Genauso verhält es sich mit der Meldeabfolge im Falle auftretender Coronafälle. Wir brauchen einen klaren Rahmen, der regelt, wer für was zuständig ist in der Meldekette. Die aktuell auftretenden Coronafälle zeigen, dass in den meisten Fällen die Reihenfolge klar ist, stellenweise aber auch Nachsteuerungsbedarf besteht. Als allgemeines Credo für die Phase, in der wir sind, also den Plan A, kann aus meiner Sicht daher gelten: Wir suchen das maximal Mögliche an Schutz und bewahren uns zeitgleich die notwendige Flexibilität.
Parallel dazu muss jedoch der jetzt mehrfach genannte Plan B dezidiert vorbereitet sein, also der Plan für alle potenziellen Eskalationsschritte im Falle des Infektionsanstiegs. Der Hygienebeirat der Senatorin Scheeres befasst sich genau mit dieser Planung – Keine Zwischenfragen bitte –: mit der Weiterentwicklung des Masterhygieneplans, mit der Vorbereitung der Eskalationsschritte und ja, auch mit der Verbesserung der Kommunikation in die Breite.
Ich bin überzeugt, dass dieses Gremium zeitnah auch Klarheit generieren wird für alle notwendigen Szenarien, die uns potenziell bevorstehen.
Ich schließe ab mit einem Zitat von Prof. Ramseger, der durchaus berühmt für seinen kritischen Blick auf die Schulentwicklung im Land Berlin ist. Er bewertet die in den neuen Fachbriefen festgehaltene Planung für das Lernen im Alternativszenario folgendermaßen: Die in den Talkshows im Fernsehen, von „Markus Lanz“ über den „Presseclub“ bis zu „Dunja Hayali“, sowie den Leserbriefspalten der Tageszeitung und vor allem in den sozialen Medien wiederholt vorgetragenen Vorwürfe, dass die Schulverwaltung auf die Herausforderung der Coronakrise zu langsam reagiert, die Sommerferien verschlafen und den Schulen keinerlei Konzepte zur Verfügung gestellt hätte, können zumindest für das Land Berlin als echte Falschmeldungen und völlig ungerechtfertigte Panikmache bezeichnet werden.
Das, liebe CDU, gilt auch für Ihren Antrag, und daher schließe ich auch mit der Bitte: mehr Besonnenheit und Konzentration auf die Punkte, die tatsächlich zu verbessern sind. – Vielen Dank!
Vielen Dank fürs Desinfizieren! – Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Berliner! Der Zustand des Berliner Bildungssystems ist katastrophal, und dies war es auch schon vor der Pandemie. Spätestens seit dem Durchlesen dieses Antrags steht aber fest: Der Zustand der Berliner CDU ist nicht viel besser.
Aber gehen wir mal chronologisch vor: Mit dem Beginn der Pandemie im Frühjahr 2020 und dem damit erfolgten Shutdown und dem Schließen der Schulen wurden aus damaliger Sicht die richtigen Schritte eingeleitet. Bei der letzten Pandemie starben Schätzungen zufolge circa 50 Millionen Menschen. Die Furcht vor einem hochgefährlichen Killervirus war groß, viele fühlten sich dabei an den Film „Outbreak“ mit Dustin Hoffman erinnert.
Der Preis für diesen Lockdown war allerdings auch groß, und wird leider noch größer werden, und zwar nicht nur materiell, sondern auch immateriell. Der Zwang, im
Homeoffice quasi eingesperrt zu sein und die akribischen Versuche, den eigenen Kindern im Homeschooling den Unterrichtsstoff selbst zu vermitteln, hat viele Eltern an den Rand ihrer Kräfte getrieben.
Wenn Sie etwas sagen wollen, dann klicken Sie sich doch einfach ein! – Das hat einmal mehr gezeigt, dass die Familie als Kernzelle der Gesellschaft unersetzbar ist, und ihr besonderer Schutz muss uns weiter wichtig sein.
Die monatelangen Schulschließungen haben eine riesige Wissenslücke gerissen. Diese gilt es jetzt zu schließen, und deshalb lehnen wir einen sogenannten Bildungsgipfel, wie Sie ihn hier fordern, ab. – Werter Herr Kollege Stettner! Was nützt uns ein Bildungsgipfel, wenn sich die Berliner Bildung sprichwörtlich in einem tiefen Tal der Tränen befindet?
Fakt ist doch: Covid-19 hat sich nicht als das Killervirus herausgestellt. Die Mortalitätsrate hat sich nicht signifikant verändert, die Zahl der Grippetoten war 2018 sogar noch höher.
Auch wird die Statistik der Coronatoten massiv manipuliert: Danach muss man gar nicht an Corona, sondern nur mit Corona gestorben sein. Das Beispiel eines 42jährigen Mannes aus Berlin, der an Krebs im Endstadium starb und bei dem man noch kurz zuvor Corona getestet hatte, ist ein gutes Beispiel hierfür.
