Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Abgeordneter Lauer! Nur weil es in der Zeitung steht, muss es keine neue Meldung oder kein neuer Sachverhalt sein. Ganz im Gegenteil: Im Zusammenhang mit der Öffnung des Tempelhofer Felds 2008 hat es natürlich diverse Bodenuntersuchungen, Scans und Schwerpunktuntersuchungen an bestimmten Orten gegeben, an denen zu vermuten war, dass es Verunreinigungen oder, wie Sie sagen, Minen geben könnte. Alles das ist aufgearbeitet worden, und es hat sich glücklicherweise nicht bestätigt. Insofern konnte das Feld
ja dann auch für die Nutzung freigegeben werden. Es kann immer kleinere Munitionsfunde auf diesem riesigen Feld geben – also nicht etwa Minen, sondern kleinere Munitionsfunde –, und deswegen ist seit Jahren bekannt und wird auch von der Parkaufsicht entsprechend vermittelt, dass es nicht erlaubt ist, irgendetwas in den Boden zu rammen oder zu vergraben. Das wird natürlich alles stetig weiter untersucht und begleitet. Aber es ist keinesfalls so, dass keine Untersuchungen stattgefunden hätten – im Gegenteil! Die Untersuchungen, die stattgefunden haben, haben erbracht, dass es diese Minen nicht gibt.
Aber das verstehe ich nicht: Da stehen doch trotzdem diese ganzen Volleyballfelder und das ganze Gebimse. Was ist denn jetzt Phase? Dürfen die Leute da etwas in den Boden stecken oder nicht?
Herr Präsident! Herr Lauer! Es ist so, dass es bisher bestimmte Bereiche mit Infrastruktur- und Sportangeboten gegeben hat, und da hat es ganz konkret noch einmal Bodenuntersuchungen gegeben, sodass das sicher installiert werden konnte. Aber auf den über 230 Hektar Freifläche ist es nicht erlaubt, dass jeder den Spaten herausholt und macht, was er sich vorstellt. Dafür gibt es eine Parkordnung. Wir haben die Bereiche, wo das untersucht und entsprechend installiert werden konnte. In anderen Bereichen ist es wegen möglicher kleiner Funde nicht erlaubt.
Vielen Dank! – Eine weitere Nachfrage sehe ich nicht. Dann hat sich unsere heutige Fragestunde durch Zeitablauf erledigt.
Bericht über die Tätigkeit des Petitionsausschusses für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2013
Zunächst gibt es den mündlichen Bericht des Vorsitzenden des Petitionsausschusses. – Herr Kollege Kugler! Bitte schön – Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst: Es wundert mich, dass jetzt eine halbe Massenflucht einsetzt, wo wir das wichtigste Thema der heutigen Tagesordnung besprechen. Nie war er so wertvoll wie heute – ich spreche in der Tat vom Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2013. Nie war er so wertvoll wie heute – da stellt sich für viele natürlich die Frage: warum? – Ich kann sie Ihnen beantworten: Wir Politiker, aber auch die Verwaltung verwenden in der Regel sehr viel Zeit damit, herauszufinden, was denn die Menschen in unserer Stadt so alles bewegt. In unserem Bericht können Sie das nachlesen. Sie haben ihn alle in Ihrer Post gehabt; er ist eine hübsche, kleine Broschüre.
1 891 neu eingegangene Petitionen und 2 158 erledigte Vorgänge gab es im vergangenen Jahr. Das bedeutet rund 2 000 Bitten und Anliegen der Menschen in unserer Stadt. Sie zeigen, dass es Jahr für Jahr einen gleichbleibend hohen Bedarf an Unterstützung durch unseren Petitionsausschuss gibt, und sie umfassen alle Lebensbereiche. Schwerpunkte im letzten Jahr waren wie in den Vorjahren soziale Fragen, das Ausländerrecht, Justiz und das Rundfunkbeitragsrecht. Aber auch in den Bereichen Jugend und Familie, Umwelt und Verkehr drückt den Berlinerinnen und Berlinern häufig der Schuh.
