Er muss für Mehrheiten sorgen. Das war sein Projekt. Er ist mit diesem Projekt, zu dem wir die Hand gereicht haben, gescheitert. Das ist ein Unglück für ihn, aber kein Unglück für Deutschland und schon gar kein Unglück für die Umwelt. Wir sind bereit, zusammen einzelne Bücher, die wir ohnehin wollten, beispielsweise zum Naturschutzrecht und zum Wasserrecht gemeinsam umzusetzen. Die Verhandlungen dazu werden im Übrigen sehr zügig verlaufen.
Ich kann Ihnen aber aus Erfahrungen mit der Großen Koalition an anderer Stelle eines sagen: Der Freistaat Bayern und die Staatsregierung sind nicht bereit, eine Regelung unter öffentlichem Druck zu beschließen, die für tausende Menschen und für die Natur erhebliche Probleme und Rechtsunsicherheiten mit sich bringen würde, nur weil 20 Leute, die sich zum Teil mit den juristischen Details nur unzureichend auskennen, sagen, dass etwas gemacht werden müsste. Wir sagen Ja zu hohen Umweltstandards. Wir sagen aber Nein zu einer Monsterbürokratie. Dabei bleibt es.
Herr Kollege Wörner hat zu einer persönlichen Erklärung nach § 112 Geschäftsordnung ums Wort gebeten.
Herr Minister, Sie haben gegen mich den Vorwurf erhoben, ich hätte nicht zugehört. Ich weise das zurück und lese Ihnen den Wortlaut, den Sie verheimlicht haben, vor. In dem Brief von Herrn Bundesminister Gabriel an Herrn Ministerpräsident Seehofer vom 26. Januar 2009 heißt es in Punkt 1: Bayern hat um schriftliche Bestätigung, dass die Länder von der geplanten Bundesgesetz-Regelung abweichen können, und die Abweichungsermächtigung nach § 32 Absatz 3 Satz 3 UGB II gebeten. Auch nachstehende Formulierung ist abgedeckt. Für die Ausweisung, Bemessung und Bewirtschaftung von Gewässerrandstreifen gelten die Vorgaben in dem Maßnahmenprogramm nach § 68 - -. Das bedeutet, dieser Punkt ist erledigt, obwohl Sie das gerade als Hinderungsgrund beschrieben haben.
Herr Kollege Wörner, nachdem Ihre Erklärung über das, was die Geschäftsordnung erlaubt, hinausgegangen ist, erteile ich noch einmal Herrn Staatsminister Dr. Söder das Wort.
Der Brief, um den es hier geht, stammt vom 29. Januar. Darin bestätigt der Bundesumweltminister sein Angebot an uns, eine Opt-out-Klausel einzuführen, sodass die Länder die Möglichkeit haben, eine länderrechtliche Regelung zu treffen. Zwei Tage später bezeichnet er dieses Angebot als Unfug. Wenn ein Bundesminister die von ihm selbst vorgeschlagene Regelung als Unfug bezeichnet, ist das sein Problem, aber nicht unseres.
Dringlichkeitsantrag der Abg. Thomas Hacker, Tobias Thalhammer, Karsten Klein u. a. und Fraktion (FDP) Verbesserung und Sicherung der Erdgasversorgung Bayerns (Drs. 16/338)
Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gleich vorweg: Dieser Antrag behandelt einen Teilbereich des Energiemix. Es steht außer Frage, dass die erneuerbaren Energien eine große Bedeutung und ein großes Entwicklungspotenzial haben. Wir sprechen ihnen dieses Entwicklungspotenzial zu. Wir bekennen uns zur Förderung des Energiesparens, zur Energieeffizienz und zur Entwicklung neuer Technologien im Energiebereich. Wir wollen eine sichere, preiswerte, umweltschonende und unabhängige Energieversorgung für Bayern.
