Ich kenne noch die Freifunkdebatte, die uns alle sehr lange beschäftigt hat, bei der, wenn man ehrlich ist, am Ende auch nicht viel herausgekommen ist, als dass das Land genommen und einen Anbieter für ein städtisches WLAN-Netz bezahlt hat. Auch das hätte man anders machen können; da ist es uns nicht gelungen. Vielleicht
gelingt es uns an der Stelle, ein besseres Klima zu schaffen, in dem Landesunternehmen, Privatinitiativen und wer auch immer so ein Netz von unten mit aufbaut, wirken können. Lassen Sie uns das im Ausschuss diskutieren! Ich finde die Anregung, dort eine Anhörung mit Expertinnen und Experten anzusetzen, sinnvoll. Und dann diskutieren wir die Details an dieser Stelle. – Vielen Dank!
[Beifall bei den GRÜNEN, der LINKEN und der FDP – Beifall von Stephan Lenz (CDU) und Dirk Stettner (CDU)]
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Kommunikationstechnologie und Datenschutz sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch hierzu höre ich nicht; dann verfahren wir so.
Der Tagesordnungspunkt 5 wurde bereits in Verbindung mit der Aktuellen Stunde unter Tagesordnungspunkt 1 behandelt.
Gesetz zur Eingliederung der Verkehrslenkung Berlin (VLB) in die für Verkehr zuständige Senatsverwaltung
Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. In der Beratung beginnt die Fraktion der FDP, und hier der Kollege Schmidt. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das vorliegende Gesetz, das die VLB in die Senatsverwaltung eingliedert, ist nur ein Baustein der Baustelle VLB und nur ein Baustein dessen, was getan werden muss, um die VLB wirklich leistungsfähig zu machen. Deshalb sollten wir aus Sicht unserer Fraktion heute doch noch einmal über den Gesamtzusammenhang der VLBFrage diskutieren.
Richtig war es auf jeden Fall, die VLB hierarchisch aufzuwerten. Das war ein ganz wesentlicher Punkt, um die Abwärtsspirale aus Überlastung und Frust dort zu durchbrechen, unter der die VLB so lange gelitten hat. Deshalb ist es übrigens auch nicht zu verstehen, dass dort Stellen trotz der zunehmenden Aufgaben weiterhin befristet bleiben. Das wird der VLB Probleme machen, geeignete Bewerber zu finden; das ist nicht gut. Insgesamt bleibt die VLB auch nach diesem Gesetz eine Baustelle.
Wo wir bei Baustellen sind: Für uns ist das entscheidende Thema immer noch die Baustellenkoordination.
Es entstehen immer wieder Staus durch Baustellen in dieser Stadt, die parallele Strecken blockieren. Oder es gibt auch Straßenabsperrungen, bei denen gar nicht gebaut wird. Die Koordination der Baustellen ist für den fließenden Verkehr aber absolut unerlässlich. Die Menschen klagen immer wieder über unnötige Staus. Wir sind jetzt nicht mehr Stauhauptstadt, sondern nur Zweiter bei den Stauhauptstädten, aber das ist immer noch zu viel.
Wir als FDP-Fraktion wollen deshalb eine zentralisiertere Baustellenkoordinierung, und – das sage ich ganz klar – wir trauen das der VLB wirklich zu. Das ist auch nötig, wenn jeder Bezirk irgendwie Baustellen genehmigt. Die CDU will diese Aufgabe komplett an die Bezirke geben. Also wenn jeder Bezirk irgendwie eine Straße mit einer Baustelle genehmigt, dann wird das sicherlich im Gesamtzusammenhang des Verkehrs nicht mehr funktionieren können und dann wird es auch keine vernünftige Baustellenkoordination geben.
Überraschenderweise – da war ich positiv überrascht – will der Senat in der letzten Vorlage zur Kenntnisnahme das Thema jetzt immerhin doch extern untersuchen lassen, nachdem er sehr lange gesagt, dass das kein wesentliches Thema sei und nicht in die VLB gehört mit der Baustellenkoordination. Also ich bin ganz froh, dass unsere stetige Forderung jetzt Wirkung gezeigt hat.
