Personen, die den Holocaust leugnen, den Holocaust infrage stellen, oder Personen, die volksverhetzend unterwegs sind, haben ebenfalls an der Berliner Schule nichts zu suchen.
[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Danny Freymark (CDU), Kurt Wansner (CDU) und Paul Fresdorf (FDP)]
Ich komme jetzt zu dem Einzelfall: Aus Datenschutzgründen kann ich mich im Detail dazu nicht äußern, aber es wurden alle erforderlichen und möglichen Schritte einschließlich der personalrechtlichen Prüfung eingeleitet. Es ist auch bekannt, dass wir vonseiten der Senatsverwaltung Anzeige erstattet haben. Ich kann nur alle Bürgerinnen und Bürger aufrufen, die in der Öffentlichkeit oder in ihren privaten Zusammenhängen feststellen, dass Rechtsbruch in bestimmten Bereichen stattfindet – ich habe eben Themen angesprochen –, so mutig zu sein, dieses zur Anzeige zu bringen. Wir können solche Dinge, dass unser Grundgesetz nicht akzeptiert oder der Holocaust geleugnet wird, in unserer Gesellschaft nicht akzeptieren. Wir müssen dies anzeigen und so mutig sein.
Vielen Dank! – Wünschen Sie, eine Nachfrage zu stellen, Frau Dr. Lasić? – Bitte schön, dann haben Sie das Wort!
Vielen Dank! – Sie haben angesprochen, dass eine Strafanzeige gestellt wurde. Entsteht im Falle einer Verurteilung eine zusätzliche Möglichkeit für die Senatsverwaltung, weitere arbeitsrechtliche Schritte einzuleiten?
Nach der Rechtsprechung ist es dem Arbeitgeber möglich, eine Kündigung auszusprechen, wenn festgestellt wird, dass eine Straftat vorliegt.
Vielen Dank! – Dann geht die zweite Nachfrage an Frau Kittler von der Fraktion Die Linke. – Bitte schön!
Ich möchte gerne wissen, angesichts dessen, was dieser Mann über Monate an rassistischen und von Ihnen auch schon angesprochenen Zusammenhängen öffentlich geäußert hat, und auch angesichts dessen,
was der Mann jetzt als Reaktion auf die vorläufige Entfernung aus dem Schuldienst wieder geäußert hat, was sich insbesondere auch sehr rassistisch gegen unsere Kollegin Maja Lasić richtet, –
frage ich den Senat, warum er diesen Mann nicht schon längst vorher aus dem Schuldienst entfernt hat.
Sehr geehrte Frau Kittler! Nachdem ich erfahren habe, dass diese Youtube-Videos und diese Dinge in der Öffentlichkeit sind, habe ich als Senatorin direkt reagiert und entsprechende Dinge veranlasst. Wir befinden uns diesbezüglich im Moment im Verfahren. Und die Dinge, die jetzt im Nachgang öffentlich gemacht wurden, fließen natürlich in die Gesamtbeurteilung dieses Vorgangs mit ein.
Herr Präsident! Ich frage den Senat: Wie bewertet der Senat, dass Polizisten durch Linksradikale öffentlich an den Pranger gestellt werden und in diesem Zusammenhang Fotos von Polizeibeamten veröffentlicht wurden?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Wansner! Dagegen ist Strafanzeige erstattet worden. Ich verurteile es auf das Schärfste, dass Polizistinnen und Polizisten im Zusammenhang mit dem G-20-Gipfel und den dortigen Einsätzen an den Pranger gestellt wurden. Die bisherigen Ermittlungen haben ergeben, dass die Bilder auf drei Servern gespeichert sind, die sich im Ausland befinden. Daraufhin hat die Polizei Rechtshilfeersuchen gestartet. Diese Rechtshilfeersuchen sind noch nicht vollzogen. Trotzdem ist die Situation so, dass die entsprechende Website mit den Bildern nach meiner Kenntnis gegenwärtig nicht mehr aufrufbar ist. Aber in der Tat: Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang.
Ich füge hinzu, dass es einen ähnlichen Vorfall mit einer Anprangerung von vermeintlichen Linksextremisten gegeben hat. Auch dort hat es eine solche Veröffentlichung gegeben, und auch dort ist eine Strafanzeige erstattet und eine Untersuchung eingeleitet worden. Die Ermittlungen laufen beim LKA – LKA 34 –, um eine unabhängige Untersuchung vorzunehmen. Das ist eine eindeutige Verrohung der Sitten an dieser Stelle, gegen die ich mich wende. Es kann nicht angehen, dass das Internet genutzt wird, um auf diese Art und Weise Menschen zu diffamieren oder zur Jagd auf Menschen aufzurufen, aus welcher Motivation auch immer. Ich weise das also auf das Schärfste zurück.
