Die gehen davon aus, dass sie Projekte zur Abstimmung stellen und Bürgerinnen und Bürger dann aussuchen können, welche Projekte ihnen besonders gut gefallen, und diejenigen, die die meisten Voten erreichen, werden dann umgesetzt. Es ist wichtig, dass das nicht nur eine Beratung ist, sondern auch eine Umsetzungsentscheidung. Wenn es stimmt, was mich bisher erreicht hat, und das müssen wir jetzt noch abgleichen, würden die Entwicklungen in diese Richtung weitergehen. Bei uns gibt es bei dem Thema eine Reihe von engagierten Bezirken. Da macht es Sinn. Wir werden aber auch gucken, ob es eine zentrale Komponente gibt. Die bezirklichen Themen bieten sich natürlich an, aber ich will die zentralen zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht ausschließen. Wir sind noch nicht ganz so weit, aber was Sie, glaube ich, meinem Redebeitrag entnehmen: Wir glauben, dass das eine gute Weiterentwicklung darstellen würde, und ich habe es begrüßt, dass es in dem parlamentarischen Bereich ein großes Interesse an diesem Thema gibt und werte das auch als Unterstützung.
Vielen Dank! – Herr Senator! Ist Ihnen bekannt, dass im Ausschuss für Bürgerschaftliches Engagement und Partizipation in der Sitzung am 3. Dezember Anzuhörende aus Berliner Bezirken den Bürgerhaushalt als alleiniges Kriterium und Implementierungsangebot als unzureichend empfunden haben, und der Auffassung sind, dass diesem noch weitere flankierenden Maßnahmen folgen müssen?
Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete! Ich habe darauf verwiesen, dass Sachen ausgewertet werden müssen. Ich glaube, dass eines der Themen – so habe ich es zumindest verstanden –, die wichtig sind, die Frage ist: Wie gelingt es tatsächlich, bei Bürgerhaushalten dazu zu kommen, dass dem Engagement der Bürger auch umsetzungsfähige Entscheidungen folgen? – Das ist der Kernpunkt. Deshalb gilt es auch, die bezirklichen Erfahrungen in Berlin auszuwerten und einzusetzen. So wird das, glaube ich, zu einem guten Ergebnis kommen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Senator! Ist Ihnen bekannt, in welchem Verhältnis die Kosten für die Personalressourcen, nämlich diejenigen Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, die solche Bürgerhaushalte planen und umsetzen müssen, in welchem Verhältnis dieser Aufwand zu dem Budget eines solchen Bürgerhaushalts steht?
Hinter Ihrer Frage steht, wenn ich das richtig wahrnehme, die Sorge, dass das unverhältnismäßig ist. Darauf werden wir achten, dass es eben nicht unverhältnismäßig ist.
Generell ist es so – das wird häufig vorgetragen –, dass immer, wenn wir etwas machen, das auf breitere Auswahlverfahren rausläuft, dass es die Kosten erhöht. Das ist durchaus in einer Sichtweise richtig. Deswegen muss man dafür das richtige Maß finden. Wir haben, um nur ein Beispiel zu nennen, uns auch bewusst dafür entschieden, bei einem Teil der Maßnahmen der Schulbauoffensive Wettbewerbe auszuschreiben. Natürlich führen Wettbewerbe dazu, dass man allein durch die Gestellung des Wettbewerbs zusätzlichen Aufwand hat und auch ein bisschen zusätzliches Personal aufbringen muss. Trotzdem ist es richtig, weil es einen größeren Ideenwettbewerb eröffnet.
Hier ist es so, wenn man nachher nur denkt, diese Maßnahme wäre ohnehin gekommen, dann ist es richtig, ohne dieses Partizipationsverfahren wäre es dann preiswerter möglich gewesen. Es ist aber so, dass dieses Ideensammeln und dieses Ideen zu einer durchaus alternativen Abstimmung zu bringen – machen wir lieber dies oder machen wir lieber das –, glaube ich, richtig ist, dass das im Rahmen dessen, was bei Bürgerhaushalten möglich ist, mit einem durchaus überschaubaren Aufwand gemacht wird. Insofern ist es so: Ja, das erfordert einen gewissen Aufwand, der muss überschaubar bleiben, dafür werden wir Sorge tragen, aber es ist wichtig, auch zu wissen, wenn man einen so breit angelegten Entscheidungsprozess hat, wie wir das bei anderen Verfahren auch haben und auch haben wollen, dann ist es so, dass dies einen bestimmen Einsatz erfordert, der aber nicht überborden darf.
Die nächste Frage geht an die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Frau Abgeordnete Remlinger, Sie haben das Wort – bitte!
