Herr Präsident! Herr Kollege Lauer! Diese Frage kann ich aus dem Stegreif nicht abschließend beantworten. Ich werde Ihnen die Antwort schriftlich nachreichen.
Ja! – Ich würde mich dafür interessieren, wie denn der Senat bzw. die Polizei sicherstellen, vor dem Hintergrund, dass diese Dinger Richtmikrofone haben, dass diese einfach so von den Polizisten vor Ort zum Abhören der umliegenden Gebäude oder Personen eingesetzt werden. Wie wird das dokumentiert? Wie verhindern Sie dort Missbrauch?
Herr Präsident! Herr Kollege Lauer! Bewussten Missbrauch zu verhindern, ist an vielen Stellen schwierig. Sie können aber davon ausgehen, dass die Polizeibeamtinnen und -beamten stets darauf hingewiesen werden, was unter datenschutzrechtlichen Aspekten zulässig ist und was nicht. Insofern gehe ich davon aus, dass das, was Sie gerade dargestellt haben, Mutmaßungen sind, die mit der Realität nichts zu tun haben.
Zum gleichen Sachverhalt: Es gibt Beobachtungen aus den Demonstrationen, unterstützenden auch von Anwohnerinnen und Anwohnern um die Ohlauer Straße, dass solche Geräte auch direkt auf dort sitzende, demonstrierende oder sich unterhaltende Anwohnerinnen und Anwohner und eben nicht auf irgendwelche in einer Demonstration oder Sitzblockade befindende Supporter gerichtet wurden. Was sagen Sie denn den Anwohnerinnen und Anwohnern, die sich Gedanken darüber machen, ob sie beobachtet oder abgehört werden?
Herr Präsident! Herr Kollege Delius! Es fällt mir schwer nachzuvollziehen, welche Motivation die Polizei haben sollte, Anwohnerinnen und Anwohner zu überwachen,
Vielen Dank! – Meine Damen und Herren! Die zweite Runde nach der Stärke der Fraktionen ist damit beendet. Wir können jetzt die weiteren Meldungen, wie Sie wissen, im freien Zugriff berücksichtigen. Ich werde diese Runde mit einem Gongzeichen eröffnen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden gelöscht. Ich betätige jetzt den Gong.
Ich bitte dann um einen kleinen Moment Geduld, damit sich meine Kollegen des Präsidiums die Wortmeldungen notieren können, und danach verlese ich Ihnen die Liste in der Reihenfolge der ersten zehn Wortmeldungen, falls wir überhaupt so viele haben.
Ich hoffe, ich kann die Handschrift lesen. Ich verlese sie jetzt, dann werden die elektronisch Gespeicherten gelöscht. Wir haben die Reihenfolge Spies, Lauer, Dr. Czyborra, Höfinghoff, Bangert, Matuschek, Gelbhaar, Kittler und Grosse. – Dann können wir mit Herrn Kollegen Spies anfangen, und jetzt bitte, meine Damen und Herren, wieder Konzentration auf den Fragesteller!
Ich möchte vom Senat gerne wissen, ob er sich für halbjährliche oder jährliche Fahrpreiserhöhungen bei den Verkehrsbetrieben ausspricht, die sich im Drei- bis Fünffachen der Inflationsrate bewegen, und wie er das begründet.
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Ich glaube, so pauschal kann man das nicht beantworten und auch nicht zustimmend beantworten, sondern es muss natürlich regelmäßige Überprüfungen der finanziellen Situation bei der BVG geben, auch wie die Kostenentwicklung und das Fahrgastaufkommen ist, und dann muss es daran angepasst gegebenenfalls Entscheidungen geben. Sie wissen aber auch, dass wir uns dazu mit Brandenburg verständi
gen müssen. Wir sind in einem Verkehrsverbund, und ein Tarifsystem muss aufeinander abgestimmt sein. Wir hatten hierzu auch schon mal eine Debatte im Parlament vor zwei, drei Jahren, wie wir mit einer möglichen, ständigen Indexierung umgehen, aber auch, wenn man in diese Richtung weiterdenkt, dass man zu festgelegten Terminen eine ständige prozentuale Erhöhung macht, muss natürlich immer nachgewiesen werden, wie die finanzielle Situation bei der BVG ist und ob das wirklich nötig ist. Auch eine Form des Vetorechts des Parlaments wurde ja schon diskutiert.
Ich verstehe Sie so, dass die Fahrpreiserhöhung kommen wird. – Dann interessiert mich natürlich, was mit dem Sozialticket passiert, denn das soll nach der Vereinbarung die Hälfte des Einzelverkaufspreises der Umweltkarte kosten. Damit würde das Sozialticket dann ab 1. Januar mehr als 40 Euro kosten.
