Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Stimmt das durch den Bezirksbürgermeister von Treptow Köpenick über die sozialen Netzwerke bekanntgegebene Wiedereröffnungsdatum der Salvador-Allende-Brücke 22. November 2019?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Die Bauarbeiten an der Salvador-AllendeBrücke konnten in der Tat sehr zügig vorangetrieben werden. Wir gehen davon aus, dass der westliche Ersatzneubau ungefähr einen Monat früher als bisher geplant eingeweiht werden kann. Beim östlichen wird es dann bis Ende 2021 dauern. Ob es der 22. November wird, hängt von den Witterungsverhältnissen ab. Wenn diese mitspielen, ist das ein mögliches Datum. Aber in diesem Zeitraum wird der eine Teil der Salvador-Allende-Brücke dem privaten Verkehr als auch dem Busverkehr zugänglich gemacht.
Vielen Dank, Frau Senatorin! Inwieweit werden Sie jetzt die Anwohner rundherum informieren? Im Moment wissen wir das ja nur aus den sozialen Netzwerken.
Wir müssen natürlich jetzt noch einmal genau prüfen, ob es der 22. November ist. Deshalb ist bisher noch nichts geschehen. Die Anwohnerinnen und Anwohner wurden aber von Anfang an immer sehr intensiv einbezogen, und das wird auch bis zum Ende so bleiben. Wenn wir ein genaues Datum haben, wird das auch vor Ort kommuniziert.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Senatorin! Ich freue mich, dass es tatsächlich geklappt hat, die Bauarbeiten so zu beschleunigen, dass wir fast einen Monat früher fertig sind als geplant. Meine Nachfrage ist: Wie versucht die Verwaltung sicherzustellen, dass die Erfahrungen, die bei der Erstellung dieses Brückenbaus bezüglich der Beschleunigung solcher Projekte gewonnen worden sind, bei anstehenden Brückenbauprojekten umgesetzt werden?
Wir versuchen natürlich, bei allen Bauwerken, die gerade von solch elementarer Bedeutung für einzelne Stadtteile oder die ganze Stadt sind, mit Prämien oder anderen Anreizen zu arbeiten. Das stößt aber – ich habe es das letzte Mal schon dargestellt – teilweise an eine natürliche Grenze. Die Prämien, die für eine Beschleunigung ausgelobt wurden, konnten nicht vollständig abgerufen werden, weil das natürlich bedeutet, dass man in die Nachtzeiten verlängert, dass man am Wochenende arbeitet, und da ist die Begeisterung der Anwohnerinnen und Anwohner natürlich überschaubar. Da muss man einen vernünftigen Mittelweg finden, der einerseits die Fertigstellung des Bauwerks im Blick hat, andererseits die Menschen, die vor Ort wohnen, nicht über Gebühr belastet. Das beziehen wir ein, versuchen aber, die Bauwerke, die augenblicklich betreut werden, schnellstmöglich fertigzustellen.
Dann hat für die Fraktion Bündnis 90/die Grünen der Kollege Walter die Möglichkeit, eine Frage zu stellen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich frage den Senat: Was kann der Senat auf Bundesebene unternehmen, damit die vom Bundesfamilienministerium vollzogenen konzeptionellen Änderungen bei „Demokratie leben!“ wieder revidiert werden, durch die im kommenden Jahr ein Kahlschlag bei NGOs im Bereich der Demokratieförderung, Antisemitismus- und Rassismusprävention, gegen Rechts und für Empowerment droht?
Herr Abgeordneter! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Senat schätzt das sehr, dass das Bundesministerium vor einigen Jahren ein sehr umfangreiches Programm zur Demokratieförderung aufgelegt hat. Wir waren zusammen mit dem einen oder anderen Träger, der davon betroffen ist, besorgt, als das Bundeskabinett einen Haushaltsentwurf vorgelegt hat, wo erhebliche Kürzungen in diesem Bereich vorgenommen werden sollen. Frau Dr. Giffey zeichnet ja dafür auf Bundesebene verantwortlich. Zwischenzeitlich hat die Diskussion ergeben, dass der Bund – wir sind ja noch in den laufenden Haushalts
beratungen und wir begrüßen das außerordentlich – diese Kürzungen überdenkt. Ob sich das auf sämtliche Träger bezieht, die bisher Teil dieses Programms waren, oder ob es bei den konzeptionellen Veränderungen bleibt, das können wir heute aktuell noch nicht sagen.
