Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Schmidberger! Diese Aussage der IBB kann ich vonseiten der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt so nicht bestätigen.
Zweitens: Die Zuschusshöhe wird durch den Haushalt 2016/2017 determiniert, und der muss am 10. Dezember 2015 vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden. Die Haushaltsberatungen dauern ja noch an.
Vielen lieben Dank! – Ich frage den Senat: Nachdem Flüchtlinge von der Firma Spysec vermöbelt worden sind und wir jetzt in dieser Woche lernen durften, dass bei der Firma Gegenbauer Leute arbeiten, die durch rassistische Kommentare auffallen: Warum sieht sich der Senat nicht in der Lage, sich von diesen beiden Firmen, die schweren Schaden auch für das Image des Landes Berlin angerichtet haben, zu trennen?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Lauer! Zunächst ist es wichtig, deutlich zu machen, dass wir als gesamter Senat über diese Bilder und dieses Video entsetzt waren und es für ein völlig inakzeptables Verhalten halten – vor allem für eine Person, die auch noch in einem öffentlichen Gebäude arbeitet. Das sind für uns Zustände, die unhaltbar sind, und das haben wir auch dem Vertragspartner unmissverständlich deutlich gemacht.
Die Berliner Immobilienmanagement GmbH, eine Gesellschaft, die durch die Senatsfinanzverwaltung geführt wird, ist Vertragspartner für das gesamte Gelände in Moabit, auf dem sehr viele verschiedene Mieter sind. Dieser Vorfall soll sich im Eingangsbereich des Gesamtgeländes abgespielt haben – also nicht im unmittelbaren Geschäftsbereich des LAGeSo. Wir haben die Gespräche dazu unmittelbar aufgenommen. Staatssekretär Glietsch war gestern bei diesen Gesprächen dabei – genauso wie die BIM und der Dienstleister, soweit ich weiß. Meines Wissens gibt es ein Paket von Maßnahmen. So habe ich es auch der Öffentlichkeit heute entnommen. Wir haben miteinander noch nicht alle Details dazu besprochen. Es gibt ein Paket von Maßnahmen, das zwischen der BIM und dem Dienstleister besprochen ist, um die Sicherheit auf dem Gelände noch weiter zu verbessern und auch die Mitarbeiter der jeweiligen Unternehmen zu schulen. Die Entscheidung über das Halten des Vertrags mit dem Unternehmen trifft die BIM. Ich denke, die BIM hat ihre Abwägung auch gestern in der Runde zum Ausdruck gebracht und wird sich im Zweifel weitere Schritte vorbehalten.
Können Sie nachvollziehen, dass das extrem unbefriedigend ist, weil Sie jetzt gesagt haben: Ja, ja, ist zwar schlimm, aber andere waren eigentlich schuld, und sie haben ja gesagt, sie machen es besser – und sich an der Situation nichts ändern wird? Wie viele Dinge müssen denn jetzt noch passieren, bis auch bei Ihnen der Groschen fällt und man sagt: Wir trennen uns einfach von diesem Unternehmen? – Sagen Sie doch mal, was noch passieren muss!
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Ich habe eben zum Ausdruck gebracht, dass wir nicht Vertragshalter sind, sondern dass dies die BIM ist.
