Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Frau Senatorin! Wenn jetzt erst die Diskussionen stattfinden, in welchen Strukturen das aufgegliedert wird, besteht da die Gefahr, dass sich die dringend benötigte Fahrzeugbeschaffung dadurch über den ursprünglich geplanten Termin hinaus verzögert?
Was richtig ist: Wir haben höchsten Zeitdruck, da kann man nicht drum herumreden, aber wir gehen davon aus: Wenn wir die Markterkundung Ende Januar starten – sie würde bis zum Sommer dauern –, könnten wir im Oktober mit der Ausschreibung etc. starten, sodass wir im Zeitplan sind. Vom Beginn bis zur Lieferung der Fahrzeuge rechnet man sieben Jahre. Ich habe Ihnen den Zeithorizont genannt, von 26 bis 33, das würde klappen. Aber es gibt jetzt auch keine Zeit mehr zu verlieren.
Vielen Dank! – Die Runde nach der Stärke der Fraktionen ist damit beendet. Nun können wir die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Ich werde diese Runde mit einem Gongzeichen eröffnen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden hier nicht erfasst und bleiben deshalb unberücksichtigt. – Es hat noch nicht gegongt, liebe Kolleginnen und Kollegen! Da blinkt es, aber es passiert nichts.
Ich gehe davon aus, dass alle Fragestellerinnen und Fragesteller die Möglichkeit zur Anmeldung hatten. Ich habe die Anmeldung beendet. Dann verlese ich Ihnen die Liste der Namen der ersten zehn Wortmeldungen: Frau Kollegin Demirbüken-Wegner, Herr Kollege Schultze-Berndt, Herr Friederici, Frau Kollegin Jasper-Winter, Herr Gräff, Frau Kapek, Herr Standfuß, Herr Buchholz, Herr Dr. Bronson und Herr Wansner.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage den Senat: Ist die seit Langem angekündigte Personalentscheidung der Bildungssenatorin – letztmalig erfolgt in der Plenarsitzung am 30. November 2017 – hinsichtlich der Besetzung der Fährmannstelle für die Insel Scharfenberg nach mehr als zwölf Monaten Vakanz endlich getroffen worden?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Demirbüken-Wegner! Ich freue mich, dass Sie die Frage wieder stellen. Damit habe ich gerechnet. Ich hatte geschrieben, dass wir die Stelle ausgeschrieben hatten. Es ist uns gelungen, einen dritten Fährmann in den Dienst aufzunehmen, der seinen Dienst am 3. Januar angetreten hat. Eine weitere Ausschreibung läuft für einen Fährhelfer. Hier läuft die Ausschreibung bis zum 12. Januar. Entsprechend dem Verlauf der Verfahren wird das Verfahren in den Winterferien abgeschlossen sein. Die Zeiten, dass man die Insel erreichen und bis 20 Uhr verlassen kann, sind dadurch gewährleistet. Ich biete Ihnen gerne an, dass wir mal gemeinsam rüberfahren. – Ja? – Gut!
Vielen Dank! – Frau Kollegin! Wünschen Sie, eine Nachfrage zu stellen? – Bitte schön, dann bekommen Sie das Wort.
Dann kann ich nur hoffen, Frau Senatorin, dass der eingestellte neue Fährmann nicht krank wird und wir dann nicht selber paddeln müssen. Wann wird der zweite Fährgehilfe eingestellt? Können Sie dazu noch etwas sagen? Man muss auch Vorsorge für solche Fälle treffen.
Frau Demirbüken-Wegner! Ich habe gerade beschrieben, dass die Ausschreibung noch läuft und zum 12. Januar abgeschlossen ist. Und dann gibt es entsprechende Beteiligungsverfahren usw., sodass ich davon ausgehe, dass wir bis zu den Winterferien eine Einstellung umsetzen können.
Dann kommen wir jetzt zu Herrn Kollegen SchultzeBerndt von der CDU-Fraktion. – Bitte schön, Herr Kollege!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat: Wir haben erfahren, dass wieder 1 Milliarde Euro zusätzlich in den Flughafen BER investiert werden müssen. Ich möchte gerne wissen: Wie sieht der Senat die Amortisationszeit einer solchen Investition? Gibt es überhaupt irgendeine Chance, dass dieser Flughafen profitabel für die Stadt Berlin Rendite abwirft?
Vielen Dank! – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Sehr geehrte Damen und Herren! Fakt ist, dass die Flughafengesellschaft dem Aufsichtsrat
im Dezember 2017 bekannt gegeben hat, dass sich die Eröffnung des Projekts BER bis Ende 2020 hinziehen wird. Sorgfältige Analysen, die auf der Baustelle stattgefunden haben, haben zu dieser Einschätzung geführt.
Diese Einschätzung ist auch dadurch bedingt, dass Investitionen dort getätigt werden, die sich auch auf die Erhöhung der Anfangskapazität beziehen. Dieses alles zusammen genommen, kann man sehr zuversichtlich sein, dass dieser Flughafen BER, wenn er denn im Jahr 2020 an das Netz gehen wird, ein sehr profitables Infrastrukturprojekt sein wird. Da unterscheidet sich dieser Flughafen nicht von vergleichbaren Projekten. Man hat dort erheblich höhere Einnahmen für die einzelnen Flugbewegungen, und man hat auch einen erheblich besser nutzbaren Non-Aviation-Bereich, als man ihn derzeit hat.
Ja! – Vielen Dank, Frau Sudhof! Ich hatte die Wahrnehmung, dass Sie zur Frage nach der Amortisationsdauer noch nichts sagten. Vielleicht können Sie dazu noch mal etwas sagen.
