Leider mussten wir vonseiten des Landes feststellen, dass die Absprachen, die dort getroffen worden sind, anscheinend nicht abschließend zur Kenntnis genommen wurden und dass man sich an die Absprachen nicht gehalten hat. Das war auch der Anlass, dass ich meine Staatssekretärin und die Schulaufsichten beauftragt habe, noch mal alle an einen Tisch zu holen. Und ich muss ganz ehrlich sagen, dass ich gerade von der CDU-Stadträtin in TreptowKöpenick sehr irritiert bin, sich wirklich nur hinzustellen und Verantwortlichkeiten auf andere zu schieben, statt selber zu schauen: Wo sind freie Kapazitäten? –, denn auch in Treptow-Köpenick sind Kapazitäten.
Meine Staatssekretärin hat dann der Stadträtin vorgeschlagen, wo man Kapazitätserweiterungen vornehmen kann. Das ist die Aufgabe der Stadträte. Wir nehmen hier eine moderierende Rolle ein. Ich freue mich, dass es gelungen ist, weitere hundert Plätze zu schaffen, und dass die Eltern nicht weiter durch die Verantwortlichen vor Ort verunsichert werden. Diese Verunsicherung finde ich sehr, sehr problematisch, statt die Zeit damit zu verbringen zu schauen: Wo sind Kapazitäten? – Wenn man unter Frequenz Klassen einrichtet, Willkommensklassen einrichtet, und nicht genau schaut, ob man Kapazitäten in anderen Bereichen hat, finde ich das unverantwortlich. Also: Darauf sollte man sich konzentrieren und nicht darauf, Öffentlichkeitsarbeit zu machen.
Herr Präsident! Frau Senatorin! Können Sie uns sagen, an welchen Schulen aus Ihrer Sicht diese Kapazitäten vorhanden sind, und zweitens, ob jetzt alle Sechstklässler eine Schule haben, wo sie in die 7. Klasse gehen werden und alle Eltern – vier Wochen vor den Ferien – dies schriftlich mitgeteilt bekommen haben?
Sehr geehrter Herr Czaja! Ich bin ein bisschen irritiert, dass Sie es nicht wissen, weil die Stadträtin dazu eine Presseerklärung mit unseren Vorschlägen herausgegeben hat. Es ging hier insgesamt um 75 Schülerinnen und Schüler in Treptow-Köpenick und 25 Schülerinnen und Schüler im Bezirk Lichtenberg. Es ist uns gelungen, hier eine Lösung zu finden, indem wir eine Willkommens
klasse an der Wilhelm-Bölsche-Schule aufgelöst haben, denn es war eine sehr kleine Klasse. Dafür wird eine Regelklasse eingerichtet.
Des Weiteren ist an der Sophie-Brahe-Gemeinschaftsschule und an der Fritz-Kühn-Schule jeweils eine weitere Regelklasse eröffnet worden. Es gibt ein Angebot für alle Schülerinnen und Schüler, und ich denke, dass sich die Eltern darüber sehr freuen werden, auch wenn sie verspätet die Zusage des Bezirks erhalten.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Frau Senatorin! Ich möchte noch einmal nachfragen und bitte um eine deutliche Antwort. Werden alle Berliner Sechstklässler vor Beginn der Sommerferien Bescheid wissen, auf welche Sekundarschule sie gehen können? Werden alle Sechstklässler eine Zusage haben, bevor die Ferien beginnen?
Alle Schülerinnen und Schüler werden von den Bezirken eine Zusage erhalten, und meines Erachtens sind in allen Bezirken die Bescheide raus. Nach meinen Informationen war das Thema in Treptow-Köpenick noch offen. Andere Informationen sind mir nicht bekannt. Selbstverständlich werden die Bezirke in Absprache mit uns alles dafür tun, dass die Schülerinnen und Schüler Schulplatzzusagen erhalten,
damit die Eltern planen können, auch wenn es eng ist. Das ist so, das merken Sie in Ihren Bezirken. Deswegen haben wir ein starkes Interesse daran, schnell Schulplätze zu schaffen, Schulplätze an bestehenden Schulen auszuweiten, und so, wie es aussieht, in diesem Jahr die ersten neuen Grundschulen zu eröffnen.
