Herr Kollege Güller, geben Sie mir recht in meiner Ausführung, dass es doch sehr verwunderlich ist, wenn der schwäbische Abgeordnete Rotter zwar hier meint, auf den Bund verweisen zu müssen, was den von Ihnen zuletzt geschilderten Sachverhalt anbelangt, damals aber beim 520-Millionen-Mark-Programm für die S-Bahn München selbstverständlich einverstanden war, dass hiervon nur 60 Millionen Mark vom Bund gekommen sind, 60 Millionen Mark Eigenmittel der Bahn waren und 400 Millionen Mark freistaatliche Mittel waren, und zwar nicht einmal angesparte Regionalisierungsmittel, sondern zum größten Teil FAG-Mittel und GVFG-Landesmittel?
Herr Kollege Runge, ich danke für diese Zwischenfrage und bestätige Ihnen gern extreme Sachkunde in dieser Sache
und dass Sie darauf hingewiesen haben, dass Kollege Rotter an dieser Stelle die Fakten etwas geschönt hat. Nichtsdestotrotz, bitte stimmen Sie unserem Antrag zu, dann geht es endlich mal weiter in der Region Augsburg.
Danke, Herr Kollege Güller. - Für den nächsten Wortbeitrag bitte ich Herrn Kollegen Pohl nach vorne.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit einer Operettenstimme kann ich heute leider nicht dienen, aber ich sehe, der Kollege Kreuzer und der Kollege Dürr sind nicht im Raum, also wird es auch so gehen.
Die Freien Wähler unterstützen diesen Dringlichkeitsantrag, damit endlich etwas vorangeht. Wir setzen darauf, dass die Staatsregierung so viel Durchsetzungskraft besitzt, um in Berlin unsere Interessen durchzusetzen. Sollte dies nicht der Fall sein - das sage ich sehr deutlich - , dann werden wir auf Ihren Antrag, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, zurückzukommen haben. Der Ministerpräsident wird dann einen Canossagang antreten und berichten müssen, dass er es nicht vermocht hat. Dann werden wir selbstverständlich bereit sein, Ihrem Antrag zu folgen.
Meine Damen und Herren, das, was hier vom Kollegen Rotter vorgetragen wurde, überzeugt in der Tat. Wir sollten die Zuständigkeit dort belassen, wo sie ist. Die Zuständigkeit für diese Hochgeschwindigkeitstrasse liegt nicht beim Land, sondern beim Bund. Deswegen, meine Damen und Herren, werden wir diesen Antrag auch unterstützen.
Jetzt ist Kollege Kreuzer wieder im Saal und ich bitte ihn um Nachsicht, dass ich heute nicht mit der Stimmgewalt sprechen kann. Deshalb lauschen Sie bitte andächtig, ohne meinen Redefluss durch Zwischenrufe zu unterbrechen.
Meine Damen und Herren, ich komme zurück zum Thema. Es ist sehr wichtig - es ist sehr viel von Aufbruch nach den ersten einhundert Tagen gesprochen worden -, dass wir nunmehr die gesamtbayerischen Interessen ins Auge fassen und nicht Partikularinteressen einiger privilegierter Regionen. Was die Verkehrsinfrastruktur anbetrifft, können wir aus Schwaben mit Fug und Recht behaupten, dass wir in der Vergangenheit doch sehr stiefmütterlich behandelt wurden und einen großen Nachholbedarf haben. Dazu gehört auch diese Bahnanbindung, dazu gehören viele Straßenbauprojekte von der A 8 bis zum Autobahnanschluss Kaufbeuren usw. Es sind viele Themen, die wir noch aufzuarbeiten haben. Heute ist ein Thema auf der Tagesordnung. Ich muss sagen, es würde uns gut anstehen, auch den Kolleginnen und Kollegen von SPD und GRÜNEN, wenn wir gemeinsam diesen Antrag unterstützen. Wenn dieser Auftrag, den wir der Staatsregierung mit auf den Weg geben, scheitert, sind wir gerne bereit, mit Ihnen einen zweiten Anlauf zu starten. Dann muss man aber sagen: Dann muss es die SPD richten. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Als nächster Rednerin erteile ich Kollegin Christine Kamm von den GRÜNEN das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit der Diedorfer Erklärung vor über 13 Jahren gibt es immer wieder einhellig getragene Vorstöße aus der Region, die Situation des Schienennahverkehrs zu verbessern. Die Diedorfer Erklärung des Jahres 1996 listet viele Kritikpunkte am Schienennahverkehr der Region auf, insbesondere dass der unregelmäßige Takt die Verknüpfung mit dem übrigen ÖPNV die Reisewege unattraktiv macht und das Umsteigen deutlich erschwert. Es wird gefordert, dass der drittgrößte Ballungsraum Bayerns ein anderes Nahverkehrssystem in der Region braucht.
