Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie bewertet der Senat die Meldung von dieser Woche, dass über 10 000 geflüchtete Menschen in sozialversicherungspflichtige Jobs kommen konnten, und was wird der Senat unternehmen, um die Positiventwicklung weiter voranzutreiben?
Vielen Dank! – Meine Damen und Herren! Diese Woche gab es die Meldung. Über 10 000 geflüchtete Menschen
sind in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen angekommen. Das zeigt erstens: Es hat sich bewahrheitet, dass es tatsächlich länger gedauert hat, um den Menschen einen Zugang zu Arbeit und Ausbildung zu schaffen, als wir alle anfangs gedacht haben, dass wir in den letzten Jahren aber einen ganzen Schritt weitergekommen sind und auf einem guten Weg sind. Das zeigt auch noch mal die Zahl, die von Herrn Becking genannt wurde, wie viele ausbildungsreife geflüchtete Menschen es gibt, die jetzt auch einen Ausbildungsplatz suchen. Also, eine gute Nachricht, und wir hoffen, dass es damit weitergeht.
Auf Ihre Frage, was wir jetzt machen, um das zu verstärken: Wir haben, wie Sie wissen, mehrere Monate lang in unterschiedlichen Arbeitsgruppen an einem Gesamtkonzept zur Integration und Partizipation geflüchteter Menschen gearbeitet. Da gab es auch eine Facharbeitsgruppe, bei der es um den Zugang zu Arbeit und Ausbildung ging. Dort haben neben den Sozialpartnern auch unterschiedliche Akteurinnen und Akteure dieser Stadt mitgearbeitet, auch sehr viele Betriebe waren dort vertreten. Da wurde noch einmal deutlich: Zentral wichtig ist, dass alle, die damit zu tun haben, angefangen von der Ausländerbehörde über die Jobcenter bis hin zu den unterschiedlichen Beratungsangeboten, zusammenarbeiten und versuchen, zum einen, die geflüchteten Menschen zu unterstützen und zu beraten, zum anderen aber auch, die Unternehmen zu unterstützen und zu beraten, weil sie auch eine ganze Reihe von Problemen haben. Da sind wir jetzt dabei, das zu entwickeln, sind aber schon einen großen Schritt weiter. Insofern bewerte ich das als eine positive Nachricht der letzten Tage, etwas, das wir in Zukunft auch noch ausbauen können, damit es weiterhin solche Nachrichten gibt.
Frau Schubert! Wünschen Sie, eine Nachfrage zu stellen? – Nein? Dann hat der Kollege Buchholz von der AfDFraktion das Wort. – Bitte schön!
Da ich den Begriff „Wirtschaftsflüchtlinge“ nicht kenne, weiß ich nicht, was Sie meinen, und kann leider Ihre Frage nicht beantworten.
Vielen Dank! – Frau Senatorin! Welchen Anteil hat der Senat an den 10 000 Stellen mit versicherungspflichtigen Jobs, oder ist das viel eher der Wirtschaft und den freien Trägern zu verdanken?
Frau Abgeordnete! Wie Sie wissen, ist die Wirtschaft natürlich immer die Stelle, die auch entsprechende Ausbildungs- und Arbeitsangebote bereitstellt und natürlich auch Menschen einstellt. Das hat die Wirtschaft aber auch in enger Zusammenarbeit mit dem Senat gemacht, denn an ganz vielen Stellen hat der Senat mit Arrivo, mit Berufsorientierung, mit unterschiedlichen Maßnahmen, die der Senat angeboten hat, und im Übrigen auch mit den Sprachkursen, die in Berlin gesondert angeboten werden, Voraussetzungen geschaffen, dass diese geflüchteten Menschen überhaupt einen Zugang finden und in der Lage sind, eine Ausbildung zu absolvieren oder eine Arbeit zu machen. Also, da hat eine sehr enge Zusammenarbeit stattgefunden. Das konnten Sie auch in der Presse nachlesen – es gab eine Pressemitteilung mit unterschiedlichen Zitaten. Deshalb ist es nicht allein der Erfolg des Senats, sondern der Erfolg vieler Akteurinnen und Akteure im Interesse der Geflüchteten.
[Zurufe von der CDU: Die Senatorin hat die Frage nicht beantwortet! Das war nicht gut! – Kurt Wansner (CDU): Wir wollen eine Antwort haben!]
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage den Senat, die Senatorin: Stehen inzwischen auf der Homepage der Gesundheitsverwaltung Adressen von Ärztinnen und Ärzten, bei denen Frauen einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen können?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete Frau Pieroth! Sehr geehrte Damen und Herren! Das war ein Entschließungsantrag des Parlaments. Ja, der Senat ist hier aktiv geworden, und wir haben alle uns vorliegenden Adressen von Ärztinnen und Ärzten, die einen Schwangerschaftsabbruch durchführen, angeschrieben und sind jetzt darauf angewiesen, dass wir Rückläufe bekommen. Wir haben auch bereits Rückläufe bekommen; inzwischen können Sie auf der Homepage der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung Adressen von 33 Ärztinnen und Ärzten vorfinden, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Wir haben jetzt wieder neun Meldungen bekommen. Das heißt, diese Datenbank wird peu à peu auch mit neuen Adressen erweitert.
