Ich würde gerne wissen, wie viele Stellen aktuell nicht besetzt sind und welche Leistungen dadurch für die Berlinerinnen und Berliner nicht erbracht werden können.
Ich muss gestehen, dass ich jetzt passen muss. Wenn es der Regierende Bürgermeister zulässt, kann vielleicht die Gesundheitssenatorin darauf antworten. Ich kann Ihnen nur anbieten, dass ich Ihnen das morgen oder übermorgen schriftlich gebe. Ich habe die Zahl nicht präsent.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zurzeit sind 80 Arztstellen/Facharztstellen in den Gesundheitsämtern nicht besetzt. Wir haben eine Personalbedarfsplanung auf den Weg gebracht, bei der klar wird, dass wir noch mehr Ärztinnen und Ärzte in den Gesundheitsämtern brauchen. Die Zahl der nicht besetzten Stellen ist in den letzten Monaten um 30 gestiegen. Das heißt, wir haben eine Tendenz von einer steigenden Zahl offener Arztstellen in den Gesundheitsämtern.
Wenn man sich anschaut, wie sich das auf die Bereiche verteilt – wir haben den Bereich Kinder- und Jugendärztinnen und -ärzte, den Bereich für Erwachsene und den Bereich Infektionsschutz –, so verteilt sich das auf alle Bereiche, was die offenen Stellen angeht.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Nachdem die Bemühungen der rot-rot-grünen Koalition gescheitert sind, sich auf Änderungen des Berliner Polizeirechts zu verständigen, und nachdem auch der Koalitionsausschuss hierzu keine Einigung gebracht hat, frage ich den Senat: Wie beabsichtigt der Senat angesichts dieses Versagens, angesichts des bevorstehenden zweiten Jahrestages des Terror
anschlags auf den Breitscheidplatz und angesichts des aktuellen Terroranschlages auf den Weihnachtsmarkt in Straßburg, die gesetzlichen Befugnisse der Polizei an die Gefährdungslage anzupassen, insbesondere im Hinblick auf Videoaufklärung sowie die Telefonüberwachung und die elektronischen Fußfesseln zur Überwachung terroristischer Gefährder mit Richtervorgehalt? – Danke!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Dregger! Ich kann Ihre Behauptungen über ein Scheitern eines solchen Gesetzentwurfes ganz ausdrücklich nicht bestätigen. Die Gespräche zwischen den Koalitionsfraktionen gemeinsam mit dem Senat laufen weiter, und ich bin nach wie vor optimistisch, dass es notwendige gesetzliche Anpassungen geben wird, um die Sicherheitslage in der Stadt zu verbessern.
Ich darf noch mal daran erinnern, dass die Sicherheitslage in der Stadt in den vergangenen zwei Jahren durch die Sicherheitsbehörden deutlich verbessert worden ist, gemeinsam mit anderen Ressorts. Ich nenne insbesondere das Gesundheitsressort und die Möglichkeiten, dort die Notaufnahme zu verbessern, ich nenne die Reorganisation des polizeilichen Staatsschutzes, die Verdopplung der Mitarbeiteranzahl im polizeilichen Staatsschutz, ich nenne die verbesserte Ausstattung der Polizei usw. Ich will das hier nicht im Einzelnen ausführen, denn, Herr Dregger, Sie wissen das genauso gut wie ich und die anderen Mitglieder des Abgeordnetenhauses.
Zur Sicherheitslage in der Stadt sage ich noch mal ganz ausdrücklich: Sie ist weiterhin abstrakt angespannt. Da hat es in den vergangenen zwei Jahren keine Veränderung gegeben. Der Anschlag in Straßburg hat dazu geführt, dass wir die Sicherheitsvorkehrungen auch im Hinblick auf die Sicherheit auf Weihnachtsmärkten und anderen öffentlichen Plätzen jetzt noch mal nach oben gefahren haben. Es gibt sowohl offen sichtbare Sicherheitsmaßnahmen als auch verdeckte Sicherheitsmaßnahmen. Ich sage hier ganz ausdrücklich, dass die Sicherheitsbehörden des Landes Berlin sich mit ganzer Kraft für die Sicherheit der Berlinerinnen und Berliner und ihrer Gäste einsetzen. Hundertprozentige Sicherheit gibt es an dieser Stelle nicht. Falls solche Sicherheitsversprechen abgegeben werden sollten, von wem auch immer, sage ich den Berlinerinnen und Berlinern: Glauben Sie das nicht! Solche Sicherheitsversprechen können in unserer offenen Gesellschaft nicht gehalten werden. Aber ich halte es auch für falsch, den Alltag in der Stadt zu verän
Der Berliner Senat drückt ganz ausdrücklich den Angehörigen der Opfer des Anschlags von Straßburg sein Mitgefühl aus. Wir stehen an der Seite des nun abermals getroffenen Frankreichs. Ich denke, als Stadt, die ebenfalls einen Terroranschlag erlebt hat, 2016, fühlen wir mit Straßburg mit. – Vielen Dank!
