben allein im letzten Jahr 6 000 Plätze ausgebaut. Wir hatten uns viel weniger vorgenommen. Wir haben doppelt so viele Plätze ausgebaut wie geplant. Ich finde, das muss einem erst mal gelingen. Unser Konzept funktioniert.
Wir haben auch keine Mittel abgebaut. Wir haben ein Konzept entwickelt und einen Förderatlas im Zusammenhang mit den Bezirken erarbeitet, in dem einerseits Prognosen enthalten sind, wir aber in die nächsten Jahre hinein vorausschauend planen, wo die Bezirke uns in bestimmten Kiezen Wohngebiete nennen, wo Neubau stattfindet, wo abzusehen ist, dass dort Familien hinziehen. Wir planen in dem Zusammenhang vorausschauend. Und wir haben die Gelder nicht gekürzt, sondern unseren Planungen entsprechend in den Haushalt eingestellt, so wie wir es zu Anfang der Legislaturperiode gesagt haben. Und wir haben nicht nur ein Landesprogramm – was etwas Besonderes ist; nicht alle Bundesländer legen ein eigenes Landesprogramm auf –, sondern wir setzen die unterschiedlichen Programme, unter anderem auch das U3-Proramm des Bundes um. Die Bundesregierung hat auch gesagt, dass Kita und Kitaausbau weiter ein Thema sein werden. Es stehen auf Bundesebene auch mehrere Milliarden Euro für den Bildungsbereich zur Verfügung. Wir werden in den weiteren Debatten sehen, wie sich diese Gelder aufteilen werden, für welche Bereiche, und wie sich das in den Bundesländern gestaltet.
Wir gehen hier weiter unseren Weg. Wir wollen, dass möglichst viele Kinder in die Kita gehen, und unterstützen die Familien, und die Bezirke unterstützen die Familien auch in diesem Zusammenhang.
Vielen Dank! – Wie bewertet der Senat die zwischen den Ländern erfolgte Einigung, wonach die ehemaligen DDRHeimkinder ihre Ansprüche auf Entschädigung für erlittenes Unrecht jetzt bereits bis zum 30. September 2014 angemeldet haben müssen, obwohl die ursprüngliche Frist dafür der 30. Juni 2016 war?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Möller! Ich freue mich sehr, dass es jetzt auf Bundesebene eine Einigung mit den Bundesländern gegeben hat. Sie wissen, wir hatten in einem ersten Schritt den ehemaligen Heimkinderfonds West, und ich fand das auch richtig in der fachlichen Debatte. Dann kam die Diskussion auf, dass wir auch einen Heimkinderfonds für die Heimkinder in der ehemaligen DDR benötigen, weil sich herausgestellt hat – und die Stimmen auch stark wurden –, dass auch in der ehemaligen DDR in Heimen Kindern und Jugendlichen Leid angetan worden ist und wir für diesen Bereich auch einen Fonds benötigen. Dieser ist auch aufgelegt worden.