Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um Zustimmung zu einem Antrag, der nach unserer Überzeugung sehr wichtig und sehr aktuell ist. Heute Morgen sind die aktuellen Arbeitsmarktzahlen veröffentlicht worden, und Gott sei Dank - wir freuen uns alle darüber - zeigt sich der Arbeitsmarkt noch relativ robust dank des bisherigen Arbeitsministers - nicht dank seines Vorgängers, der nicht lang im Amt war, sondern dank seines Vorvorgängers, des Arbeitsministers Olaf Scholz und seiner Instrumente.
Aber, Kolleginnen und Kollegen, es gibt einen Problembereich, der uns leider unabhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung und der Wirtschaftskrise wann auch immer sie vorbei ist - erhalten bleiben wird. Es handelt sich hier um die Personen, die sich im Rechtskreis des SGB II bewegen. Ich nenne eine Grö
ßenordnung, um wie viele Personen es geht: In Bayern gibt es 147.000 Arbeitslose, die im Rechtskreis des SGB II angesiedelt sind bzw. langzeitarbeitslos sind, Vermittlungshemmnisse haben und schwer vermittelbar sind. Das ist ein schwieriges Problem.
Der Personenkreis braucht besondere Instrumente, damit er wieder Anschluss an den ersten Arbeitsmarkt findet und wieder in Arbeit vermittelt werden kann. Denn Arbeit - da werden Sie mir zustimmen - ist eine der Grundlagen unseres gesellschaftlichen Lebens.
Das Instrument "Jobperspektive", das von der Arbeitsagentur zur Verfügung gestellt wird, ist sehr komfortabel. Die Menschen werden in Beschäftigungsverhältnisse vermittelt, nach Tarif bezahlt - sie zahlen also in die Sozialversicherung ein - und können selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen. Die Arbeitsagentur zahlt 75 % des Lohns; 25 % müssen vom Träger der Maßnahme beigetragen werden.
Die Stadt Nürnberg hat eine Rechnung aufgemacht und festgestellt: Wenn die Stadt dieses Instrument nutzen würde, und die Stadt nutzt dieses Instrument, dann kostet die Maßnahme zwar etwas. Weil aber die Hilfe zum Lebensunterhalt wegfällt, da die Betroffenen selbst ihren Lebensunterhalt bestreiten, ist das Ganze ein recht komfortables Instrument. Dieses Instrument "Jobperspektive" richtet sich an alle Arbeitgeber, auch an die Arbeitgeber im öffentlichen Dienst.
Unser Antrag will nun, dass sich der Freistaat Bayern, der der größte Arbeitgeber in Bayern mit circa 300.000 Beschäftigten ist, als Arbeitgeber an diesem Instrument beteiligt. Das kann nicht schlecht sein, Kolleginnen und Kollegen, schon deshalb nicht, weil der bisherige Chef der Regionaldirektion der Arbeitsagentur Bayern, Rainer Bomba, dieses Instrument immer lobt. Auch heute hat sich das wieder in den Arbeitsmarktzahlen gezeigt. Die Agentur hat darauf hingewiesen, dass es in Weiden und in Oberfranken sowie in verschiedenen Regierungsbezirken in Bayern Erfolge gibt. Herr Bomba hat dieses Instrument sehr gelobt, er hat es auch mit entworfen. Sie von der CSU und der FDP müssen schon deshalb überzeugt sein, weil Sie Herrn Bomba als Staatsekretär nach Berlin berufen haben. Das Programm kann also kein schlechtes Programm sein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, ich wende mich jetzt speziell an Sie. Ich habe in meinem Archiv gestöbert und dort einen Antrag der Nürnberger CSU-Stadtratsfraktion gefunden. Ich bitte, alle Nürnberger Kollegen, mir kurz zuzuhören. Der Antrag ist aus dem Jahr 2008. Das Instrument "Jobperspektive" gibt es schon etwas länger. Der Antrag richtet sich an die Stadt Nürnberg und fordert diese auf, in das Programm
einzusteigen. Des Weiteren habe ich einen Zeitungsartikel vom 23. Juni 2009 gefunden. Danach haben sich zehn CSU-Sozialpolitiker in einem Fachforum speziell für dieses Instrument ausgesprochen und ganz klar für die öffentliche Beschäftigung stark gemacht.