Rund ein Drittel der Anfragen erreichen uns über das Onlineportal. Das zeigt, dass dieser Weg, der erst seit 2011 existiert, angenommen wird und sich fest etabliert hat. Hier ist zu überlegen, ob wir möglicherweise das Angebot ausweiten.
Ich möchte ein Thema herausgreifen, weil es inhaltlich, aber auch systematisch sehr aktuell ist: Das sind die Zebrastreifen in Pankow – der Bezirk Pankow wird hier nur stellvertretend genannt, weil die Vorgänge dort gespielt haben. Die Errichtung von Zebrastreifen erfreut sich in allen Bezirken großer Beliebtheit, und auch die Dauer der Verfahren ist in allen Bezirken ähnlich lang. Da sich mehr und mehr Menschen in den Bezirken dafür interessieren, wie die Entwicklung in ihren Kiezen ist, gehört unter anderem also auch die Beantragung von Zebrastreifen dazu. Da gibt es eine Reihe von beteiligten Institutionen, die an der Realisierung mitwirken müssen, d. h in der Regel ein Bezirksamt, die Verkehrslenkung Berlin, die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, aber auch Ingenieurbüros, die zum Beispiel für die Lichttechnik zuständig sind, und auch die für Beleuchtung zuständigen Unternehmen. All das muss ineinander verzahnt werden. Es müssen Entscheidungen getroffen, Kostenschätzungen eingeholt und Aufträge ausgeschrieben werden, und das zum Teil auch europaweit. Das kostet Zeit und führt dazu, dass die Bürgerinnen und
Bürger, die die Errichtung eines Zebrastreifens beantragt haben und die auf die Umsetzung sehr dringend warten, in der Regel nicht mehr überschauen können, wann der Vorgang fertig sein wird, und es ihnen auch inhaltlich nicht mehr nachvollziehbar ist.
In einem der Fälle, die wir betreuen, dauert dieser Vorgang bereits sechs Jahre. Da fällt es uns dann auch schon mal schwer, dies nachzuvollziehen. Hier konnten wir allerdings, auch unter anderem im Gespräch mit dem zuständigen Stadtrat aus Pankow, Ideen entwickeln, wie Verlauf und aktueller Stand dieser Projekte transparent bekanntgemacht und öffentlich gemacht werden können, und hoffen, dass mit diesem Ansatz eine positive neue Entwicklung eintritt, und werden das nicht nur weiter beobachten, sondern darüber auch weiter hier im Hause berichten.
Ich möchte ein zweites Beispiel berichten, weil auch hier mit Kreativität eine Lösung gefunden werden konnte. Es geht um die Mildred-Harnack-Oberschule in Lichtenberg. Von den knapp 800 Schülerinnen und Schülern waren nur ungefähr 30 daran interessiert, ein warmes Mittagessen einzunehmen. Deshalb fand sich zu Beginn dieses Schuljahres leider kein Caterer mehr, der die Schule mit bedient hätte. Im Ausschuss entspannte sich eine sehr emotionale Diskussion, weil wir alle darüber unglücklich waren, dass die Schülerinnen und Schüler tatsächlich noch sieben Monate ohne eine warme Mahlzeit bleiben sollten, weshalb wir noch in der Sitzung im Internet ein bisschen recherchiert haben und die Kiezspinne, einen benachbarten Bürgertreffpunkt, der nur wenige Hundert Meter entfernt ist, fanden und auf Nachfrage dort feststellen konnten, dass die Leitung durchaus bereit ist, diese Lücke zu füllen. Deshalb haben wir angeraten, dass Schulleitung und Kiezspinne miteinander reden, um die Übergangszeit zu organisieren und für das leibliche Wohl der Schülerinnen und Schüler zu sorgen. Diese Art von Kreativität wünschten wir uns in der Tat in unserer Arbeit auch ab und zu einmal von den Behörden des Landes Berlin.
