Ich möchte wissen, ob Ihre Entscheidung bezüglich der Vorfinanzierung der ICE-Strecke München – Augsburg – Ulm die Folge der kapitalen Fehlentscheidung ist, die ICE-Strecke über München – Ingolstadt – Nürnberg auszubauen.
Unser Beschluss, die Strecke zwischen München – Ingolstadt – Nürnberg auszubauen, wird von Ihnen und ein paar wenigen als Fehlentscheidung angesehen. In ganz Bayern wird dies jedoch als richtige Entscheidung gesehen. Ich verweise darauf, dass sämtliche Industrie– und Handelskammern – außer der schwäbischen – diese Streckenführung bejaht und begrüßt haben. Die Vorfinanzierung der Strecke München – Augsburg – Ulm – Stuttgart hat mit diesem Thema nichts zu tun. Die Frage der Vorfinanzierung bezieht sich nämlich auf den Streckenabschnitt Stuttgart – Ulm – Augsburg. Der Streckenabschnitt zwischen Augsburg und München ist bereits in der Finanzierungsvereinbarung fix und wird gebaut.
Wir haben uns immer dafür ausgesprochen, dass gleichzeitig zum Streckenausbau der Strecke München – Ingolstadt – Nürnberg die Strecke München – Augsburg ausgebaut werden soll. Dies steht in der Finanzierungsvereinbarung und wird umgesetzt. Das Thema Vorfinanzierung bezieht sich auf den Streckenabschnitt Augsburg – Stuttgart. Selbst wenn die ICE-Strecke über Augsburg geführt worden wäre, wäre die Strecke Augsburg – Ulm – Stuttgart nicht die ICE-Strecke gewesen, die nach Nürnberg weitergeführt wird. Die ICE-Strecke nach Nürnberg wäre in Augsburg abgebogen. Wenn dies für Sie in Ordnung ist, sollten Sie künftig mit Ihren komischen Vorwürfen aufhören.
Die für die Fragestunde vorgesehene Zeit von 45 Minuten ist abgelaufen. Herr Staatsminister, ich bedanke mich und schließe die Fragestunde.
Reform der Zollverwaltung nicht auf Kosten der mittelständischen Wirtschaft und strukturschwacher Regionen (Drucksache 14/4790)
Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! In diesen Tagen hat die Bundesregierung, das Bundesfinanzministerium, ein Grobkonzept vorgestellt, das gravierende Auswirkungen auf die Zollbehörden in Bayern haben wird. Es geht dabei um die Strukturveränderungen bei der Zollverwaltung. Dieses Konzept bedeutet für unseren Freistaat Bayern, dass die Anzahl der Hauptzollämter von vierzehn auf sieben halbiert wird. Somit werden von den bisherigen 59 Zollämtern nur noch 35 bestehen bleiben.
Auch die Hauptzollämter für Prüfungen und die Bundeskassen sollen aufgehoben werden. Das Konzept sieht auch die Schließung der beiden Zollschulen in Bayern vor. Das Servicecenter zur Abrechnung der Personalkosten soll nach dem Konzept ebenfalls wegfallen. Insgesamt sollen bei den Zollbehörden bis zu 1500 Stellen in Bayern gestrichen werden. Wir halten die Vorgaben des Bundesfinanzministers zur Neustrukturierung der Zollverwaltung und der Bildungseinrichtungen in Bayern für unannehmbar.
Ein Blick auf die Landkarte zeigt, dass künftig nach den jetzt vorliegenden Standortvorschlägen gerade in den grenznahen und vergleichsweise strukturschwachen Gebieten Bayerns keine Standorte von Zolldienststellen mehr liegen sollen. So sollen die sieben Hauptzollämter in Passau, Bad Reichenhall, Lindau, Bamberg, Hof, Weiden und München-Flughafen sowie fast alle Grenzzollämter aufgegeben werden. Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, dies bedeutet einen umfassenden Rückzug von Bundesbehörden aus der Fläche. Dieser Kahlschlag in der Zollverwaltung liegt allein im Verantwortungsbereich des Bundes und der Bundesregierung. Ich möchte das ausdrücklich betonen.
