Ich will, dass sie nach dem Bachelor-Abschluss rausgehen, arbeiten, sich in der Welt umsehen und dann
Sehr verehrte Damen und Herren, zehn Semester sind die Grenze nach oben. Wir wollen internationale Herausforderungen, internationale Standards und deshalb werden wir bei diesem Verfahren bleiben. Was die Vorschläge betrifft, so wird demnächst von mir eine Hochschulnovelle eingebracht. Die wird im Ausschuss intensiv beraten und dann selbstverständlich in diesem Hohen Hause abschließend behandelt. Ich bin überzeugt, dass wir Entscheidungen finden, die dem Studienstandort Bayern, der mit an der Spitze in dieser Republik und in Europa steht, gerecht werden.
Herr Staatsminister, danke schön. Ich habe jetzt noch zwei Meldungen zu Zwischenbemerkungen, eine von der Kollegin Zacharias und die andere vom Kollegen Dr. Fahn. - Jetzt sind Sie dran, Frau Zacharias. Bitte schön.
Herr Minister Heubisch, Sie haben gerade das Wort "Zwangsmitgliedschaft" ganz schön strapaziert. Darf ich davon ausgehen, dass die FDP in naher Zukunft ein anderes Modell für die IHK vorstellt?
Sehr geehrte Frau Zacharias, da halte ich es lieber mit dem Gewerkschaftsmodell: Derjenige, der in einen Betrieb eintritt, muss noch lange nicht Mitglied bei der Gewerkschaft sein. - Das ist in diesem Fall absolut mein Vorbild.
Herr Minister Heubisch, Sie haben gesagt, das Thema Verfasste Studierendenschaft sei kein Thema bei den Studenten. Können Sie sich zum Beispiel daran erinnern: Vor einem Jahr haben Sie im Plenum, als es um das Thema Studiengebühren ging, ein paar Mal gesagt, Sie würden immer mit Studenten diskutieren; dabei seien Studiengebühren kein Thema für die Studenten. Daraufhin haben wir Studenten befragt. Dabei kam heraus, dass es sich nach wie vor sehr wohl um ein Thema für die Studenten handelt. Das ist der erste Punkt.
Der zweite Punkt. Sie haben von den Leitlinien gesprochen. Ich kenne die Leitlinien nicht. Dann haben Sie gesagt, dass jemand unterschrieben habe. Hat jemand unterschrieben, dass er gegen die Verfasste Studierendenschaft ist? - Das würde mich interessieren. Das glaube ich nämlich nicht. Deswegen sagen Sie mir mal: Kennen Sie Studenten in Bayern, die wie Sie gegen die Verfasste Studierendenschaft sind?
Herr Dr. Fahn, zu den Studienbeiträgen. In dieser Diskussion in diesem Hohen Hause ist bisher, bis zu Ihrer Wortmeldung, kein einziges Mal das Wort "Studienbeiträge" gefallen. Nur so viel zum Thema. Ich will mich hierzu nicht weiter äußern. Dies nur, damit Sie wissen, wie dieses Thema angesiedelt ist.
Und was die Leitlinien betrifft, Herr Kollege Dr. Fahn, so ist das - das habe ich auch zum Kollegen Piazolo gesagt, das ist auch auf meiner Website zu finden ein Versäumnis meines Hauses, dass wir das nicht in Papierform übermittelt haben. Wir werden das dem Ausschuss zur Verfügung stellen und lassen die beiden Damen Zacharias und Gote außen vor; denn die haben es ja schon.
Danke schön, Herr Staatsminister. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. - Die Aussprache ist damit geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung liegt der Initiativgesetzentwurf auf Drucksache 16/4013 zugrunde. Der federführende Ausschuss für Hochschule, Forschung und Kultur empfiehlt auf Drucksache 16/5175 die Ablehnung des Gesetzentwurfs. Wer hingegen dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ
NEN. Gegenstimmen! - Das sind die Fraktionen der CSU und der FDP. Stimmenthaltungen? - Das ist die Fraktion der Freien Wähler. Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt.