Deshalb wollen wir als Alternative für Deutschland eine sofortige Rückkehr zum Normalbetrieb an den Schulen ohne Einschränkungen. Wir können es uns nicht leisten, dass unsere Kinder schulisch noch weiter zurückfallen.
Lieber Herr Stettner! Wir können Ihrem Antrag übrigens schon deswegen nicht zustimmen, weil er quasi ein Freibrief für Rot-Rot-Grün wäre: Jedes weitere Versagen im Bildungswesen würde man dem Virus und der Pandemie zuschreiben. Diese Ausrede wollen wir den Damen und Herren von Rot-Rot-Grün nicht geben.
Man sieht auch, dass dieses Verhalten mittlerweile auf ganz anderen Ebenen schon stattfindet: Angela Merkel und ihr Vize, der Schuldenbaron Olaf aus Hamburg – nennen wir ihn mal so – forcieren mit anderen EUStaatschefs den Bruch der Maastrichter Verträge, nach denen jeder Staat sich selber um sich und seine finanziellen Verpflichtungen sorgen sollte. Jetzt werden die südeuropäischen Staaten, die übrigens schon lange vor der Pandemie pleite waren, mit massiven Geldern auf Pump versorgt, um weiterhin über ihre Verhältnisse leben zu können.
Was ich vermisse in Ihrem Antrag – und da kommen solche Stichwörter wie Digitalisierung, ohne dass da irgendwelche Erklärungen sind: Welches Konzept soll da hinterlegt werden? – Ich mache Ihnen ein Angebot an der Stelle, Herr Stettner: Es gibt seit April 2018 einen Antrag der AfD-Fraktion, der leider bis dato nicht behandelt worden ist. Da geht es um die Einführung des elektronischen Klassenbuchs nach estnischem Vorbild. Da hätte man kein Problem mehr, die Kommunikation zwischen Schülern und Lehrern über das Homeschooling zu verbessern. Ich mache Ihnen das Angebot: Unterstützen Sie diesen Antrag! Sehen wir zu, dass wir ihn schnellstmöglich auf die nächste TO bekommen! Da dürfen Sie uns gern unterstützen. Das wäre dann ein klarer Schritt in die Richtung Digitalisierung. – Aber was wir nicht brauchen, sind weitere Gipfeltreffen oder Runde Tische, wo sich Rot-Rot-Grün permanent im Kreis bewegt. Das kennen wir alles. Wir brauchen endlich die Rückkehr zur Normalität. – Danke schön!
[Beifall bei der AfD – Beifall von Jessica Bießmann (fraktionslos), Kay Nerstheimer (fraktionslos) und Andreas Wild (fraktionslos)]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Schule findet seit Monaten im Ausnahmezustand statt. Das ist auch für die mit dem neuen Schuljahr erfolgte Öffnung der Schulen im Regelbetrieb so. Die durch Corona sonst überall geltenden Abstandsregeln, die eine Raumbelegung stark einschränken, sind in den Schulen nur noch in Kleinstteilen gültig oder umsetzbar. Das verlangt allen viel ab: den Kolleginnen und Kollegen in den Schulen und Schülerinnen und Schülern. Wir alle verfolgen ja die Infektionsentwicklung.
Ich möchte deshalb die Gelegenheit auch nutzen, um mich insbesondere bei allen Kolleginnen und Kollegen der Schulen für das, was sie seit März geleistet haben – ob in der Schule oder von zu Hause aus, ob in der Schul- oder in der Ferienzeit –, für das, was sie jetzt leisten, zu bedanken.
Gerade jetzt ist es wichtig, dass wir uns an ihre Seite stellen und nicht vergessen, dass sie ein höheres Infektionsrisiko tragen als wir hier im Abgeordnetenhaus. Bei uns wurden die Tische vereinzelt, und unsere Sitzungen finden wie am Schalter in der Post statt. Lehrerinnen und Lehrer sind mit 30 Schülerinnen und Schülern in einem
Raum, und dort sind Abstandsregeln aufgehoben. Bei den in vielen Schulen viel zu wenigen sanitären Anlagen ist es schlicht unmöglich, dass alle Schülerinnen und Schüler sich regelmäßig die Hände waschen – wenn es nur in den Pausen sein soll –, und wenn für Kolleginnen und Kollegen, die oft in großer körperlicher Nähe mit Schülerinnen und Schülern arbeiten müssen – wie z. B. Integrationslehrkräfte oder Erzieherinnen und Erzieher bei der Hausaufgabenzeit –, beantragte Schutzvisiere vom Senat nicht genehmigt werden, dann ist auch das ein erhöhtes Risiko. Wenn dort eine Infektion auftritt, geht es deshalb einfach nicht, Kolleginnen und Kollegen schuldig zu sprechen.
Wenn da Angriffe kommen, werde ich mich immer vor diese Kolleginnen und Kollegen stellen, und ich verstehe, dass die Personalrätinnen und -räte hier eine Richtigstellung von der Senatorin fordern.