Dennoch muss bei aktueller und ideologiefreier Einschätzung ein strategischer Energiemix möglichst breit angelegt werden. Neben den erneuerbaren dürfen wir auch die herkömmlichen Energien nicht aus dem Auge verlieren. Sie leisten einen soliden und bewährten Beitrag für die bayerische Energieversorgung. Sie sichern sogar die fluktuierenden erneuerbaren Energiequellen in Form von Reservekraftwerken ab. Es wäre daher falsch, zu behaupten, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien die Abhängigkeit von Gasimporten reduzieren würde. Erdgas ist kein Substitut der erneuerbaren Energien; es ist eine Absicherung, es ist eine Hilfestellung; kurzum: wir brauchen beides.
Der vorliegende Antrag ist gewiss nicht hip. Manchen mag er sogar als altbacken und von gestern erscheinen. Er ist aber wichtig für die Zukunft unseres Landes. Der Antrag fordert, auch zukünftig Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Das ist ein Antrag auf eine größere Energieunabhängigkeit Bayerns; das ist ein Antrag, der sich vollkommen dessen bewusst ist, dass der Wohlstand in unserem Lande Bayern sowohl in der Vergangenheit als auch in der Zukunft eng mit einer gesicherten und verlässlichen Energieversorgung verknüpft ist.
Dieser Antrag widmet sich, wie bereits erwähnt, in einem Teilbereich einem Energiemix und einem Energieträger mit viel Tradition und viel Zukunft: dem Erd
gas. Erdgas ist ein edler Energieträger, der für die Verstromung eigentlich zu wertvoll und zu schade ist. Erdgas ist energieeffizient, wirtschaftlich und umweltverträglich, da arm an CO2. Er ist zwar endlich, aber weltweit noch ausreichend vorhanden.
Wir haben in Bayern die nötige Infrastruktur mit einem flächendeckenden Transport- und Verteilnetz. Etwa 1.000 Städte und Gemeinden sind daran angebunden; das entspricht rund 80 % der bayerischen Bevölkerung. Erdgas wird von der Staatsregierung beispielsweise als Kraftstoff für den öffentlichen Personennahverkehr bereits gefördert. Zukünftig bietet Erdgas als Ausgangsstoff für Wasserstoff noch breitere Einsatzmöglichkeiten. Experten und Studien gehen von einer steigenden Nachfrage nach Erdgas aus.
Unsere Aufgabe als Politiker ist es nun sicherzustellen, dass wir an diesen Zukunftschancen wirklich teilhaben können und Bayern von der Erdgasversorgung nicht abgeschnitten wird. Das Zauberwort ist in diesem Fall, wie generell bei einem strategischen Energiemix, das Wort "Diversifikation". Dies setzt einiges voraus: liberale Weichenstellungen auf dem Binnenmarkt und viel diplomatisches Geschick bei den internationalen Abstimmungsprozessen.
Wir brauchen mehr Wettbewerb, und wir brauchen mehr Transparenz. Auf dem Binnenmarkt müssen regionale und kommunale Gasversorger gestärkt werden. Sie müssen ein Gegengewicht zu den großen, räumlich genau abgrenzbaren Playern im deutschen Markt erhalten. Auch die Preisgestaltung muss transparenter und nachvollziehbarer werden; die Verbraucherrechte sind zu verbessern.
In Bayern können wir mit Energiespeicherreservoirs Lieferausfälle überbrücken. Im Falle von Erdöl existiert eine Absicherung von 90 Tagen, im Falle von Erdgas eine Absicherung lediglich um die 40 Tage. Die großen bayerischen Hauptspeicherreservoirs liegen am Chiemsee. Alle bayerischen Möglichkeiten sind noch nicht erschlossen. Ehemalige, bereits abgebaute Gaslagerstätten bieten sich hierfür an, beispielsweise in Anzing, Schnaitsee und Weitermühle. Für eine größere Sicherheit müssen wir die bayerischen Gasspeichermöglichkeiten erweitern.