Dieses Gesetz ist jedenfalls ein erster Schritt. Jetzt muss in der Umsetzung einiges folgen, damit die VLB wirklich eine moderne, optimale Verkehrslenkung umsetzen kann und damit endlich das nervige Baustellenchaos beendet wird.
Wir fordern den Senat deshalb auf, jetzt die nächsten Schritte zu diesen Zielen über das Gesetz hinaus konsequent weiter anzugehen, denn die Umsetzung der Organisationsstudie wird allein dazu nicht ausreichen. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Eingliederung der VLB in die für Verkehr zuständige Senatsverwaltung war und ist ein längst überfälliger Schritt. Wie dies erreicht werden kann, zeigt eine
2016 eingeleitete Untersuchung auf: Nach der durchgeführten Begutachtung gab es im Ergebnis 58 Handlungsempfehlungen. Die Untersuchung kam zu dem Schluss, dass sich die bisherige Struktur der VLB nachteilig auf die Aufgabenerledigung im Verkehrsbereich auswirkt. Entscheidungs- und Geschäftsprozesse dauern schlicht zu lang. Konflikte mit den einzelnen Ebenen treten hinzu.
Nunmehr wird die Verkehrslenkung Berlin umstrukturiert, als eigene Abteilung direkt in der SenUVK angesiedelt und mit der obersten Straßenverkehrsbehörde zusammengeführt. Wir kommen hiermit den Untersuchungsempfehlungen nach und machen einen wesentlichen Schritt in Richtung Optimierung und Bündelung der Verwaltungsabläufe. Im Rahmen der Arbeit der neuen Abteilung VI muss nun auf Hochtouren daran gearbeitet werden, den Zielsetzungen des Mobilitätsgesetzes gerecht zu werden.
Hierzu benötigen wir dringend eine leistungsfähige Organisationseinheit mit ausreichend personeller und technischer Ausstattung, um den bestehenden Investitionsstau und eine nachhaltige Verkehrswende bewältigen zu können. Die personelle Stärkung und ein Konzept zur Personalentwicklung sind für uns eine wesentliche Aufgabe. Zufriedenheit und Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen neben einer Optimierung der Geschäftsprozesse in den nächsten Monaten und langfristig im Mittelpunkt der VLB bzw. der Abteilung VI stehen. Hoffen wir auf ein tatsächlich integratives Verkehrsmanagement für die Zukunft! – Herzlichen Dank!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, es ist richtig und wichtig, dass wir uns heute nach Jahren, wenn nicht gar Jahrzehnten des Misslingens und Scheitern der Berliner Bauüberwachung, Genehmigung und Bauabnahme durch die FPD-Fraktion um diese Zeit noch einmal um dieses Thema kümmern. Ich muss auch sagen, dass ich bei der Koalition ein gewisses Wiedergutmachungsbedürfnis und -bemühen erkenne – das muss man unzweideutig feststellen –, eine Verbesserung der Verhältnisse in Berlin bei der Anordnung, dem Beginn und der Fertigstellung von Baumaßnahmen im öffentlichen Straßenraum zu starten.
Rund zwei Jahre wurde nun hin und her evaluiert. Wir warten einmal ab, wie es in den nächsten Monaten werden wird. Die künftige Abteilung hat einen neuen Leiter, und man merkt: Der Koalition scheint es jetzt wichtig zu
sein, denn schließlich ist es inzwischen in Gesetzeskraft gegossen, dass die ehemalige VLB-Behörde untergeordnet wird in die Hauptverwaltung, die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz.
Denn dass die Unternehmen, die im öffentlichen Raum und im Straßenraum arbeiten, definitive Ansprechpartner, klare Prozesse und ein kooperatives Controlling erfahren müssen, ist für alle klar und offensichtlich. Wenn sie sich durch Berlins Straßen bewegen, werden sie nicht nur Dauerbaustellen erkennen, sondern auch feststellen, dass es nicht nur Baustellen sind, die hier stattfinden, sondern es viele Projekte in Berlin gibt, die gar nicht erst begonnen werden. Die Straßen in unserer Stadt sind nun mal schlecht; das muss man feststellen. Und es ist manchmal sehr tragisch, dass dieses nicht abgearbeitet worden ist.
