Aber wir fragen uns natürlich schon: Wie läuft denn die Ab stimmung zwischen den SPD-Ressorts auf Bundesebene, und wie läuft die Abstimmung hier zwischen Landes- und Bun des-SPD? Ganz offensichtlich haben wir den Eindruck, dass die SPD im Land ein bisschen die Sorge hatte, dass diese we nig klar definierten Äußerungen des Bundesministers Gabri el den Fraktionsfrieden hier im Land doch deutlich belasten können, und darum führen wir heute auch diese Diskussion.
Wir seitens der CDU können hier nur sagen: Wir haben schon seit Anfang dieser Diskussion hier in Baden-Württemberg ei ne klare Haltung, die wir nach wie vor vertreten. Wir halten an den gefassten Beschlüssen vom Juni 2012 fest, und wir un terstützen auch ganz klar die Vereinbarungen zwischen den Koalitionsfraktionen auf Bundesebene, das heißt: keine Fra cking-Technologie bei unkonventioneller Erdgasgewinnung unter Einsatz von umwelttoxischen Stoffen, und zwar gene rell und nicht nur so lange, wie die Risiken nicht geklärt sind. Auch stellen wir klar heraus: Trinkwasser und Gesundheit ha ben für uns bei dieser Diskussion absoluten Vorrang.
Wir wissen auch, dass alle unsere Bemühungen dem Besorg nisgrundsatz des Wasserhaushaltsgesetzes geschuldet sein müssen. Auch hier bedarf es dann eines Vetorechts für unse re Wasserbehörden. Ebenso darf keine Entsorgung des Flow back aus Fracking-Vorgängen mit umwelttoxischen Chemi kalien in Versenkungsbohrungen erfolgen und muss eine ob ligatorische Umweltverträglichkeitsprüfung mit Öffentlich keitsbeteiligung stattfinden.
Wir wollen auch das Bergrecht dahin gehend erweitert wis sen, dass das Schadensverursacherprinzip auch für die Gas förderung gilt. Wir wollen eigentlich auch umgesetzt wissen, dass hier eine Beweislastumkehr zugunsten des Geschädigten erfolgen sollte.
Wir wollen, wie eingangs erwähnt, das Trinkwasser durch ein Vetorecht der Wasserbehörden geschützt wissen. Wir fordern deshalb Minister Gabriel noch einmal zu einer Präzisierung seiner Aussage auf, vor allem was einen strengen Gebiets schutz anbelangt – nämlich nicht nur in Wasserschutzgebie ten, sondern auch in allen Gebieten der öffentlichen Wasser entnahme und der Trinkwasserversorgung genauso wie bei der privaten Trinkwasserversorgung.
Mit dieser klaren Haltung stellen wir uns immer wieder gern und leidenschaftslos einer vernünftigen, zielgerichteten Dis kussion über das Thema Fracking – wo auch immer, wann auch immer, sogar heute.
Sehr geehrter Herr Präsi dent, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns in diesem Haus schon sehr häufig über das Thema Fracking unterhalten – verschiedentlich mit unterschiedlichen Positionen. Wir fanden zu diesem Thema oftmals aber auch sehr viele Gemeinsamkeiten.
Dieses Thema wurde jetzt in den Medien mehrfach aufgegrif fen. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch den Bezug zur Fußball-WM aufnehmen. Denn meiner Meinung nach ver sucht die schwarz-rote Bundesregierung, im Schatten der WM nun das Fracking per Gesetz zu erlauben
und alle Bedenken „wegzubeißen“. Wir wollen dem Fracking – sei es mit oder ohne gefährliche Chemikalien – die rote Kar te zeigen.
In Zeiten des Klimawandels und der Energiewende brauchen wir in Deutschland keine Reglementierung einer risikoreichen Gasfördermethode, sondern stattdessen einen konsequenten weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien, mehr Energie einsparung, mehr Energieeffizienz. Wir brauchen ein eindeu tiges Verbot von Fracking.
gegenüber Mensch und Umwelt durch den Bundesrat geahn det wird. Wir begrüßen daher den Entschließungsantrag, den die Länder Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Hes sen zur Aufnahme eines Verbots des Frackings ins Bergrecht in den Bundesrat eingebracht haben.