Ich kann Ihnen nur empfehlen: Gehen Sie rein! Schauen Sie sich das an, denn da steht nicht nur eine Liste von Ärztinnen und Ärzten und deren Adressen, sondern man kann auch über Suchbegriffe, über Postleitzahlangaben wohnortnah die entsprechenden Adressen von Ärztinnen und Ärzten finden! Ich finde, dass Berlin hier einen Riesenfortschritt in der Hilfestellung für Frauen, die auf Informationen angewiesen sind, gemacht hat. Das soll auch ein klares Zeichen für unsere Bundesratsinitiative sein, denn an dem Ziel, dass § 219a Strafgesetzbuch komplett gestrichen wird, halten wir natürlich fest.
Die Veröffentlichung dieser Liste soll das nicht ersetzen – das will ich an dieser Stelle auch unterstreichen. Der § 219a gehört dennoch gestrichen, auch, damit die Frauen sich informieren können und Ärztinnen und Ärzten sich nicht strafbar machen, wenn sie Informationen, die dringend notwendig sind, für die Frauen bereitstellen. – Vielen Dank!
Frau Senatorin! Das ist ja wunderbar! Können Sie noch etwas zur Auffindbarkeit sagen? Zum Beispiel unter dem Stichwort „Schwangerschaftsabbruch“ – das habe ich mal ausprobiert – gibt es sicher noch Optimierungsmöglichkeiten. Und ist das Angebot auch für Frauen geeignet, die nur geringe oder gar keine Deutschkenntnisse haben?
Die Mehrsprachigkeit ist grundsätzlich auf unserer Agenda – das hatten Sie auch als Wunsch an mich herangetragen. Sie haben das wahrscheinlich in Google eingegeben; es ist noch sehr frisch im Netz, und vielleicht kommen Sie jetzt noch nicht darauf. Wir werden diesen Link auch noch bekanntgeben, wollten aber erst abwarten, bis wir einige Adressen als Rückläufer haben. Ich gehe davon aus, dass es bekannter wird, wenn diese Suchfunktion funktioniert und genutzt wird. Wir werden das auf jeden Fall noch bekannt machen; vielleicht helfen Sie mit dabei.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Frau Senatorin! Am 7./8. Juni findet in Bremen die 28. Gleichstellungs- und Frauenministerinnenkonferenz statt. Mich würde interessieren: Hat Berlin auch eine Initiative in diesem Rahmen gestartet, d. h. gibt es den Besprechungspunkt zum § 219a? Das wäre dann sozusagen der Rahmen – –
Frau Kofbinger! Ja, in der Tat: Auf der Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz ist es eines der zentralen
Themen. Wir haben das als Thema angemeldet, und es wird auch Thema im Kamingespräch sein. Dort werden wir Gelegenheit haben, uns mit den anderen Bundesländern, aber auch mit dem Bundesministerium abzustimmen. Dort gibt es regelmäßig einen Bericht der Bundesregierung, und das ist auf jeden Fall ein Momentum, hier nachzuhaken. Meine Hoffnung ist, dass es Bewegung bei der Bundesregierung gibt. Die Blockaden, die es dort gibt, kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. Hoffnung, dass es vielleicht einen Gruppenantrag gibt, habe ich auch. Das ist meine ganz persönliche Meinung. Auch auf dieser Konferenz wird das ein zentrales Thema sein, und da haben wir Unterstützung durch andere Bundesländer.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 2016 gab es viele empörte Berichte in den Medien darüber, dass im Wedding Lieferungen von DHL-Express nicht mehr in bestimmten Gegenden zugestellt werden können. Deswegen frage ich den Senat: Was haben Sie unternommen, damit sich diese Situation verbessert, damit Leute im Wedding auch wieder DHL-Expresslieferungen bekommen können?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Es gab nicht nur diese eine Meldung, es gab auch andere Schwierigkeiten mit Zustellungen, und so habe ich mich direkt an die Deutsche Post, an die DHL gewendet und darauf gedrungen, dass Abhilfe geschaffen wird. Es gab einen regen Briefaustausch, und soweit ich weiß, sind teilweise die Probleme abgestellt worden, und es ist mir zugesichert worden, dass diese Fälle nicht mehr eintreten werden. Sie wissen, dass die DHL ein privatwirtschaftlich organisiertes Unternehmen ist und nicht dem Land Berlin als öffentliches Unternehmen direkt berichtspflichtig ist, aber natürlich gibt es einen Kontakt darüber, wenn uns Missstände zu Ohren kommen, dass wir uns natürlich an dieses Unternehmen wenden und versuchen, Abhilfe zu schaffen im Sinne der Berlinerinnen und Berliner.
Dann kann es sein, dass diese Eventualität eingetreten ist. Ein Berliner hat sich an mich gewandt und gesagt, er wohnt in der Wriezener Straße und wird nicht beliefert.
Ihm wurde von DHL mitgeteilt, dass das nach wie vor in seiner Gegend so ist. Kann es sein, dass Ihre Bemühungen keine Früchte getragen haben?