Abschließend möchte ich mich wie in jedem Jahr bedanken, zunächst bei dem Präsidenten und dem Referat Öffentlichkeitsarbeit, die es möglich gemacht haben, unsere wunderschöne Broschüre wieder aufzulegen. Ich glaube, wenn man Menschen erreichen will, ist es wichtig, dies auch in einer ansprechenden Form zu machen, und die übliche Art unserer Drucksachen ist dafür nicht geeignet.
Ich möchte mich aber auch sehr gern bei den Kolleginnen und Kollegen bedanken, die auch im vergangenen Jahr wieder in tapferen 39 Sitzungen sehr konstruktiv und in häufig angeregter, aber stets guter Atmosphäre viel geleistet haben.
Aber wie auch in jedem Jahr gilt mein ganz besonderer Dank den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Petitionsausschussbüros.
Ohne ihre sehr empathische und häufig über das normale Maß hinausgehende Arbeit wäre es gar nicht möglich, dass wir das alles leisten können. Insofern freue ich mich – abgesehen von der Rederunde – auf die weitere Zusammenarbeit, weil es immer wieder Spaß macht, den Menschen in der Stadt ein kleines Stückchen weiterzuhelfen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, verehrter Herr Kollege Kugler! – Auch ich darf Ihnen – Ihnen persönlich, den Kollegen im Ausschuss und auch den Mitarbeitern – im Namen des Hauses für die wirklich intensive und gute Arbeit ganz herzlich danken!
Für die Besprechung des Berichts steht den Fraktionen jetzt jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die Fraktion der SPD, und dort hat der Kollege Jauch das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Knapp 2 000 Menschen haben sich letztes Jahr an uns gewandt, davon konnten wir ca. 50 Prozent weiterhelfen. Auch hier der Dank an die Mitarbeiter des Ausschussbüros, ohne die das nicht möglich gewesen wäre.
Wenn man Mitglied im Petitionsausschuss ist, kann man schnell den Eindruck gewinnen, dass es an vielen Ecken der Berliner Verwaltung hakt. Das ist aber bei Weitem nicht so. Wenn man von einigen Millionen Verwaltungsakten in unserer Stadt ausgeht und die strittigen Entscheidungen ins Verhältnis setzt, sieht man sehr schnell, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Berliner Institutionen eine sehr gute Arbeit leisten. Ich denke, auch das muss mal hervorgehoben werden. Es sind Menschen, die sich Tag für Tag für das Funktionieren unserer Stadt einsetzen, und ich denke, auch hier muss mal ein Dank ausgesprochen werden.
Wo Menschen arbeiten, können aber Fehler passieren. Das ist nicht schön, und wo sie passieren, muss man sie korrigieren. Besonders tragisch ist es allerdings, wenn es die schwächeren Menschen in unserer Gesellschaft trifft – es ist leider immer noch so, dass die überwiegende Anzahl der Petitionen aus dem Bereich Soziales
kommt –, besonders wenn man sieht, dass fast die Hälfte der Beschwerden für die Petenten entscheiden wird. Hier handelt es sich um Menschen, die zum Teil in eine Lebensnotlage geraten sind. Ich kann an dieser Stelle nur meinen Appell wiederholen, dass man in diesem Bereich mit mehr Sensibilität ans Werk gehen muss.
Vor allem im Bereich der Jobcenter sind hier noch einige Reserven. Der Petitionsausschuss hat auch im letzten Jahr seine Gespräche mit den Jobcentern fortgeführt. Der Eindruck, der dabei entsteht, ist, dass mittlerweile an der einen oder anderen Stelle ein Umdenken in den Jobcentern vollzogen wird. Es gibt eine Einsicht, dass zwischen den Jobcentern auf der einen Seite und den Kunden auf der anderen Seite eine tiefe Kluft entstanden ist. Wir begrüßen daher die Pilotprojekte einzelner Jobcenter, um hier Brücken zu bauen und das Vertrauen zu den Kunden wieder aufzubauen. Wir begrüßen vor allem das Einführen der Clearingstelle im Jobcenter Tempelhof-Schöneberg oder die Schaffung des Ombudsmannes im Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg. Beides hat dazu geführt, dass die Widersprüche gegen Bescheide zurückgegangen sind. Wir würden uns wünschen, dass alle Jobcenter eine ähnliche Stelle zur Vermittlung schaffen.