Da hofft nun die CDU-Fraktion inständig auf Besserung. Ich kann mich noch an die Zeiten erinnern, als wir hier mitregiert haben: Da haben wir uns auch überlegt, wie wir das machen. Wir hatten damals nur nicht so viele Baustellen in der Reserve und wollten eigentlich sehr viel mehr machen, hatten nur nicht das Geld.
Diese Koalition hat nun das Geld, weil sie ganz große Fahrradprogramme mit Fahrradstreifen auflegen will und sich die Verkehrssicherheit für diesen Radfahrbereich quasi als Einziges herausgesucht hat. Da hoffe ich, dass Sie auch Erfolge zeitigen. Wir haben noch ein paar Jahre Zeit. Das wird nicht so schnell gehen mit dem Wechsel des Regierenden Bürgermeister, weil der Amtsinhaber gesagt hat, er möchte weitermachen. Von daher haben Sie jetzt noch genau 19 Monate Zeit, sich zu bewähren, und wir werden Sie an Ihren Taten messen, ob Berlins Baustellen endlich schneller fertiggebaut werden und sich die Staus in Berlin auflösen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wieder einmal beschäftigt sich das Abgeordnetenhaus mit der Verkehrslenkung Berlin und dieses Mal mit dem Gesetzentwurf des Senats zur Eingliederung der VLB in die für Verkehr zuständige Senatsverwaltung. Mit dieser Gesetzesänderung soll auch die gesetzliche Grundlage zur Bündelung der straßenverkehrsbehördlichen Aufgaben in einer neuen Abteilung bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
geschaffen werden. Das war ein zentrales Ergebnis der Organisationsuntersuchungen zur VLB, und es ist dementsprechend der formal notwendige Schritt, diese gesetzlichen Anpassungen zu vollziehen.
Der Umstrukturierungsprozess innerhalb der VLB ist zweifellos ein langwieriger, das wurde schon erwähnt. Es ist für alle Beteiligten auch ein fordernder Prozess, gerade was die neuen Anforderungen durch das Mobilitätsgesetzt angeht. Doch die Notwendigkeit der Reform ist völlig unbestritten, denn viel zu oft war die VLB in den vergangenen Jahren Gegenstand der Kritik. Um sie optimal für die großen Herausforderungen der Verkehrswende in Berlin und der Umsetzung des Mobilitätsgesetzes aufzustellen, ist die Integration in den Senat folgerichtig, damit Schnittstellen abgebaut werden können und die Verwaltung schneller und effizienter handeln kann.
Die neue Abteilung Verkehrsmanagement muss nun endlich den klaren Auftrag bekommen, ihre Arbeit am Vorrang des Umweltverbundes auszurichten. Damit ist zum Beispiel die Schaffung von Zebrastreifen, Busspuren und Vorrangschaltungen für den ÖPNV gemeint.
Die erfreuliche Nachricht, dass die Leitung der neuen Abteilung Verkehrsmanagement zu Beginn des Jahres bereits besetzt werden konnte, haben wir zur Kenntnis genommen. Wir wünschen auch als Fraktion Herrn Haegele als neuem Leiter der Abteilung Verkehrsmanagement sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gutes Gelingen bei der weiteren Umsetzung der Organisationsreform! Aus unserer Sicht zählt dazu vor allem – das wurde erwähnt – die Optimierung der Baustellenkoordinierung Berlin, wofür ein weiteres Gutachten durch den Senat in Auftrag gegeben wurde. Die notwendigen Schritte zur Verbesserung des Baustellenmanagements müssen aus unserer Sicht in diesem Jahr angegangen und umgesetzt werden. Ich hoffe, wir werden dieses Gesetz bald im Fachausschuss behandeln und verabschieden, damit wir die notwendigen Weichenstellungen vollziehen können. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Verkehrslenkung Berlin, die laut „Tagesspiegel“ vom 8. November 2018 zu den – Zitat – „unfähigsten Behörden der Stadt“ gehört, wird neu aufgestellt. Sie bekommt einen neuen Namen – Abteilung für Verkehrsmanagement – und nach rund zwei Jahren Führungslosigkeit auch eine neue Leitung. Alles neu, aber die