Für den bisherigen Vorsitzenden des Beirats beim Unternehmen "Bayerische Staatsforsten" Herrn Staatssekretär Gerhard Eck, der am 17. Juni 2010 sein Amt niedergelegt hat, ist gemäß Artikel 12 Absatz 2 Staatsforstengesetz durch den Landtag eine Nachfolgerin bzw. ein Nachfolger zu wählen. Als Kandidat für die Position der oder des Vorsitzenden des Beirats wurde vonseiten der CSU-Fraktion Herr Kollege Albert Füracker vorgeschlagen; die SPD-Fraktion hat als Gegenkandidatin Frau Kollegin Maria Noichl benannt.
Die Wahl ist nach § 42 Absatz 1 Nummer 2 der Geschäftsordnung in geheimer Form durchzuführen. An Ihrem Platz finden Sie einen Stimmzettel vor, auf dem die vorgeschlagene Kandidatin und der vorgeschlagene Kandidat aufgeführt sind. Außerdem ist die in Ihrer Stimmkartentasche enthaltene gelbe Namenskarte für diesen Wahlgang zu verwenden. Urnen für die Namenskarten und für die Stimmzettel befinden sich auf beiden Seiten des Sitzungssaals, im Bereich der Eingangstüren sowie auf dem Stenografentisch. Ich bitte, sowohl die Namenskarten als auch die Stimmzettel nicht selbst in die Urnen einzuwerfen, sondern diese den hierfür bereitstehenden Schriftführern und Mitarbeitern des Landtagsamts auszuhändigen. Nur so kann der ordnungsgemäße Ablauf des Wahlvorgangs sichergestellt werden.
Die fünf Minuten sind vorüber. Der Wahlgang ist beendet. Das Wahlergebnis wird, wie üblich, außerhalb des Plenarsaals ermittelt und später bekannt gegeben.
Abstimmung über Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. a. Anlage 1)
Ausgenommen von der Abstimmung ist die Listennummer 5, die auf Antrag der Fraktion der Freien Wähler einzeln beraten werden soll.
Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen zu den übrigen Anträgen verweise ich auf die Ihnen vorliegende Liste.
Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. dem jeweiligen Abstimmungsverhalten seiner Fraktion entsprechend der aufgelegten Liste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. Vielen Dank. Ich sehe recht viele Hände. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist es doch einstimmig beschlossen. Danke schön. Der Landtag übernimmt damit diese Voten.
Außerhalb der Tagesordnung gebe ich gemäß § 26 Absatz 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN folgende Ausschussumbesetzungen mitgeteilt hat:
Herr Kollege Thomas Mütze, der zum Fraktionsvorsitzenden gewählt worden ist, verlässt die Ausschüsse für Fragen des öffentlichen Dienstes und für Staatshaushalt und Finanzfragen. Neues Mitglied im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen wird Frau Kollegin Claudia Stamm, die gleichzeitig aus dem Landwirtschaftsausschuss ausscheidet.
Herr Kollege Thomas Gehring wird Nachfolger des Kollegen Mütze im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes.
Anstelle von Frau Kollegin Stamm wird der Kollege Sepp Daxenberger neues Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Peter Meyer u. a. und Fraktion (FW)
Vorweg mache ich darauf aufmerksam, dass der Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Rinderspacher, Dr. Beyer, Naaß und Fraktion der SPD "Die Wahl des Bundespräsidenten freigeben" auf Drucksache 16/5212 zurückgezogen worden ist. Deshalb wurde im Einvernehmen mit allen Fraktionen die Redezeit auf 18 Minuten pro Fraktion verkürzt.
Ich weise bereits jetzt darauf hin, dass die Fraktion der Freien Wähler zu diesem Antrag namentliche Abstimmung beantragt hat. Ich eröffne die Aussprache. Zur Begründung darf ich den Kollegen Peter Meyer bitten.
Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ich jetzt sage, sind nicht meine Worte; ich zitiere: "Es geht um den größten Gesetzentwurf in der Geschichte des Bayerischen Landtags bisher." Heißt auf Deutsch, und dem stimme ich zu: Wir stehen kurz vor der Vollendung eines wichtigen Reformpakets, und das ist auch ein wichtiges Signal an und für die Beamtinnen und Beamten, für den gesamten öffentlichen Dienst.