Besonders ärgerlich ist es aber auch, wenn Menschen sehr lange auf Entscheidungen von Behörden warten müssen. Im letzten Jahr war das bei dem BAföG und dem Elterngeld besonders auffällig. Oftmals sind die Antragsteller auf diese Leistungen angewiesen. Es trifft hier sehr oft Menschen, deren Lage sich noch verschlechtert, weil die Verwaltung mit der Arbeit nicht hinterherkommt. Das ist unbefriedigend, aber zumindest hier konnten die strukturellen Defizite reduziert werden.
Leider können wir nicht allen Menschen helfen, die sich an uns wenden. So ist es leider so, dass wir teils auch Menschen mit geringem Einkommen nicht helfen können, weil wir klare Entscheidungen und allgemein verbindliche Regeln haben, wer Transferleistungen erhält. Problematisch ist es, wenn Menschen, die nur knapp über diesen Grenzen liegen, oftmals schlechter gestellt sind als Transferleistungsempfänger, weil sie eben nicht an den verschiedenen Vergünstigungen teilhaben können.
Im letzten Jahr sind auch die vermehrten Petitionen aus dem Ausländerrecht und Einbürgerungsrecht auffällig. Sie zeigen uns eine wesentliche politische Herausforderung auf. Es stellt sich immer mehr die Frage, wie wir mit Menschen umgehen, die aufgrund von Asyl längere Zeit Ihres Lebens in Deutschland verbracht haben, dann aber der Asylgrund wegfällt, wie es unter anderem für viele Menschen aus dem ehemaligen Jugoslawien der Fall ist.
Abschließend kann man sagen: Wir konnten an einigen Stellen Menschen, die sich an uns gewandt haben, helfen, leider nicht allen. Wir haben an der einen oder anderen Stelle strukturelle Schwachstellen der Verwaltung deut
lich machen können, und es wurden auf unsere Anregung hin Verwaltungsabläufe optimiert. Wir freuen uns über jede Petition, denn sie hilft uns, immer besser zu werden. In diesem Sinn kann ich den Menschen in Berlin nur ans Herz legen: Schreiben Sie uns, wenn irgendwo der Schuh drückt! Sie helfen uns damit bei unserer Arbeit. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herzlichen Dank, Kollege Jauch! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt der Kollege Moritz das Wort. – Bitte sehr!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte meine Rede zum Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses auch mit einem herzlichen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Petitionsbüros beginnen. Vielen herzlichen Dank! Ohne Sie wäre die Bearbeitung von über 2 100 Petitionen im Jahr 2013 nicht möglich gewesen.
Der Petitionsausschuss gibt uns ein Gefühl für die Problemlagen einzelner Bürgerinnen und Bürger, aber auch unserer Stadt insgesamt. Ich möchte mich deshalb auch bei den Menschen bedanken, die sich die Mühe machen, sich mit einer Petition an uns zu wenden, denn sie helfen uns, unsere zum Teil abstrakten gesetzlichen Regelungen am Einzelfall zu überprüfen. Ich bedanke mich auch für ihr entgegengebrachtes Vertrauen!
In den von mir zu bearbeitenden Sachgebieten Verkehr und Justiz erreichten uns im Berichtszeitraum gut 270 Petitionen, darunter auch viele sehr bewegende Schicksale. Besonders betroffen haben mich Petitionen gemacht, in denen Betreuungsfälle so schiefgelaufen sind, dass die Petenten um ihr Hab und Gut gebracht wurden. Sie haben sich dann an den Petitionsausschuss gewandt. Wir konnten leider ihr Eigentum nicht wiederbeschaffen, aber wir haben ihr Anliegen ernst genommen und durch Nachfragen bei Gerichten für Aufklärung und moralische Unterstützung gesorgt, was vielleicht in dieser Lage auch eine Hilfe sein kann.