Danke schön! – Kollege Goiny, Erwiderung? – Nicht der Fall! – Kollege Spies hat jetzt das Wort für die Piratenfraktion. – Bitte sehr!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben schon oft darüber geredet. Ich möchte auf die Vorredner eingehen. Herr Zimmermann hat recht, hier im Abgeordnetenhaus wird nicht über TTIP oder CETA abgestimmt. Das Problem ist: Es wird überhaupt nicht abgestimmt. Denn – es wurde schon gesagt – 2017 soll CETA vorläufig in Kraft treten und der Abstimmungsprozess nachgeschoben werden. Damit werden erst mal die Tatsachen geschaffen.
TTIP, TISA und CETA sind umfangreiche Freihandelsabkommen einer neuen Generation – das möchte ich betonen –, die durch eine regulatorische Zusammenarbeit Konzernen Einfluss auf die Gesetzgebung der vertragschließenden Staaten einräumt. Das habe ich in meiner letzten Rede genauer ausgeführt. Es geht da nicht nur um die Schiedsgerichtsverfahren. Und tatsächlich – das ha
ben berufenere Leute gesagt – haben die Verbesserungen, die jetzt erreicht worden sind, Einfluss auf die Form, aber eben nicht auf die Gefährlichkeit solcher Schiedsgerichtsverfahren. Dazu gibt es auch ein aktuelles Beispiel. Das ist das Verfahren um die geplante Goldmine im rumänischen Roșia Montană. Dafür sollten zwei Talschaften in eine Mondlandschaft verwandelt und rund 2 000 Menschen umgesiedelt werden. Bei der Vergabe der Konzession war nachweislich Korruption im Spiel. Um die Mine zu ermöglichen, sollte das Parlament ein neues Gesetz verabschieden, das diesen Eingriff in die Umwelt erlaubt. Aufgrund landesweiter Bürgerproteste wurde das verhindert. Jetzt wird Rumänien auf Schadensersatz in Milliardenhöhe verklagt, der in etwa den Bildungsausgaben des Landes entspricht. Das ist eine schwierige Situation. Und statt immer neue Schiedsgerichte zu schaffen, sollte man eben solche, die schon bestehen, abschaffen.
Natürlich brauchen wir freien Handel. Und das steht auch im Antrag. Nur brauchen wir ein faires und nachhaltiges Handelssystem. Das kann unserer Auffassung nach nur innerhalb der WTO geschehen. Wie dann möglicherweise eine internationale Schiedsgerichtsbarkeit aussehen soll, muss mit allen Staaten, mit der ganzen Welt, innerhalb der WTO und der Vereinten Nationen ausgehandelt werden.
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat früher einmal versichert, dass das CETA-Abkommen erst abgeschlossen werden kann, wenn die nationalen Parlamente zustimmen. Der SPD-Parteikonvent hat beschlossen, die Ratifizierung von CETA zu verhindern. Jetzt spricht sich Wirtschaftsminister Gabriel dafür aus, dass das Abkommen eben vorläufig in Kraft gesetzt wird, das sei übliche Praxis und vollständig demokratisch.
Ja, das Gabriel-Projekt 18, okay! – Ein weiteres Beispiel, wie Verbraucherschutz ausgehebelt wird, habe ich in meiner letzten Rede bereits genannt, wie Mexiko dazu gezwungen wurde, eine Strafsteuer auf Isoglucose zurückzunehmen. Wir haben das gerade letzte Woche gehört. Die Zahl der Diabetiker weltweit hat sich laut der Weltgesundheitsorganisation WHO seit 1980 von 108 Millionen auf etwa 422 Million nahezu vervierfacht. Zunehmend betroffen sind fettleibige Kinder und Jugendliche, eine Folge der Ernährung. Isoglucose ist zunehmend in fast allen gängigen Süßigkeiten, Gebäck und Kuchen enthalten. Ich achte in letzter Zeit beim Einkaufen darauf.
