Herr Standfuß von der CDU. – Die Liste der Wortmeldungen, die ich soeben verlesen habe, bleibt ja erhalten, auch wenn Ihre Mikrofone diese Anmeldung nicht mehr darstellen. Sie können sich also wieder zu Wort melden, wenn sich aus der Beantwortung des Senats Nachfragen ergeben.
Recht herzlichen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich frage den Senat zu einem Thema des öffentlichen Nahverkehrs: Inwieweit sieht die weitere Strategie mit dem Bundesland Brandenburg von Berliner Seite aus vor, künftig bei Vorhaben der i2030-Initiative zu verhandeln, die beide Bundesländer vor einiger Zeit besprochen haben, wie sieht da jetzt der Fortschritt aus?
Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! i2030 ist ein Projekt, das mein Haus zusammen mit Brandenburg, der Deutschen Bahn und dem VBB aufgesetzt hat, weil wir zu der Erkenntnis gekommen sind, dass die Schienenverbindungen in der Metropolregion zwischen beiden Ländern nicht ausreichend sind. Darüber hinaus gibt es ein Projekt, nur zur Einordnung, das den gesamten S-Bahnverkehr noch mal optimieren soll. Wir sind da seit anderthalb Jahren in einem sehr intensiven Austausch. Erste Strecken, die ausgebaut werden sollen, wurden identifiziert, und es wurden auch schon erste Strecken, ich sage mal, weitergetrieben. Dazu gehört jetzt auch die Siemensbahn. Wir haben einen Lenkungskreis. In diesem Lenkungskreis ist sowohl der Minister von Brandenburg, da sitze ich, da sitzt ein Vorstand der Deutschen Bahn als auch der VBB. Das heißt, es ist sehr hochrangig. In diesem Lenkungskreis werden die Entscheidungen getroffen.
Ob mit der neuen Regierung von Brandenburg hier Anpassungen vorgenommen werden, ist jetzt noch nicht abschließend geklärt, aber augenblicklich sehe ich nicht, warum hier grundlegend etwas umstrukturiert werden soll, weil ich glaube, es ist ein erfolgreiches Projekt. Richtig ist, dass es jetzt, ich sage mal, noch mal Fahrt aufnehmen muss, denn nach den Planungen kommt jetzt die Finanzierung für den Bau. Da muss man noch mal intensiv in Gespräche mit dem Bund und der Europäischen Union gehen. Das haben wir gemacht und auch erste Gelder akquiriert. Insofern glaube ich, dass wir hier
auf gutem Wege sind, aber alles lässt sich natürlich auch an der einen oder anderen Stelle noch mal optimieren.
Vielen Dank! – Frau Senatorin! Ich frage noch mal kurz zur Finanzlage. Sie sprachen das schon an. Das Bundesverkehrsministerium hat ja verkündet, in den öffentlichen Nahverkehr der Länder sehr massiv Unterstützung zu geben. Welche dieser angestrebten Projekte im i2030Vorhabenplan könnten daraus beispielsweise mindestens teilfinanziert werden, um die beiden Bundesländer Berlin und Brandenburg zu entlasten?
Genau darüber sind wir jetzt im Gespräch. Ich war schon vor einem Jahr mit Ministerin Schneider im Verkehrsministerium auf Staatssekretärs- und Abteilungsleiterebene in Kontakt und habe dieses Projekt vorgestellt. Es ist, ich würde mal sagen, auf sehr großes Wohlwollen gestoßen, und diese Gespräche werden wir weiterführen. Welches es genau sein wird, lässt sich jetzt noch nicht sagen. Wir haben natürlich vor allem auch für uns die Hauptrouten. Ich sage mal, das ist Spandau–Nauen, das ist die Potsdamer Bahn. Dass da ein besonderes Interesse ist, ist natürlich klar.
