Wir wollen nicht separieren. Unser Hauptziel ist es, dass die Kinder und Jugendlichen so schnell wie möglich in die Regelklasse integriert werden. Viele Flüchtlingskinder befinden sich schon in den Regelklassen. Wir haben uns die Verweildauer der einzelnen Kinder und Jugendlichen angeschaut und festgestellt, dass sie relativ schnell in die Regelklasse integriert werden. Ich finde, das ist ein sehr gutes Zeichen. Genau das ist unser politisches Ziel, die Kinder und Jugendlichen so schnell wie möglich in die Regelklassen zu integrieren.
Schönen Dank, Frau Senatorin! Ist das Problem bekannt, das auch aufgrund der erfolgreichen Absolvierung der Willkommensklassen in den Schulen entstehen kann, dass die Übernahme in Regelklassen zu Frequenzerhöhungen führt und eventuell auch zu Teilungen und Ähnlichem führen kann? Das hört man teilweise aus den Schulen, die Willkommensklassen führen – dass sie erfolgreich sind, aber gleichzeitig mit erheblicher Frequenzerhöhung rechnen müssen.
Sehr geehrter Herr Schlede! Erhebliche Frequenzerhöhungen sind uns absolut nicht bekannt. Wenn es in Einzelfällen eine solche Erhöhung gibt, geht die Schulaufsicht dem nach. Es ist natürlich nicht unser Ziel, dass wir eine Frequenzerhöhung haben, aber es ist uns schon auch wichtig, dass wir so konzeptionell arbeiten, dass die Kinder in die Regelklassen integriert werden.
Frau Scheeres! Wie verträgt sich dieses Konzept, das Sie eben vorgestellt haben, mit dem Standort Tempelhof, wo offensichtlich vorgesehen ist, bis zu 1 000 Schüler in einem extra Schulstandort, der mobil errichtet werden soll, unterzubringen, und wie soll danach die Übernahme in die Regelklassen in Tempelhof-Schöneberg funktionieren?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Birk! Sie wissen ja, dass über 5 000 Menschen in Tempelhof sein werden. Wir gehen davon aus, dass es über 1 000 Kinder und Jugendliche sind. Das ist ja keine Dauereinrichtung für die Personen, sondern sie werden weiterverteilt in andere Einrichtungen. Wir gehen davon aus, dass die Personen maximal ein paar Wochen in Tempelhof sind. Wir haben eine Arbeitsgruppe mit den Bezirken, Schulaufsichten, Jugendämtern eingerichtet, weil es uns wichtig ist, dass die Kinder und Jugendlichen vor Ort einerseits betreut werden, dass da auch Freizeitangebote stattfinden. Wir stellen uns ein Mischkonzept in dem Sinne im Übergang vor, dass teilweise in den Schulen beschult wird. Es gibt einzelne Bezirke, die gesagt haben, sie können sich das vorstellen, Flüchtlingskinder und Jugendliche auch in dieser kurzen Phase in ihre Schulen aufzunehmen. Ein Teil der Kinder und Jugendlichen soll vor Ort beschult werden.
Aber hier ist eine andere Situation. Das ist keine langfristige Situation für die Personen, dort vor Ort zu leben. Sie werden weiterverteilt in die Bezirke. Ich finde, man muss eben auch sehen, inwieweit wir die Schulen und Lehrkräfte belasten. Ich finde es wichtiger, wenn die Kinder und Jugendlichen an ihren festen Standorten in den Bezirken sind, dass sie dort in die Willkommensklassen kommen. Wir sind in der Entwicklung eines Konzeptes vor Ort mit den Bezirken und mit den Schulen. Es wird ein Mischkonzept werden.
Vielen Dank! – Meine Damen und Herren Kollegen! Bevor ich die nächste Frage aufrufe, wollte ich nur ganz kurz erklären, weil mehrere Fragen schon gekommen sind: Das Gerät, das auf dem Protokollantentisch ist, das ist ausschließlich dazu da, den Protokollanten, in diesem Fall Herrn Böhm-Christl, im Rahmen von Filmarbeiten zu filmen. Nur, dass Sie das wissen. Ihre und unsere Antlitze werden davon verschont.