International müssen wir in Zusammenarbeit mit der EU auch die anderen europäischen Länder dazu motivieren, Gasspeicherstätten zu erschließen und darüber hinaus den grenzüberschreitenden Gashandel und Gasaustausch rechtlich und von der Infrastruktur her zu erleichtern. Die internationalen Leitungsnetze müssen über die Grenzen besser verbunden werden. Es muss möglich sein, einem Nachbarland in einer Notlage schnell und unkompliziert zu helfen. Der Gasstreit der
Ukraine mit Russland, wie er übrigens bereits vor drei Jahren stattfand und in ähnlicher Weise bei ähnlichen Konstellationen immer wieder vorkommen kann, macht uns zwei Dinge deutlich: zum einen die Abhängigkeit von nur einem Hauptlieferanten, zum anderen die Anfälligkeit einseitiger Transitwege.
Wenn es auch in Bayern keine Versorgungsengpässe gab, waren wir dennoch von stockender Lieferung betroffen. In Waidhaus kam beispielsweise am 21. Januar dieses Jahres erstmals wieder Gas an. Hauptlieferant von Erdgas für Bayern ist Russland. Weitere Lagerstätten, beispielsweise um das Kaspische Meer, werden ebenfalls über Russland abgewickelt. Die geplante Ostsee-Pipeline North Stream, vor allem bekannt wegen eines deutschen Aufsichtsrats mit politischem Hintergrund, also die direkte Anbindung Norddeutschlands an Russland, mindert zwar die Transportrisiken über mehrere Grenzen, vermindert jedoch nicht die Abhängigkeit vom russischen Gasmarkt; sie verhindert nicht die Abhängigkeit von Russland.
Die geplante Nabucco-Pipeline bietet die Möglichkeit, den russischen Gasmarkt und die von Russland dominierten Transportwege durch die Türkei südlich zu umgehen. Federführend bei der Realisierung ist übrigens unser bayerischer Nachbar Österreich, genauer gesagt der OMV, der Ost- und Mitteleuropaverein. Der Endpunkt dieser Pipeline soll in Baumgarten östlich von Wien sein, wo ein großes Verteilerzentrum für Gas in Europa angelegt wird. Das ist im Übrigen auch ein cleverer, politisch-strategischer Schachzug Österreichs. Deutschland ist aber nicht ganz außen vor, und wir hätten den Fuß in der Tür. Am 5. Februar, also morgen vor genau einem Jahr, ist als sechster und letzter internationaler Partner mit der RWE ein deutscher Energiekonzern in das Projekt eingestiegen.
Mit diesem Antrag bitten wir die Bayerische Staatsregierung, die Realisierung der Nabucco-Pipeline aktiv voranzutreiben und auf politischer Ebene konstruktiv zu begleiten. Auch die EU unterstützt Nabucco; sie tagt heute parallel und will den Bau zügig vorantreiben. Erst kürzlich, am 27. Januar, sprach sich auch der tschechische EU-Ratspräsident Mirek Topolanek für Nabucco aus. Die Finanzierung der insgesamt 7,9 Milliarden Euro ist länderübergreifend und gemeinsam mit der EU auf gutem Wege. Um an das Nabucco-Gas zu gelangen, das in Österreich ankommt, ist zu prüfen, ob die bestehende Infrastruktur zwischen Österreich und Bayern für die Gasweiterleitung ausreicht. Sollte dem nicht so sein, was aufgrund des erhöhten Aufkommens durch Nabucco vielleicht zu erwarten sein könnte, so ist eine Verlängerung der Nabucco-Pipeline, zum Beispiel ins ostbayerische Chemiedreieck, zu prüfen.
Die Bayerische Staatsregierung braucht hierfür diplomatisches Geschick. Es muss seriöserweise offen angesprochen werden, dass diese Pipeline neben Lieferungen aus der Region um das Schwarze Meer und das Kaspische Meer auch Lieferungen aus dem Iran ermöglicht. Es ist dafür Sorge zu tragen, dass hierbei die Beziehungen zu Amerika und Israel nicht belastet werden und dass auch eine kooperative Mitwirkung der Türkei sichergestellt wird.
