dass nicht bekannt ist, dass wir ein Zentralabitur haben, dass wir KMK-Standards haben, was das Abitur angeht, und dass nicht bekannt ist, dass wir einen gemeinsamen Aufgabenpool haben.
Ich habe ja auch gerade von der FDP gehört, dass das Hauptziel ist: Sparen, sparen, sparen! – Die Zweizüngigkeit, die Sie bei Tegel haben, haben Sie genauso in der Bildungspolitik. Auf der einen Seite Sparen, aber wie soll man dann andererseits in der Bildungspolitik investieren? Da müssen Sie sich mal entscheiden.
Ich bin froh, dass wir einen SPD-Finanzsenator haben, der nämlich auch gerade, was den Kitaausbau angeht, jetzt Gelder vorzieht, weil wir jetzt viel mehr Mehreinnahmen haben und Geld zur Verfügung steht, um in Bildung zu investieren. Das wäre mit Ihnen nicht möglich.
Ich freue mich sehr, dass die 30 000 Plätze, die wir bis 2020 geplant haben, und diese Gelder, die ja schon im Haushalt stehen, vorgezogen werden, sodass wir viel früher die rund 100 Millionen Euro zur Verfügung haben, um die geplanten 30 000 Kitaplätze zu bauen und in den Bezirken und mit den freien Trägern auf den Weg zu
bringen. Ich freue mich, dass dieses viel schneller möglich ist und auf jeden Fall gewährleistet ist, dass es uns in den nächsten Jahren wieder gelingt, den Rechtsanspruch zu gewährleisten. Und wenn Sie sich die Inanspruchnahme ansehen, so ist sie in Berlin sehr hoch. Das ist beispielhaft, und es ist sehr wichtig, dass alle Kinder in die Kita gehen und gerade auch sozial benachteiligte Kinder von Anfang an eine Chance bekommen.
Und noch einmal zur FDP: Wenn man nicht investiert, können Kinder nicht von Anfang an Bildung in Anspruch nehmen.
[Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Paul Fresdorf (FDP): Das hat doch keiner gesagt, Frau Scheeres!]
Mit Qualitätsverbesserung und Kitaplatzausbau steigt auch der Bedarf an qualifizierten Fachkräften. Deswegen frage ich, wie der Senat dafür Sorge tragen möchte, dass den Berliner Kitas genügend Fachkräfte zur Verfügung stehen.
Sehr geehrte Frau Burkert-Eulitz! Sie sprechen ein wichtiges Thema an, die Qualität in den Kindertageseinrichtungen. Das hängt ganz stark davon ab, welche Fachkräfte in den Kindertageseinrichtungen arbeiten. Mir ist es sehr wichtig, dass wir in Berlin nur mit Erzieherinnen und Erziehern arbeiten. Im Vergleich zu anderen Bundesländern sind das nämlich auch andere Standards, da diese nämlich mit Sozialassistenten und Kindertagespflegepersonen arbeiten. Ich bin der Meinung, die Kita ist eine Bildungseinrichtung, und deswegen möchte ich, dass in den Kindertageseinrichtungen Erzieherinnen und Erzieher sind, die eben auch Bildungsarbeit in ihrer Ausbildung lernen.
In der letzten Legislaturperiode haben wir die Ausbildungskapazitäten verdoppelt und sind jetzt eigentlich auf einer Linie, dass wir genügend Erzieherinnen und Erzieher zur Verfügung haben. Aber dadurch, dass wir neben dem Ausbau auch die Qualität verbessern wollen, also dass wir einen besseren Betreuungsschlüssel bei den unter Dreijährigen in den nächsten Jahren auf den Weg bringen, ist jetzt abzusehen, dass wir natürlich zusätzliches Personal benötigen. Das hat zur Folge, dass wir weiter unsere Ausbildungskapazitäten ausbauen müssen, unter anderem auch die berufsbegleitende Ausbildung.
Wir haben gerade gemeinsam mit den freien Trägern eine Stellenbörse auf den Weg gebracht. Wir entlasten die Kindertageseinrichtungen im Rahmen der Ausbildung der Fachkräfte, die stundenweise freigestellt werden, um besser anleiten zu können. Das Schulgeld für Erzieherinnen und Erzieher haben wir abgeschafft, sodass sie keine Beiträge zahlen müssen, um ihre Ausbildung absolvieren zu können. Genauso ist es im Bereich der Pflegekräfte.
Was mir aber ganz wichtig ist: dass wir – und das habe ich auch schon angekündigt – auf Bundesebene eine Initiative starten. Wir haben ein großes Paket, eine Qualitätsinitiative und auch Formulierungen zum Ausbau mit Manuela Schwesig auf den Weg gebracht. Alle Bundesländer haben das Ziel, den Rechtsanspruch umzusetzen, Kitaplätze auszubauen, die Qualität zu verbessern. Das bedeutet, dass wir viele, viele Tausend Erzieherinnen und Erzieher in ganz Deutschland benötigen. Und der Erzieherberuf ist nicht als Mangelberuf anerkannt. Das werde ich in die Familienministerkonferenz einbringen. Die Bundesagentur muss die Kriterien verändern, damit der Erzieherberuf als ein Mangelberuf anerkannt wird. Dafür werde ich mich stark machen und habe auch schon einige Kolleginnen gewinnen können, die diese Initiative auf Bundesebene unterstützen werden.
