Wenn mir dann gesagt wird: Das kann doch mal passieren, dass ein Mitarbeiter mal so rüberhuscht und die Maske nicht auf hat. – Ja, klar, kann das passieren, aber ganz ehrlich: in einem Pflegeheim nicht. Da hat jeder, der ein Pflegeheim betritt, das kann der Hausmeister sein, das kann eine Pflegekraft sein, das kann ein Besucher sein, jeder Mensch, der ein Pflegeheim betritt, muss wissen: Hier gelten ganz strenge Hygieneregeln in der Pandemie, und da gibt es kein Verzeihen, wenn einer mal keine Maske aufhat. Selbst in dieser Phase wurde festgestellt, dass Mitarbeiter ohne Masken herumgelaufen sind. Das ist ein No-Go, und wenn ich das deutlich sage, dann beruht das auch auf ganz konkreten Fakten. Ich sehe da gar keinen Dissens, denn die Pflegeverbände und auch die Wohlfahrtsverbände haben gesagt: Ja, es gibt schwarze Schafe. Das haben sie selbst gesagt. Ja, um die geht es, aber in dieser pandemischen Phase können wir uns in der Pflege keine schwarzen Schafe leisten.
Deswegen habe ich eine klare Erwartungshaltung. Ich erwarte, dass in den Pflegeverbänden das Thema Schulen, Trainieren von Hygiene noch mehr an Bedeutung gewinnt, dass jede Beschäftigte, jeder Beschäftigte jeden Tag fünfmal kontrolliert wird, ob die Hygieneregeln eingehalten werden, dass es Konsequenzen gibt, wenn dies nicht der Fall ist. Ja, ich habe die Hygienevorgaben jetzt verschärft, und auch darüber wird gemeckert.
Letzter Punkt, wofür ich gar kein Verständnis habe, ist: Nachdem wir als Erstes die Pflege mit Schnelltests versorgt haben, kam sofort als Reaktion: Ja, aber das ist doch viel Arbeit, das einzusetzen. Es ist schlimm, dass die Heimaufsicht anordnen muss, dass diese Schnelltests schnell eingesetzt werden. Da denke ich, sind wir alle in der Pflicht: die Pflegeverbände, die Heimleitungen, aber auch jeder einzelne Beschäftigte und natürlich auch wir. Wir unterstützen seit der ersten Stunde dieser Pandemie die Pflegeeinrichtungen mit Schutzkleidung, Hygiene
konzepten, Beratungen. Die Heimaufsicht haben wir komplett umfunktioniert, dass sie vor Ort sind und bei Hygienekonzepten und der Umsetzung mithelfen. Deswegen sehe ich da keinen Dissens. Es gibt die schwarzen Schafe, und um genau die geht es, dass wir diese abstellen, und zwar gemeinsam und zügig.
Vielen Dank! – Der Paritäter hatte sich gegen die pauschalierte Kritik verwahrt. Ich habe eine Frage: Der DBfK hat in diesem Zusammenhang einmal mehr die Forderung nach der Einrichtung einer Hotline für Pflegeeinrichtungen mit direktem Kontakt zu Teststellen gefordert, wo der Senat auch nicht tätig wird. Haben Sie solche Maßnahmen diskutiert, um die Pflegeeinrichtungen zu unterstützen?
Ich weiß nicht, welche Hotline erforderlich ist, wenn die Schnelltests direkt frei Haus geliefert sind. Die Schnelltests sind in den Pflegeheimen. Ich weiß nicht, welche Hotline man braucht.
Deswegen sind die Schnelltests da. Sie müssen nur schnell eingesetzt werden von den Verantwortlichen. Ja, das ist Arbeit, aber das erwarte ich auch.
Das Zweite ist, in einem Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der Liga ist herausgekommen, dass es bei der Erreichbarkeit von Pflegeheimbetreibern, was das Gesundheitsamt angeht, tatsächlich Schwierigkeiten gibt, dass sie nicht immer sofort durchkommen. Auch im Lichtenberger Fall war so eine Situation aufgetreten. Da haben die Bezirke jetzt gehandelt. Es gibt ein Mailbetreff mit einer besonderen Nummer, sodass dort ganz klar wird: Hier geht es um Pflege. Vielleicht erinnern Sie sich: Die Amtsärztinnen und Amtsärzte haben vor ein paar Wochen die Strategieanpassung diskutiert. Ich habe das sehr stark unterstützt. Die haben gesagt: Ja, es wird viel Arbeit in den Gesundheitsämtern geben, aber wir wollen in dieser pandemischen Phase einen Fokus auf die Pflegeeinrichtungen setzen, und da müssen Mails oder Anrufe von Pflegeeinrichtungen zielgenau in den Bezirken
ankommen. Da möchte ich tatsächlich unterstützen, dass die Kommunikation zwischen Pflegeheimen und Gesundheitsamt besser wird. Ein erster Schritt ist dieser Betreff bei der Mail, dass die Pflegeheimmails schneller im Gesundheitsamt identifiziert werden und durchkommen.
Kommen wir zur nächsten Frage. Für die AfD-Fraktion hat das Wort Herr Abgeordneter Woldeit. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Am 30. Januar dieses Jahres kam es zu einer schwerwiegenden Störung des Parlamentsbetriebes hier in diesem Hause. Das Ganze begann durch Linksextremisten rund um den Rahmen Liebigstraße 34. Daher frage ich den Senat, ob er Kenntnisse davon hat, inwieweit Ermittlungsverfahren mittlerweile abgeurteilt und in welcher Form sie abgeurteilt wurden.
