Ich wäre froh, wenn wir mehr erhielten, damit wir hier die erfolgreiche Politik im Bereich der Bildung, Ausbildung und Fortbildung sowie in der Wissenschaft fortsetzen können. – Vielen Dank!
Herr Senator! Es ist sicherlich eine Gratwanderung, die Fortsetzung des Konsolidierungskurses Berlins mit der Verpflichtung des Bundes, die Gelder zweckgebunden für Bildung und Wissenschaft auszugeben, in Übereinstimmung zu bringen. Es sind ja zusätzliche Mittel. Wie wollen Sie das bewerkstelligen?
Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Kollege! Ich versuchte, deutlich zu machen, dass diese Politik des Senats, aber auch die Anforderungen der wachsenden Stadt in den Bereichen Bildung, Schule, Kita, diesem Land und dieser Stadt enorme Anstrengungen abverlangen und wir in den nächsten Jahren mit Ausgaben in Größenordnungen von mindestens 180 Millionen Euro rechnen, um die nötigen Lehrer einzustellen und die Schulen auszufinanzieren. Dies gilt auch für die Wissenschaft. Sie wissen, dass wir bei der Wissenschaft mit den Hochschulverträgen den Universitäten überproportionale Zuwachsraten zugebilligt haben. Insofern sind die 60 Millionen Euro, die wir bekommen, erfreulich. Da aber Berlin im Bereich Wissenschaft und Bildung deutlich mehr ausgibt als jedes andere Land in dieser Republik, brauchen wir auch das Geld, um die zukünftigen Bedarfe auszufinanzieren. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Senator! Wie bewerten Sie denn die anderen Teile der Einigung bezüglich der Übernahme zum Beispiel des Zuwachses von 5 Prozent im Rahmen der Steigerung Pakt für Forschung und Innovation und die weiteren Punkte? Da steht auch etwas zum Thema Kosten der Unterkunft usw. Das ist nicht nur BAföG, worüber wir hier reden.
Erwarten Sie von mir, dass ich es negativ bewerte, wenn etwas Positives geschieht, dass wir über die Eingliederungshilfe ca. 70 Millionen Euro in diesem Bereich bekommen? Das ist erfreulich. Ich möchte gleichzeitig darauf hinweisen, dass in Berlin von dieser Regierung für das ganze Thema Wissenschaft, Forschung und Ausbildung überproportional viel gemacht wird. Das können Sie an den Haushaltszahlen ablesen, Sie können es an den Studentenzahlen ablesen, Sie können es an den Ausgaben der Hochschulen – Forschungspakt etc. –, an den Kita- und Schulausgaben, an den Privatschulausgaben etc. nachvollziehen. Das ist etwas, was in diesem Land stärker passiert – und das ist auch gut so – als in anderen Ländern, die hier zum Teil ihre Studenten ausbilden lassen, und dann gehen diese Studenten weg nach Bayern, weil sie sich die Kosten bislang erspart haben.
Insofern freut es uns, dass jetzt auch von dieser Koalition anerkannt wird, dass dieses Bundesland sehr viel tut und wir auch relativ viel aus diesen Beschlüssen bekommen. Das ist gut so. Gleichwohl stehen wir vor großen Herausforderungen, dieses nachhaltig auszufinanzieren, weil die Entwicklung hier dynamischer ist als in anderen Städten oder Ländern. Die Mittel, die wir bekommen, decken deswegen einen Teil der Ausgaben ab, aber eben nicht die kompletten Ausgaben.
[Beifall bei der SPD – Zuruf von Anja Schillhaneck (GRÜNE) – Martin Delius (PIRATEN): Eigentlich braucht er es gar nicht!]
Wie wird der Senat die vom Rechnungshof benannten Probleme bei der Umsetzung des eGovernment@SchoolProjekts lösen?
Vielen Dank, Herr Präsident – Frau Abgeordnete Bentele! Wir haben einen Bericht des Rechnungshofs, den wir im Moment kommentieren. Wir haben eine Frist, die läuft. Die Erkenntnisse aus dem Bericht sind für uns intern nicht besonders überraschend, weil wir diesen ganzen Prozess von eGovernment@School seit ungefähr zwei Jahren verschärft im Fokus haben. Wir haben letztes Jahr eine Umorganisation vorgenommen, auf die der Rechnungshof auch eingegangen ist. Wir haben auch verschiedene Berichte angefordert, externe Evaluationen, die dem Parlament, z. B. mit einer Abfrage der Schulen, auch noch dieses Jahr zur Verfügung gestellt werden. Und wir haben auch verschiedene andere Systeme angeschaut.