Hier wie auch in anderer Kommunikation und in der Umsetzung wurden in den letzten Monaten und auch vor Schuljahresbeginn Fehler gemacht – wir hatten eine solche Situation noch nie –, einige waren vermeidbar, andere vielleicht nicht. Wie umgehen mit Fehlern? – Ich habe mich heute mit einer ehemaligen Abgeordnetenkollegin verständigt, die auf Twitter schrieb:
Unfertiger Gedanke – in Unternehmen, die neue Arbeitsmethoden etablieren, ist eine offene Fehlerkultur, die als Zielstellung hat, gemeinsam daran zu wachsen und besser zu werden. Von unseren Politikern erwarten wir aber, unfehlbar zu sein.
Ich fragte sie daraufhin, wie genau sie damit umgehen, wenn Fehler erkannt werden. Sie antwortete: Fehler werden frühzeitig angesprochen. Ziel ist eigentlich, schon vorher Hilfestellung einzufordern, wenn man merkt, dass Fehler entstehen könnten. Ansonsten Reflexion, wie man es nächstes Mal besser machen kann und wie es weitergeht, um es zu reparieren. – Guter Vorschlag, denke ich.
Wir hatten in der vergangenen Woche im Bildungsausschuss über etwa drei Stunden eine Anhörung von Schulleiterinnen und Schulleitern, der GEW und der IHK. Sie alle haben beschrieben, wo Probleme aufgetreten sind und wo sie Fehler sehen. Vorausgegangen war am Vormittag ein Aufruf des im Antrag erwähnten breiten Bildungsbündnisses aus GEW, Landeselternausschuss, Landesschülerausschuss, Gesamtpersonalrat, Netzwerk Gemeinschaftsschulen, Bündnis Ganztag, den Paritätern und den Berufsbildnerinnen und -bildnern an den Senat zu Veränderungen. Das Bündnis fordert Coronasoforthilfen für die Bildung mit mehr Personal, zusätzlichen Räumen und der Verkleinerung von Lerngruppen, klarere und mitbestimmte Regeln für die Digitalisierung, die Instandsetzung von Schulen unter Hygiene-Gesichtspunkten – alles zusammen in einer Höhe von 1 Milliarde Euro.
Das sind alles Forderungen, die ich und sicherlich auch Maja Lasić, Marianne Burkert-Eulitz und die Koalition mit vollem Herzen unterstützen. Allein: Da fehlt es an Geld im Land, und Maja hat es schon gesagt: Es gibt auch das Problem, dass so viel Personal nicht plötzlich da sein kann. Dass die CDU sich neuerdings an die Seite der GEW und an die Seite eines Streikaufrufs des Landesschülerausschusses stellt, ist schon spannend zu beobachten. Aber ich habe eine Idee für die CDU: Setzen Sie sich doch mit uns zusammen auf Bundesebene dafür ein, dass das Kooperationsverbot außer Kraft gesetzt wird und der Bund einfach mal 20 Milliarden Soforthilfe für die Schulen in der Bundesrepublik bereitstellt!
50 Milliarden für die Wirtschaft sind ja schon beschlossene Sache und, wie der Schulleiter der Fritz-KarsenSchule in der Anhörung sagte, 130 Milliarden für die Rüstung sind auch drin.
Ehe wir immer nur noch weiter den Untergang der Bildung in Berlin beschwören – schauen Sie sich mal die neuen Ergebnisse des Bildungsmonitorings an! – Berlin holt auf, trotz vieler Probleme. Daran haben alle Beschäftigten in den Schulen und übrigens auch in der Senatsbildungsverwaltung ihren Anteil – Sie bestimmt nicht.
Den Rest im Ausschuss, und würde ich gern auch mal darüber reden, was geleistet wurde, z. B. über Fachbriefe. Sie haben die auch bekommen; gucken Sie mal rein! Maja hat daraus schon zitiert. Das sollten wir uns einmal genauer anschauen. Darin geht es um Veränderungen in den Schulen und wirkliche Vorschläge für Veränderungen. Diese habe ich in Ihrem Antrag und auch in Ihrer Rede nicht gefunden.
[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Heiko Melzer (CDU): Dann haben Sie ihn nicht richtig gelesen!]
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Senatorin Scheeres hat eines geschafft, was noch kein Bildungsminister vor ihr geschafft hat. Ich würde jetzt gerne und neidlos sagen: Sie hat es geschafft, die Schulen zu sanieren, aus unseren Klassenzimmern keine Zeitkapseln zu machen, sondern moderne Unterrichtsräume. Ich würde auch gerne sagen: Sie hat es geschafft, dass Berlin nicht mehr das Schlusslicht im Bildungsvergleich ist. Ferner würde ich gerne sagen: Sie hat es geschafft, den Lehrermangel in Berlin zu beheben. – Stattdessen muss