Das sind die schönsten Situationen für einen Bürgermeister. – Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Wir müssen das offensichtlich nachrecherchieren. Im Moment haben die beteiligten Verwaltungen keine direkten Kenntnisse über den Sachstand. Wir müssen das nachrecherchieren und Ihnen dann nachliefern.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich habe den gesamten Vorgang Liebigstraße am Montag auf die Tagesordnung des Innenausschusses gesetzt und in dem Zusammenhang den Innensenator unmittelbar gefragt, ob er Kenntnis davon hat. Jetzt hat der Innensenator von Montag bis einschließlich heute Zeit gehabt, sich entsprechend zu informieren oder kundig zu machen.
Ich denke, bei einem so schwerwiegenden Störungsbereich des Parlamentsbetriebes gehe ich davon aus, dass er sich kundig gemacht hat.
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Wie Sie sehen, ist offensichtlich tiefere und umfangreichere Recherchearbeit nötig. Die wird nachgeholt. Sie haben alle Chancen, nicht nur im Ausschuss, auch über Schriftliche Anfragen den Sachstand zu eruieren. Aber ich sage es Ihnen zu: Wir werden es ermitteln, und Sie bekommen eine Antwort.
Kommen wir zur nächsten Frage. Für die Fraktion der FDP hat das Wort Herr Abgeordneter Schlömer. – Bitte!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Wie laufen denn aktuell die Rückführungsverhandlungen von BerlinOnline in die Hände des Senats?
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Ich glaube, wir haben dazu mehrfach, ich auch, hier im Plenum Stellung genommen. Es ist keine einfache Vertragskonstruktion, die mit einem Privaten verhandelt und aufgelöst werden muss, aber es sind jetzt die Rahmenbedingungen dafür verhandelt. Insofern werden wir das jetzt schnellstmöglich, wie angekündigt, auch in den nächsten Monaten umsetzen, sodass wir eigenverantwortlich mit diesem Auftritt umgehen können. Das war, glaube ich, ein gemeinsames Anliegen von Senat und Parlament, und da sind wir in den letzten Wochen in den Umsetzungen und Verhandlungen gut vorangekommen.
Welche finanziellen Mehrbelastungen sind denn zu erwarten, wenn die Rückführung in die Hände des Senats vor Auslaufen des Betreibervertrags gelingt?
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Es tut mir leid. Zu den Finanzen habe ich es nicht präsent, wie dann die Rahmenbedingungen sein werden. Wir werden jetzt, wie gesagt, sehr zügig mit dem ganzen Verfahren vorankommen und wollen es zu Beginn des nächsten Jahres entsprechend umsetzen. Ich denke, dass ich Ihnen dazu in der nächsten Sitzung oder im Rahmen einer Ausschussberatung eine Antwort geben kann. Ich habe es aber im Moment nicht präsent.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Regierender Bürgermeister! Wenn das Stadtportal endlich dann wieder in kommunaler Hand sein wird, ist doch eigentlich klar, dass weniger Einnahmen erzielt werden, als wenn es ein Kommerzieller wäre, der maximale Werbezeiten vermarkten will, und dann auch dem Senat und der FDP klar sein müsste: das ist ein anderes Portal, das auch qualitative Kriterien eines Stadtportales noch besser erfüllen kann als bisher.
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Buchholz! Nun müssen sich ja Werbeeinnahmen und Qualität nicht zwingend ausschließen,
sondern man kann sehen, wie man einen guten werblichen Auftritt im Sinne der Stadt und des Stadtmarketings mit Partnern, mit privaten Partnern und einem entsprechenden Werbeauftritt und Einnahmen organisiert und wie man gleichzeitig qualitative Ansprüche erfüllt.
Was uns in der zurückliegenden Zeit bewegt hat, war weniger die Frage der direkten Kosten – Einnahmen wie Ausgaben der Kostensituation –, sondern es war der Punkt: Wie können wir auf Inhalte Einfluss nehmen? Wir hatten öfter die ungute Situation – Sie haben das fraktionsübergreifend auch zu Recht kritisiert –, dass der Eindruck erweckt wurde, dass sich die Stadt zu bestimmten Themen äußert, obwohl es auf den ausschließlich privat verantworteten Seiten passiert ist. Das ist der entscheidende Punkt, dass ganz klar ist: Hier gibt es einen Stadtauftritt aus einem Guss. Das muss dann die Stadt auch verantworten, aber es ist klar, auch das, was an politischen Aktivitäten, was an Meinungsäußerungen stattfindet zu diversen gesellschaftspolitischen Debatten, ist dann auch in einer städtischen Verantwortung und nicht von Privaten, die den Eindruck erwecken, dass sich hier die Stadt äußern würde. Das ist der entscheidende Punkt. Den werden wir auflösen. Und, wie gesagt, die Finanzfragen und der ganze werbliche Bereich spielen in diesem Zusammenhang auch eine Rolle. Das ist aber nicht der zentrale Punkt in der Debatte.
Vielen Dank! – Damit ist die Runde nach der Stärke der Fraktionen beendet. Wir können nun die weiteren Meldungen in freiem Zugriff berücksichtigen. Sie kennen das Prozedere. Ich werde diese Runde mit einem Gongzeichen eröffnen, und schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden nicht berücksichtigt und tauchen dann entsprechend auch nicht auf.