Die zweite Frage ist die: Sehen Sie irgendeine Herausforderung hinsichtlich der EU-Beihilfegenehmigungen angesichts des zusätzlichen Finanzbedarfes, oder halten Sie das eigentlich nur für eine Frage von Liquiditätsabfluss, der irgendwie gesteuert werden muss?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Die Amortisation eines solchen Infrastrukturprojektes ist auf jeden Fall eine langfristige Amortisation. Da unterscheidet sich dieses Infrastrukturprojekt nicht von anderen Infrastrukturprojekten gleicher Art und Güte.
Zum Zweiten ist es so, dass die Frage der nun insbesondere durch die weiteren Investitionen und durch den verschobenen Inbetriebnahmetermin verursachten Kosten Gegenstand der Überarbeitung des Businessplans des Flughafens sind. Das findet derzeit in der Flughafengesellschaft statt und wird dem Aufsichtsrat Anfang März des Jahres bekannt gegeben werden. Solange man diese Überarbeitung nicht kennt, weiß man nicht, inwieweit zusätzlicher Finanzierungsbedarf entsteht, wann er entsteht und wie er gedeckt werden soll. Man kann davon ausgehen, dass zusätzlicher Finanzierungsbedarf besteht,
muss aber auch berücksichtigen, dass es derzeit so ist, dass ein Gesellschafterdarlehen in dreistelliger Millionenhöhe noch nicht abgerufen ist und dass auch ein Bankdarlehen in Höhe von über 1 Milliarde Euro noch nicht abgerufen ist. Man wird sich also damit auseinanderzusetzen haben, wie der Businessplan überarbeitet wird, wie die Ziehungspläne dann im Einzelnen aussehen werden und wie die Budgets gebildet werden. Da kann ich im Moment keine Antwort geben, denn diese wäre spekulativ.
Frau Staatssekretärin! Habe ich Sie richtig verstanden, dass diese kolportierten 1,1 Milliarden Euro wesentlich dem Ausbau und der Kapazitätserhöhung dienen und nicht unbedingt der Fitmachung des BER für die Eröffnung?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Auf jeden Fall wird sich ein Teil der zusätzlichen Investitionen auf den Ausbau beziehen. Die Flughafengesellschaft hat – und zwar bereits in der letzten Aufsichtsratssitzung – bekannt gegeben, dass sie bis zum Jahr 2030 einen Investitionsbedarf in Höhe von knapp 3 Milliarden Euro sieht. Unabhängig davon werden zusätzliche Kosten durch die Verschiebung der Eröffnung entstehen, und zwar einerseits dadurch, dass die erwähnten Einnahmen aus den erhöhten Entgelten und dem Non-Aviation-Bereich zunächst ausbleiben, und zum anderen dadurch, dass schlicht das Unterhalten der Baustelle auch nicht umsonst ist. Aber insoweit müssen wir die Einschätzung und den Businessplan der Flughafengesellschaft abwarten, denn es ist insbesondere so, dass noch Liquidität zur Verfügung steht und wir im Moment noch nicht wissen, wann zusätzliche Mittel erforderlich werden und ob diese zusätzlichen Mittel z. B. durch ein ganz einfaches Bankdarlehen abgedeckt werden können. Dazu wird die Flughafengesellschaft Vorschläge unterbreiten. Und alle weiteren Fragen werden sich von dort aus ableiten.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Gibt es hinsichtlich der aktuell geschlossenen Kindernotfallambulanz des Universitätsklinikums Benjamin Franklin der Charité in Steglitz einen neuen Sachstand, diese wieder dauerhaft zu eröffnen und die ärztliche Direktion der Charité auch von diesem Vorhaben zu überzeugen, beispielsweise im Aufsichtsrat?
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Friederici! Nach der letzten Plenarsitzung hat das in dieser Woche im Wissenschaftsausschuss natürlich auch eine Rolle gespielt. Wie hier im Plenum angekündigt, hatten wir dann durch direkte Gespräche darauf gedrungen, dass über die Feiertage, über die Weihnachtszeit die Notfallversorgung am Standort Benjamin Franklin auf jeden Fall aufrechterhalten wird. Selbstverständlich haben wir auch vermittelt, dass wir ein langfristig tragbares Konzept für den Südwesten haben wollen, dass dort die betroffenen Eltern und Kinder auch vernünftig versorgt werden. Am 15. Februar wird uns dazu ein entsprechendes Konzept vorgelegt, wo möglicherweise auch die Ärzte in der Region mit einbezogen werden, aber selbstverständlich auch der Standort Benjamin Franklin eine Rolle spielt.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Danke, Herr Regierender Bürgermeister! Ich frage Sie im Nachgang zu Ihrer Aussage eben: Mit welcher Prognose rechnen Sie: dass die Kindernotfallambulanz in diesem Konzept vom 15. Februar, das Sie eben andeuteten, weiter erhalten bleibt oder nicht? Werden Sie sich persönlich dafür einsetzen, dass es wieder ein 24-Stunden-Betrieb gibt oder nicht?
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Das Entscheidende ist, dass es eine lückenlose, zuverlässige und hervorragende Versorgung für die Betroffenen gibt. Darum geht es. Es muss eben auch ein langfristig tragbares Konzept
sein. Wir werden deswegen sehen, wie die Vorschläge der Charité aussehen werden. Aber auf jeden Fall werden wir nicht akzeptieren, wenn es zu irgendwelchen Versorgungslücken kommen sollte. Dann müsste nachgearbeitet werden.