Vielen Dank! – Vielen Dank auch für die Ausführungen, Frau Breitenbach! Ich finde, das ist eine ganz tolle Sache für 30 000 Berlinerinnen und Berliner. Im Wesentlichen geht es ja darum, dass die Menschen dann auch den Anspruch auf das Berlin-Ticket S der BVG und S-Bahn haben. Viele haben das Problem, dass sie ein Abo abgeschlossen haben, um die Kosten zu reduzieren. Gibt es Überlegungen, mit der BVG bzw. der S-Bahn darüber zu reden, ob man irgendeinen Weg findet, die abgeschlossenen Abos zurückzunehmen – gegen eine Zahlung etc. pp. –, um noch in diesem Jahr die Nutzung des BerlinTickets S zu ermöglichen?
Ich kann die Frage im Moment nicht beantworten. Dazu muss ich noch mal mit der Kollegin Pop reden, denn das Sozialticket wird ja über diesen Einzelplan finanziert, und die Kollegin Pop führt auch die entsprechenden Gespräche. Insofern kann ich jetzt nichts dazu sagen. Ich nehme das aber mit, und wir verständigen uns darüber, und dann bekommen Sie auch noch einmal eine Antwort.
Dann ist jetzt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit ihrer Frage dran. – Bitte schön, Herr Kollege Moritz!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! – Ich frage den Senat: Welche Ergebnisse hat die Ausschreibung der Werberechte im öffentlichen Straßenland durch die Se
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Moritz! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Abgeordnete! Gleich noch mal zur Erinnerung: Bisher waren die Werberechte ja an den Betrieb der öffentlichen Toiletten gekoppelt. Das Land Berlin hat gar keine Einnahmen gehabt. Diese Verträge wurden gekündigt, und nach 25 Jahren haben wir jetzt das erste Mal die Möglichkeit, wieder Einnahmen zu erzielen.
Wir haben jetzt die Ausschreibung abgeschlossen. Es wurden drei Lose vergeben. Das erste Los hat eine Laufzeit von 15 Jahren und ging an die Firma Wall. Das zweite Los hat auch eine Laufzeit von 15 Jahren und geht an die Firma Ilg Außenwerbung. Das dritte Los hat eine Laufzeit von zehn Jahren und geht an die Firma Mediateam.
Die Werbeeinnahmen konnten dramatisch gesteigert werden. Das muss man so sagen. Wir befinden uns in einer Situation, in der wir uns auf eine Gewinnbeteiligung für das Land Berlin an den Einnahmen verständigt haben. Die Zahlen, die ich jetzt nennen werde, sind Prognosen. Das mit Abstand größte Los hat Mindesteinnahmen, das heißt, dass es sehr belastbare Prognosen sind.
Wir gehen davon aus, dass im Lauf dieser gesamten Zeit 350 Millionen Euro in die Kassen des Landes Berlin fließen. Darin sind noch nicht die 90 Millionen Euro für die Eigenwerbung eingerechnet, die wir auch verabredet haben. Über die gesamte Laufzeit rechnen wir mit 440 Millionen Euro. Wenn wir alle Einnahmen als Maximaleinnahmen aufsummierten, hätten wir ungefähr eine halbe Milliarde Euro in der ganzen Laufzeit.
Das ist aber nicht genug. Zu berücksichtigen ist auch, dass wir die Anzahl der Werbeanlagen um 30 Prozent reduziert haben. Wir haben eine einheitliche Regelung der Gestaltung. Das heißt, dass auch das Stadtbild schöner wird. Wir haben weniger Werbung und sehr viel Geld in der Landeskasse. – Vielen Dank!
Vielen Dank für diese positiven Meldungen! – Ich gehe davon aus, dass mit diesen Summen auch die Versorgung der öffentlichen Toiletten gut sichergestellt ist. Ist dann auch ein weiterer Ausbau dieser Standorte, die mal als Option genannt worden ist, möglich?
Ja! Wir gehen natürlich davon aus – augenblicklich läuft die Ausschreibung für die Toiletten noch bis zum 22. Februar –, dass wir Ende April den Zuschlag erteilen können, rechnen aber nach unseren Kalkulationen damit, dass das Land Berlin zumindest für die Grundversorgung 100 Millionen Euro bis 130 Millionen Euro in die Hand nehmen muss, vielleicht auch weniger. Wir wollen aber eine verbesserte Versorgung, das heißt, wir wollen noch ca. 100 Toiletten mehr. Auch das ist mit den Geldern möglich. Summa summarum haben wir eine viel bessere Versorgung mit Toiletten in Berlin. Wir haben mehr Toiletten, mehr Geld und weniger Werbung. Ich würde einmal sagen, dass dies Win-win-win ist.
Entschuldigung! Bei mir ist akustisch etwas anderes angekommen. Vielleicht war ich der Einzige. Ich habe noch einmal den Namen Moritz gehört. – Frau Senatorin! Dieses Ausschreibungsmodell war ganz neu und jetzt hoch erfolgreich, finanziell und inhaltlich. Wird es denn jetzt hoffentlich eine Einigung mit der Firma Wall geben, die einen Zuschlag bei den Werberechten bekommen hat, dass sie sich nicht zwei Jahre weigern kann und wird, alle Toiletten auf den praktisch neuen Betreiber zu übertra
gen, wovon viele Leute hier in der Stadt negativ betroffen wären, weil sie darauf warten, dass eine schicke, neue Berliner Toilette nicht direkt aufgebaut werden kann, sondern eventuell lange Verzögerungen eintreten und Provisorien errichtet werden müssen?
