Frau Senatorin! Da Rot-Schwarz diese Gemeinschaftsschulen fortführen möchte und der Beschluss der BVV tatsächlich vorliegt, aber aus formalen Gründen noch nicht bei Ihnen im Hause angekommen ist, möchte ich fragen, ob Sie ein Problem damit haben, wenn diese neue
Gemeinschaftsschule in Anbetracht des Termindrucks entsprechend dem vorliegenden Beschluss der BVV bereits bei der Oberschulmesse des Bezirks Reinickendorf am 13. Dezember werben kann. Wenn sie dieses tut – gehe ich richtig in der Annahme, dass Sie dann keine Disziplinarmaßnahmen ergreifen werden?
Herr Abgeordneter Mutlu! Ich werde mich informieren, ob das möglich ist. Wenn es möglich ist, kann das natürlich stattfinden.
Dann hat die Fragestunde ihre Beendigung gefunden. Die heute nicht beantworteten Anfragen werden mit einer von der Geschäftsordnung abweichenden Beantwortungsfrist von bis zu drei Wochen schriftlich beantwortet.
Zuerst erfolgen die Wortmeldungen nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Für die SPDFraktion beginnt Frau Kollegin Radziwill. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Frage wendet sich an den Senator für Soziales, Herrn Czaja. – Der gestrigen Presse konnte ich entnehmen, dass Ihre Senatsverwaltung die Gelder für die Obdachlosenambulanz gestrichen hat. Der Grund dafür sei, dass die meisten der Patienten aus Osteuropa kommen. Ich möchte gerne wissen, ob Sie diese Streichung billigen oder ob Sie sich für eine Fortsetzung der Finanzierung einsetzen möchten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Radziwill! Sie wissen, dass dieses Verfahren
etwas umfangreicher und komplizierter ist, als Sie es eben dargestellt haben. Die medizinische Versorgung von Migranten liegt nicht im Bereich Soziales, sondern würde maximal im Bereich Gesundheit liegen. Und da haben wir in Berlin einige Angebote. Sie kennen die Einrichtung „der MUT“ mit zwei Praxen und das Arztmobil des Caritas-Verbandes für die ambulante medizinische Versorgung Wohnungsloser. Im Einvernehmen zwischen der Senatsverwaltung für Soziales – damals noch in der Verantwortung der Linkspartei –, der Einrichtung „der MUT“ und dem Träger Caritas ist vereinbart worden, dass für dieses Projekt keine weiteren Anträge gestellt werden, da die Zahl der Patienten in Berlin von 3 300 im Jahr 2005 auf 2 290 im Jahr 2010 gesunken ist und daher mit den bisherigen Angeboten und den über Spenden finanzierten Angeboten der Flüchtlingshilfe, etwa in Kreuzberg, der Einrichtung in Wilmersdorf und der Jenny-De-la-Torre-Stiftung in Pankow möglich sind. Deswegen war es nicht mehr erforderlich, dass dieses öffentlich finanziert wurde. Das ist im Einvernehmen zwischen der Senatsverwaltung und dem Caritasverband passiert.
Nichtsdestotrotz hat der Caritasverband vor, diese Einrichtung aus Spendenmitteln weiter voranzutreiben. Dabei möchten wir den Caritasverband auch gerne unterstützen, aber öffentliche Mittel sind dafür nicht mehr vorgesehen.
Es gibt Experten, die eher der Auffassung sind, dass in Berlin die Zahl der Menschen aus Osteuropa, die Obdach suchen, steigen wird. Könnten Sie noch einmal überprüfen, ob hier in Zukunft noch mehr Bedarf entstehen könnte?
Frau Abgeordnete Radziwill! Zunächst war die Entscheidung, hier keine öffentlichen Mittel mehr zur Verfügung zu stellen, eine Entscheidung der früheren Koalition.
Zweitens: Den Zuwachs an Migranten – eigentlich sind es ja keine Migranten, sondern Personen aus Osteuropa, es sind ja zumeist EU-Bürger –, die nicht krankenversichert sind und mit deren Staaten es kein staatliches Abkommen darüber gibt, dass die Krankenversicherung übernommen wird, ist eine besondere Herausforderung in der Gesundheitspolitik und nicht in der Sozialpolitik. Dieser besonderen Herausforderung haben wir uns auch
in der Vergangenheit schon gestellt. Sie erinnern sich, dass von mir – noch in der Funktion als gesundheitspolitischer Sprecher – der Antrag eingebracht wurde, die Malteser Migrantenmedizin in Berlin mit öffentlichen Mitteln zu unterstützen. Das konnte im letzten Haushalt auch durchgesetzt werden. Es ist auch in diesem Haushalt wieder enthalten. Wir werden uns mit der medizinischen Versorgung von Menschen aus Osteuropa, mit deren Ländern es kein Abkommen gibt wie bei anderen EUBürgern, auseinandersetzen.
