Das mag Ihr politischer Wille sein. Ich glaube, dass es unserer demokratischen Grundordnung insgesamt aber schadet, was Sie da an Kritik vorbringen, was den Zweifel bei den Menschen sät. Ich sage Ihnen aber: Ich stehe hier voller Selbstbewusstsein vor Ihnen und sage:
Zweifeln Sie nicht an meinem politischen Willen, und zweifeln Sie nicht an meinem Durchhaltevermögen! Ich vergleiche den Kampf mit Clankriminalität immer mit einem Marathonlauf. Wir haben seit unserem FünfPunkte-Plan vom November 2018 vielleicht die ersten 1 000 Meter geschafft. Jeder von uns weiß, wie wichtig bei Marathonlauf eine gute Verpflegung ist.
[Lachen bei der CDU, der AfD und der FDP – Mario Czaja (CDU): Wenigstens das scheint ja zu funktionieren!]
Unsere Zutaten für einen erfolgreichen Lauf sind: Mehr Personal mit guter Ausstattung, denn jede erfolgreiche Strafverfolgung beginnt mit motivierten Polizistinnen und Polizisten, ressortübergreifende Vernetzung auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene, konsequentes Handeln
Vielen Dank, Herr Senator! – Dann hat zunächst der Abgeordnete Pazderski die Möglichkeit zu einer persönlichen Bemerkung.
Was ich heute früh hier teilweise gehört habe, ich muss sagen, das hat mich den Kopf schütteln lassen. Das war zynisch, und vor allen Dingen kennen Sie die Situation in Berlin überhaupt nicht. Wir als AfD versuchen seit mehreren Monaten Räumlichkeiten hier in Berlin für einen Landesparteitag zu bekommen. Es ist uns unmöglich, diese Räumlichkeiten zu bekommen: auf der einen Seite
[Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Reden Sie zum Thema! – Zuruf von Udo Wolf (LINKE) – Weitere Zurufe von der LINKEN]
lassen Sie mich ausreden –, weil bestimmte Personen nicht vermieten wollen, auf der anderen Seite, weil unsere Vermieter bedroht werden. Ihre Mitarbeiter und sie werden bedroht, und zwar massiv. Es wird gesagt: Wir wissen, wo ihr wohnt. Wir wissen, wie wir euch beschädigen können. Das heißt, es haben mehrere potenzielle Vermieter ihre Zusagen zurückgezogen. Wir haben mittlerweile eine Stimmung in Berlin, dass man nur noch sagen kann: Es ist traurig.
[Steffen Zillich (LINKE): Das ist keine persönliche Erklärung! – Weitere Zurufe von der LINKEN und den GRÜNEN]
Und dieser Senat oder die Regierungsparteien schreiben sich auf die Fahnen, die Demokratie hochhalten zu wollen. Es ist ein Hohn, was Sie hier machen.
[Beifall bei der AfD – Udo Wolf (LINKE): Das ist keine persönliche Erklärung! – Zuruf von Daniel Wesener (GRÜNE)]
Sie lassen hier eine Stimmung zu, und vor allen Dingen lassen Sie auch Taten der Linksextremisten zu und schweigen. Ich erwarte von Ihnen einen Aufstand der Demokraten, dass Sie aufstehen und sagen: Jawohl, hier in Berlin kann auch der, dessen Meinung ich nicht teile, seine demokratischen Grundrechte wahrnehmen.
Ich verwahre mich – und jetzt kommt die persönliche Erklärung – gegen Vorwürfe von Herrn Lux, der hier versucht hat, eine Verbindung herzustellen zwischen persönlichen Ereignissen und einem Demokratiezustand in Berlin, der wirklich fragwürdig ist und einen nur noch den Kopf schütteln lassen kann.
Tun Sie etwas an ihrem Demokratieverständnis. Unterstützen Sie die Parteien, die hier im Abgeordnetenhaus sitzen, und unterstützen Sie vor allen Dingen auch die vielen Millionen Wähler, die sich bereiterklärt haben, die AfD zu wählen. – Danke!
[Beifall bei der AfD – Zuruf von Tobias Schulze (LINKE) – Weitere Zurufe von der LINKEN und den GRÜNEN]
Nur, um es dann einmal zu sagen: Natürlich muss Herr Pazderski, wenn ihm vorgeworfen wird, dass es persönliches Versagen ist, sich dazu äußern können. Natürlich umfasst das das, was damit gemeint ist in der Geschäftsordnung.
Ganz herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Nachdem gerade ein Fachmann für politische Inszenierungen von Populismus gesprochen und dabei in unsere Richtung geschaut hat, war es mir ganz wichtig, dazu einige Dinge klarzurücken, Herr Geisel. Wer permanent PR-Termine veranstaltet in Shisha-Bars in dieser Stadt
und dabei nichts eifrigeres zu tun hat, als möglichst viele Fotografen dahin zu holen, die dann wiederum nichts anderes zu tun haben, als die eine gefundene Schachtel unversteuerten Tabak zu filmen, sich dann aber hinstellt und vom Kampf gegen Clans spricht, der muss nun wirklich nicht von Populismus reden.