Vielen Dank, Herr Buchholz! – Wir sind in der Tat auch da in Gesprächen. Natürlich gilt es, das zu verhindern. Aber an der Stelle bitte ich das Abgeordnetenhaus noch um etwas Geduld. Wenn es Neuigkeiten gibt, würde ich natürlich hier auch berichten.
Ich frage den Senat: Wie bewertet der Senat, dass ein wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und zweifachen Mordes zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilter Straftäter 215-mal Freigang erhielt und einen dieser Freigänge kürzlich auch noch eigenmächtig um einen Tag verlängerte?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Sachverhalt, wie Sie ihn geschildert haben, ist zutreffend. Es handelt sich um einen Strafgefangenen, der seit 2002, also jetzt im 16. Jahr, in der JVA Tegel sitzt. Wir sind nicht zuletzt durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gehalten, auch Menschen, die schwere Straftaten begangen haben, eine Perspektive in ihrem Leben, noch einmal in die Freiheit zu kommen, zu eröffnen.
Wir sind ferner durch die Rechtsprechung gehalten, bei denjenigen, die zur anschließenden Sicherungsverwahrung verurteilt worden sind, in der Haftzeit mit ihnen so intensiv zu arbeiten, dass man die Sicherungsverwahrung vermeiden kann. In diesem Zusammenhang laufen hier deshalb therapeutische Bemühungen. Es ist von Gutachtern eingeschätzt worden, dass zunächst begleiteter
Ausgang, dann auch unbegleiteter Ausgang hier verantwortbar ist. Das ist über das Jahr 2017 auch geschehen. Er kam 215-mal zurück. Beim 216. Mal kam er nicht rechtzeitig zurück. Damit hat er jetzt verwirkt, dass er weiter Ausgang bekommt. Daher haben wir die Konsequenz gezogen.
Sicherungsverwahrung wird verhängt, wenn jemand als Gefahr für die Allgemeinheit eingestuft wird. War es in diesem Fall so, dass diese Einstufung schon revidiert worden ist, damit er Freigang erhält?
Die Anordnung der Sicherungsverwahrung erfolgte mit dem Urteil 2005. Das ist also schon viele Jahre her. Wie Sie wissen, ist auch bei Sicherungsverwahrten regelmäßig durch Gutachter, durch Psychiater und durch Psychologen zu überprüfen, ob hier weiterhin eine Gefährlichkeit gegeben ist. Wie gesagt, er saß noch nicht in Sicherungsverwahrung; er ist noch im Strafvollzug. Hier ist es gelungen, therapeutisch mit dem Gefangenen während der Strafhaft zu arbeiten. Als ein Ergebnis dieser therapeutischen Arbeit kamen die Gutachter zu der Erkenntnis, dass es hier verantwortbar sei. Wie gesagt, es hat 215-mal geklappt, aber jetzt kommt er nicht mehr heraus.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat: Wann hat die zuständige Senatsverwaltung bei den Ausschreibungen zur S-Bahn bzw. der vorgeschalteten Markterkundung entschieden, den Fahrbetrieb und Fahrzeugkauf einerseits und Instandhaltung andererseits voneinander zu trennen? Aus dem Verkehrsausschuss kann ich mich nämlich nicht erinnern, dass dies in den diversen Beratungen angesprochen wurde.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Schmidt! Vielen Dank! Wir sind jetzt in der Phase, dass wir für die Jahre 2026 bis 2033 neue Fahrzeuge beschaffen müssen, weil 500 alte Fahrzeuge auslaufen. Zur Sicherung des Fahrbetriebs müssen wir bestimmt noch weitere 100 Fahrzeuge anschaffen. Augenblicklich entscheidet sich, wie die Struktur über Herstellung, Instandhaltung, Betrieb sein soll. Wir befinden uns in der Diskussion darüber. Es gibt keine Vorfestlegung über das Modell, wie es zukünftig sein soll. Was wir aber wohl machen, ist, dass wir alle Alternativen prüfen. Wir wollen nicht nur ein Unternehmen beauftragen, sondern wollen natürlich auch herausfinden, ob es Alternativen zu dem gibt, wie wir es im Moment gemacht haben. Dazu dient diese Markterkundung. Diese Markterkundung soll Ende Januar gestartet werden. Es gibt im Moment Gespräche, was genau erkundet werden soll. Auch an der Stelle gibt es keine Vorfestlegung. Wir sind in Diskussionen. Wir können das gern im Ausschuss weiter besprechen.
Vielen Dank! – Nachfragen sehe ich keine, oder doch? – Bitte schön, Herr Schmidt, dann haben Sie das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Frau Senatorin! Wenn jetzt erst die Diskussionen stattfinden, in welchen Strukturen das aufgegliedert wird, besteht da die Gefahr, dass sich die dringend benötigte Fahrzeugbeschaffung dadurch über den ursprünglich geplanten Termin hinaus verzögert?