Wir wollen diese Risikotechnologie nicht und bekräftigen mit unserer Ablehnung die Haltung der Bodenseeanrainerländer und -kantone. Es gibt Beschlüsse der Internationalen Gewäs serschutzkommission für den Bodensee, der Regierungschefs der Internationalen Bodensee Konferenz, der ParlamentarierKonferenz Bodensee sowie Beschlüsse der Bundesländer und der Kantone, wonach es im Bodenseeraum kein Fracking ge ben darf.
In Frankreich z. B. wurde das Fracking verboten. Das Verfas sungsgericht in Frankreich hat dieses Fracking-Verbot auch bestätigt.
Nach dem Ergebnis einer Umfrage von Emnid im Mai dieses Jahres wünschen sich 66 % der befragten Bundesbürger eine Reglementierung – nicht nur eine Reglementierung, sondern ein eindeutiges Verbot von Fracking.
Darum fordern wir klare gesetzliche Regelungen für ein Ver bot von Fracking. Fracking steht abseits, spielt grob foul und gehört vom Platz gestellt.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch von mir klare Worte. Ich unterstütze den Titel dieser Aktuellen Debatte „Kein umwelt gefährdendes Fracking in Baden-Württemberg“. Genauso we nig möchte ich umweltgefährdendes Fracking irgendwo an ders haben.
Zweite Aussage: Wir wollen kein Fracking am Bodensee. Ge nauso wenig wollen wir Fracking an irgendeiner anderen Stel le haben, wo Trinkwasser gefährdet werden könnte. Aber da für brauchen wir strenge Regeln.
Denn bis heute gibt es kein Fracking-Verbot in Wasserschutz gebieten. Es gibt bis heute kein generelles Fracking-Verbot
in Wasserschutzgebieten, und es gibt bis heute keine verpflich tende Umweltverträglichkeitsprüfung für jede Bohrung.
Genau diese beiden Punkte fordern wir: in Wasserschutzge bieten Fracking zu verbieten und überall sonst bei jeder Boh rung eine verbindliche Umweltverträglichkeitsprüfung durch zuführen.
In diesem Zusammenhang muss ich der SPD schon sagen: Ich verstehe nicht, wie man an dieser Stelle stolz darauf sein kann, dass bis jetzt noch kein Fracking-Gesetz gemacht oder kon kretisiert wurde.
Denn wir brauchen ein Fracking-Gesetz, das deutlich stren gere Regeln beinhaltet. Ich glaube, darüber herrscht Einigkeit.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Jo hannes Stober SPD: Wer war denn vier Jahre Bun deswirtschaftsminister? – Abg. Siegfried Lehmann GRÜNE meldet sich.)
Sehr geehrter Herr Stober, Sie wissen ganz genau, dass es einen Gesetzentwurf gab, der von der CDU leider nie einge bracht wurde.
Vielen Dank, Herr Kol lege. – Ihre Ungeduld kann ich verstehen. Aber warum hat es eigentlich die letzte Bundesregierung, an der die FDP ja be teiligt war, nicht geschafft, dass es hier zu einer vernünftigen Regelung, nämlich zu einem Fracking-Verbot, kommt?
Ich habe das Herumgeeiere zwischen FDP und CDU im letz ten Jahr sehr wohl nachvollzogen. Wir sind ein Jahr weiter, sind aber in dieser ganzen Angelegenheit noch kein Stück vo rangekommen. Das ist für alle in Baden-Württemberg eigent lich unbefriedigend.
Werter Herr Kollege, ich glaube, Sie verwechseln da etwas. Sinnvoll ist nicht ein gene relles Verbot überall – zu diesem Punkt komme ich noch –, sondern es geht zunächst einmal darum, Fracking in Wasser schutzgebieten generell zu verbieten