[Vereinzelter Beifall bei den PIRATEN, den GRÜNEN und der LINKEN – Dr. Manuel Heide (CDU): Sieht man aber noch nicht!]
Zum Schluss: TTIP, TISA und CETA beschreiten Irrwege und müssen gestoppt werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Kollege Spies! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag Drucksache 17/2393 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich gegen die Oppositionsfraktionen die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind Grüne, Linke und Piraten. Wer lehnt ab? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Die Ablehnungen waren die Mehrheit. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 6 wurde bereits in Verbindung mit der Aktuellen Stunde behandelt. Tagesordnungspunkt 7 steht auf der Konsensliste. Folgt also der Antrag mit dem schönen Titel
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt vom 2. März 2016 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 16. März 2016 Drucksache 17/2800
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schöner Titel des Antrags, traurige Geschichte leider, um die er sich dreht. Es ist nämlich eine Geschichte von Arroganz und Unterwürfigkeit, über die ungute Verbindung zweier schlechter Eigenschaften, die verheerende Folgen hat, geht sie mit politischer Macht einher. Im Jahr 2001, das war noch zu Zeiten Eberhard Diepgens, verkaufte Berlin dem Siemens-Konzern das denkmalgeschützte Magnus-Haus samt Garten. Das ist eines der wenigen noch verbliebenen Zeugnisse friderizianischer Baukunst in Berlin. Es ging für 2,86 Millionen DM über den Ladentisch bei einem Verkehrswert von 9,8 Millionen DM, also ein sensationell niedriger Preis, der mit der mangelnden Nutzungsmöglichkeit für Siemens begründet wurde, denn die Deutsche Physikalische Gesellschaft war und ist Nutzerin des Hauses mit einem Ver
trag, der bis zum Jahr 2024 läuft. Siemens hatte offenbar von Anfang an vor, das Magnus-Haus zur Befriedigung seiner hauptstädtischen Repräsentationsgelüste zu nutzen. Weil aber Teil der Pufferzone des UNESCO-Weltkulturerbes Museumsinsel im Geltungsbereich einer Erhaltungsverordnung gelegen und das Palais selbst ein Baudenkmal, war an eine Bebauung nicht zu denken.
Doch nun ist auf einmal alles anders. Und für Siemens wird doch noch alles gut. Für die Hauptstadtrepräsentanz soll es einen Neubau im Garten geben, eine Tiefgarage muss ebenfalls sein. Und Siemens bekam seinen Bauvorbescheid. Zwar erklärten sämtliche Fachbehörden des Senats und des Bezirks Mitte übereinstimmend, dass auf dem Grundstück nicht gebaut werden könne, sowohl aus bauplanerischer als auch aus denkmalschützerischer Sicht. Doch sowohl den Baustadtrat Spallek von der CDU als auch die Bausenatoren Müller, Geisel sowie die Senatsbaudirektorin Lüscher, allesamt SPD, störte das nicht. Sie erteilten im Wissen um die Rechtswidrigkeit ihren Behörden mehrfach Weisungen gegen remonstrierende Beamtinnen und Beamte, Weisungen, den Bauvorbescheid zu erlassen, wie von Siemens gewünscht.
Alle Expertisen des Landesdenkmalrats, der Stadtplaner und der unteren und oberen Denkmalschutzbehörde würden ignoriert. Stattdessen regiert der lange Arm von Klaus Wowereit, der im Mai 2013 seinem damaligen Bausenator Michael Müller auftrug, das Bauvorhaben „positiv und unterstützend zu begleiten“. Im Februar 2012 hatte Siemens eine Machbarkeitsstudie zum Bau einer Hauptstadtrepräsentanz abgefordert. Nicht genehmigungsfähig, sagten die Ämter. So wandte sich Siemens im April 2013 an Klaus Wowereit. Im Konzern schien man zu wissen, dass so ein Brief an den Regierenden Bürgermeister manchmal Wunder wirken kann. Und das Wunder geschah tatsächlich.