Vielen Dank! – Ich habe jetzt das technische Problem, dass ich keine zweite Nachfrage erkennen kann, aber nicht weiß, ob es eine gibt. Deswegen kehre ich einfach für einen kurzen Moment mal zum klassischen Verfahren des händischen Zeigens zurück. Gibt es eine zweite Nachfrage? – Herr Buchholz, bitte!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Immerhin funktioniert das Mikro, das ist doch schon mal ganz gut. – Frau Senatorin, vielen Dank für die Auskünfte! i2030 – und die Siemensbahn ist ja ein wesentlicher Teil, das hatten Sie ausgeführt – wird vordringlich auch bearbeitet von Ihnen und der Deutschen Bahn. Meine Frage ist: Wird dort auch jetzt vom Senat vorangebracht, dass nicht nur der Wiederaufbau der alten Siemensbahnstrecke untersucht wird, sondern vor allem auch die notwendige Verlängerung, nämlich zur Wasserstadt Spandau, Insel Gartenfeld und
möglichst bis nach Hakenfelde in Spandau, wo ja auch in Kürze Zehntausende neue Wohnungen entstehen werden?
Vielen Dank! – Genau das ist die Frage: Werden wir das sehr viel weiter treiben? – Es ist zumindest nach meinem Dafürhalten ein sinnvolles Projekt, das wir intensiv prüfen müssen. Da müssen wir gucken, welche alternativen Erschließungsmöglichkeiten es gibt. Oder ist die Weiterführung der Siemensbahn – – Da gibt es jetzt keine abschließende Antwort, aber ich glaube, wir sollten uns das mit großem Wohlwollen angucken.
Die nächste Frage geht an Herrn Ubbelohde von der AfDFraktion. – Sie haben das Wort, Herr Abgeordneter!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Derzeit haben drei von zwölf Berliner Bezirken zur Umsetzung des verfassungswidrigen Mietendeckels Stellen für entsprechendes Personal ausgeschrieben. Ich frage den Senat: Wie viel Personal steht derzeit in den Bezirksämtern ausschließlich für die Umsetzung Ihres Gesetzes zur Verfügung?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In den Bezirksämtern gibt es Fachbereiche Wohnen in den Ämtern für Bürgerdienste und Wohnen. Diese Fachbereiche Wohnen haben insgesamt ca. 270 Stellen, und sie werden für die Aufgaben zur Umsetzung des Mietendeckelgesetzes um 48 Beschäftigungspositionen aufgestockt werden. Die Ausschreibung dieser Beschäftigungspositionen hat begonnen und wird in der nächsten Woche durch alle Bezirke abgeschlossen werden. Damit sind diese Beschäftigungspositionen selbstverständlich noch nicht besetzt, sodass die bisherigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Fachbereichen Wohnen jetzt die anfänglichen Aufgaben übernehmen, die sich sehr stark auf Informationen beschränken. Diese Informationen werden seitens des
Senats durch ein umfangreiches Infopaket unterstützt, sowohl in Form von Flyern als auch mit einer Internetseite als auch übers Bürgertelefon, sodass sich der Aufgabenanfall derzeit noch in Grenzen hält.
Vielen Dank! – Frau Senatorin! Wir wissen ja alle, wie schwierig es ist, entsprechend qualifiziertes Personal hochzufahren und dafür zur Verfügung zu stellen. Insofern wird es ja auch Zeit. Was passiert denn, wenn Sie erwartungsgemäß – und so schaut es ja aus – diese Stellen nicht besetzen können? Welche Aufgaben bleiben in den Bezirken in den Ämtern, die Sie erwähnt haben, dann liegen?
Herr Abgeordneter! Frau Präsidentin! Ich kann Ihre Vorausschau nicht bestätigen. Wir haben bereits eine Ausschreibung zur Umsetzung des Mietendeckelgesetzes abgeschlossen. Da geht es um die ministerielle Steuerung. Da hatten wir für fünf Beschäftigungspositionen über 30 Bewerbungen. Insofern würde ich jetzt erst mal sagen, das steht noch gar nicht fest. Ob wir die Leute nicht finden, das werden wir sehen.
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir üben weiter im klassischen Sinne. Wer also eine zweite Nachfrage hat, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Herr Daniel Buchholz, bitte!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Es ist etwas ungewöhnlich, wie in der Schule, dass man sich melden muss, aber ich finde es ganz nett. – Frau Senatorin! Zur Umsetzung des Mietendeckelgesetzes und für eine rasche Umsetzung durch die Bezirke ist ja auch der Erlass von mehreren Rechtsverordnungen notwendig. Wie weit sind Sie dort im Zeitplan, und können Sie das sicherstellen, damit die Umsetzung durch die Bezirke auch zeitnah und zielgerichtet passieren kann?