Das Instrument "Jobperspektive" ist öffentlich geförderte Beschäftigung, die die Menschen, die sich im Rechtskreis des SGB II befinden, dringend brauchen. Sonst bleiben sie auf ewig chancenlos. Das aber dürfen wir, Kolleginnen und Kollegen, nicht zulassen. Ich bitte Sie deshalb um Zustimmung zu unserem Antrag.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Weikert, ich gebe Ihnen recht, dass es sich hier um ein wirklich schwieriges Problem handelt.
- Da braucht man keine moralische Zustimmung. Ich gebe Ihnen recht, es ist ein schwieriges Problem. Sie haben auch ausgeführt, Herr Scholz habe in seiner Zeit als Arbeitsminister viele gute Vorschläge eingebracht, die Ihrer Meinung nach auch heute noch nachwirken. Sie haben auch Herrn Bomba erwähnt, der dieses Instrument sehr lobt.
Ich widerspreche Ihnen auch gar nicht. Das tut auch die CSU-Fraktion in gar keiner Weise. Es ist ein geeignetes Instrument, um Abhilfe zu schaffen. Ihre Absicht ist, so denke ich, ehrenwert. Doch ich meine trotzdem: der Antrag ist unnötig. Übrigens waren fünf Ausschüsse der gleichen Meinung.
Sie bemängeln in Ihrem Antrag, dass das Förderprogramm nicht ausreichend genutzt wird. Sie machen als Begründung den hohen Eigenanteil von 25 % aus. Ich meine, nicht der Eigenanteil ist die Ursache, denn ein Zuschuss von bis zu 75 % ist sehr hoch. Die Ursache liegt wohl mehr in der Tatsache begründet, dass es sehr schwierig ist, Menschen, die nahe an der Erwerbsunfähigkeit sind, eine ihnen entsprechende Arbeitsstelle anzubieten.
Welche Gründe letzten Endes dafür verantwortlich sind, wird eine Untersuchung ergeben, die das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Auftrag gegeben hat. Ich will mir auch nicht anmaßen, dass ich in dieser Frage mehr wüsste als alle anderen. Der Bericht, der die Jahre 2008 bis 2010 untersucht, wird bis zum 31.12.2011 auf Bundesebene vorliegen. Ich denke, dann werden wir mehr darüber wissen, warum dieses Instrument nicht stärker genützt wird.
Nun zu Punkt eins Ihres Antrags. Menschen mit so starken Einschränkungen im Forst beschäftigen zu wollen, halte ich unter den vorherrschenden Gegebenheiten für sehr schwierig, vor allem im Hinblick auf die Gefährlichkeit dieses Arbeitsplatzes.
- Ja, das ist ein Beispiel, aber Sie haben den Forst angeführt, und dieses Beispiel nehme ich auf. Wenn ich an die technischen Möglichkeiten denke, die heutzutage in der Forstwirtschaft genutzt werden, dann stelle ich fest, einfache Tätigkeiten werden heutzutage oft von Maschinen übernommen. Es ist deshalb sehr schwierig, Menschen in diesem Bereich unterzubringen.
Zu Punkt zwei Ihres Antrag ist festzustellen, dass ein nochmaliger Zuschuss von 10 % die Bereitschaft der freien Träger und der Kommunen, Beschäftigungsverhältnisse für die Betroffenen zu schaffen, nicht erhöht. Ich meine vielmehr, es würde zusätzliche Bürokratie geschaffen, wenn ein weiterer Zuschussgeber auftreten würde. Auch der Bund hat sich hinsichtlich der Zuschusshöhe etwas gedacht, denn Mitnahmeffekte und eventuelle Wettbewerbsverzerrungen sollten vermieden werden.
Sie fordern in Punkt drei Ihres Antrags eine finanzielle Unterstützung bei der Weiterbildung. Eigentlich haben Sie das vorhin schön ausgeführt, als Sie Ihren Arbeitsminister Olaf Scholz angeführt haben. Ich denke, es wurden zahlreiche Möglichkeiten geschaffen, und die Arbeitsagenturen nutzen diese Möglichkeiten. Auch die Arbeitsgemeinschaften vor Ort wissen diese Instrumente ebenfalls gut einzusetzen. Ich möchte deshalb abschließend bemerken, dass sich der Freistaat Bayern nicht in Belange einmischen sollte, die von anderer
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren ist nicht nur der Kerngedanke, der dem Antrag der SPD zugrunde liegt, sondern das ist auch ein dringendes Anliegen der Freien Wähler.