Der Hintergrund des Ganzen ist, dass dieses Großprojekt, das vertraglich in wesentlichen Punkten vor dieser Legislaturperiode abgeschlossen wurde, in einigen Bereichen so stark stockt, dass man sich ernsthaft die Frage stellen muss, die auch der Rechnungshof stellt, die aber auch in einer externen Evaluationen steht, ob der ursprüngliche Ansatz, dass wir ein dezentrales und hochkomplexes System an den Schulen vorhalten, ein Ansatz ist, den man weiterhin verfolgen kann, oder ob eventuell ein de
zentraler Ansatz mit Web-basierten Lösungen, wie ihn mehrere andere Bundesländer haben – beispielsweise Hessen und Brandenburg –, nicht der bessere und schlankere ist.
Das Grundproblem des Konstruktes, das wir in Berlin gewählt haben, an dem wir zum Teil auch wegen IT-Fragen in den Bezirken stocken – in dem Bericht ist von einem Verzug von zwei Jahren die Rede gewesen –, ist, dass wir eine hohe Logistik in den Schulen vorhalten. Da sind Serverschränke, die klimatisiert sein müssen und nur ganz bestimmte Klinken haben dürfen. Diese Variante ist ausgesprochen teuer, und es wäre erheblicher einfacher und wahrscheinlich auch kostengünstiger, wenn man umstellen würde. Die Umstellung auf ein zentrales System, wo praktisch nur dumme Clients in den Schulen stünden, die die Informationen und auch die Daten jeweils nach definierten Rollen abrufen könnten, wäre aber eine folgenreiche Entscheidung.
Wir sind im Moment in der Situation, dass wir – der Bericht kommt genau da rein – in einer Umsteuerung des Hauses sind. Ich selbst habe mir beide Systeme angeguckt, sowohl das in Hessen als auch das in Brandenburg. Spruchreif ist es noch nicht. Ich würde gern die öffentliche Debatte – auch fachlich – erst dann mit dem Abgeordnetenhaus führen, wenn wir intern zu der Erkenntnis gekommen sind, dass wir hier umsteuern müssen. Dass es passiert, dass etwas kommen muss, ist relativ klar, aber die Richtung – ob wir diesen grundsätzlichen Schwenk vornehmen – ist bei uns im Haus noch nicht endgültig entschieden.
In dem Sinne kann ich Ihnen aber sagen, dass die Monita des Rechnungshofsberichts von uns beantwortet werden und die Probleme, die noch behandelt werden können, auch gelöst werden. – Das war Teil Ihrer Frage.
Vielen Dank! – Wünschen Sie eine Nachfrage zu stellen? – Das ist nicht der Fall. Dann hat Herr Delius das Wort für die erste Nachfrage. – Bitte schön.
Als Piratenfraktion sind wir der Meinung, dass das Projekt grundsätzlich neu bewertet werden muss. Insofern finden wir es gut, dass die Diskussionen, die wir schon seit ein paar Monaten führen, jetzt zum Anlass genommen werden, das mal zu prüfen. Was kann denn im schlimmsten Fall mit den bisher getätigten Investitionen passieren, wenn wir umsteuern?
Es spielen verschiedene Kostenfaktoren eine Rolle. Ein teurer, aber nicht vergeblich finanzierter Kostenfaktor ist die Prozessanalyse gewesen. Alle schulischen Prozesse sind praktisch durch Prozessexperten abgebildet worden. Sie müssten technisch umgestellt werden. Magellan und Untis – für die Experten unter uns – sind die beiden Programme, um die es geht, und es gibt ein Stundenplanprogramm, das unproblematisch weiterbenutzt werden kann. Das wird auch in den Ländern benutzt, die eigene Lösungen haben. Da geht es um die Schnittstellenproblematik. Alle Investitionen in diesen Bereichen sind nicht verschenkt. Es geht letztlich um die Frage, ob man ein Produkt Magellan weiterbenutzt oder auf ein Web-basiertes zentrales System umstellt.