Aber ich bin mir mit der Kollegin Scheeres einig – in ihrem Bereich sind ja auch einige Projekte aus diesem Fördertopf finanziert –, dass wir auch gegenüber dem Bundesministerium noch einmal deutlich machen, dass uns die Projekte, die wir hier in Berlin in diesem Bereich zum Teil aus dem Landeshaushalt, zum Teil aus dem Projekt, also aus Bundesmitteln finanzieren, lieb und wichtig sind und dass wir es für ein völlig falsches Zeichen halten würden, in diesen Zeiten hier Abstriche zu machen. Die Notwendigkeit besteht gerade in diesen politischen Zeiten, in denen wir leben, Sie wissen alle, die aktuelle Stimmungslage ist sehr polarisiert, die Feinde und Gegner der Demokratie werden stärker. Gerade wenn es darum geht, Rechtsextremismus, Antisemitismus zu bekämpfen, werden wir das noch mal geltend machen. Aber es bleibt letztendlich eine Entscheidung der Bundesregierung und des Bundeshaushaltsgesetzgebers, die ich hier mit diesem Programm weitergebe.
Hat der Senat Kenntnis darüber, wie viele Berliner NGOs Ablehnungsbescheide erhalten haben? Gibt es da auch Überlegungen, wie das Land Berlin darauf reagieren kann?
Wir sind natürlich nicht unmittelbar beteiligt an der Fördervergabe der Bundesmittel, aber wir wissen, dass fast sämtliche Projekte, die wir aus dem Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus, darunter Träger, die Ihnen bekannt sind, AmadeuAntonio-Stiftung, das Jüdische Forum gegen Antisemitismus, KIgA, all diese Programme von den Kürzungen betroffen sind. Die sind also auch ausgesprochen worden gegenüber diesen Trägern. Ich hoffe, dass jetzt die Veränderungen, die sich im Bund abzeichnen, dazu führen, dass die Kürzungen in diesem Bereich, bei diesen wichtigen Projekten zurückgenommen werden. Ich kann das aber jetzt nicht sagen, weil das noch im Verfahren ist.
Wir werden uns angucken, wenn es bei diesen Kürzungen bleiben sollte, inwieweit wir aus den Mitteln der Landesantidiskriminierungsstelle das eine oder andere Projekt dort finanzieren können. Aber wenn Sie sich das Gesamtvolumen des Bundesprogramms von 118 Millionen Euro angucken, dann werden wir das mit dem Etat der LADS als Land nicht vollständig auffangen können. Ich glaube, diese deutliche Botschaft muss man machen. Wenn wir das in dieser Form weiterfördern wollen, dann wird der Bund seinen Teil, bei den Projekten, die ich angesprochen habe, beisteuern müssen; der Finanzierungsanteil des Bundes ist jeweils der größere. Dann können und sollten wir den Bund hier nicht aus seiner Verantwortung lassen, denn das ist nicht nur eine Landesaufgabe, unsere Demokratie gegen die Feinde der Demokratie zu verteidigen, sondern das sollte auch eine Aufgabe des Bundes sein. Das hat der Bund so gesehen, und ich hoffe, das sieht er auch in Zukunft so.
Vielen Dank! – Kann sich der Senat vor diesem Hintergrund vielleicht vorstellen, die Familienministerin, die ja eben auch die Konzeption der Vergabe der Gelder geändert hat und nicht nur die Mittel gekürzt, und die auch aus Berlin kommt, einmal einzuladen und mit den Projekten hier, die alle in ihrem Fortbestand bedroht sind, zusammenzubringen, um klarzumachen, welche wichtige Rolle gerade die jetzt bedrohten Träger für den Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus und für Demokratie spielen?