Für die nächste Frage erteile ich Frau Dr. Kahlefeld von Bündnis 90/Die Grünen das Wort. – Und jetzt beruhigen wir uns wieder alle. – Bitte schön!
Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat: Als Reaktion auf brennende Flüchtlingsunterkünfte und Brandanschläge auf Häuser von Zugewanderten sind die Berliner Künstler damals auf die Straße gegangen und haben den Karneval der Kulturen gegründet. Ich frage Sie: Warum machen Sie jetzt diese Veranstaltung kaputt? Und können Sie uns etwas über den sinnlosen Machtkampf
der zuständigen Senatorin gegen die Karnevalistinnen und Karnevalisten erklären, die gerade dabei sind, sich neu aufzustellen?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Sie haben alle zur Kenntnis genommen, dass der Senat in einer gemeinsamen Aktion den Karneval der Kulturen 2015 gerettet hat, natürlich deshalb auch gerettet hat, um ihn fortzuführen, also hier ein klares Bekenntnis zum Karneval der Kulturen.
Dass diese Rettungsaktion nicht heißt, dass wir dauerhaft aus dem Haushalt eine Dauerfinanzierung in dieser Größenordnung haben, war allen Beteiligten klar. Das wurde auch kommuniziert. So kann man positiv festhalten, dass im Haushaltsentwurf für 2016 die Ausfinanzierung gesichert ist. Für 2017 sind auch Mittel vorgesehen. Zurzeit läuft ein Konzeptdialog, und wir können ohne Abschluss des Konzeptdialoges nicht beziffern, wie hoch der Bedarf 2017 sein wird. In diesem Sinne – die Mittel sind eingestellt, der Konzeptdialog läuft, der Senat steht nach wie vor zum Karneval der Kulturen. Und alles Weitere wurde Ihnen im Rahmen der Haushaltsberatungen im Detail zur Kenntnis gegeben.
Danke schön! – Nur wegen der Brummgeräusche, die man da im Hintergrund hört, das ist schon in Arbeit, dass das behoben wird. – Frau Dr. Kahlefeld, Nachfrage – bitte! Das können Sie vom Platz aus machen.
Sie wissen, dass die Gelder 2017 so gering sind, dass der Karneval da nicht stattfinden kann. Sie wissen auch, dass der Konzeptdialog abgeschlossen ist. Meine Frage ist deshalb, da es um Geld nicht gehen kann bei einer halben Million, sondern es um etwas anderes geht: Wollen Sie die politisch denkenden Künstlerinnen und Künstler loswerden und sich im Jahr 2016 einen Karneval von den eingestellten Geldern einfach kaufen?
Der Konzeptdialog ist noch nicht abgeschlossen. Wir sind mit den Gruppen in einer zweiten Phase. Und da geht es tatsächlich darum, auch zu gucken, wie man die Einnahmen erhöhen kann, damit der Bedarf aus dem Haushalt reduziert wird. Das ist eine bekannte Vorgabe – auch für diesen Konzeptdialog –, insofern ist Ihre Annahme nicht richtig. Der Konzeptdialog läuft noch.
Es ist ja schön, dass Sie in den Konzeptdialog treten, der Hauptausschuss hat aber die Haushaltsberatungen zu Ihrem Einzelplan abgeschlossen. Sie haben hier keine Aufstockung vorgesehen im Jahr 2017, das bedeutet eine Reduzierung um 68 Prozent der Mittel. Das soll der Karneval der Kulturen auf einmal selber lösen.
Finden Sie es nicht peinlich, dass Sie nicht einmal 500 000 Euro für den Karneval übrig haben, angesichts der Tatsache, dass eine Einmalzahlung von 300 Millionen Euro nächstes Jahr und eine dauerhafte, strukturelle Entlastung von 85 Millionen pro Jahr durch die VBL-Entscheidung erfolgt?
Wir können den Finanzierungsbedarf für 2017 nur dann beziffern, wenn, wie gesagt, der Konzeptdialog abgeschlossen ist. Vorher ist eine Bezifferung nicht möglich.