Magellan ist ein dezentrales System, das schulisch organisiert ist, und es kann sein, dass wir zu der Erkenntnis kommen, dass hier eine Umsteuerung stattfinden muss. Dann wären Lizenzkosten in einem Volumen von etwa 2,5 Millionen Euro „verschenkt“. Die Lizenz läuft im August dieses Jahres aber sowieso aus, also wir kommen im August dieses Jahres aus dem Vertrag raus. Die Schulen haben in den letzten Jahren damit gearbeitet, aber es hat noch nicht funktioniert, dass wir ein in 800 Schulen installiertes zentrales System haben, weil – das wurde auch in der Presse diskutiert – die Schnittstelle zwischen den zwei Modulen Untis und Magellan bis Anfang dieses Jahres nicht funktionierte, obwohl das vertraglich seit Jahren zugesagt war. – Also wie gesagt, in diesen Bereichen werden wir noch mal nachsteuern.
Insgesamt sind die getätigten Investitionen, ob es Ausbildung, Fortbildung oder die Ausstattung waren, zum Teil nach wie vor in den Schulen nutzbar. Bezogen auf Magellan muss man die Einschränkung machen, dass dieser Weg eventuell überdacht werden muss.
Vielen Dank! – Diese Entscheidung mit Magellan und Untis hatten Sie uns seit einem halben Jahr versprochen. Aber meine Nachfrage ist eigentlich: Wie kommunizieren Sie mit den Schulen darüber, und wie verhindern Sie, dass die Schulen schon anfangen, eigene Systeme zu bauen? Es kommen Nachfragen, wann denn endlich die Fortbildungen für Magellan und Untis stattfinden. Wie kommunizieren Sie eigentlich mit den Schulen, dass Sie da extreme Probleme haben und wie man die nächste Zeit überbrücken soll, kann, darf und wie lange es noch dauern wird?
Dass wir extreme Probleme haben, müssen wir nicht kommunizieren, das wissen die Schulen am besten. Diese Systeme sind noch nicht so installiert wie ursprünglich vorgesehen. Das ist ein Prozess, der seit anderthalb Jahren bekannt ist. Es macht erst dann Sinn, die Umsteuerung in diesem Bereich zu kommunizieren, wenn klar ist, in welche Richtung es geht. Wir hatten vor etwa zwei Wochen die letzte Sitzung. Darin ging es um Brandenburger Modelle. Die Kernentscheidung, die im Raum steht, ist, ob man ein mächtiges hessisches System oder ein schlankes Brandenburger System nimmt. Das wird aber eine Sache sein, die man nicht aus dem Bauch entscheidet, sondern die Experten von außen anhand von Kriterienkatalogen bezogen auf die Berliner Bedarfe evaluieren. Wenn das klar ist, bekommen die Schulen einen klaren Zeit- und Maßnahmeplan.
Vorher wird aber noch mal ein Gespräch mit dem Abgeordnetenhaus zu führen sein, weil das auch Konsequenzen in der bisherigen Budgetierung hat. Das muss nicht zwingend teurer werden, aber das ist ein grundsätzlich anderes Modell. Wir müssen auch mit dem Datenschutzbeauftragten besprechen, ob eine zentrale Datenhaltung, die in anderen Bundesländern problemlos möglich ist, auch in Berlin realisierbar ist. Das ist die Grundvoraussetzung dafür, hier umzusteuern.
Jetzt kommen wir zu der nächsten Frage, von Bündnis 90/Die Grünen. – Herr Schäfer, bitte schön, Sie haben das Wort!
Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat: Warum wollen Sie das Berliner Gasnetz in Landesbesitz übernehmen, obwohl die von Senator Müller vorgestellte Machbarkeitsstudie Klimaneutrales Berlin empfiehlt, das Gasnetz in Zukunft deutlich zurückzubauen?
Konkret sagt die Studie, dass gegenüber Referenzszenario die Bedeutung des Gasnetzes für die Wärmeversorgung um 70 Prozent sinken würde, damit ein klimaneutrales Berlin erreichbar ist.
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Schäfer! Das ist eine Diskussion, die Sie jetzt hier noch einmal führen, die gestern in der Enquete-Kommission schon eine Rolle gespielt hat.
Ich staune ein bisschen auch über den Meinungsschwenk, den es offensichtlich in den letzten Wochen bei den Grünen gegeben hat,
weil ich mich sehr gut an Positionen erinnern kann, wo Sie gesagt haben, die Stadt soll mehr Verantwortung auch für den Ausbau von zukunftsfähigen dezentrale Strukturen übernehmen und, und, und.
Und auf ein Mal sind Sie offensichtlich anders beraten worden und haben eine völlig andere und sehr kritische Position zu mehr Engagement der Stadt im Bereich der Netzinfrastruktur.
[Anja Kofbinger (GRÜNE): Nein! – Stefan Gelbhaar (GRÜNE): Kennen Sie das mit den Äpfeln und mit den Birnen?]