Die erfolgreiche langjährige Politik des Freistaats Bayern, den ländlichen Raum und vor allem strukturschwache Gebiete gezielt durch Verlagerungen von Landesbehörden aus den Ballungsräumen zu stärken, wird damit konterkariert. Die am grünen Tisch entwickelte Einsparungsvorgabe des Bundesfinanzministers darf nicht dazu führen, dass auf wichtige struktur-, regional– und sozialpolitische Belange keine Rücksicht genommen wird. Bayern ist als großes Flächenland auf eine gleichmäßige und vor allem ausreichende Versorgung aller Landesteile durch eine ausreichende behördliche Zollinfrastruktur angewiesen. Bei der Zollverwaltung handelt es sich um eine wirtschaftsnahe Verwaltung, insbesondere im Hinblick auf die Unternehmen und die mittelständischen Betriebe. Wir lehnen die Konzentration der Dienststellen an wenigen Orten ab. Die Wege für die
betroffenen Betriebe werden durch dieses Konzept der rot-grünen Bundesregierung verlängert; Zeit– und Kostenaufwand erhöhen sich. Gerade für ein so stark exportorientiertes Land wie Bayern sind ortsnahe Dienst– und Serviceleistungen durch kompetente Zollbehörden von großer Bedeutung.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, der Zoll ist aus unserer Sicht eine Serviceverwaltung für die Wirtschaft. Durch dieses Konzept der Bundesregierung werden gerade die kleinen und mittelständischen Betriebe massiv benachteiligt. Gestatten Sie mir ein Beispiel anzuführen. Ich denke dabei gerade an unsere Betriebe in Ostbayern, die sich auf die neuen Märkte im südosteuropäischen Raum ausrichten und in Zukunft weit weg vom Zoll sind. Sie können sich nicht beraten lassen, weil das Hauptzollamt in Passau und die Zollämter in der Region – zum Beispiel bei Herrn Kollegen Josef Blöchl in Freyung-Grafenau – auf der Streichliste stehen. Dies ist für uns nicht hinnehmbar. Ziel unseres Dringlichkeitsantrags ist es, dass die Reform der Zollverwaltung nicht auf Kosten der mittelständischen Wirtschaft und der strukturschwachen Regionen durchgeführt wird.
Ich möchte noch einmal deutlich sagen: Unsere mittelständisch strukturierte Wirtschaft im Flächenstaat Bayern ist auf eine leistungsfähige Zollverwaltung angewiesen, deren Dienststellen in zumutbarer Entfernung zu den einzelnen Unternehmen liegen müssen. Die Zollreform darf sich nicht einseitig an Sparzielen orientieren, sondern muss vor allem die struktur-, regional– und sozialpolitischen Belange der Länder berücksichtigen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen der Opposition, ich fordere Sie heute auf, endlich die Interessen unseres Freistaats Bayern in Berlin gegenüber der Bundesregierung zu vertreten und unserem Dringlichkeitsantrag zuzustimmen. Bisher haben gerade die SPD und das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in dieser Frage geschwiegen. Ich frage den Fraktionsvorsitzenden: Haben Sie vom Kanzler bereits eine Basta-Antwort erhalten?
Sie können sich anschließend melden. Verehrte Kolleginnen und Kollegen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, wirken Sie auf Ihre Freunde in Berlin ein, damit endlich die Benachteiligung Bayerns beendet wird. Im Interesse Bayerns, der betroffenen Menschen und deren Familien erwarte ich eine breite Zustimmung zu unserem Dringlichkeitsantrag.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Lieber Kollege Franz Meyer, ich gehe davon aus, wenn ich Ihren Antrag lese und richtig interpretiere, dass Sie im Grunde genommen auch eine Reform wollen, weil es ohne Reform nicht funktioniert. Wir wollen einen modernen Staat, eine moderne Verwaltung. Da gibt es Einsparungen und Veränderungen, auch im Bereich der Zollverwaltung. Ich gehe davon aus, dass wir zumindest hier ein gemeinsames Anliegen haben. Natürlich ist es immer schwierig, Änderungen vorzunehmen.
Herr Meyer, Sie sprechen die SPD an. Sie kennen den Vorgang ziemlich exakt. Ich kenne die Diskussionen von Kolleginnen und Kollegen von Ihnen aus dem Schwäbischen; sie waren unwahrscheinlich früh dran. Wir haben uns auch in Schwaben mit diesem Thema befasst; zum Beispiel ist Lindau betroffen. Ein Grundsatz, den wir nach Berlin gegeben haben, auch aufgrund von Anregungen aus dem oberfränkischen Bereich, ist, dass in jedem Regierungsbezirk ein Hauptzollamt erforderlich ist. Zum Beispiel ist es nicht in Ordnung, wenn Oberfranken kein Hauptzollamt hat. Dies muss ich hier sagen. Wir werden unsere Anregungen nach Berlin geben.