Seit August 2013 wiesen die Hausleitungen der Bauämter in Mitte und im Senat ihre Behörden immer wieder an, sich über sämtliches geltendes Baurecht hinwegzusetzen. Trotzdem schrieb das Landesdenkmalamt wider alle Kungeleien und Seilschaften der Vergangenheit und Gegenwart. Es empfahl, dem Eigentümer des Palais einen alternativen Standort für seine Konzernrepräsentanz anzubieten, also genau das, was wir hier im Abgeordnetenhaus beantragt haben. Der Senat blieb allerdings dabei. Was Siemens von Wowereit versprochen ward, soll Siemens auch bekommen. Und sie taten das mit einer leider nicht beispiellosen Hybris, als gehöre die berlinische Baugeschichte ihnen.
Mit der gleichen Hybris baut die Politik ihren Bürgerinnen und Bürgern, die nie gefragt wurden, gerade für viel Geld eine Schlossattrappe und verkauft das Ganze als feine Idee, weil die grässliche Hülle ja mit einem wertvollen humanistischen Erbe gefüllt werde. Und mit der gleichen Hybris nimmt sie in Kauf, dass die Friedrichs
werdersche Kirche in sich zusammenfällt, weil sie sich inmitten lukrativen Baulands befindet. Man kann in Berlin gleichzeitig ein Legolandschloss bauen, das wilhelminischen Absolutismus verkörpert, und ein real existierendes Palais seines Charakters als architektonisches Kleinod berauben. Wahrscheinlich hätten die fortschrittsliebenden Brüder Humboldt die Stadt gemieden, wäre ihnen diese postume Vergewaltigung in Aussicht gestellt worden.
Schön für den Konzern ist auch, dass nicht einmal nachgezahlt werden muss. Die Preisanpassungsfrist zugunsten Berlins bei Wertsteigerung durch Bebauung, die eigentlich gar nicht geht, war 2011 abgelaufen, was verdeutlicht, dass sich die Arroganz des Senats hier paart mit einer ebenfalls überhaupt nicht beispiellosen Unterwürfigkeit gegenüber einem Großkonzern.
Beides, Arroganz und Unterwürfigkeit, lässt sich an dem Textbaustein festmachen, der den Regierenden noch für jede Schriftliche Anfrage, die ich im Abgeordnetenhaus zum Magnus-Haus gestellt habe, tauglich schien. Im Senat macht man sich nicht einmal die Mühe, seine Textbausteinschreiber aufzufordern, das zumindest in verschiedenen Varianten zu formulieren, nur damit es nicht ganz so peinlich wird.
Die Berliner Architektenkammer und der Landesdenkmalrat haben im November 2015 gemeinsam mit weiteren Architekten- und Stadtplanerverbänden dazu aufgerufen, die Gestaltung des Siemens-Bauvorhabens zu boykottieren. SPD und CDU ficht all das nicht an. Sie werden heute den Antrag ablehnen, rechtskonforme Zustände wieder herzustellen und das Magnus-Haus zurückzuholen und zu entwickeln: als Denkmal und Ort der Wissenschaftsgeschichte, öffentlich und offen für alle Berlinerinnen und Berliner sowie ihre Gäste. So paaren sich Arroganz und Unterwürfigkeit auch in der Koalition heute hier. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Kollege Dr. Lederer! – Für die Fraktion der SPD erteile ich jetzt das Wort der Kollegin Haußdörfer. – Bitte sehr!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir wissen, Sarkasmus macht das Leben bunter, Schokolade glücklicher, und ein Einhorn bringt es zum Glitzern. Und was die Gebrüder Humboldt in der Stadt erlebt und erfahren hätten, würde sicherlich Bücher füllen. Ungeachtet dessen behandeln wir heute aber ein sehr
sensibles Thema, weil es um die Vereinbarkeit der Berliner Wirtschaft mit dem Denkmalschutz und das Abwägen und Gewichten der beiden Themengebiete geht. Konkret betrifft dies das Baudenkmal Magnus-Haus. Das Kapitel Siemens und das Magnus-Haus, um das es heute geht, beginnt eigentlich schon etwas früher, nämlich mit dem Treffen von Werner von Siemens und Johann Georg Halske im Magnus-Haus. 1994 wurden mit Hilfe von Siemens 10 Millionen DM für Instandhaltungsmaßnahmen am Gebäude zur Verfügung gestellt. Siemens ermöglichte zum damaligen Zeitpunkt die denkmalgerechte Instandsetzung. Im Jahr 2001 – also sieben Jahre später – kaufte Siemens das Grundstück – zugegebenermaßen vergleichsweise günstig, worauf Dr. Lederer schon hingewiesen hat. Im selben Atemzug wurde der Deutschen Physikalischen Gesellschaft durch Siemens die Nutzung mietfrei im Magnus-Haus bis 2023 gestattet. Zusammengefasst lässt sich für die Vergangenheit feststellen, dass Siemens damals das Denkmal gerettet und der DPG das Zuhause gesichert hat.
