Vielen Dank! – Weitere Nachfragen sehe ich nicht. Die Runde nach der Stärke der Fraktionen ist damit beendet. Nun können wir die weiteren Meldungen in freiem Zugriff berücksichtigen. Ich werde diese Runde mit einem Gongzeichen eröffnen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden hier nicht erfasst und bleiben unberücksichtigt.
Ich gehe jetzt davon aus, dass alle Fragestellerinnen und Fragesteller die Möglichkeit zur Anmeldung hatten. – Dann beende ich die Anmeldung.
Dann verlese ich Ihnen die Liste der Namen der ersten Wortmeldungen: Herr Friederici, Frau DemirbükenWegner, Herr Ubbelohde, Herr Ziller, Herr Kerker, Herr Fresdorf, Herr Vallendar, Herr Schrader, Herr Kluckert und Herr Buchholz. Das sind die ersten zehn.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich frage den Senat: Wie sind Äußerungen vom neuen Bahnchef Lutz zu verstehen, dass weiterhin keine Fernbahnhalte am Bahnhof Zoologischer Garten geplant sind? Wie sind demgegenüber vollmundige Versprechungen der letzten zwei Jahre von Senat und Regierendem Bürgermeister Müller zu verstehen, dies ändern zu wollen und Chefgespräche mit dem DB-Konzern zu führen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Friederici! In der Tat, wir haben in diesem Koalitionsvertrag verankert, dass der Bahnhof Zoo wieder für den Fernverkehr geöffnet wird. Wir unternehmen da viele Initiativen, auch in Richtung Deutsche Bahn. Nur muss man auch konstatieren, dass natürlich die Deutsche Bahn im Fernverkehr komplett eigenwirtschaftlich handelt, insofern wir auf eine Kooperation angewiesen sind, und bisher hat sich die Bahn, wie Sie richtig festgestellt haben, da noch nicht bewegt, aber der Senat wird natürlich nicht nachlassen, weiter in diese Richtung zu arbeiten.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Senatorin für Ihre Ausführungen, die ich auch ernst nehme und glaube, dass Sie da sehr viel Herzblut reinstecken! Ich frage deshalb noch mal nach, weil die Frage auch an den Regierenden Bürgermeister ging: Wie ist denn die Unterstützung durch Senatskanzlei und Regierenden Bürgermeister? Wissen Sie denn von Chefgesprächen und konkreten Vereinbarungen, die der Regierende Bürgermeister mit dem Bahnchef Lutz auf Augenhöhe in einem Chefgespräch führen wollte?
Ja, vielen Dank! – Worüber ich in Kenntnis gesetzt bin, ist, dass es natürlich Chefgespräche gibt. Die Inhalte der Chefgespräche, ob zu Zoo oder nicht, sind natürlich dann vertraulich. Insofern kann ich mich jetzt dazu nicht so substanziell äußern. Ich kann Ihnen aber versichern, dass von Senatsseite dieses Thema in vielen unterschiedlichen Facetten und Formaten vorgebracht wird.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich frage den Senat: Wie erklärt sich der Senat den erneuten Massenprotest, dieses Mal von über 700 000 Eltern mittels einer Petition zur aktuellen Kitaplatzsituation, obwohl noch im Juni dieses Jahres von dieser Stelle aus durch die zuständige Senatorin behauptet wurde, dass die eingeleiteten Maßnahmen des Senats greifen und es keinen Anlass gebe, von einer Kitakrise zu sprechen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete! In der Tat wurde in der vergangenen Woche diese Onlinepetition an den Regierenden Bürgermeister übergeben. Der Start der Onlinepetition zur Verbesserung der Platz- und Aufnahmesituation in unseren Kindertagesstätten wurde schon lange vor der Sommerpause begonnen. Jetzt war der Zeitpunkt der Übergabe. Sie alle konnten auch der Presse entnehmen, dass Frau Senatorin Scheeres kurz vor Beginn der Sommerferien ein Kitaspitzengespräch anberaumt oder dazu eingeladen hatte und in diesem Spitzengespräch viele Maßnahmen verabredet worden sind, die eine Verbesserung der Situation erbringen sollen. Diese werden derzeit umgesetzt.