Aber es ist keine Aufgabe, die rechtlich im Sozialbereich abgebildet werden kann, sondern im Gesundheitsbereich. Und ich bin dankbar, dass wir wieder zu einer vernünftigen Struktur der Senatsverwaltungen zurückgekehrt sind und das gemeinsame Ressort Gesundheit und Soziales jetzt dafür zuständig ist.
Ich frage Herrn Verkehrssenator Müller: Wie bewertet die Verkehrsverwaltung die Streusalzbevorratung für den kommenden Winter? – Vielen Dank!
Ja, positiv auch, ja! – Herr Präsident! Herr Abgeordneter Freymark! Die Berliner Stadtreinigung hat bereits in den vergangenen Wintern durch rechtzeitige Bevorratung mit Auftaumitteln für eine längere Frostperiode Vorsorge getroffen. Deshalb hat es in Berlin keine vergleichbaren Engpässe wie in anderen Bundesländern gegeben, auch wenn die Vorräte aufgrund dieser ungewöhnlichen Frostperiode natürlich stark in Anspruch genommen wurden.
Auch jetzt war die BSR tätig und hat in Vorbereitung auf diesen Winter eine Salzlagerhalle gebaut. Diese hat ein Fassungsvermögen von 2 000 Tonnen Salz. Und zusätzlich gibt es in der Stadt noch 46 Silos, die ein Fassungsvermögen von jeweils 100 bis 350 Tonnen haben.
[Heiko Thomas (GRÜNE): Das ist eine spontane Antwort! – Ramona Pop (GRÜNE): Er hält sein Blatt doch nur fest!]
Dies entspricht auch den bundesweiten Empfehlungen, was man an Vorsorge zu treffen hat. Der Senat geht insofern davon aus, dass die BSR auch in der Auswertung der vergangenen Winter gut auf den kommenden Winter vorbereitet ist.
Nur der Fragesteller darf in der Spontanen Fragestunde nachfragen, Herr Kollege Lauer. Aber der Versuch ist ja nicht strafbar.
Mal sehen, ob es dazu auch einen Zettel gibt. – Ich frage den Regierenden Bürgermeister: Herr Wowereit! Sie haben die Richtlinienkompetenz; Sie ernennen und entlassen Senatsmitglieder. Ich frage Sie, ob Sie in der jetzigen Lage das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Senator Braun noch als gegeben sehen, dass er sich in seiner Amtsführung aktiv für die Belange des Verbraucher- und Anlegerschutzes in Berlin stark machen kann?
[Oh! von der CDU – Oliver Friederici (CDU): Gut abgelesen! – Torsten Schneider (SPD): Sehr spontan!]
[Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit nimmt ein Blatt Papier in die Hand. – Heiterkeit, Beifall und Zurufe – Johlen von der SPD]
Es ist nicht so, dass Ihre Frage große Überraschung auslöst. Ich denke, dass der Justiz- und Verbraucherschutzsenator gestern in der Ausschusssitzung ausgiebig und ausführlich zu den Vorwürfen, die im Raum stehen, Stellung genommen hat. Ich denke, dass die Mitglieder des Parlaments die Gelegenheit hatten, dort ihre Meinung zu äußern, Fragen zu stellen. Ich denke, dass der Senator ausgiebig Stellung genommen hat.
Es ist klar, dass gerade im Bereich Verbraucherschutz – das ist ja auch neu bei dieser Verwaltung – eine hohe Sensibilität vorherrscht, auch im Land Berlin. Es freut uns auch, dass insgesamt eine große Aufmerksamkeit und selbstverständlich die Erwartungshaltung da sind, dass der jeweilige Senator oder die Senatorin und der Senat insgesamt das Thema Verbraucherschutz nicht nur sehr ernst nehmen, sondern auch alles tun, um aktiven Verbraucherschutz zu betreiben.