So der Senat da eine vermittelnde Rolle zwischen den Projekten und Frau Dr. Giffey spielen kann, wollen wir uns dem nicht verweigern. Aber Frau Giffey kennt ja das eine oder andere Projekt. Ich war auch schon mit ihr zusammen bei Veranstaltungen dieser Projekte. Ich glaube, es fehlt nicht an Kenntnis der Arbeit, die die Projekte machen, sondern es fehlt eher – bisher muss man das so sehen, ich bin an den Verhandlungen im Bundeskabinett, im Bundestag nicht beteiligt – an der Durchsetzungskraft an der einen oder anderen Stelle. Ich würde mir das wünschen, so kenne ich Frau Dr. Giffey auch, die ist ja sehr entscheidungsfreudig und resolut, dass sie sich so entscheidungsfreudig und resolut auch für unsere wichtigen Demokratieprojekte einsetzen wird.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Im Angesicht von sich häufenden Meldungen über Gewalt und die Verwahrlosung des Umgangs auf den Berliner Fußballplätzen frage ich den Senat: Wie viele Gewaltvorfälle auf Plätzen der unteren Fußballigen und Jugendmannschaften sind im laufenden Jahr bekannt geworden?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Das ist eine Frage, die sich gut für eine Schriftliche Anfrage eignen würde, weil wir dann die Chance haben, die Daten zusammenzutragen. Aktuell präsent ist mir eine solche Zahl nicht. Ich forsche aber gerne nach.
Ja, vielen Dank! – Herr Senator! Gehen die Gewaltvorfälle auf Berliner Fußballplätzen schwerpunktmäßig auf bestimmte Bevölkerungsgruppen zurück, und wenn ja, auf welche?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube nicht, dass diese Daten erhoben werden. Herr Lederer hat mir gerade gesagt, es geht wahrscheinlich auf Hooligans zurück, da hat Herr Lederer wahrscheinlich recht.
Vielen Dank! – Herr Senator! Haben Sie denn Kenntnis, wie viele dieser Gewaltvorfälle einen rechtsextremistischen Hintergrund haben?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Leider liegen mir auch diese Zahlen nicht vor. Aber ein beträchtlicher Anteil wird auch auf rechtsextremistische Fußballfans zurückgehen.
Dann geht die letzte gesetzte Frage an die FDP-Fraktion und dort an die Kollegin Dr. Jasper-Winter. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass der Senat in der Plenarsitzung am 29. August angekündigt hatte, dass im Herbst, also jetzt, der Kita-Navigator endlich realisiert werde, frage ich den Senat: Wann können die Eltern in dieser Stadt denn endlich diese App zur Kitaplatzsuche nutzen?
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Wir halten sozusagen unsere Zielstellung und unseren Zeitplan ein. Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass wir jetzt Anfang November, ich glaube am 9. November, den Kita-Navigator vorstellen können. Er befindet sich in einer Probephase. Das hatte ich ja auch beschrieben, dass wir gestuft vorgehen. Das ist ein sehr intensives gemeinschaftliches Projekt, auch mit der Innenverwaltung, mit dem ITDZ. Der Zeitplan steht. Anfang November haben die Eltern die Möglichkeit über den Kita-Navigator. Es geht nicht nur darum, dass man sehen kann, welches Konzept die einzelne Kita hat, sondern man wird auch sehen können, wo freie Plätze existieren. Man kann auch
über dieses Portal Anfragen an die einzelnen KitaTageseinrichtungen stellen. Uns geht es darum, die Wartelisten, die handschriftlichen Wartelisten aufzulösen, die zu großer Irritation bei den Eltern führen, weil sich alle Eltern überall anmelden und sich dann in jeder Kindertageseinrichtung wiedertreffen, wenn sie vor Ort sind. Wir wollen hier gemeinsam mit den Trägern eine andere Systematik auf den Weg bringen. Darüber haben wir uns mit den Trägern verständigt. Sie sind gerade dabei, alle ihre Daten dort einzupflegen.