Allerdings ist im Moment die Situation ja auch so, dass mit Start des neuen Schuljahres 30 000 Kinder die Kindertageseinrichtungen verlassen haben und in die Schule übergegangen sind. Derzeit haben wir 18 000 freie Kitaplätze. Das stellt sich selbstverständlich regional unterschiedlich dar. Das ist jetzt der Zeitraum, dass die Maßnahmen greifen können. Ich will an vorderster Stelle nennen, dass wir die Möglichkeiten, Fachpersonal, Personal in den Kindertageseinrichtungen zu beschäftigen, erheblich erweitert haben, damit eben auch die jetzt zu Beginn des Kitajahres zusätzliche neue Stufe der verbesserten Personalsituation durch ausreichendes Personal aufgefangen werden kann. Dazu gehört, dass wir verschiedenste, dem Erzieherberuf verwandte Berufe, also pädagogisch verwandte Berufe in diese Liste aufgenommen haben, dass wir den Quereinstieg nochmals erleichtert haben, dass wir Sozialassistenten und auch verschiedenste aus anderen Berufsgruppen kommende Menschen dort mit aufgenommen haben.
Wir sind derzeit dabei, mit allen Verbänden, Trägern und Einrichtungen zu sprechen, damit dieses auch in der entsprechenden Weise genutzt werden kann. Wir haben weitere Maßnahmen auch im Hinblick auf den Zugang in
den Erzieherinnen- und Erzieherberuf. Da sind wir derzeit in der Umsetzung. Das wird erst langfristig greifen, aber wir wissen ja auch – darüber wurde heute auch schon viel geredet –, wie attraktiv die Stadt ist und dass sie wächst. Insofern werden wir auch für die kommende Zeit Vorsorge treffen müssen, dass unser Kitasystem dem gewachsen ist und eine gute Ausgangsvoraussetzung bietet.
Deshalb ist die Onlinepetition noch mal die Untermauerung, aber die Maßnahmen sind in der Umsetzung, und wir haben schon und werden auch im Ausschuss darüber ausführlich und differenziert reden können.
Vielen Dank für die Ausführungen, Frau Staatssekretärin! – Die langfristigen Maßnahmen habe ich nachvollziehen können. Ich würde gerne wissen, welche kurzfristigen Maßnahmen Sie bis Ende des Jahres erzielen können und möchten.
Auch hierzu nochmals die von mir gerade genannte Maßnahme: die Erweiterung der Personaleinstellungsmöglichkeiten für die Träger von Einrichtungen, also dass wir Fachkräfte aus unterschiedlichen Bereichen mit in unsere Kindertageseinrichtungen hineinnehmen. Ich kann noch ergänzen, dass auf dem Kitaspitzengespräch auch verabredet worden ist, unser Berliner Kitainstitut zu beauftragen, ein Konzept und eine gute Umsetzungsmöglichkeit für sogenannte multiprofessionelle Teams zu schaffen, um damit auch die jetzige Situation sofort zu verbessern, um bis Ende des Jahres eine andere Situation zu erreichen als im vergangenen Jahr.
