Gerade im Hinblick auf den Herbst, den Winter und die Pandemie ist es besonders wichtig, dass Grippeimpfungen vorgenommen werden, insbesondere, was die Risikogruppen angeht, weil die Grundimmunität hier sehr
entscheidend ist, damit, wenn der positive Covid-19-Fall kommt, eine Komplikation vermieden wird. Deswegen ist die Grippeimpfung auch als Vorsichtsmaßnahme für Covid-19-Fälle von ganz hoher Bedeutung. So haben nicht nur wir hier in Berlin, sondern auch in allen anderen Bundesländern, aber auch auf Bundesebene, die Impfstoffe, die dann verfügbar sind, empfohlen.
Es gibt mehrere Hersteller. Der eine Hersteller ist schon auf dem Markt. Sie kennen die Handelsketten, also über Großhändler bei den Apotheken ist eine Firma schon angekommen. Die anderen sind im Anflug, sozusagen, sodass wir mit ausreichendem Impfstoff rechnen. Aber, wie gesagt, mein Appell ist an dieser Stelle: Bitte nutzen Sie diese Impfmöglichkeit! Gerade Covid-19 hat gezeigt, wie wichtig es ist, dass es einen Impfstoff gegen eine Krankheit gibt. Hier gibt es einen Impfstoff, und ich wünsche mir, dass sich die Impfquote in Berlin auch erhöht.
Frau Senatorin, vielen Dank! Ich frage jetzt noch mal ganz explizit für Berlin: Wie hat der Senat Vorsorge getroffen, um die Bevorratung mit Impfdosen zu gewährleisten?
Es gibt für die Grippeimpfung keinen gesonderten Weg für eine mögliche Impfung. Was Covid-19 angeht, sind wir in Gesprächen mit Bund und Ländern, ob wir da nicht tatsächlich den Regelweg nehmen oder einen anderen Weg. Aber für die Grippeimpfung ist das keine Länderangelegenheit. Das ist das übliche Regelsystem über den Großhandel, dass die Apotheken versorgt werden und über die niedergelassenen Ärzte diese Impfstoffe dann entsprechend genutzt werden. Es gibt hier keinen mit dem Bund vereinbarten Sonderweg, wo die Länder aktiv werden. Es ist der übliche Regelweg über die Impfstoffe. Wir haben dieses Jahr, wie gesagt, mehr als in der letzten Saison – mit 25 Millionen Impfdosen, die zur Verfügung stehen, also über den Regelweg.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Es gibt da schon einen Berliner Sonderweg. In Berlin schließt beispielsweise die AOK Rabattverträge mit einem bestimmten Hersteller ab, was dazu führen würde, wenn Impfdosen ausfallen, dass gesetzlich Versicherten eventuell gar kein Impfstoff mehr ausreichend zur Verfügung steht. Daher meine Frage: Was tun Sie denn dagegen, dass diese einseitig geschlossenen Verträge zwischen dem Apothekerverein in Berlin und der AOK endlich für einen freien Wettbewerb ausgehebelt werden?
Das ist wirklich eine sehr hypothetische Frage, weil diese Erfahrung haben wir ja auch in der letzten Saison gehabt, diese Verträge. Es hat nicht zu Engpässen geführt. Deswegen gehe ich auch davon aus, dass es diese Saison genauso kommen wird.
Die nächste Frage geht an die Fraktion der AfD. Herr Abgeordneter Mohr, Sie haben das Wort. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Wie rechtfertigt der Senat den neu eingeführten, ich sage es jetzt mal drastisch, Maskenzwang für Demonstranten, obwohl Kundgebungen und Demonstrationen unter freiem Himmel, also an frischer Luft, in der Vergangenheit auch laut dem LAGeSo in keiner Weise als Infektionshotspots aufgefallen sind?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Bisher stand in der
Tat die Maskenpflicht noch nicht in der Infektionsschutzverordnung des Senates. Die Versammlungsbehörde der Polizei hat aber regelmäßig das Tragen einer solchen Maske zur Auflage bei Demonstrationen gemacht. Das hat den Hintergrund, dass bei größeren Demonstrationen mit mehr als 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern mehrfach die gebotenen Abstände von 1,50 Metern nicht eingehalten werden konnten oder nicht eingehalten wurden, und auf diese Art und Weise das Tragen einer Maske dieses Defizit kompensiert hat.