In die gegenwärtige Diskussion fällt der wirtschaftliche Aspekt mit der Frage: Wollen wir eine Hauptstadtrepräsentanz von Siemens? – Diese Frage kann man als Berliner Politikerin nur mit Ja beantworten. Deswegen ist es auch durchweg zu begrüßen, dass sich Siemens zu Berlin bekennt. Auf der Suche nach einem geeigneten Standort wiederum versetzen wir uns einmal in die Haut von Siemens: Als Aktiengesellschaft bin ich meinen Anlegern verpflichtet und versuche, so wirtschaftlich wie möglich zu agieren. Entsprechend versuche ich auch, den Firmensitz auf einem Grundstück zu bauen, das mir gehört. – Das würde ich übrigens als Privatperson auch machen. – Deshalb kann man Siemens keinen Vorwurf machen.
Jetzt liegt es an uns Politikerinnen und Politikern, das Vorhaben zu begleiten und die einzelnen lokalen Faktoren auf dem Grundstück zu betrachten, um gemeinsam mit Siemens eine für beide Seiten gelungene Lösung zu finden. Für die SPD bedeutet das eine möglichst zurückhaltende Bebauung. Entsprechend sehe ich auch die Boykottaufrufe zu einem möglichen Architekturwettbewerb teilweise kritisch, denn ein eingeschränktes Bewerberpotenzial bedeutet letzten Endes auch ein beschränktes Ergebnis. Für die Zukunft bedeutet es: Wir müssen die Auslobung des Wettbewerbs abwarten. Wenn wir uns jetzt den Mund darüber zerreißen, wie eventuell gebaut wird und ob überhaupt gebaut wird, tun wir uns keinen Gefallen, weder uns noch anderen. Deshalb muss man mit den Spekulationen moderat umgehen.
Ich möchte das Baudenkmal Magnus-Haus erhalten und es auch weiterhin sehen. Ich glaube, auch an dieser Stelle ist die Wirtschaft mit dem Denkmalschutz unserer Stadt zu vereinbaren. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Frau Haußdörfer! Ihre Darstellung ist an ein paar Stellen nicht ganz korrekt. Nicht Siemens hat nach dem Kauf des Grundstücks der DPG ermöglicht, dort bis zum Jahr 2024 zu mieten, sondern Siemens hat nach dem Kauf des Grundstücks als erstes versucht, mit Unterstützung des Senats von Berlin vor dem Landgericht den DPG-Nutzungsvertrag zu verändern bzw. zu beendigen. Das ist leider schiefgegangen. Sie können sich das in den Akten bei der Senatsfinanzverwaltung gerne angucken. Das heißt, Siemens ist nicht der große Mäzen gewesen, sondern Siemens hat von Anfang an versucht, das Magnus-Haus für seine Repräsentationszwecke zu nutzen, und erst als das Land Berlin und der Senat gemeinsam es nicht geschafft haben, die DPG dort rauszubekommen, fing Siemens, und zwar genau zehn Jahre nach dem Kauf – nachdem der Besserungsschein abgelaufen ist, nachdem Siemens nicht mehr an Berlin nachzahlen musste –, an, sich auf den Senat zuzubewegen und ein unbebaubares Grundstück bebauen zu wollen.