Es besteht kein Zweifel, dass die Förderung mit "Jobperspektive" eine gute und äußerst sinnvolle Maßnahme der Bundesagentur für Arbeit ist, die Langzeitarbeitslosen eine Chance auf eine erneute Beschäftigung gibt. Menschen mit niedriger und unzureichender Qualifikation, die seit Jahren ohne Beschäftigung sind, werden auch in Zukunft auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Chance haben. Das ist sowohl für die Betroffenen als auch für die Gesellschaft deprimierend und belastend. Programme und Maßnahmen, die dem entgegen wirken, sollten von staatlicher Seite aus aktiv gefördert und unterstützt werden. Die Freien Wähler stimmen dem Antrag der SPD deshalb voll und ganz zu. Auch wir sind der Meinung, eine aktive Beschäftigungspolitik ist die Aufgabe des Freistaats. Übereinstimmend mit der SPD fordern wir die Staatsregierung deshalb auf, sich an dem Programm zu beteiligen und dafür unter anderem eigene Beschäftigungsmöglichkeiten im Umwelt- und sozialen Bereich zu schaffen und die Kommunen beziehungsweise die freien Träger finanziell zu unterstützen.
Die Freien Wähler möchten sogar noch einen Schritt weiter gehen. Den vorhersehbaren Anstieg der Arbeitslosenzahlen sollten weitere Initiativen der aktiven Beschäftigungspolitik, die von der Staatsregierung mitfinanziert werden sollten, auffangen. Dazu zählen die Bürgerarbeit und die Ein-Euro-Jobs. Die Grundidee der Bürgerarbeit - in Bayern als Jobperspektive Plus bekannt - ist sehr einfach. Eine nachhaltige Reduzierung der Arbeitslosigkeit wird durch die konsequente Aktivierung aller Arbeitslosen aus beiden SGB-Rechtskreisen mit dem Angebot an gemeinnütziger sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung erreicht. Das Konzept des Aktivierungsprozesses wird in vier Stufen konsequent umgesetzt mit dem Ziel, jedem Arbeitslosen ein auf ihn zugeschnittenes Angebot zu unterbreiten. Erst wenn geförderte und eigene Aktivitäten nicht zum Ziel führen, wird auf der vierten Stufe das Angebot einer gemeinnützigen sozialversicherungspflichtigen
Tätigkeit unterbreitet, und zwar denjenigen Personen, die im Rahmen von SGB II betreut werden und auch mittelfristig keine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben. Der Einsatz in einer Bürgerarbeit orientiert sich an den Fähigkeiten, Fertigkeiten und Kenntnissen des Einzelnen und liegt ausschließlich im Non-Profit-Bereich wie Vereinen, Kirchen, Seniorenbetreuung oder Umweltschutz. Dabei zeigen die bisherigen Erfahrungen, dass es durchaus möglich ist, im gemeinnützigen Bereich eine ausreichende Zahl an Stellen zu akquirieren und den Betroffenen eine sinnvolle Tätigkeit zu ermöglichen.
Die Modellprojekte in Sachsen-Anhalt, Thüringen und in den drei bayerischen Standorten Weiden, Coburg und Hof machen deutlich, dass durch Bürgerarbeit oder Job-Perspektive Plus die Arbeitslosigkeit dauerhaft um etwa 50 % gesenkt werden kann, ohne den ersten Arbeitsmarkt zu beeinträchtigen. Die Liste der Erfolge und Vorteile lässt sich fortsetzen. Längst ist erwiesen, dass Langzeitarbeitslose mit dieser Lösung einen Motivationsschub bekommen, neuen Mut fassen und etliche von ihnen den Weg in den ersten Arbeitsmarkt zurückfinden. Bürgerarbeit ist also weder eine Sackgasse noch eine Einbahnstraße. Vielmehr bleiben die Erwerbstätigkeit und die berufliche Qualifikation der Arbeitnehmer langfristig erhalten und werden gegebenenfalls erweitert. Nicht unerheblich sind ebenfalls die Einsparungen an gesundheitlichen und sozialen Folgekosten, die, wie Studien belegen, durch Arbeitslosigkeit insbesondere im Bereich psychosomatischer Störungen und im Suchtmittelmissbrauch entstehen. Deshalb fragen wir uns, warum die Staatsregierung noch nicht alle Hebel in Bewegung gesetzt hat, damit dieses Programm bayernweit laufen kann und nicht nur in einzelnen Orten. Job-Perspektive Plus wäre zweifelsohne ein Rettungsanker für ganz viele Betroffene.