Nun haben wir bei dem Urteil des Verwaltungsgerichtes zu dem Versammlungsverbot vom 29. August eine Begründung des Verwaltungsgerichtes bekommen. Das Verwaltungsgericht weist in dieser Begründung darauf hin, dass diese Regelung, Masken zu tragen, in der Infektionsschutzverordnung des Senates nicht enthalten war und dass das dazu im Gerichtsurteil führte, dass die Auflage, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, durch das Verwaltungsgericht aufgehoben worden ist. Vor dem Hintergrund dessen, was wir am Wochenende gesehen haben, dass eben Abstände bewusst nicht eingehalten wurden, dass Mund-Nasen-Pflicht auch bewusst ignoriert worden ist,
[Andreas Wild (fraktionslos): Mund-Nasen-Pflicht! Genau! – Frank-Christian Hansel (AfD): Hat also mit wissenschaftlichen Erkenntnissen nichts zu tun!]
haben wir uns im Senat entschieden, diesem Hinweis des Verwaltungsgerichts Berlin zu folgen und diese Regelung in die Infektionsschutzverordnung aufzunehmen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Dient diese erweiterte Maskenpflicht trotz Kenntnis der derzeitig ruhigen epidemiologischen Lage in Berlin nicht womöglich vorwiegend als Vorwand für den Senat, missliebige Demonstrationen von vornherein leichter verbieten oder nach gerichtlicher Genehmigung später leichter auflösen zu können?
[Frank-Christian Hansel (AfD): Hat er ja gerade gesagt! Genau deswegen! – Zuruf von der AfD: Bravo!]
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Regelung dient dazu, Coronaschutz bei Demonstrationen durchzusetzen, unabhängig vom Anliegen der Demonstration.
Entschuldigung, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Senator! Ich habe eine Nachfrage zu dem eben Gesagten. Die Berliner „Abendschau“ hat gestern Abend über die Anti-Karstadtausbau-Demonstration auf dem Neuköllner Hermannplatz ausgiebig berichtet in einem Livebericht. Die dortigen Teilnehmer hatten in der Regel keine Masken auf und die Sicherheitsabstände nicht eingehalten.
Warum hat die Berliner Polizei dort keine Aktivitäten entfaltet, hier den Infektionsschutz durchzusetzen?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich höre das mit Beunruhigung. Ich werde dem nachgehen. Wenn das so wäre, wäre das nicht in Ordnung.
Die Maskenpflicht, die wir in die Infektionsschutzverordnung aufgenommen haben, gilt ab Samstag. Insofern
konnten wir die noch nicht anwenden. Ich bin aber eigentlich der Auffassung, dass bei solchen Demonstrationen selbstverständlich, also wenn die Größenordnung erreicht ist, Mund-Nasen-Schutz angeordnet werden muss, und habe dann auch die Erwartung, dass die Polizei den durchsetzt. Ich muss dem nachgehen.
Die letzte Runde in der Stärke der Fraktionen geht an die Fraktion der FDP. – Herr Schmidt, Sie haben das Wort!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Laut Berichten will die BImA an der Hertzallee-Süd Hochhäuser für eine reine Büronutzung errichten. Deshalb frage ich den Senat: Wie wird der Senat – nachdem schon an der Hertzallee-Nord so viel schiefgegangen ist – dafür sorgen, dass nicht auch die Hertzallee-Süd zu einem völlig toten Bereich wird? Was wird der Senat tun, damit es in diesem ganz zentralen Bereich zu einer lebendigen und vielfältigen Stadtentwicklung kommen kann?
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wie Sie wissen, sind wir gerade dabei, in der City-West ein Vertiefungskonzept zu erarbeiten. Der Masterplan ist gerade in einem Zwischenstadium. In diesem Zwischenstadium haben wir uns mit der Frage auseinandergesetzt, wie wir in diesem Bereich eine vielfältige Funktionsmischung erreichen können. Es ist ganz klar, dass die City-West einer der herausragenden Bereiche und von gesamtstädtischer Bedeutung ist. Insofern haben wir eine große Verantwortung, die Mischung, die auch Sie gerne wollen, zu ermöglichen. Dazu gehören aber auch Büroflächen. Büroflächen sind für unsere Stadt sehr wichtig, weil wir in den letzten Jahren mehrere Hunderttausend neue Arbeitsplätze in dieser Stadt bekommen haben und Büroflächen entsprechend nachgefragt sind. Ich gebe Ihnen aber recht: Wir brauchen eine vernünftige Funktionsmischung. Das strebt der Senat auch an. Wir werden das in den Vertiefungskonzepten der Masterplanung auch berücksichtigen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Senator! Büroflächen braucht man, aber mich interessiert natürlich vor allem, was der Senat dafür tut, was er konkret unternimmt, damit dort auch ein ordentlicher Wohnanteil entstehen kann, und damit meine ich vor allem bezahlbaren Wohnraum. Wie wollen Sie das gegenüber einer Bundesbehörde durchsetzen?