Ich stelle fest: Die Staatsregierung befasst sich sehr oft mit Themen, die noch nicht einmal mit Bleistift geschrieben sind, und bei der Reform der Zollverwaltung liegen die Entwürfe schon lange Zeit bei der Staatsregierung. Es gab ja auch mündliche Anfragen. Hat die Staatsregierung zu dem von Ihnen konkret angesprochenen Thema bisher nicht reagiert? Hat sie nichts gemacht? Die Staatsregierung war doch gefordert, eine Stellungnahme abzugeben.
Ich glaube, wir sind uns einig, Frau Kollegin Kellner, dass eine Reform notwendig ist, da grundsätzliche wirtschaftliche Änderungen stattgefunden haben. Dabei geht es auch um Spareffekte. Wenn wir uns einig sind, wird es sicherlich bei dem einen oder anderen Einschnitte geben. Wir meinen, dass das im Freistaat Bayern ausgewogen stattfinden muss. Ich kenne die Diskussion aus dem Schwäbischen. In der Zwischenzeit sind Kolleginnen und Kollegen von Ihnen zum Hauptzollamt Augsburg gegangen und haben gratuliert, dass dieses Amt bestehen bleibt. So geschehen! Einschnitte müssen innerhalb des Freistaates Bayern in allen Regionen ausgeglichen erfolgen. Wenn der Antrag dieser Tendenz dient, so können wir ihn unterstützen: Reformen ja, ausgewogen, gerade im Falle Oberfranken. Meine Kollegen aus dem Oberfränkischen haben mich gebeten, dies besonders zum Ausdruck zu bringen. Wir werden auf unserer Ebene mit den Zuständigen im Finanzministerium in Berlin verhandeln. Die Staatsregierung ist auch aufgefordert, dies in ihrem Bereich zu tun. Wir stimmen diesem Antrag zu.
bevor wir diesem Antrag vielleicht unsere Zustimmung geben können – das weiß ich noch nicht –, brauche ich von Ihnen genauere Auskünfte. Was wollen Sie mit diesem Antrag eigentlich ganz genau erreichen? Soviel ich weiß, sind Sie selbst Vorsitzender einer CSU-Arbeitsgruppe Verwaltungsreform. Sie sind in Bayern also genau mit diesem Problembereich befasst, den selbstverständlich auch die Bundesregierung als öffentliche Verwaltung hat. Herr Meyer, Sie helfen in Bayern Ihrer Regierung dabei durchzusetzen, dass in allen Bereichen Personaleinsparungen in Höhe von 10% und mehr stattfinden. Sie sagen mit einer gewissen Berechtigung: Durch den Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien können Arbeitsplätze eingespart werden, muss man nicht überall zu Fuß vorbeigehen. Es ist ja nicht so, als ob man heute wegen jedem Pipifax mit der Postkutsche vom bayerischen Wald nach Passau ins Zollamt fahren müsste. Wir sind ein Hightech-Standort – Herr Huber wird nicht müde, dies anzupreisen. Vor diesem Hintergrund, Herr Meyer, den Sie in Bayern nachhaltig vertreten – Personaleinsparung, effizientere Verwaltung –, frage ich Sie: Was genau wollen Sie mit diesem Antrag von der Bundesregierung haben?
Ja, zum Beispiel steht im Antrag, Herr Meyer, worüber Sie aber nichts gesagt haben: „Soweit im Zuge der Zollreform ein Arbeitsplatzabbau unvermeidbar ist, dürfen die grenznahen und strukturschwachen Gebiete nicht über Gebühr belastet werden.“ Dem stimme ich zu.
Ich habe Ihnen genau zugehört und habe den Antrag genau gelesen. Ich habe bemerkt, dass Sie etwas anders geredet haben, als im Antrag steht. Deshalb, Herr Meyer – Sie können das nachher noch beantworten –, frage ich Sie: Stimmen Sie mit uns überein, dass ein moderner Staat eine moderne Verwaltung braucht und dass sich das Angebot an Serviceleistungen an den zu erledigenden Aufgaben orientieren muss, nicht daran, dass alles so bleiben muss, wie es möglicherweise schon seit 30 oder 50 Jahren ist?