Ich hätte die Frage – beim Kitagipfel waren auch Eltern und ganz viele andere dabei –, wie dieser partizipative Ansatz fortgesetzt wird, welche Maßnahmen das sind und wie die Maßnahmen, die eingeleitet wurden, kurzfristig
Sehr geehrte Frau Burkert-Eulitz! In der Tat war das auch ein wichtiger Punkt, während des Spitzengesprächs zu sagen, wie die weitere Einbeziehung der unterschiedlichen Akteure und Beteiligten sein wird. Von den Verbänden über den Elternausschuss bis hin zur Bürgerplattform – alle waren dort versammelt. Wir haben zwei Dinge verabredet: dass nunmehr monatlich im Rahmen der Gremienstruktur des Landesjugendhilfeausschusses die Beteiligten mit eingeladen werden, um über den Fortgang der Dinge in einer Tiefe und Differenziertheit berichten zu können, und dass darüber hinaus Ende des Jahres bzw. Anfang 2019 Frau Senatorin Scheeres erneut einlädt, um dann evaluativ zu betrachten, wie es mit dem Angebot an Plätzen aussieht, was sich verändert hat und wie der Zugang geregelt ist, um damit auch entscheiden zu können, wie es weitergeht, und beurteilen zu können, in welcher Situation wir uns befinden. Letztlich geht es darum, den Rechtsanspruch umfassend gewährleisten zu können. Diese Evaluation werden wir mit einem intensiven Monitoring, das wir nicht nur monatlich, sondern 14-tägig machen, begleiten, um eine entsprechende Aussagefähigkeit zu haben.
Ich frage den Senat: Inwiefern treffen Vorwürfe zu, die Senatspressesprecherin Claudia Sünder habe in ihrem veröffentlichten Lebenslauf geschönte oder gar falsche Angaben über ihren beruflichen Werdegang gemacht?
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Das war nicht nur Gegenstand einer öffentlichen Berichterstattung, sondern es ist natürlich auch intern noch einmal nachgeprüft worden. Es finden sich dafür keine Anhaltspunkte. Alles Weitere ist eine Personalangelegenheit.
Vielen Dank! – Warum sind zumindest zweifelhafte Angaben, unter anderem die Arbeit als Redakteurin bei einem angeblichen Pressedienst Berlin im damaligen Ostberlin und die angebliche Geschäftsführung bei einer norddeutschen Immobiliengesellschaft, noch immer auf der Homepage der Senatskanzlei zu finden?
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Ich sagte es Ihnen eben: Es gab keine Anhaltspunkte für irgendwelche Dinge, bei denen man hätte eingreifen müssen. Alles Weitere wird hier nicht in einer öffentlichen Sitzung im Parlament beraten, weil es eine Personalangelegenheit ist.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Welche Erkenntnisse nimmt der Senat aus dem CreativeBureaucracy-Festival vom vergangenen Wochenende mit, und wie wird es gelingen, die dort erlebte Kultur des Gelingen-Könnens in die weiteren Anstrengungen zur Modernisierung der Berliner Verwaltung mitzunehmen?
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Wir waren mit mehreren Teilnehmern aus dem Kreis des Berliner Senats dort vertreten. Ich selbst habe die Auftaktveranstaltung begleitet. Ich glaube, dass es ein ungewöhnliches, aber sehr gutes Format war, das da auf Anregung des „Tagesspiegels“ von Herrn Turner in einer Kooperation mit der HU gemeinsam mit Charles Landry, einem Wissenschaftler, der sich seit Jahren damit auseinandersetzt, initiiert wurde. Ich finde es gut, dass man versucht, in unterschiedlichsten Diskussionsforen sehr verschiedenen Akteure zusammenzuführen, um eine selbstkritische Bestandsaufnahme zu machen und gleichzeitig Schlussfolgerungen zu ziehen. Das schadet in Berlin nicht. Das sage
Man muss jetzt sehen, welche weiteren Schritte daraus folgen. Wir selbst haben über die Alt-Kommission – Sie haben das mitverfolgt – einen Verwaltungsreformprozess in Gang gesetzt, der von Staatssekretär Nägele begleitet wird. Wir werden sehen, welche Ergebnisse es jetzt aus den einzelnen Fachforen des Festivals gibt und wie man das entweder zusammenführen kann oder neue Impulse für unseren Prozess findet. Das werden wir jetzt auswerten.
Glauben Sie, dass das beispielhaft gezeigte Weiterentwickeln von Regierungspolitik zusammen mit Zivilgesellschaft in anderen Feldern in den kommenden Jahren noch mehr ausgeprägt werden kann und ein gutes Zeichen von rot-rot-grünem Regierungsstil wäre?