Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Senat hat eine Linie. Zum einen haben wir im Aufsichtsrat einen Entwicklungsplan auf den Weg gebracht, wie sich der Sanierungsbedarf in den nächsten Jahren gestaltet, den wir schon seit Längerem diskutieren. Der ist Ihnen auch bekannt. Und in einem Zwischenstadium ist er auch schon in den Ausschüssen diskutiert worden. Das war Thema in der letzten Aufsichtsratssitzung. Und natürlich diskutieren wir auch über das Thema Bettenplan im Senat und im Aufsichtsrat. Das liegt gerade im Moment auf der Hand bzw. auf der Tagesordnung. Senator Czaja hat Eckpunkte im Gesundheitsausschuss vorgestellt, und das befindet sich gerade in der Debatte. Wir werden natürlich auch darüber diskutieren, wenn auch aufgrund der steigenden Bevölkerungszahlen die Bettenzahlen ansteigen, wie sich das dann insgesamt verteilen wird. Über diese Dinge werden wir im Senat sprechen.
Wie bewertet es denn der Senat, dass es seine Vertreter in der Hauptausschusssitzung so gut schaffen, diese gemeinsame Linie des Senats zu verstecken, und in einer Art und Weise, wie ich es in meiner nicht ganz so kurzen Parlamentsgeschichte noch nicht erlebt habe, sich gegenseitig ins Wort fallen, Äußerungen als Unsinn und falsch qualifizieren? Wie schaffen Sie es angesichts dieser angeblich bestehenden gemeinsamen Linie, diese in öffentlichen Ausschüssen so gut zu verstecken?
Sehr geehrter Herr Zillich! Ich bin mir sicher und ich weiß auch, dass sich Herr Nevermann im Sinne des Senats in der Haupausschusssitzung verhalten hat. Das kann ich zu meiner Verwaltung sagen, und er hat die Positionen des Senats im Zusammenhang mit BIG vertreten. Wir haben hier einen klaren Senatsbeschluss, dass wir das BIG auf den Weg bringen, und er hat auch die Diskussion im Zusammenhang mit der Investitionsplanung dargestellt. Das zum Thema.
Vielen Dank! – In Anbetracht der Tatsache, dass ich jetzt nicht genau weiß, für welchen Senat Herr Nevermann denn gestern gesprochen hat und für welchen Senat Herr Feiler gestern gesprochen hat, würde mich interessieren – vielleicht können Sie es ausführen –, wo denn die offensichtlichen Konfliktlinien zwischen Ihrer Verwaltung und der Finanzverwaltung liegen, damit wir das besser verstehen können, wenn wir auch nicht gestern im Haupausschuss waren.
Sie waren gestern im Haupausschuss, haben die Diskussion verfolgt und die Positionen mitbekommen, und ich kann nur sagen, meine Verwaltung vertritt die Position des Senats.
Ich frage den Senat, nachdem jetzt bekannt geworden ist, dass Herr Wowereit am 8. September Herrn Heilmann einen Brief geschrieben hat, in dem er ihn darum bat, aufgrund seiner Beteiligung an der Ampere-GmbH nicht mehr an den Abstimmungen zum Stromvergabeverfahren teilzunehmen, ob denn Herr Heilmann gedenkt, diesem Wunsch des Regierenden Bürgermeisters auch zu folgen, oder ob wir uns da überraschen lassen dürfen, was da jetzt passiert.
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Lauer! Senatssitzungen sind vertraulich, ihre Vorbereitungen sind vertraulich, und das gilt insbesondere dann, wenn das Thema Stromvergabe noch gar nicht auf der Tagesordnung steht. Ich kann Ihnen gar nicht sagen, wann das der Fall sein wird.
Habe ich den Brief dann jetzt falsch verstanden, dass der Regierende Bürgermeister Sie darum gebeten hat, aufgrund Ihrer Beteiligung an der Ampere-GmbH beim Stromvergabeverfahren nicht teilzunehmen? Haben Sie den Brief gar nicht gekriegt? Hat sich die „BZ“ den ausgedacht?
Lieber Herr Lauer! Die Senatskanzlei hat dazu der Presse alles gesagt, und mit ihrer Aussage hat sie auch recht.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Senator! Können Sie denn sagen, in welchem Umfang es berechtigt erscheint, dass bei Ihnen der Anschein der Besorgnis der Befangenheit besteht? Also konkrete Frage: Wie viele Stromverträge hat denn die Ampere-AG, an der Sie – glaube ich – beteiligt sind, mit dem Stromanbieter Vattenfall in der Sache vermittelt bekommen?
Herr Abgeordneter Lux! Herr Präsident! Die Frage kann ich beantworten. Genau gar keinen. Ich habe nämlich die Ampere-AG gebeten – ich bin da nicht operativ tätig –, eine Sonderuntersuchung für die Jahre 2012 bis 2014 vorzunehmen, und es gibt keinen einzigen Euro, der zwischen der GASAG oder ihrem Gesellschafter, dazu gehört ja auch Vattenfall, geflossen ist, weder in die eine noch in die andere Richtung. Es gibt keine Verträge zwischen Ampere und der GASAG und deshalb keine Verletzung des Senatorengesetzes.