1 000 Musikerinnen und Musiker durch Kündigung bedroht. Meine Frage an den Senat ist, ob es denn in den Gesprächen mit den privaten Besitzern gelungen ist, das drohende Aus zu verhindern.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Kittler! Das Rockhaus in der Buchberger Straße 6 in Lichtenberg befindet sich in einem ehemaligen Bürogebäude der Post/Telekom, bzw. zuletzt befand es sich im Besitz der Immobilienverwaltung von Post und Telekom und ist vor drei Jahren an die Scharfstein Group verkauft worden, nach unseren Informationen jedenfalls. Es befinden sich ca. 160 Räume im Gebäude, die über Jahre hinweg von einem privaten Generalmieter untervermietet worden sind. Nach unserer Kenntnis probten dort bis zu 1 000 Personen. Es gab schon seit längerer Zeit dort Streit zwischen dem Eigentümer und dem Generalmieter. Im vergangenen Jahr haben wir schon einmal hinter den Kulissen versucht, Vermittlungsbemühungen zu starten, und dann hat uns Anfang 2019, mit der Bitte um Vertraulichkeit, die Information erreicht, dass sich der Eigentümer und der Generalmieter darauf geeinigt haben, den Mietvertrag zum 30. Juni 2019 zu beenden. Das war insofern dramatisch, als die Musikerinnen und Musiker bislang davon ausgegangen sind, dass der Mietvertrag mindestens bis 2021 läuft. Danach war die Sache offen.
Alle Musikerinnen und Musiker haben sofort ihre Kündigung erhalten. Das hat auch eine entsprechende öffentliche Resonanz erfahren. Das Problem, das wir hier haben ist: Alle Beteiligten sind Private, und alle Rechtsverhältnisse zwischen den Beteiligten sind auch private. Der Eigentümer ist privat, der Generalmieter ist privat, und die Künstlerinnen und Künstler als solche sind es auch.
Insofern steht man immer in einem Dilemma, wenn man eine solche Information bekommt – wir bekommen die öfter –, dass Kulturräume verschwinden. Wir haben im Grunde keinen Hebel in der Hand, da irgendetwas zu machen, aber eine dringende Raumnot. Das heißt aber nicht, dass wir nichts tun, sondern das heißt, dass wir sehr intensiv in Gespräche eintreten und versuchen zu vermitteln, zu werben, Angebote zu machen, Verhandlungen zu
führen. Das ist hier im Fall des Rockhauses auch so gewesen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Leitung der Senatskulturverwaltung genauso wie das Musicboard haben in den vergangenen Monaten, im Grunde seit Januar, intensive Gespräche gehabt. Ich kann Ihnen zumindest insoweit jetzt mitteilen, dass es eine Einigung gibt, die verabredet, aber noch nicht unterschrieben ist, zwischen der Scharfstein Group und uns, der Senatskulturverwaltung. Jetzt laufen Endverhandlungen, und das Ergebnis wird sein, sobald dann alles unterschrieben wird: Das Rockhaus bleibt für die nächsten 20 Jahre gesichert. Proberäume für ca. 1 000 Musikerinnen und Musiker sind damit auch gesichert, und eine Kündigung und Räumung ist damit vom Tisch.
Die ganze Sache wird so stattfinden, dass wir als Land Berlin die GSE beauftragen, als Generalsmieter einzutreten, dass wir als Kulturverwaltung und Musicboard die damit verbundenen Kosten für das Facility-Management übernehmen – das sind ca. 2,50 Euro pro Quadratmeter – und die bauliche Sicherung des Gebäudes. Die Mieten und Mietsteigerungen – das blieb nicht aus –, die allerdings mit diesem Verständigungsergebnis verbunden waren, das wir jetzt erreicht haben – zu dem alten Preis wäre eine Fortsetzung völlig unmöglich gewesen –, werden die Musikerinnen und Musiker tragen. Wir haben natürlich mit den Musikerinnen und Musikern darüber geredet. Wir haben immer wieder rückgekoppelt und gecheckt: Könnt ihr das? Wollt ihr das leisten? Ist es euch das wert? Gibt es möglicherweise auch Lösungen von Doppelbelegung von Räumen? –, dass man den Ort als solchen erst mal nutzen kann, auch um den Preis dafür, dass es teurer wird.