Die erforderliche Verbesserung der Schieneninfrastruktur kommt jedoch nicht voran. Wir haben auf der einen Seite die Bayerische Staatsregierung, die dasselbe macht, was die CSU jetzt in diesem Dringlichkeitsantrag macht, indem sie sagt, der Bund solle handeln. Das haben wir schon sehr viele Jahre gehabt. Der damalige Verkehrsminister Huber hat immer wieder versprochen, er melde die Mittel für den Bundesverkehrswegeplan beim Bund an. Was müssen wir nun in der Antwort auf
die Anfrage unseres Bundestagsabgeordneten Anton Hofreiter vom Januar dieses Jahres lesen? Es ist noch nichts angemeldet. Jetzt kommen Sie und bringen einen Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag ein.
Wir haben ein Schreiben des CSU-Bundestagsabgeordneten Eduard Oswald erhalten, der uns schreibt, dass für die Verbesserungen in dieser Region der Bund nicht zuständig sei. Das solle der Freistaat machen. So setzt sich das Pingpongspiel fort. Sie als Landtagsabgeordnete sagen jetzt: Wir bringen jetzt etwas voran, indem wir wieder den Bund auffordern, der Bund solle etwas machen.
Wir haben nichts gegen den Antrag der CSU, aber ich bezweifle, dass dieser uns einen Schritt weiterbringt.
Letztes Frühjahr haben über 20.000 Bürgerinnen und Bürger der Region eine Petition unterschrieben, in der gefordert wird, dass die Mittel für die Verkehrsinfrastruktur in der Region umgehend zur Verfügung gestellt werden und mit der Deutschen Bahn entsprechende Planungsvereinbarungen getroffen werden müssen, um die Schieneninfrastruktur so zu ertüchtigen, dass ein vernünftiger Nahverkehr gefahren werden kann. Es ist aber leider nichts passiert. Mit einem Antrag der CSU, mit dem lediglich die Mittel zum Verkehrswegeplan angemeldet werden, wird so schnell auch nichts passieren, weil in der CSU auf Bundesebene Verkehrspolitiker sitzen, die meinen, dass dies im Wesentlichen eine Angelegenheit des Freistaates sei.
Entschuldigen Sie, Herr Kollege Barfuß, wir haben leider sehr wenig Redezeit. Vielleicht können wir es nachher als Intervention machen.
Mit dem SPD-Antrag haben wir das Problem, dass die SPD richtigerweise sagt, Bayern solle das aus seinen Regionalisierungsmitteln bezahlen. Die SPD erwähnt aber nicht, dass Herr Josel am Montag dieser Woche auf einer Bahnkonferenz in Augsburg war und dort gesagt hat, dass die Regionalisierungsmittel für die nächsten fünf Jahre bereits verplant seien. Insofern reicht es
nicht aus, dass der SPD-Antrag so gestellt wird, wie er gestellt worden ist. Ich denke, wir müssen hierzu ergänzen, dass zumindest die Planungsmittel durch den Freistaat vorzufinanzieren sind.In diesem Sinne bitte ich den SPD-Antrag zu ergänzen. Ich denke, es wird bei den Beratungen in den Ausschüssen in den nächsten Wochen dazu kommen. Zudem gilt es, weitere Finanzierungstöpfe zu erschließen. Ich hoffe, dass wir so weiterkommen und nicht das Pingpongspiel zwischen Berlin und Bayern fortsetzen. Davon haben wir nämlich genug.
Frau Kollegin Kamm, der Kollege Barfuß hatte sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet, zu der ich ihm jetzt das Wort erteile.