Wir kommen zur nächsten Frage. Und zwar erteile ich dem Kollegen Schatz von der Fraktion Die Linke das Wort. – Bitte schön, Herr Kollege!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat: Wie stellt der Senat die gesundheitliche Versorgung der unregistrierten oder – wie ich jetzt lernte – anregistrierten oder angearbeiteten Flüchtlinge in den sogenannten Notunterkünften, die sich über die gesamte Stadt verteilen, sicher?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Schatz! Wir haben mit der Arbeitsgruppe innerhalb des Stabes, die für die medizinische Versorgung zuständig ist, und den unterschiedlichen Krankenhausträgern, zudem der Kassenärztlichen Vereinigung und auch der Ärztekammer Gespräche darüber begonnen, wie in weiteren Notunterkünften, in denen viele Flüchtlinge sind, die noch nicht vollständig registriert sind, die medizinische Versorgung verbessert werden kann.
Grundsätzlich ist es so, dass die Notfallversorgung in all den Einrichtungen über die Krankenhäuser in der Nähe erfolgt und unmittelbar, wenn Einrichtungen eröffnet werden, die Träger mit den Kliniken vor Ort ins Gespräch kommen, um die ankommenden Flüchtlinge, wenn sie in eine Rettungsstelle müssen, eben auch adäquat versorgt zu bekommen. Wichtig ist es uns aber, diese Versorgung aus den Krankenhäusern auch in die Einrichtungen zu tragen. Insofern haben wir beispielsweise in Karlshorst in der Köpenicker Straße die Frage der medizinischen Versorgung für jene, die noch nicht registriert sind, im Vertrag mit dem Betreiber geregelt. Unser Ziel ist, dafür ein abgestimmtes Verfahren zu haben, das dann auf alle solche Einrichtungen übertragbar ist. Das nächste Treffen dazu wird es am 3. Dezember geben, und wir haben gestern in der großen Lage die Details dazu vorgestellt.
Herr Senator Czaja, vielen Dank! – Aber wie kann es dann sein, dass beispielsweise unregistrierte oder anregistrierte Geflüchtete in der Notunterkunft in der Köpenicker Peter-Hille-Straße bei Notfällen anstatt in das nächstgelegene DRK-Klinikum nach Köpenick gefahren zu werden ins Vivantes-Klinikum nach Neukölln gebracht werden und dann nach der Behandlung selber sehen müssen, wie sie von dort wieder zurück nach Friedrichshagen kommen?
Herr Präsident! – Herr Abgeordneter! Ich kann Ihnen nicht in jedem Einzelfall sagen, warum die Entscheidung dann für dieses oder jenes Klinikum erfolgt. Häufig hat das etwas mit der medizinischen Indikation und den Fragestellungen zu tun, die zwischen dem Heim und den Krankenhäusern stattfinden. Zudem ist Vivantes Teil des Stabes, und dadurch kennen sich die Betreiber und die Verantwortlichen und haben dann häufig Kontakte, um die medizinische Versorgung auch unter Berücksichtigung von Kultur- und Sprachbarrieren schnell zur Verfügung zu stellen.
Die berechtigte Frage, die Sie ansprechen, ist: Was ist, wenn eine Behandlung in einem Krankenhaus stattfindet, keine stationäre Nachversorgung notwendig ist und danach wieder in eine Unterkunft gefahren werden soll? – Wir haben den Notunterkünften Fahrscheine der BVG zur Verfügung gestellt, um in solchen Fällen auch den Transport zu ermöglichen. Es ist aber derzeitig so, dass Notunterkünfte in solch einer Geschwindigkeit eröffnet werden, dass nicht jeder Betreiber gleich am ersten Tag über ein Kontingent dieser Notfahrscheine verfügt.
Sodass dann im Einzelfall, wie in diesem Fall sicher auch – die Träger wissen das –, die Taxikosten zurück in die Unterkunft vom Landesamt übernommen werden.
Herr Czaja! Ich muss mich beherrschen nicht auszuflippen. Die ganze Untätigkeit! Sie gefährden doch nicht nur die Geflüchteten,
Sie gefährden auch alle Berlinerinnen und Berliner, wenn Sie keine medizinische Versorgung gewährleisten.