Verehrte Frau Kellner, ist Ihnen bewusst, dass wir uns immer mehr von den Bürgern und damit auch von der Wirtschaft entfernen, wenn wir die Zollverwaltung tatsächlich so aushöhlen, wie es geplant ist? Ist Ihnen bewusst, dass wir das nicht durch Computer und Sonstiges ersetzen können?
Herr Kollege Vocke, ich höhle hier überhaupt noch nichts aus, sondern ich frage, ob Ihnen bekannt ist, dass sich auch die Aufgaben des Zolls im vereinigten Europa ändern können. Wenn wir eine EU-Osterweitung haben, dann wird diese auch Auswirkungen auf die Zollämter haben.
Ich möchte von Herrn Meyer wissen, was er will, ob er der Auffassung ist, dass nach vollzogener EU-Erweiterung die Situation mit der von heute vergleichbar ist, oder ob er auch der Meinung ist, dass eben andere Anforderungen vorhanden sind, wenn die EU-Osterweiterung vollzogen ist. Hören Sie einmal zu. Eines muss doch klar sein. Theo Waigel, Ihr Finanzminister, hat mit der Reform der Bundesfinanzverwaltung angefangen. Herr Huber, Sie erinnern sich ganz genau, wie Theo Waigel die Bundesvermögensverwaltung umstrukturiert hat und welche Aufstände es da, auch in Bayern, gab, weil natürlich niemand von den Beschäftigten am Bestehenden etwas ändern wollte. Tatsache ist aber – dies weiß jeder Finanzminister und müsste erst recht jeder wissen, der sich mit Verwaltungsreform beschäftigt –, dass wir uns am Gebot der Wirtschaftlichkeit orientieren, was die Verwaltung betrifft. Dies erwarten auch die Bürger von uns. Die Verwaltung muss effizient, leistungsstark und auch kostengünstig sein. Ein weiteres Argument ist selbstverständlich die Bürgernähe. Das ist doch ganz klar.
In der Vorlage des Bundesfinanzministeriums steht es doch ganz klar. Herr Meyer, Sie müssten sie doch gesehen und auch gelesen haben. Passau und Freyung, das Sie angesprochen haben, sind ja Zollämter, die mit einem so genannten Stern versehen sind. Es heißt ganz genau, dass eine Zusammenlegung der Grenzhauptzollämter und der nachgeordneten Grenzzollämter an den Grenzen zu Polen und Tschechien – das sind die in der Liste mit einem Stern bezeichneten – erst mit der EUOsterweiterung möglich sein wird und dass dort zunächst einmal nichts passiert.
Wenn die EU-Osterweiterung Realität ist, wird man sich wohl neu orientieren müssen. Ich muss Sie schon bitten. Sie wird wahrscheinlich länger dauern. Freyung hat zum Beispiel diesen Stern, auch das Hauptzollamt Passau hat diesen Stern. Ich erwarte auch von einer Bundesregierung, dass sie sich Gedanken über eine effiziente Organisation ihrer Verwaltung macht. Dies ist Aufgabe jeglicher Regierung. Sie machen das ja genauso. Man kann nicht sagen: Alles, was der andere zu verantworten hat, soll so bleiben, wie es ist, aber wir selbst machen das, was erforderlich ist.
Unsere Fraktion ist gerne bereit – wir führen ja auch Gespräche vor Ort –, die besonderen Belange der grenznahen und strukturschwachen Gebiete zu berücksichtigen, so wie Sie es in Ihrem Antrag formuliert haben, und zu prüfen, wer dann wie weit zum Zollamt hat, wobei aus meiner Sicht noch die Frage zu beantworten ist, wie viel dort durch persönliches Auftreten geklärt werden muss und wie viel im Zeitalter der IuK-Technologien über den Computer abgewickelt werden kann.
Ich möchte jetzt von Ihnen kurz und knapp wissen, ob Ihr Petitum dahin geht, dass alles bleibt wie es ist.
Herr Ettengruber, sagen Sie mir, ob Sie bereit sind, eine Reform mitzutragen, die den Kriterien einer effizienten Verwaltung und der Aufgabenorientierung entspricht? Wir sind dazu bereit. Herr Kollege Dr. Waschler sagt natürlich, dass das Zollamt in Passau erhalten bleiben muss.
Herr Präsident, ich lasse ohnehin jede Zwischenfrage zu. Ich bin nicht so ängstlich wie manche andere Kollegen, die jede Frage abblocken.