Ich möchte gern fragen: Wie bewertet der Senat die Bedenken des Bürgermeisters von Reinickendorf hinsichtlich seiner Weigerung, den Rahmenvertrag mit der HOWOGE zu unterschreiben, und besteht durch die angekündigte Blockade die Gefahr, dass die ganze Schulbauoffensive ins Stocken gerät?
[Burkard Dregger (CDU): Welche Schulbauoffensive? – Heiko Melzer (CDU): Die ist doch schon vor zwei Jahren ins Stocken geraten!]
Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete Remlinger! – Ich scheine ja heute Alleinunterhalter zu sein. – Es ist richtig, dass der Bezirk Reinickendorf mir durch seinen Bürgermeister einen Brief geschrieben hat – er hat ihn, glaube ich, auch noch an andere Senatsmitglieder gerichtet –, in dem er sagt, dass der Bezirk Reinickendorf sich an dieser – wir nennen es intern HOWOGE-Komponente – der Schulbauoffensive nicht beteiligen will. Es ist interessant, dass der Bezirk Reinickendorf sich dabei im Kern praktisch ausschließlich die Argumente zu eigen macht, die im Rahmen eines Bürgerbegehrens vorgetragen, hier vor nicht allzu langer Zeit im Abgeordnetenhaus diskutiert worden sind, natürlich auch in den beiden zuständigen Ausschüssen, wozu es auch ein Votum des Abgeordnetenhauses gab. Ich halte diese Einwände im Kern für falsch. Uns geht es darum: Für die große Kraftanstrengung der Schulbauoffensive brauchen wir zusätzliche Baukapazitäten. Es geht nicht darum, den Bezirken etwas wegzunehmen, auch nicht dem Bezirk Reinickendorf. Der Bezirk Reinickendorf wird allein bei dem Thema Schulbauunterhaltung, den sogenannten kleinen Sanierungsmaßnahmen, extrem viel zu tun haben, und zwar deutlich mehr als in der Vergangenheit. Wir werden alle gemeinsam erleben, wie gut er sich dabei auch im Vergleich zu anderen Bezirken schlägt.
Wir haben zusätzliche Kapazitäten bei SenStadtWohn eingerichtet. Da ist es im Übrigen so, dass, nachdem vorher in der bezirklichen Zuständigkeit die wenigen Schulneubaumaßnahmen, die wir gemacht haben, eher in der Größenordnung Verwirklichungszeitraum von zehn Jahren gelegen haben, wir uns im Rahmen des Schnellbauprogramms fünf Jahre vorgenommen hatten. Aus der
Taskforce erreichen mich Meldungen, dass wir vielleicht bei vier Jahren landen. Das sind gute Nachrichten! Das heißt, wir sehen, dass die zusätzlichen Kapazitäten am Start zu Verkürzungen führen. Das erwarten wir auch von der HOWOGE-Komponente.
Wenn sich jetzt ein Bezirk entscheidet, dieses nicht wahrzunehmen, gibt es zwei Möglichkeiten, darauf zu reagieren. Ich würde vorschlagen, erst einmal gelassen zu bleiben. Wenn das Abgeordnetenhaus weniger gelassen sein will, müsste es das Schulgesetz ändern. Aber ich würde erst einmal vorschlagen, gelassen zu sein und mit anderen Bezirken darüber zu reden, ob sie nicht Interesse an diesen nun freiwerdenden Bauleistungen haben. Bei mir stapeln sich auf jeden Fall die Interessensbekundungen von Bezirken, dass sie gerne weitere Bauvorhaben abgeben würden. Darüber würden wir dann, wenn es bei der aus meiner Sicht bedauerlichen Position bleibt, reden. Dann wäre es eben so, dann kommen andere Bezirke zu schneller laufenden Bauprojekten.
Vielen Dank! – Ich kenne Bezirke, die sich freuen würden. – Meine Nachfrage lautet: Wie schätzen Sie es ein, ob der Bezirk es aus eigener Kraft schafft, alle Probleme in den Griff zu bekommen, ohne dass die betroffenen Schulen, die nicht in den Genuss der Amtshilfe des Landes kommen werden, in Mitleidenschaft gezogen werden oder gar angrenzende Bezirke, die aushelfen müssen, wenn die Schulplätze in Reinickendorf nicht reichen?
ist es so, dass es nicht völlig zufällig ist, dass es aus diesem Bezirk kommt, weil die wesentlichen Maßnahmen der HOWOGE dort auf dem Gelände in Tegel vorgesehen sind. Ein Schelm, der sich etwas dabei denkt. Aber das werden wir sehen.
Dann hat jetzt die AfD-Fraktion die Möglichkeit des Fragens. Herr Abgeordneter Hansel, Sie haben das Wort – bitte schön!