Zur weiteren Diversifizierung des Erdgasbezugs ist zu gewährleisten, dass Bayern einen Anschluss an die Versorgungskette mit Flüssiggas erhält. Flüssiggas gewinnt generell eine zunehmend wichtigere Rolle. Es wird über den Seeweg angeliefert und ermöglicht den Gasbezug aus Gegenden, die aus geografischen Gründen nicht über Pipelines angebunden werden können.
Der Wettbewerb ist hier sowohl für den Lieferanten als auch für den Abnehmer intensiver. Bisher hat Deutschland keine Meeresanlegestelle für Flüssiggastanker. Ein sogenanntes Terminal wird in Wilhelmshaven an der Nordsee geplant. Aus bayerischer Sicht erscheint das aber ungünstig; denn der Weg vom Norden ist weit, und die Leitungskapazitäten in Nord-Süd-Richtung sind bereits stark ausgelastet. Aufgrund der räumlichen Nähe könnte ein Offshoreterminal in der nördlichen Adria sinnvoller und nützlicher sein. Neben Kroatien bietet sich hier besonders Italien an. Auch hier wäre dann eine kurze und direkte Verbindung zwischen dem Terminal und Bayern von Vorteil.
Vielleicht wäre Folgendes ein Ansatzpunkt: Es besteht bereits eine Ölpipeline von Triest an der nördlichen Adria über Kufstein bis nach Lenting bei Ingolstadt mit einer Abzweigung in das bayerische Chemiedreieck. Man sollte überprüfen, ob der hierfür vorhandene Raum durch eine parallel gelegte Erdgasleitung diverse Genehmigungsverfahren erleichtern würde und dadurch Zeit und Kosten gespart werden könnten.
Wir fordern die Staatsregierung auf, Gespräche mit den Anrainerstaaten aktiv voranzutreiben, in erster Linie mit Österreich und Italien. Privatinvestoren der Energiewirtschaft kann somit die Umsetzung des Flüssiggasvorhabens deutlich erleichtert werden.
Lassen Sie mich abschließend und zusammenfassend sagen, dass die Politik bei der Erdgasversorgung vor allem eine moderierende und vermittelnde Rolle übernehmen soll. Die Investitionen tätigen in der Regel private Energieversorger. Auch deshalb ist es nicht abwegig, sich bei der jetzigen Kassenlage des Freistaats über Projekte dieser Art Gedanken zu machen. Es ist ein in die Zukunft gerichteter, mutig antizipierender,
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Hohes Haus! Der Antrag der FDP beschäftigt sich mit einem Problem, das wir auch in der letzten Legislaturperiode im Hohen Hause immer wieder sehr ausführlich diskutiert haben, nämlich der Abhängigkeit der Energieversorgung von Ländern mit großem Risikopotenzial. Wir können nicht leugnen, dass ein Großteil der Energie, die wir verbrauchen, aus Ländern kommt, die entweder politisch höchst instabil sind wie der Nahe Osten oder die ihre Energien als politisches Druckmittel missbrauchen wie Russland. Gerade die letzten Wochen haben wieder gezeigt - zum zweiten Mal -, wie gefährlich es ist, wenn wir von diesen Anbietern abhängig sind.
Der Streit zwischen der Ukraine und Russland - es spielt sicherlich keine Rolle, wer und was letztendlich dafür verantwortlich ist - hatte zur Folge, dass viele Menschen im Südosten Europas plötzlich von der Gasversorgung abgeschnitten waren. Sie haben gerade in diesem strengen Winter kalte und oft auch dunkle Wohnungen gehabt. Industriebetriebe mussten geschlossen werden, weil die nötige Energie fehlte. Auch bei uns bestand zeitweise die Gefahr, dass uns das Erdgas ausgeht und damit unsere Energieversorgung insgesamt bedroht ist. In Bayern beträgt der Anteil des Erdgases an der Energieversorgung rund 18 % des Primärenergieverbrauchs. Im Jahr 2006 wurden 11,6 % unseres Stroms mit Gas erzeugt. Das wird noch weiter zunehmen, weil wir mittlerweile weitere und hochmoderne Gaskraftwerke in Bayern gebaut haben, die erst in den letzten Jahren ans Netz gegangen sind.