Herzlichen Dank, Herr Präsident! – Angesichts der Tatsache, dass Sie aber Änderungen zum Polizeirecht verhandeln, darf ich davon ausgehen, dass Sie offenbar Änderungen für notwendig erachten. Deswegen frage ich Sie, ob Sie denn, wenn Sie in Ihrer Koalition immer noch nicht weiterkommen und offenbar auch weiter nicht weiterkommen werden, bereit sind, sich ernsthaft mit dem längst vorliegenden Vorschlag der CDU-Fraktion zur Verbesserung der Rechtslage zur Terrorabwehr und zur Kriminalitätsbekämpfung auseinanderzusetzen und notfalls mit uns über diese Änderungen zu verhandeln, im Interesse der Verbesserung der Sicherheitslage, die Ihnen so am Herzen liegt und die Sie offenbar veranlasst, über Änderungen zum ASOG zu verhandeln, und dann müssen Sie eine Entscheidung fällen, ob Ihnen das ernsthaft wichtig ist oder nicht.
[Senatorin Elke Breitenbach: Was war die Frage? – Heiko Melzer (CDU): Dass Sie die nicht verstanden haben, ist ja klar! – Zuruf von Senator Dr. Dirk Behrendt – Zuruf von Heiko Melzer (CDU)]
Herr Präsident! Ich versuche, etwas daraus zu machen. – Herr Abgeordneter Dregger! Wir haben eine handlungsfähige Koalition.
[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Heiko Melzer (CDU): Aber nicht beim ASOG! Nicht an dieser Stelle!]
Die Sicherheit dieser Stadt und die Verbesserung der Situation bei den Sicherheitsbehörden liegt uns am Herzen. Sie sehen das am Beschluss des Doppelhaushalts 20018/19. Sie werden es auch am Beschluss des neuen Haushalts 2020/21 sehen,
dass wir dort entschieden handeln. Wir sind an dieser Stelle handlungsfähig. Deswegen danke ich Ihnen herzlich für dieses Angebot, werde es aber nicht annehmen können.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Die Frage ist doch ein Stück weit berechtigt, und deswegen frage ich Sie, Herr Senator: Wie bewerten Sie denn den jetzigen Zeitstrahl, gerade im Hinblick auf die Aussage des Kollegen Zimmermann im Rahmen der letzten Debatte vor der parlamentarischen Sommerpause, dass dieser Senat zum Ende der parlamentarischen Sommerpause willens war, einen umfassenden Novellierungsentwurf vorzulegen, was das Unmittelbare-Zwang-Gesetz und das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz betrifft mit den Punkten, die der Kollege Dregger gerade beschrieben hat, wo er zu großen Teilen in seinem Gesetzentwurf unsere Anträge mit hat einfließen lassen.
[Heiterkeit bei der CDU – Ülker Radziwill (SPD): Wer hat von wem abgeschrieben? – Daniel Buchholz (SPD): Abkupferei!]
Wie gesagt, zum Ende der parlamentarischen Sommerpause sollte die Novellierung vorliegen. Jetzt haben wir bald Weihnachten. Wie bewerten Sie diesen Zeitstrahl?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Dass ich Änderungen am ASOG für notwendig erachte, wissen Sie. Das habe ich auch immer öffentlich erklärt.
Ich denke, dass der Anschlag vom Dezember 2016 dazu geführt hat, Veränderungen vorzunehmen, sowohl bei der
Das haben wir bereits getan, das tun wir mit großer Vehemenz. Ich denke, dass es notwendig ist, gesetzliche Änderungen vorzunehmen,
und die haben wir uns für 2019 vorgenommen, und ich bin optimistisch, dass diese Koalition auch in der Lage sein wird, entsprechende gesetzliche Anpassungen vorzunehmen.
[Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Mario Czaja (CDU): Nur noch Applaus von der SPD!]
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 28. November fand eine erste Diskussionsveranstaltung zu einem berlinweiten Bürgerhaushalt statt. Wir hatten dazu unter anderem Gäste aus Paris und Helsinki, die wir befragen konnten, wie sie das umsetzen. Ich frage den Senat: Welche nächsten Schritte plant der Senat für eine breite Diskussion in der Stadt zu der Idee eines berlinweiten Bürgerhaushaltes?
Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich halte das Thema Bürgerhaushalt für etwas Wichtiges. Wir haben in der Vergangenheit aber auch gesehen, dass es in anderen Städten Entwicklungen gab, die nach zwei Jahren zu Frust und Wiedereinstellungen geführt haben. Das wollen wir eigentlich vermeiden.
Deswegen müssen wir gut auswerten, was in diesen Gesprächen herauskam. Herr Staatssekretär Verrycken wird sich persönlich dieses Themas annehmen. Soweit mich bisher die Nachrichten erreicht haben, scheint insbesondere der Ansatz, den unsere Kolleginnen und Kollegen in Paris verfolgen, besonders gut zu funktionieren.