Die zweite Runde nach der Stärke der Fraktionen ist somit beendet. Sie kennen das – jetzt kommen die Meldungen im freien Zugriff. Ich werde diese Runde mit einem Gongzeichen eröffnen. Mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden gelöscht.
Ich bitte jetzt um einen kleinen Moment Geduld, damit sich die Präsidiumsmitglieder die Wortmeldungen notieren können. – Die ersten sieben: Magalski, Lauer, Otto, Burkert-Eulitz, Frau Ludwig, Herr Krüger und Herr Lux. Wir haben also die Wortmeldungen notiert, sodass die elektronische Wortmeldung gelöscht werden kann – das ist jetzt schon erfolgt –, damit sie für eventuelle Zusatzfragen zur Verfügung steht, sofern sich aus der Beantwortung des Senats Nachfragen ergeben.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Wir haben am Wochenende einen Weltrekord auf dem Tempelhofer Feld feiern dürfen: Engagierte Bürgerinnen und Bürger haben mit 30 000 Plastiktüten auf die umweltschädlichen Auswirkungen derselben hingewiesen und darauf aufmerksam gemacht. Welche Instrumente erwägt der Senat, um die Flut der Plastiktüten in Berlin zu senken?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Magalski! Erst einmal begrüße ich sehr, dass es solche Aktionen gibt, weil sie auf ein großes Problem aufmerksam machen. Es ist
umweltpolitisch wirklich eine schlimme Situation, die wir durch die Flut von Plastikmüll und Plastiktüten haben. Es gibt andere Lösungen, die besser und umweltschonender sind. Insofern finde ich es sehr gut, dass mit solchen spektakulären Aktionen ein Problembewusstsein geschaffen wird.
Es ist leider so, dass wir wahrscheinlich nicht mit irgendeiner Form von bundesweiter Abgabe arbeiten können. Möglicherweise – das prüfen wir gerade – gibt es das Instrument einer Landessteuer, die die Länder entsprechend umsetzen können. Das sind wir, wie gesagt, und auch andere Bundesländer in einer Prüfung. Was wir aber auf jeden Fall schon mit Partnern aus Umweltverbänden und der Umweltstiftung machen und auch verstärken werden, sind Aufklärung und Kampagnen zu dem Thema, damit sich das Problembewusstsein weiterentwickelt und viele Menschen freiwillig auf die Benutzung von Plastiktüten verzichten.
Vielen Dank, Herr Senator! Ich finde es schon einmal ganz gut, dass nicht nur das mildeste Mittel, die Aufklärung, gesucht, sondern auch geprüft wird, ob eine kommunale Abgabe gegebenenfalls möglich ist.
Bis wann können wir mit dem dezidierten Ergebnis der Prüfung rechnen? Bis Ende des Jahres oder Mitte nächsten Jahres?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Der Zeitraum, den Sie eben beschrieben haben, ist wahrscheinlich realistisch. Das wird bundesweit diskutiert, auch in den Ministerkonferenzen und in den Konferenzen der Staatssekretäre. Den Zeitraum, den Sie beschrieben haben, wird man sicherlich brauchen, um alle juristischen Fragen klären zu können.
Dann kann ich dem Kollegen Lauer das Wort zur nächsten Frage vom Podium aus erteilen. – Bitte schön!
Ich frage den Senat: Wie verhält sich der Senat zu dem Brandbrief – aber so sollte man vielleicht in dem Zusammenhang nicht sagen – des Technikchefs der Flughafengesellschaft über die sämtlichen Probleme, die es auf diesem Flughafen und der Baustelle laut dem Technikchef zu geben scheint?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Dies ist ein Thema, dass die Aufsichtsgremien des Flughafens in jeder Sitzung beschäftigt, nämlich: Wie geht es voran? Welche Probleme sind da? Wie können sie bewältigt werden? Insofern ist das, was Herr Marks nach kurzer Zeit in seiner jetzigen Funktion zu Papier gebracht hat, a) keine Neuigkeit und b) natürlich eine Aufgabe, die er und die gesamte Flughafengesellschaft zu erfüllen haben.
War denn dieses Vorgehen mit dem Vorstand und dem Aufsichtsrat abgesprochen, auf diese Art und Weise einem so großen Personenkreis diese Miseren mitzuteilen?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Mit dem Aufsichtsrat war das nicht abgesprochen. Es ist aber nicht Aufgabe der Geschäftsführung, mit dem Aufsichtsrat solche Schreiben abzustimmen, sondern in eigener Verantwortung. Ob das mit dem Geschäftsführer oder der Geschäftsführung abgestimmt war, kann ich Ihnen jetzt nicht sagen.