Vielen Dank, Frau Senatorin! – Dann hat zu einer Nachfrage der Kollege Henner Schmidt das Wort. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Senatorin Scheeres! Ich fand ja die Frage der Kollegin sehr interessant. Deshalb wollte ich noch einmal nachhaken und wollte eine konkrete Antwort: Was werden Sie in den nächsten 50 Tagen konkret tun, damit dieses Problem, das auch schon in Ihrer bisherigen Amtszeit bestand, dass Kinder nicht sofort einen Kitaplatz finden, tatsächlich behoben wird?
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrter Abgeordneter! Ihre Fragestellung zeigt mal wieder, dass Sie überhaupt keinen Überblick haben, was die Kitasituation angeht. In Berlin haben wir zurzeit 7 000 freie Kitaplätze, und in Berlin ist die Situation diese, dass Eltern, die einen Kitaplatz für ihr Kind haben möchten, diesen auch bekommen,
vielleicht nicht den Kitaplatz, den sie sich gerne wünschen, aber vielleicht den Kitaplatz in der Nachbareinrichtung. Darum geht es doch, dass Eltern die Möglichkeit haben, ihre Kinder in eine Kindertageseinrichtung zu geben, in eine qualitativ gute Kindertageseinrichtung. Darauf kann Berlin stolz sein. Wenn Sie sich anschauen: Bei den Drei- bis Sechsjährigen gibt es eine Abdeckung von 96 bis 97 Prozent, bei den unter Dreijährigen haben wir in Bezirken teilweise eine Abdeckung bei den Ein- bis Zweijährigen von 86 Prozent.
Und wenn wir über den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz bundesweit sprechen und Sie sich die Durchschnittswerte anschauen, wenn Sie mal mit Eltern in Baden-Württemberg oder in Bayern reden, dann werden Sie sehen, dass das eine Traumsituation im Land Berlin ist, wenn Sie mal mit Eltern in NRW reden. Wir lehnen uns nicht zurück, wir bauen weiter aus. Weitere 30 000 Kitaplätze sind geplant. Es gibt keine Klage hier in Berlin. Wir konnten in den letzten Jahren den Rechtsanspruch umsetzen. Das ist auch unser Anspruch. Und parallel dazu werden wir die Qualität in den Kindertageseinrichtungen verbessern.
Vielen Dank! – Ich habe eine Frage an die Gesundheitssenatorin, und zwar: Treffen die heutigen Presseberichte zu, dass die Berliner Krankenhäuser eklatante Hygienemängel aufweisen und sogar auf dem drittletzten Platz im Deutschlandvergleich liegen? Und was werden Sie dagegen tun?
Herr Abgeordneter! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Ja, das Thema Hygiene in den Krankenhäusern und vergleichbaren Einrichtungen mit medizinischer Versorgung ist dem Senat bekannt und übrigens auch der Koalition. Deshalb steht im Koalitionsvertrag, dass Berlin ein Aktionsprogramm auf den Weg bringen soll – das ist so formuliert, das ist erklärtes
Ziel der Koalition –, um die Hygienesituation in den Berliner Krankenhäusern oder vergleichbaren Einrichtungen zu verbessern.
Diesen Atlas haben wir uns natürlich sehr genau angeschaut. Berlin hat dort den vorvorletzten Platz. Ich würde das mit ein bisschen Vorsicht genießen, weil zwar die Abfrage in den Ländern einheitlich gemacht worden ist, aber die Hygieneverordnungen in den Ländern sehr unterschiedlich sind. Das heißt, da gibt es eine Verzerrung, weil die Vergleichbarkeit in der Form nicht gegeben ist. Ich will ein Beispiel nennen. Eine Berliner Klinik hat hygienebeauftragte Pflegekräfte, hat aber „nein“ bei der Befragung angekreuzt, das ist erst einmal negativ für Berlin. Aber in der Berliner Hygieneverordnung ist das gar nicht vorgesehen. Das kann man dieser Klinik nicht negativ anlasten.
Aber nichtdestotrotz ist es ein zentrales Thema. Es ist ein Risikothema für die Patientinnen und Patienten in den Kliniken. Deswegen ist mein Haus jetzt gerade dabei, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, Eckpunkte für ein Aktionsprogramm auf den Weg zu bringen. Ich will die Krankenhäuser nicht direkt in Schutz nehmen, will aber an dieser Stelle sagen, dass wir auch eine Fachkräfteproblematik haben, dass nicht ausreichend Hygieniker auf dem Markt sind. Wir müssen in der Ausbildung einiges verbessern. Wir haben uns als Koalition auch vorgenommen, dass wir die Hygienebeauftragten stärken wollen. All das ist jetzt bei mir auf dem Tisch, auf der Agenda. Wir sind gerade dabei, die Eckpunkte dafür zu entwickeln. Gerne berichte ich im Fachausschuss mehr darüber. – Danke schön!