Danke, Herr Präsident! – Herr Senator! Was gedenken Sie wirklich zu unternehmen, um diese Polizeibeamten und auch ihre Familien vor den schwerstkriminellen Linksradikalen zu schützen, denn diese Bilder gehen berlinweit und deutschlandweit herum? Wir stellen hier Familienväter und Familien an den Pranger – in einer Stadt, wo wir wissen, dass die linksradikale Szene schon
besonders stark ist und das Gefühl hat, sie kann in dieser Stadt zwischenzeitlich machen, was sie will.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Wansner! Ich glaubte, ich hätte das mit dem ersten Teil meiner Beantwortung Ihrer Frage gesagt. Wir haben Strafanzeige erstattet. Wir haben selbstverständlich mit den betroffenen Polizistinnen und Polizisten gesprochen, ihnen Unterstützung angedeihen lassen, und im Moment sind diese Bilder nicht mehr aufrufbar. Insofern: Ich verurteile das, und ich gehe davon aus, dass die Ermittlungen entsprechende Ergebnisse haben. Ich hoffe das jedenfalls sehr. Und wie gesagt, im Moment ist das technisch nicht mehr aufrufbar, und ich hoffe, dass sich solche Vorgänge nicht wiederholen.
Aber weil Sie gerade sagten, dass wir dafür gesorgt hätten, dass sie an den Pranger gestellt worden sind: Das haben wir selbstverständlich nicht getan. Aber ich muss Sie an dieser Stelle wahrscheinlich nicht über die technischen Probleme aufklären, die Server, die im Ausland stationiert sind, mit sich bringen.
Herr Senator Geisel! Inwieweit müssen wir diese Straftaten linksextremistischer Strukturen, die hier Beamte des Landes Berlin denunzieren, als Folge davon betrachten, dass Sie zwar in Ihrem Koalitionsprogramm den Kampf gegen Rechtsextremismus befürworten, was natürlich vollkommen richtig ist, darin aber kein Wort vorhanden ist, was den Kampf gegen den in dieser Stadt ja doch sehr virulenten linken Extremismus angeht?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Krestel! Das ist so nicht richtig. In der Koalitionsvereinbarung, nach der Sie fragen, ist politischer Extre
mismus geächtet. Ja, es gibt entsprechende Programme gegen Rechtsextremismus. Das ist gut und richtig. Aber selbstverständlich habe ich an keiner Stelle Zweifel gelassen, dass wir uns genauso entschieden gegen Linksextremismus wenden. Im Zusammenhang mit der Veröffentlichung hüte ich mich jetzt aber vor Spekulationen. Es werden erst einmal die Ermittlungsergebnisse abzuwarten sein.
Dann kommen wir jetzt zur Frage der Fraktion Die Linke. – Frau Kollegin Fuchs, bitte schön, Sie haben das Wort!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind jetzt in der glücklichen Situation, dass der Berlin-Pass auch für Wohngeldempfänger und Empfänger der SED-Opferrente zugänglich ist, und ich frage den Senat: Wie weit ist die Umsetzung vorangeschritten, wie läuft das, und inwieweit sind dabei die Bezirke einbezogen?
Vielen Dank! – Wir haben jetzt im Senat beschlossen, dass es diese Ausweitung des Personenkreises gibt. Das sind etwa 30 000 zusätzliche Berechtigte, die einen Anspruch auf den Berlin-Pass haben. Der Berlin-Pass kann wie bisher auch in den jeweiligen Bezirksämtern beantragt werden. Die Bezirksämter wurden auch rechtzeitig darüber informiert, dass zum 1. Februar der Berechtigtenkreis erweitert wurde, und sind also darauf eingestellt. Von daher können jetzt all diejenigen, die einen Anspruch haben, ihren Berlin-Pass beantragen. Alle werden auch noch einmal darüber informiert, dass sie jetzt einen Anspruch haben.
Ich möchte an dieser Stelle noch einmal sagen, dass wir in der Koalitionsvereinbarung auch festgeschrieben haben, dass wir die Ausgabe des Berlin-Passes gern unbürokratischer gestalten würden. Das möchten wir jetzt als Nächstes angehen, und zwar so, dass er nicht immer wieder erneut beantragt werden muss, sondern dass der Berlin-Pass gleichzeitig in die Beantragung der jeweiligen Transferleistung und das Stattgeben dieser Beantragung mit hineinfällt und den betreffenden Personen zugeschickt wird und dass er bei der jeweiligen Verlängerung der Transferleistung auch automatisch verlängert wird. Das wäre gut für die Betroffenen, weil sie dann nicht diese Lauferei haben und automatisch den Berlin-Pass
Das werden wir jetzt mit den bezirklichen Strukturen entsprechend vorbereiten und mit ihnen diskutieren, und wir hoffen, dass wir das dann auch schnellstmöglich verändern können.
Vielen Dank! – Frau Fuchs! Möchten Sie eine Nachfrage stellen? – Das ist nicht der Fall. Dann hat jetzt Herr Kollege Düsterhöft das Wort. – Bitte schön!
Vielen Dank! – Vielen Dank auch für die Ausführungen, Frau Breitenbach! Ich finde, das ist eine ganz tolle Sache für 30 000 Berlinerinnen und Berliner. Im Wesentlichen geht es ja darum, dass die Menschen dann auch den Anspruch auf das Berlin-Ticket S der BVG und S-Bahn haben. Viele haben das Problem, dass sie ein Abo abgeschlossen haben, um die Kosten zu reduzieren. Gibt es Überlegungen, mit der BVG bzw. der S-Bahn darüber zu reden, ob man irgendeinen Weg findet, die abgeschlossenen Abos zurückzunehmen – gegen eine Zahlung etc. pp. –, um noch in diesem Jahr die Nutzung des BerlinTickets S zu ermöglichen?