Aber ich will an dieser Stelle deutlich machen, dass diese Vorfälle auch geprüft werden – es sind Anzeigen gestellt worden, und sie unterliegen auch einer juristischen Prüfung – und dass ein solcher Vorfall inakzeptabel ist und auf gar keinen Fall in irgendeinem Gebäude und geschweige denn in einem öffentlichen Gebäude oder einer öffentlichen Einrichtung stattfinden darf. Trotzdem muss
man noch zum Ausdruck bringen, dass sehr viele Mitarbeiter unterschiedlicher Sicherheitsunternehmen und sonstiger Unternehmen, die für das Land, aber auch für die Betreiber tätig sind, eine sehr gute und wichtige Arbeit leisten, sodass nicht durch ein, zwei oder drei Personen – im Video ist, glaube ich, nur eine Person zu sehen,
ermittelt wird aber in unterschiedliche Richtungen –, der Eindruck entsteht, alle Mitarbeiter, die in den Flüchtlingsunterkünften oder am LAGeSo arbeiten, eine solche menschenverachtende Auffassung vertreten. Ich glaube, das Gegenteil ist der Fall. Sie wissen, dass viele Unterstützerinitiativen sehr viele positive Beispiele von Sicherheitsmitarbeitern, Mitarbeitern unseres Stabs und der Polizei zum Ausdruck bringen, die an vielen Standorten überall in Berlin dabei helfen, dass Integration gelingt und die Unterbringung menschenwürdig möglich ist.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Körperverletzung, NaziSprüche, Schmiergeldzahlung – die Liste der Videoclips im Zusammenhang mit dem LAGeSo ist lang. Was hat der Senat denn bisher gegenüber Gegenbauer gemacht? Gibt es da Schriftsätze, gibt es Prüfungen einer Vertragsverletzung, einer vorzeitigen Kündigung?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Bayram! Es gab unterschiedliche Treffen zur Situation auf dem Campus. Sie wissen, dass jeden Morgen zwischen der Caritas, dem LAGeSo und den Dienstleistern auf dem Gelände Gespräche stattfinden, um die tägliche Situation zu besprechen und sich den tagesaktuellen Aufgaben zu widmen. Ein Vertragsverhältnis zwischen der Firma Gegenbauer und dem LAGeSo gibt es hingegen nicht.
[Christopher Lauer (PIRATEN): Warum arbeiten die denn da? – Steffen Zillich (LINKE): Es heißt: Ich frage den Senat! So ist die Einleitungsfloskel, nicht: Ich frage das LAGeSo! – Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE)]
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wie der Senat die aktuellen Vorwürfe gegen einen Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes am LAGeSo sieht, hat er soeben kurz dargestellt. Daher frage ich den Senat: Welche Maßnahmen ergreift der Senat, um das Sicherheitskonzept am LAGeSo und an den weiteren Flüchtlingseinrichtungen zu verbessern und Flüchtlinge vor Übergriffen und Hetze zu schützen?
[Elke Breitenbach (LINKE): Vielleicht antwortet mal jemand, der Ahnung hat! – Christopher Lauer (PIRATEN): Ich beantrage, die BIM herbeizurufen!]
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Radziwill! Wir haben regelmäßige Rücksprachen zwischen dem LAGeSo, der BIM und den Dienstleistern zum Sicherheitskonzept. Es sind unterschiedliche Maßnahmen ergriffen worden, um die Sicherheit auf dem Gelände weiter zu erhöhen. Sie wissen, dass wir zusätzliche überdachte Wartebereiche geschaffen haben. Sie wissen, dass eine professionelle Kinderversorgung im Haus M neben der professionellen medizinischen Versorgung eingerichtet wurde. Mit der BIM ist meines Wissens darüber gesprochen worden, die Videoüberwachung auf dem Areal auszuweiten. Mit den Dienstleistern ist verabredet worden, dass weitere Deeskalationslehrgänge für die Mitarbeiter verpflichtend angeboten werden, um der besonderen Drucksituation, die sich sicherlich auch immer mal wieder in der Turmstraße 21 ergibt, gerecht zu werden und dabei jeweils immer angemessen zu handeln.
Vielen Dank, Herr Czaja! Können Sie noch mal darstellen, ob Sie auch Kriterien zur Verbesserung der Schulung der Mitarbeiter vor Ort vorgeschlagen haben bzw. planen, dies zu tun?
Herr Präsident! Frau Radziwill! Ja, diese Kriterien hat Staatssekretär Glietsch gestern vorgeschlagen. Wir können sie Ihnen gerne im Detail schriftlich zukommen lassen. Im Rahmen der Fragestunde ist es sicherlich nicht möglich, alle Details dazu aufzuzählen.