Mich würde interessieren, ob es einen Zeitplan gibt, weil das Problem ja möglichst schnell beseitigt werden soll. Jetzt einen Plan zu machen, ist zwar gut und schön, aber haben Sie sich vorgenommen, zu einem bestimmten Stichtag das Problem in den Griff zu bekommen?
Natürlich schnell, weil das Problem wirklich erkannt ist. Deswegen hat es auch so eine prominente Stelle in der Koalitionsvereinbarung. Ich werde sehr zeitnah zumindest erste Eckpunkte vorlegen, wo wir Verbesserungsnotwendigkeiten sehen. Zum Beispiel wäre ein Hygienenetzwerk in Berlin ein wichtiger Schritt. Die ÖGDs, die
bezirklichen Gesundheitsämter sind zuständig für die Hygieneprüfungen. Auch diese wollen wir stärken. Auch die Ausbildung, die Fachkräfte habe ich schon angesprochen. Sie merken, dass diese Eckpunkte sehr weitgehend sein werden. Aber ich werde schon erste Eckpunkte relativ zeitnah vorlegen. – Danke schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat: Den Berliner Bürgerämtern wurden vom Senat erheblich mehr Stellen zur Bewältigung ihrer Aufgaben zur Verfügung gestellt. Treffen Presseberichte zu, dass zurzeit die Vorgabe gewährleistet und erreicht ist, dass jede Kundin, jeder Kunde innerhalb von 14 Tagen einen Termin im Bürgeramt vermittelt bekommt?
Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete WildenheinLauterbach! Meine Damen und Herren! Ja, in der Tat treffen diese Presseberichte zu. Die Situation auf den Berliner Bürgerämtern hat sich seit Dezember 2016 deutlich verbessert. Wirksam werden die 117 neuen Stellen. Im Januar 2015 fand die Senatsklausur des ersten Senats unter Michael Müller statt, und dort war der Personalumkehrbeschluss zu verzeichnen. Seither sind 117 Personalstellen zur Verfügung gestellt worden. Der Finanzsenator hat sich dort in besonderer Weise engagiert. Und nachdem diese Stellen besetzt werden konnten, ist jetzt die Personalsituation in den Berliner Bürgerämtern offenbar so, dass die Aufgaben sachgerecht und termingerecht erfüllt werden. Hinzu kommt noch die neue Software, die im Februar 2016 angeschafft wurde. Ich danke da noch mal den Regierungsfraktionen der vergangenen Legislaturperiode für die Bewilligung der Mittel für die Anschaffung der neuen Software. Das hat es ermöglicht, eine Vereinheitlichung der Arbeit in den Bürgerämtern zu gewährleisten. All das beginnt zu wirken.
Um die Situation zu beschreiben: Gestern Morgen auf der Internethomepage der Bürgerämter nachgeschaut, waren für denselben Tag – also für gestern – 70 freie Termine zu bekommen. Heute Morgen, 7.00 Uhr, nachgeschaut auf der Homepage, war kein einziger freier Termin für heute zu bekommen, aber um 9.00 Uhr nachgeschaut, da waren 20 Termine für heute zu bekommen. Insofern: Wir
Ich will hier an der Stelle aber noch nicht zu früh sagen, dass die Aufgabe bewältigt ist, denn es sind noch verschiedene Aufgaben zu erfüllen. Wenn man sich das anschaut, ist die lokale Verteilung der Termine noch sehr uneinheitlich. Man hat also an einzelnen Tagen bestimmte Bürgerämter, in denen viele Termine zur Verfügung stehen, in anderen Bürgerämtern nicht. Unser Ziel muss es sein, die Verteilung der Termine innerhalb eines solchen Zeitraumes über die gesamte Stadt zu gewährleisten, also deutlich stärker zu differenzieren, als das jetzt in den letzten Tagen noch der Fall war. Und wir arbeiten intensiv daran, die Verfahren, die in den Bürgerämtern Grundlage der Arbeit sind, noch so zu verändern, dass Menschen ggf. gar nicht bis zum Schalter des Bürgeramtes müssen, sondern Terminals im Bereich der Bürgerämter nutzen können, um selbstständig solche Aufgaben zu erfüllen, oder noch besser, online bestimmte Aufgaben von zu Hause aus erledigen zu können, ohne die Bürgerämter aufsuchen zu müssen.
Dort ist noch eine ganze Menge zu tun, aber es zeigt deutlich, dass die intensive Beschäftigung der vergangenen zwei Jahre mit den Bürgerämtern jetzt die entsprechenden Früchte trägt. Wenn wir das mit anderen Städten in Europa vergleichen – Wien ist ein Vergleich, der immer wieder gern herangezogen wird –, dann hat Berlin noch eine Aufgabe zu bewältigen, nur: Wir sind schon deutlich weiter vorangekommen, und ich denke, dass die intensive Beschäftigung mit dem Thema, vor allen Dingen auch die Zusammenarbeit mit den Bezirksämtern, die wir im Februar dieses Jahres zu einer weiteren Runde dazu einladen werden, dann diese bisherige Terminlage verstetigen wird und die Bürgerämter in Berlin zuverlässig arbeiten.