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Zum einen wissen Sie, dass es für das Sozialticket Extravereinbarungen gibt, die nicht in diesem allgemeinen Tarifgefüge beinhaltet sind. Zum Zweiten ist für die konkrete Ausgestaltung und Bereitstellung der Mittel die Wirtschaftsverwaltung zuständig. Insofern kann ich Ihnen nur sagen, dass wir natürlich weiterhin den Anspruch haben, dieses Angebot zu guten Konditionen zu machen, und ich mir sicher bin, dass wir das auch in den nächsten Jahren gemeinsam so verabreden können. Aber das ist ein eigener Tarifblock, der individuell verhandelt wird.
Herr Müller! Wie erklären Sie sich dann vor dem Hintergrund, dass wir gestern im Hauptausschuss darüber gesprochen haben, dass zum Beispiel die BVG davon ausgeht, dass jährlich und standardisiert Fahrpreiserhöhungen stattfinden werden?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Das ist doch aus der Sicht eines Verkehrsunternehmens wenig spektakulär, dass es sich wünscht, ganz kontinuierlich mit immer festen Steigerungen zu rechnen. Es hat hierzu im Parlament auch schon eine Debatte gegeben. Auch zwischen der Finanzverwaltung und der Stadtentwicklungsverwaltung gibt es hierzu einen Austausch. Es gibt vieles, was dafür spricht, dass zu indexieren. Aber noch einmal: Ich erwarte als Verkehrsverwaltung, dass lückenlos dargelegt wird, wie die Situation ist und ob alles ausgeschöpft wurde, um zum Beispiel mehr Fahrgäste zu gewinnen – das muss ja immer der erste Weg sein, um die finanzielle Basis zu erhöhen. Wenn alle anderen Dinge ausgeschöpft sind, dann kann man möglicherweise über so eine Indexierung diskutieren.
Ich frage den Senat: In einer Antwort zu einer Kleinen Anfrage von mir konnte mir der Senat leider nicht sagen, wie oft die Polizei oder die Berliner Staatsanwaltschaft von ihrem Recht Gebrauch machen, Kontoabfragen durchzuführen. Wie soll ich als Parlamentarier meine Kontrollrechte wahrnehmen, wenn Sie noch nicht einmal Statistiken darüber führen, wo Sie Eingriffe vornehmen?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Lauer! Wir können in Kleinen Anfragen immer nur solche Fragen beantworten, die Statistiken betreffen, die in einem Fachverfahren abgelegt sind. Die Fachverfahren der Polizei kenne ich nicht genau genug. Das Staatsanwaltsverfahren ist ein Mehrländerverfahren, und die Länder haben gemeinsam bestimmte Kategorien der Registrierung im Computersystem festgelegt. Wenn Sie das unbefriedigend finden, müsste man im Länderverbund Änderungen beantragen.
Ja, Herr Präsident! – Die Frage war nicht, ob das geführt wird, sondern ob das mit einem vertretbaren Aufwand abfragbar ist, was Sie da machen. Also: Wie soll ich meine parlamentarischen Kontrollrechte wahrnehmen, wenn Ihre Verwaltung keine Lust hat, sich die Arbeit zu machen und meine Fragen zu beantworten?
Herr Abgeordneter Lauer! Sie können das zum Besprechungspunkt im Rechtsausschuss machen, wenn Sie möchten. Das sind mehrere Hunderttausend Verfahren – die kann man nicht alle durchgucken.
Dann komme ich zum nächsten Fragesteller, der Kollegin Dr. Czyborra. – Sie haben das Wort. Bitte sehr!
Ich frage den Senat: Wer entschädigt die Gewerbetreibenden, die durch die Absperrung um die Ohlauer Straße herum massive Umsatzeinbußen erlitten haben und zum Teil ernsthaft bedroht sind? – Danke!
Frau Abgeordnete! Zu der Ihrer Frage möglicherweise zugrunde liegende Idee, ob es im Rahmen von Programmen, mit denen wir ansonsten Gewerbetreibenden in schwierigen Situationen unter die Arme greifen, möglich ist, auch hier eine Unterstützungsmöglichkeit geben könnte, kann ich Ihnen nur sagen, dass wir das natürlich geprüft haben. Die Prüfung ist negativ ausgegangen. Die bestehenden Programme werden in diesem Zusammenhang nicht greifen. Insofern muss wie immer die Haftungsfrage nach dem Verursacherprinzip geprüft werden,
Es wurde publiziert, dass es eine Ansprechstelle auf Bezirksebene gibt. Können Sie mir sagen, ob das so ist, ob sie funktioniert und den Menschen dort geholfen wird? Haben Sie davon etwas gehört?
Frau Abgeordnete! Diese Stelle ist mir nicht bekannt. Die Bezirksebene dürfte hier aber durchaus der zuständige Ansprechpartner sein.
Weil wir gerade beim Thema Gewerbetreibende sind: Was ist eigentlich mit den Gewerbetreibenden am BER? Da hieß es ja auch, die würden irgendwann entschädigt. Was ist eigentlich aus dieser Sache geworden?