Danke, Frau Präsidentin! – Welches Zeugnis stellt es der Wirtschaftspolitik des Senats aus, wenn laut einer Umfrage des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, also unseres DIW, 76 Prozent der Berliner Betriebe darüber nachdenken, Tätigkeiten aus Berlin heraus, also von Berlin wegzuverlagern?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Hansel! Vielleicht sollten Sie Ihre Frage noch einmal konkretisieren und spezifizieren. Mir ist diese Studie nicht präsent. Vielleicht können Sie mir da weiterhelfen.
Berlin hat bekanntermaßen in diesem Jahr – und die Prognose für das kommende Jahr lautet ebenfalls so – ein sehr dynamisches und hohes Wirtschaftswachstum. Wir liegen deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Sie wissen, dass wir jedes Jahr neue Rekorde bei der Ansiedlung neuer Unternehmer erreichen. Wir haben nicht zuletzt vor einigen Wochen hier in Berlin die geplante Ansiedlung des Siemens-Campus mit einer Investition von 600 Millionen Euro gemeinsam gefeiert. Wir haben Erweiterungsinvestitionen von nahezu allen Unternehmen, die hier in der Stadt bereits ansässig sind. Wir haben einen Arbeitsplatzzuwachs mit einer Dynamik, die ihresgleichen in der Bundesrepublik sucht. Insofern weiß ich nicht genau, welche negativen Zahlen Sie meinen.
Was wir getan haben, und das finde ich richtig, ist, gemeinsam mit Brandenburg, mit meinem neuen Kollegen Prof. Jörg Steinbach, eine gemeinsame Erklärung auf den Weg zu bringen, dass wir gemeinsam tätig sein wollen als Wirtschaftsregion Berlin-Brandenburg, dass wir uns eben nicht in einem Konkurrenzkampf bewegen und versuchen, uns gegenseitig Unternehmen abspenstig zu machen, sondern gemäß der gemeinsamen Innovationsstrategie, die wir zusammen qualifizieren und neu auf den Weg bringen wollen, wollen wir gemeinsam um Unternehmen werben und Unternehmen in der gemeinsamen Wirtschaftsregion ansiedeln.
Vielen Dank! – Die Studie werde ich Ihnen schicken, da haben wir dann kein Problem mit den 76 Prozent, die abwandern wollen. Umgekehrt sind es nur 21 Prozent der Betriebe, die ihre Aktivitäten etwas ausweiten. Ist das nicht ein bisschen zu wenig? Können Sie da nicht mehr tun, Frau Pop?
Auf der Homepage der Senatswirtschaftsverwaltung finden Sie eine Übersicht der sogenannten GRWFördermittel. Das sind die Wirtschaftsfördermittel des Bundes, die das Land Berlin zu 50 Prozent kofinanziert. Das werden Sie sicherlich wissen als Ausschussvorsitzender. Ich würde Ihnen empfehlen, einfach mal in diese Liste reinzuschauen. Dort sind sämtliche Projekte, die wir unterstützen mit GRW-Mitteln, also Erweiterungsinvestitionen und Schaffung von neuen Arbeitsplätzen, sehr akribisch aufgeführt. Ich bekomme diese Überwachungslisten der GRW-Fördermittel vierteljährlich, inzwischen monatlich. Das sind Tabellen, die mich monatlich erreichen, ich glaube, rund acht bis zehn Seiten, Schriftgröße 4 bis 6, nicht ganz einfach zu lesen, aber jede Menge Erweiterungsinvestitionen und Projekte hier in Berlin, die beantragt und von uns bewilligt werden. Es gibt auch selbstverständlich Unternehmen, die darüber hinaus Erweiterungsinvestitionen tätigen und die nicht GRWFördermittel beantragen. Aber ich kann nicht sehen, dass die Investitionstätigkeit von Berliner Unternehmen zurückgeht. Die IHK hat letztens auch noch in ihrem Index, den sie einmal im Jahr veröffentlicht, die gute Stimmung und die gute Investitionslage der Berliner Unternehmen immer deutlich herausgehoben.
Vielen Dank! – Frau Senatorin! Äußerungen von Google sagen in letzter Zeit, dass sie außerordentlich bedauern, in Friedrichshain-Kreuzberg nicht zum Zuge gekommen zu sein, um ihr Unternehmen dort zu bauen. Werden Sie möglicherweise noch mal Gespräche mit diesem Unternehmen führen, dass es zu der Ansiedlung dieses doch
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Wansner! Wären Sie bei Instagram, wüssten Sie, dass ich gestern bei Google gewesen bin. Aber das erzähle ich Ihnen gerne auch hier im Plenum.