Herr Abgeordneter! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Rechtsverordnung brauchen wir streng genommen nicht für die Umsetzung durch die Bezirke. Da brauchen wir Ausführungsvorschriften für das Gesetz, die klarstellen, ob und wann Verwaltungsakte erforderlich sind, erlassen werden können, wie es sich verhält in einem Verbotsgesetz, wo es ausreicht, wenn gegen das Verbot verstoßen wird, ein Ordnungswidrigkeitsverfahren einzuleiten. Das ist derzeit in der abschließenden Diskussion, und diese Ausführungsvorschriften werden sicherlich Mitte März von mir erlassen werden, denn ich bin dazu ermächtigt. Was die Rechtsverordnungen angeht, das ist etwas, was insbesondere die IBB braucht, erstens, für das Thema Härtefallregelung, zweitens, für das Thema Mietzuschüsse. Die Mietzuschüsse kommen erst, wenn der Absenkungsteil in Kraft tritt, dann wird das interessant. Gleiches gilt für die Wohnlageneinordnung, das heißt, wir kümmern uns jetzt um das Thema Härtefälle. Das ist so gut wie abgeschlossen und wird in Kürze erlassen werden, und die anderen werden rechtzeitig erlassen werden, weil sie jetzt schon in der Vorbereitung im Entwurf vorliegen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage den Senat: Plant der Senat eine Bewerbung für die zweite Staffel der Modellprojekte Smart City unter dem Motto: Gemeinwohl und Netzwerkstadt, und wie bewertet der Senat die Erfolgschancen für die Smart City Berlin?
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Ja, wir sind im Moment in der Senatskanzlei in der Vorbereitung für diesen zweiten Aufruf. Es wird wahrscheinlich wieder eine harte Konkurrenz sein. Wir müssen sehen, ob wir erfolgreich sind, aber ich glaube, dass wir im Bereich Smart City und allem, was damit zu tun hat, Energie, Mobilität, Gebäude und Infrastruktur, eine Menge zu bieten haben. Insofern sind wir gerade in der Abstimmungsrunde zu diesem zweiten Aufruf.
Können Sie uns schon ein bisschen mehr reingucken lassen, in welche Richtung Sie überlegen? Ich finde das Motto Gemeinwohl gerade für Berlin als Stadt, in der Gemeinwohl eine große Rolle spielt, prädestiniert, da auch erfolgreich zu sein. Spielt das in Ihren Überlegungen bisher schon eine Rolle?
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Ja, es muss natürlich ein umfassendes und rundes Konzept sein. Wir sind im Moment gerade in der Abstimmung, nicht nur verwaltungsintern in der Senatskanzlei, sondern auch mit Partnern, mit Berlin Partner und auch der TechnologieStiftung, die uns da zuarbeiten und unterstützen. Auch unser City Lab spielt in diesem Bereich schon eine Rolle. Wir haben im City Lab auch externe Partner, die SmartCity-Projekte darstellen und der Öffentlichkeit bekanntmachen. Alles das wird jetzt zusammengeführt. Wir werden selbstverständlich das Parlament darüber schnellstmöglich informieren.
Vielen Dank! – Klassisches Prinzip: Herr Fresdorf war etwas schneller als Herr Zeelen. – Herr Fresdorf, Sie haben die Möglichkeit der Nachfrage. – Bitte!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Wird es bei dieser Ausschreibung einen Marsch in die gleiche Richtung des ganzen Senates geben, oder wird es so ähnlich sein wie bei der IAA, wo man mit verschiedenen Meinungen nach außen geht und die Bewerbung für die Hauptstadt gefährdet?
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Wir haben uns als Senat um die IAA beworben, und wir werden uns auch als Senat, also als Kollegialgremium bewerben im Rahmen dieses Smart-City-Aufrufes. Da wird es keine Differenzen geben.