Die Frage bezog sich auf ein Konzept, Herr Czaja! Bisher haben Sie was von Schulungen erzählt. Verstehe ich es richtig, dass Ihr Sicherheitskonzept darin besteht, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit offensichtlich rechtsextremen Einstellungen zu Deeskalationsschulungen zu schicken?
[Elke Breitenbach (LINKE): Ich habe den Eindruck, Sie wissen nicht, was ein Konzept ist! – Christopher Lauer (PIRATEN): Ich habe den Eindruck, dass Sie unsere Fragen nicht beantworten! So kann es gehen!]
Wir haben deutlich zum Ausdruck gebracht, was wir als Nutzer dieses Areals von der Berliner Immobilienmanagement Gesellschaft gegenüber dem Dienstleister erwarten. Dies hat die BIM unmittelbar umgesetzt, mit uns zusammen. Man hat sich von dem Mitarbeiter getrennt; es ist nicht so, dass dieser Mitarbeiter zu Schulungen geschickt wird. Die anderen Mitarbeiter, die auf diesem Areal – aber nicht nur dort – tätig sind, auch die Mitarbeiter von anderen Unternehmen, die tätig sind, haben weitere Schulungsangebote erhalten. Und ja, das ist Teil des Sicherheitskonzepts für das Gelände Turmstraße 21.
[Elke Breitenbach (LINKE): Das ist armselig! Es ist armselig und erbärmlich, was dieser Senat macht! – Zuruf von Uwe Doering (LINKE)]
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! – Ich frage den Senat: Welches Konzept verfolgt der Senat bei der Einrichtung von Willkommensklassen an den Berliner Schulen?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Schlede! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Senat verfolgt das Ziel – und zwar auf Grundlage dessen, dass alle Kinder und Jugendlichen ein Recht auf Bildung haben und selbstverständlich auch Flüchtlingskinder Rechtsansprüche von der Kita bis zur Schule haben, auch im Hortbereich; natürlich unterliegen auch Flüchtlingskinder der Schulpflicht –, sie so schnell wie möglich in Regelklassen zu integrieren. Wir haben ein sehr ausführliches Konzept zu den Willkommensklassen. Uns ist es wichtig, dass Kinder und Jugendliche in der Schule beschult werden. Im Moment befinden sich über 6 000 Kinder und Jugendliche in 605 Willkommensklassen, die es flächendeckend in Berlin gibt, angesiedelt in den unterschiedlichen Schulen – Grundschulen, Gymnasien, Oberstufenzentren, Kollegschulen und freien Schulen. Ich sehe hier auch noch weitere Kapazitäten. Für uns ist es sehr wichtig und selbstverständlich, dass zusätzliches Personal eingestellt wird; allein in diesem Jahr arbeiten über 600 VZE-Lehrkräfte für diesen Bereich.
Die Kinder, die sich in den Willkommensklassen befinden, bringen einen sehr unterschiedlichen Entwicklungs- bzw. Bildungsstand mit. In den Willkommensklassen geht es hauptsächlich darum, zunächst einmal die deutsche Sprache zu erwerben, aber auch in Deutschland anzukommen. Viele Kinder und Jugendliche sind traumatisiert. Deswegen ist es sehr wichtig, dass es einen Austausch und eine Unterstützung der Kinder und Jugendlichen in diesen Klassen gibt. Die Spanne reicht von der Alphabetisierung von Kindern bis zu Jugendlichen, die in ihrem Herkunftsland kurz vor dem Abitur standen. Dementsprechend findet eine individuelle Förderung statt.
Wir wollen nicht separieren. Unser Hauptziel ist es, dass die Kinder und Jugendlichen so schnell wie möglich in die Regelklasse integriert werden. Viele Flüchtlingskinder befinden sich schon in den Regelklassen. Wir haben uns die Verweildauer der einzelnen Kinder und Jugendlichen angeschaut und festgestellt, dass sie relativ schnell in die Regelklasse integriert werden. Ich finde, das ist ein sehr gutes Zeichen. Genau das ist unser politisches Ziel, die Kinder und Jugendlichen so schnell wie möglich in die Regelklassen zu integrieren.