Liebe Frau Kollegin! Ich habe jetzt drei Mal gehört, dass Sie gesagt haben, der Antrag sei von der CSU. Sie sind doch sicherlich bereit zur Kenntnis zu nehmen, dass es jetzt mehr Fraktionen in diesem Hohen Haus gibt, als Sie es gewöhnt sind. Der Antrag ist auch von der FDP.
Als nächster Rednerin erteile ich für die Staatsregierung der Staatssekretärin Katja Hessel das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Dringlichkeitsantrag greift ein wichtiges Vorhaben im bayerischen Eisenbahnnetz auf, den Ausbau zwischen Ulm und Augsburg. Das ist ein sehr schwäbisches Anliegen, wie wir gerade gehört haben, aber nicht nur ein schwäbisches Anliegen, es ist auch ein Anliegen der Bayerischen Staatsregierung.
Schieneninfrastruktur ist eines der Themen der Stunde, und das völlig zu Recht. Im Sinne einer nachhaltigen Verkehrsentwicklung muss mehr Verkehr auf die Schiene. Sowohl im Personen- als auch im Güterverkehr brauchen wir attraktive Verbindungen und ausreichende Kapazitäten, um das Potenzial dieses umweltfreundlichen Verkehrsträgers voll ausschöpfen zu können.
Hierfür brauchen wir ein optimal ausgebautes Schienennetz. Das liegt in der Zuständigkeit des Bundes, er ist in der Pflicht. Leider ist unser Schienennetz durch die dortigen Versäumnisse noch nicht ausreichend für die Zukunft gerüstet. Der Bundesverkehrswegeplan 2003 ist bisher in weiten Teilen ein nicht gehaltenes Versprechen.
Von dem Vorhaben Ulm - Augsburg sind wesentliche Bestandteile, die Anhebung der Geschwindigkeit und der dreigleisige Ausbau zwischen Neu-Ulm und Neuoffingen, heute schon im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aus dem Jahr 2003. Die Geschwindigkeitsanhebung auf bis zu 200 km/h zwischen Ulm und Augsburg ist dabei den laufenden und fest disponierten Vorhaben eingeordnet. Das sind laut Bundesverkehrswegeplan "Vorhaben, über deren Realisierung bereits abschließend entschieden worden ist und die aufgrund ihrer verkehrlichen Wirkung bis zum Jahr 2015 realisiert werden sollen". Wir schreiben das Jahr 2009. Es bleiben also noch sechs Jahre für die Umsetzung der Maßnahme. Bisher konnten allerdings nur der Ausbau der Donaubrücke und der Umbau des Bahnhofes Neu-Ulm realisiert werden. Für den Rest der Strecke laufen noch nicht einmal die Planungen.
Ulm - Augsburg wird im Bundesverkehrswegeplan in einem Atemzug mit Stuttgart - Ulm genannt. Diese Projekte müssen in der Tat im Zusammenhang gesehen werden. Wir reden hier von einer europäischen Magistrale, nämlich der TEN-Strecke von Paris über Straßburg,
Dem Vernehmen nach steht eine Vertragsunterzeichnung in Stuttgart kurz bevor. Die dortigen Projektbeteiligten haben eine schöne Internetseite eingerichtet unter dem Namen "Das neue Herz Europas". Ich wünsche den Kollegen, dass sie ihr Vorhaben endlich zum Abschluss bringen. Dabei muss aber auch immer im Auge behalten werden - und da meine ich natürlich vor
allem den Bund -, dass ein Herz nur so leistungsfähig sein kann wie die Adern, die zu ihm führen. Was nützt eine schöne Neubaustrecke, wenn um Ulm wieder gebummelt wird und vor Augsburg der nächste Engpass wartet? Der Bund muss daher auch den weiteren Ausbau anpacken und spätestens gleichzeitig mit der Neubaustrecke Stuttgart - Ulm fertigstellen. Es darf nicht angehen, dass gerade der bayerische Abschnitt zum Flaschenhals wird.
Erster Schritt muss die Einleitung der Planungen sein. Ich zitiere erneut aus dem Bundesverkehrswegeplan: "Für den vordringlichen Bedarf besteht nach den Ausbaugesetzen ein uneingeschränkter Planungsauftrag." Das kann ich nur bekräftigen. Wir müssen bei jeder Gelegenheit daran erinnern.