Zumindest steht der vierte bayerische Standort bereits in den Startlöchern. In Fürth fällt im Frühjahr der Startschuss für Bürgerarbeit und damit für eine Beschäftigung, die wirtschaftliche und soziale Prinzipien miteinander verbindet und für alle Beteiligten eine eindeutige Win-Win-Situation darstellt. Wir Freie Wähler begrüßen es, wenn dank der staatlichen Förderung noch mehr Städte im Freistaat diesem Beispiel endlich folgen könnten.
agentur für Arbeit, auf das sich der SPD-Antrag bezieht, ist eine gute Förderung für Langzeitarbeitslose. Wir sind daran interessiert, dass die Langzeitarbeitslosen in die Arbeit zurückfinden, möglichst auch in den ersten Arbeitsmarkt. Die Langzeitarbeitslosen haben keine Chance auf dem regulären Arbeitsmarkt. Aus diesem Grund müssen wir Programme anbieten, die im Freistaat zu mehr Erfolg führen.
Im Rahmen des Förderprogramms Jobperspektive Plus können diese Menschen dauerhaft beschäftigt werden. Der Bund übernimmt bereits ohne zeitliche Begrenzung bis zu 75 % der Lohnkosten. Der Freistaat Bayern soll hierbei als Arbeitgeber diese Chance noch viel mehr nutzen und den betroffenen Menschen helfen. Das ist eine gute Idee. Die Idee gefällt mir deshalb so gut, weil in dem Antrag von staatseigenen Betrieben die Rede ist. Die staatseigenen Dienststellen sollten dafür geöffnet werden. Das ist auf alle Fälle eine gute Sache. Die Kommunen oder die freien Träger übernehmen nach dieser Vorstellung ein Viertel der Arbeitskosten. Dieser Punkt ist bereits in der Jobperspektive Plus verankert. Jedoch soll der Freistaat von den 25 % Eigenanteil 10 % übernehmen. Das ist in unseren Augen gerechtfertigt. Nach Meinung der GRÜNEN würde dies unseren Staatshaushalt in einem akzeptablen Umfang belasten. Unseres Erachtens rechtfertigt der zu tätigende Aufwand das zu verfolgende Ziel, Arbeitslose nachhaltig in Arbeit zu bringen.
Wir GRÜNE werden deshalb dem Antrag der SPD zustimmen. Ich kann an Sie von den Regierungsfraktionen nur appellieren, denjenigen Menschen, die bisher vergeblich einen Arbeitsplatz gesucht haben, mit Beteiligung des Freistaats an diesem Programm eine längerfristige bzw. eine dauerhafte Perspektive zur Teilnahme am Erwerbsleben zu eröffnen. Damit bringen Sie vielleicht die Arbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt. Wir GRÜNE wollen, dass diese Menschen eine Perspektive erhalten und vernünftige Angebote bekommen. Zur Teilhabegesellschaft gehört auch, dass innovative Arbeitsplätze angeboten werden, die den Langzeitarbeitslosen helfen. Dazu muss jedoch auch der Freistaat einen Betrag leisten. Das bedeutet, dass der Freistaat 10 % der Kosten übernehmen sollte. So werden wir mehr Qualität in die Beschäftigung schaffenden Maßnahmen bringen und die Träger entlasten, für die 25 % viel Geld ist.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Weikert, vielen Dank für die Anfeuerung. Ich befürchte, ich muss Sie enttäuschen, vielleicht sogar schwer. Natürlich haben wir uns intensiv mit dem Antrag beschäftigt, und Sie wissen, dass die Jobperspektive Plus auf Bundesebene geregelt ist. Ich denke, dass die einzelnen Punkte bereits angesprochen worden sind. Menschen mit mehrfachen Vermittlungshemmnissen einzusetzen, ist sehr schwierig.