Gestern Abend waren Staatssekretär Wöhlert und mein Büroleiter bei den Musikerinnen und Musikern, und es gab durchaus eine sehr positive Resonanz, auch ein bisschen Beifall für das Ergebnis, sodass wir jetzt die Zeit für die weitere Selbstorganisation der Musikerinnen und Musiker im Rockhaus selbst gewinnen. Wir haben natürlich ein Ziel, nämlich sozialverträgliche Untermieten zu ermöglichen. Wir müssen mal gucken, ob man da auch Drittmittel einwerben kann, dass man gegebenenfalls Veranstaltungsbetrieb dort machen kann, dass man die Kosten ein bisschen gesenkt und gedämpft bekommt. Das ist der Sachstand. – Vielen Dank!
bleibt für mich die Frage: Warum kauft denn eigentlich das Land dieses Haus nicht oder andere Objekte?
Anders als beispielsweise im Wohnungsmietrecht gibt es im Gewerbemietrecht solche Instrumente wie ein Vorkaufsrecht in bestimmten satzungsmäßig- oder verordnungsmäßig gesicherten Gebieten nicht. Wir haben nichts in der Hand. Wir können immer wieder fragen: Sind Sie bereit, zu einem verträglichen Preis an uns zu verkaufen? – Wenn die Eigentümer so etwas nicht wollen, oder wenn die Eigentümer Mondpreise aufrufen, dann halte ich es nicht für verantwortbar, dass man jetzt spekulative Preise bezahlt.
Was haben wir beim Radialsystem gemacht? Das war übrigens kein spekulativer Preis, sondern das war ein hoher Preis. Wir machen immer eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung. Aber beim Radialsystem ist es so: Wenn das Radialsystem verlorengegangen wäre, hätte es das Land Berlin für die Errichtung einer Ersatzspielstätte für derartige Aktivitäten, wie sie im Radialsystem stattfinden, endlose Millionen gekostet inklusive der damit verbundenen Investitionskosten.
Also, die Sicherung von Räumen ist immer eine Abwägung. Wir kaufen, wenn wir zu adäquaten Preisen kaufen können, wenn wir zu wirtschaftlich vernünftigen, darstellbaren Preisen kaufen können oder wenn wir über Drittmittel oder sonst wie noch eine Dämpfung der Belastung für das Land Berlin herbeiführen können, aber das setzt natürlich erst einmal die Verkaufsbereitschaft voraus. Die ist oft nicht gegeben. Meistens ist es so, dass die Eigentümer den Künstlerinnen und Künstlern kündigen, um danach hochpreisige, also ganz andere Nutzungen dort reinzunehmen. Wer das will, ist nicht am Verkauf interessiert, sondern der ist daran interessiert, aus dem Grundstück mehr Kohle heraus zu holen.
Letztlich spielt ein größerer Erlös aus dem Grundstück auch hier eine Rolle, sonst hätten wir am Ende nicht diese Verständigung mit diesem Ergebnis erzielen können, wenn damit nicht auch eine Mietsteigerung im Konkreten verbunden gewesen wäre und wir als Land Berlin mit den
Facility-Management-Kosten auch einen Anteil leisten. Das ist immer eine schwierige Situation. Sicherung über Kauf dort, wo es möglich ist. Wo zu adäquaten Preisen gekauft werden kann, versuchen wir es. Das wird aber der Ausnahmefall bleiben. Der Regelfall wird sein, landeseigene Immobilien zu entwickeln. Da sind wir in einer engen Kooperation.
Wir versuchen dort, wo ehemals für andere Zwecke genutzte Immobilien existieren, künstlerische Nutzung zu ermöglichen. Wir sind mit der Stadtentwicklungsverwaltung im Gespräch über die Frage, dass, wenn neue Stadtquartiere errichtet werden, Wohnungsbaugesellschaften kulturelle Infrastruktur mitdenken, die wir dann langfristig anmieten können usw. Aber es gibt keine Handhabe, irgendjemanden dazu zu zwingen oder zu bringen, uns zu verträglichen Preisen Grundstücke oder Immobilien zu verkaufen. Diese Möglichkeit haben wir nicht, dieser Weg steht uns nicht offen. Also müssen wir versuchen, alle anderen Wege zu gehen. Und das machen wir. Dass sich das Engagement der Vermittlungen lohnt, jetzt zum dritten Mal gelohnt hat, zeigen das Theater o. N. oder das Theater am Winterfeldtplatz, wo auch Kündigungen im Raum standen, wo die Vermittlungstätigkeit dazu geführt hat, dass wir Räume sichern konnten. Wir werden auch zukünftig mit all unseren zur Verfügung stehenden Mitteln und Kapazitäten versuchen, dort, wo es möglich ist, durch Vermittlungsarbeit und vernünftige Absprachen Kulturräume länger zu nutzen, das zu tun.