Es ist unverzichtbar, dass wir unserer Industrie und den Verbrauchern preiswerte Energie zur Verfügung stellen. Mit Erdgas verfügen wir über einen Energieträger, der verhältnismäßig umweltschonend ist. Erdgas ist insbesondere notwendig als Ergänzung zu den erneuerbaren Energien. Wenn wir weiter am Ausstieg aus der Kernkraft festhalten wollen, dann wird Erdgas als Energieträger noch stärker an Bedeutung gewinnen.
Ich bin den Kollegen von der FDP sehr dankbar, dass sie darauf hingewiesen haben, dass wir einen vernünftigen Energiemix haben wollen und dass wir alle Energieträger in Bayern forcieren wollen, damit wir unsere Abhängigkeit von Russland und den Ländern im Nahen
Osten in der Zukunft reduzieren können. Insbesondere halte ich es nach wie vor nicht für verantwortbar, dass wir im Hinblick auf die Errichtung von Gaskraftwerken sagen, dass wir aus der Kernkraft aussteigen wollen. Wir müssen alles dafür tun, dass wir unsere Abhängigkeit von einzelnen Ländern reduzieren, und vor diesem Hintergrund ist es natürlich auch vernünftig, die Chancen von Flüssiggas zu nutzen, verschiedene Gaspipelines schnell auszubauen und die Versorgungssicherheit durch den Ausbau von Gasspeichern zu verbessern.
Die Staatsregierung ist sich dieser Aufgabe sehr bewusst und hat in den letzten Jahren mit dem Ausbau der Speicher im Chiemgau bewiesen, wie wichtig ihr die Speicherhaltung ist. Deutschland verfügt insgesamt über die höchsten Speicherkapazitäten für Gas in der Europäischen Union. Ich bin der Staatsministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten sehr dankbar, dass sie in einem Schreiben an Kommissar Piebalgs gefordert hat, dass alle EU-Mitgliedstaaten ihre eigenen Speicherkapazitäten ausbauen sollen, damit Probleme in Zukunft vermieden werden können. Es kann nicht sein, dass wir in Deutschland die Speicherkapazitäten für die EU vorhalten. Hier muss jedes Land für sich selbst sorgen.
Bayern verfügt über eine vergleichsweise hohe Gasversorgungssicherheit. Das setzt allerdings voraus, dass der Anteil von Erdgas am Energiemix, insbesondere an der Stromerzeugung in Bayern, nicht zu stark erhöht wird. Die Energieprognose "Bayern 2020", über die im vergangenen Jahr im Ministerrat berichtet wurde, ermittelt im Fall des Ausstiegs aus der Kernenergie einen starken Anstieg des Gasanteils an der bayerischen Stromerzeugung auf bis zu über 60 % des Gesamtanteils der Stromerzeugung. In dem Fall ist fraglich, ob wir noch ausreichende Kapazitäten haben und ausreichend günstiges Gas beziehen können. Deswegen ist es dringend erforderlich, dass wir uns für diese Zeiten rüsten.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, der Antrag der FDP ist vernünftig, und wir werden ihn selbstverständlich unterstützen, wie es sich in einer guten Koalition gehört.
Werte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße das Wohlfühlklima in der Koalition, aber um etwas mehr Ernst in die Debatte zu bringen, sage ich: Ich habe meine intensiven Zweifel, ob dieser Dringlichkeitsantrag wirklich so
dringlich ist. Ich denke, es ist nur dem Plenum geschuldet, dass man dieses gewaltige Thema in einen Dringlichkeitsantrag presst. Trotzdem, Herr Kollege Thalhammer, danke ich Ihnen für den Grundkurs in Energiepolitik, dem sowohl das Auditorium als auch die Damen und Herren auf der Empore mit Interesse beigewohnt haben.