Jetzt können Sie sagen, wir sollen nicht so viel spekulieren und versuchen, Unvereinbares vereinbar zu machen. Es ist nun einmal unvereinbar. Auf welcher gesetzlichen Grundlage ist eine Baugenehmigung für Siemens auf diesem Grundstück zu erteilen? Sagen Sie mir das bitte! Sie müssen es ja wissen. Alle Stellungnahmen aus dem Bezirksamt und der Senatsverwaltung sagen: Es gibt keine baurechtliche Möglichkeit, dieses Grundstück zu bebauen. Was ist der Kompromiss zwischen unbebaubar und dem Bauwunsch eines Bauherren? Wie wäre es bei Ihnen, wenn Sie sich irgendein Waldgrundstück kaufen würden und das Bauamt würde sagen: Sorry! Es liegt im Außenbereich. Da können Sie nicht bauen, Frau Haußdörfer. Da müssen Sie sich ein anderes Grundstück kaufen. – Wie wollen Sie das zusammenbringen? Die Hausspitzen und Herr Spallek haben sich über alles hinweggesetzt und ihre Beamtinnen und Beamten angewiesen, trotz der Nichtbebaubarkeit einen Bauvorbescheid zu erteilen. Wie wollen Sie das privat machen? Glauben Sie allen Ernstes, nur weil Sie so eine dufte SPD-Politikerin sind, macht das Bauamt Köpenick bei Ihnen eine Ausnahme und erteilt Ihnen im Wald eine Genehmigung nach § 34, obwohl es Außenbereich ist? Beantworten Sie mir die Frage, wie es gehen soll! Wie soll hier in Berlin ein Sonderbaurecht gelten, wenn ein Großkonzern kommt und der Senat ihm die Möglichkeit gibt, sich devot in den Staub zu werfen?
Ich sage es Ihnen ganz deutlich: In den Unterlagen finden sich die Daten. Man muss nicht mehr spekulieren, wie bebaut wird. Es ist auch in den Antworten auf meine
Anfragen alles beantwortet worden. Der Senat von Berlin hat Siemens 1 800 Quadratmeter VMF-Mindestgröße zugesichert und eine Tiefgarage von 21 Stellplätzen bei vier Geschossen. All das ist durch geltendes Baurecht nicht gedeckt. Alles wurde von Politikerinnen und Politikern angewiesen, die offenbar besser als Stadtplaner und Denkmalschützer die Bauordnung, das Baugesetzbuch und das Denkmalschutzgesetz auslegen können. Ich halte das für Filz.
Danke schön! – Erwiderung, Kollegin Haußdörfer? – Das ist nicht der Fall. Nun kommen wir zu Bündnis 90/Die Grünen. – Kollege Otto, Sie haben das Wort. – Bitte sehr!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben hier schon einmal über das MagnusHaus diskutiert. Auch im Ausschuss haben wir sehr ausführlich darüber gesprochen. Es gibt verschiedene Aspekte, die in den Beiträgen der Vorrednerinnen und Vorredner schon gewürdigt wurden. Wir haben beim letzten Mal hier noch über die Beihilfefrage gesprochen, über den Erwerb des Grundstücks. Das kann heute etwas zurücktreten.
Ich würde mich auf drei Punkte konzentrieren: Das ist einmal der Schutz des Denkmals. Ich schaue die Kollegin Haußdörfer an. Wir haben am Fall Friedrichswerdersche Schinkel-Kirche alle gelernt, dass es höchst problematisch ist, hinter alten – in dem Fall barocken – Gebäuden, auf Grundstücken, unter denen sich Wasser befindet, etwas bauen zu wollen, ohne diese Gebäude zum Einsturz zu bringen oder massiv zu beschädigen. Ich finde, das gilt auch an dieser Stelle.