Wir haben natürlich das Problemfeld der Ärzteversorgung und der Pflege für die älteren Generationen und die Menschen im ländlichen Raum im Blick. Mit diesem Thema wird sich der Kabinettsausschuss wahrscheinlich in der kommenden Woche intensiv befassen. Soweit ich die Zahlen im Kopf habe, gibt es im Moment noch keine ernsthaften Probleme. Wir müssen aber die Auswirkungen der demografischen Entwicklung auf die Ärzteversorgung im Blick haben. Dabei geht es um Notärzte, um die Krankenhäuser und um die Frage, inwieweit bei rückläufigen Bevölkerungszahlen in den Landkreisen noch eine flächendeckende Versorgung mit Krankenhäusern existent ist.
Außerdem geht es um die Rettungswege, also um die Distanz, über die ein Patient bei einem Unfall oder bei einem Schlaganfall bis zum nächsten Krankenhaus gebracht werden kann. Dies betrifft wiederum mein Ressort. Wir müssen schauen, wie viele Leute wir in der Rettungsversorgung und wie viele Leute wir in Dörfern, die immer kleiner werden, bei der freiwilligen Feuerwehr haben. Diese Fragen gehören zu dem Themenkomplex der demografischen Entwicklung. Ich kann Ihnen hier noch keine umfassenden Patentrezepte vorlegen. Wir werden jedoch versuchen, kompetente Antworten zu finden, wodurch sich natürlich manche Strukturen ändern werden. Da sind wir dann wieder bei dem Thema "Zusammenarbeit".
Bezüglich der Umstrukturierung im kommunalen Finanzausgleich haben wir noch keine Festlegung getroffen. Ich bitte hier um Verständnis. Wir arbeiten jetzt im Kabinettsausschuss. Bei den Einzelthemen werden hier die zuständigen Ressortminister hinzugezogen. Die Punkte, die wir bis jetzt erarbeitet haben, wurden jedoch noch nicht einmal dem gesamten Kabinett vorgelegt. Wir sind also noch lange nicht so weit, dass wir dem Landtag Beschlussvorschläge un
terbreiten könnten. Ich bin deswegen vorsichtig, wenn es darum geht, spezifische und konkrete Zahlen in die Welt zu setzen. Ich habe vorhin die Zielrichtung schon deutlich genannt. Wenn ich es richtig im Kopf habe, Herr Finanzminister, sind die Mittel gegenwärtig auf fünf Jahre festgeschrieben. Damit ist auch klar, dass es sich in Richtung sieben, acht, neun oder zehn Jahre bewegen wird, wenn wir über einen längeren Zeitraum reden.
- Es ist nicht das Ziel der Staatsregierung, die dynamische Entwicklung des Großraums München zu bremsen oder zu behindern. Das wäre nicht geschickt. Diese große Agglomeration ist aber auch ein Argument dafür, dass es richtig ist, Fördermaßnahmen oder meinetwegen auch Subventionen gezielt in den ländlichen Raum zu geben. Diese Agglomeration München kostet den Staat, wie viele Beispiele zeigen, auch Geld. Wir müssen hier die Infrastruktur immer weiterentwickeln. Ich könnte Ihr Lieblingsthema, den zweiten S-Bahn-Tunnel nennen. Wir müssen aber auch immer wieder neue Schulen im Landkreis Erding oder im Landkreis Ebersberg bauen. Der Zuzug der Bevölkerung in diesem Raum verursacht erhebliche Kosten für neue Infrastruktur. Vor diesem Hintergrund lässt es sich schon rechtfertigen, mit gezielten Maßnahmen dazu beizutragen, dass jemand nicht vom Landkreis Wunsiedel in den Landkreis Ebersberg umzieht. Natürlich wäre er im Landkreis Ebersberg herzlich willkommen. Wenn sich aber Menschen aus freien Stücken dazu entscheiden, im Landkreis Wunsiedel zu bleiben, weil dort Zukunftsperspektiven entwickelt werden, trägt dies auch dazu bei, dass das Schulhaus in Wunsiedel nicht leersteht, während in Ebersberg nicht noch ein neues Schulhaus gebaut werden muss. Vor diesem Hintergrund diskutieren wir darüber, wohin man gezielt Geld hinlenken kann, um die Entwicklung zu stabilisieren.
Wenn Sie sich die Daten einzelner Gemeinden oder Landkreise anschauen, werden Sie feststellen, dass doch sehr viele Menschen aus Ostdeutschland in den Ballungsraum München gezogen sind. Sie sehen aber auch, dass es viele Landkreise in Bayern gibt, in die Externe zugezogen sind. Sie können alles in den Statistiken des Landesamtes für Statistik und Datenverarbeitung nachlesen. Dort ist der Zuzug von Landkreisen innerhalb Bayerns und auch von Landkreisen
Herr Minister Herrmann, welche Folgerungen müssten Ihrer Meinung nach die Kommunen aus der demografischen Entwicklung ziehen? Wenn ich Bürgermeister wäre und Sie fragen würde, was ich tun könnte, was würden Sie mir raten, Herr Staatsminister?
Ich könnte jetzt salopp sagen, ich freue mich über jeden Bürgermeister, der selber viele Kinder hat. Damit allein wird er es in seiner Gemeinde aber nicht schaffen. Wichtig ist, dass eine Gemeinde diese Probleme offen anspricht. Ich begegne leider immer noch manchen Kommunalpolitikern, die diese Probleme verdrängen. Das ist das Schlimmste, was man machen kann. In manchen Gemeinden ist diese Entwicklung wirklich eklatant. Dieser Entwicklung muss man sich stellen. Deshalb ist es mir wichtig, dass wir den Effekt der Geburtenrate und den Effekt des Wegzugs auch in Zahlen darlegen.
Bei der Geburtenrate rate ich jedem, zur Kenntnis zu nehmen, dass sich daran nach menschlichem Ermessen in den nächsten 20 Jahren nichts ändern wird. Deshalb muss sich der betreffende Bürgermeister darauf einstellen, dass er in 20 Jahren soundso viele Menschen weniger in seiner Gemeinde hat. Ein Bürgermeister wäre töricht, wenn er nicht zur Kenntnis nehmen würde, wie viele Kinder weniger in den nächsten zehn Jahren in der Grundschule und im Kindergarten sein werden. Wenn er diese Zahlen kennt, könnte er zum Beispiel die eine Kindergartengruppe in eine Kinderkrippe umwandeln, und damit könnte er heute schon etwas Sinnvolles tun und gleichzeitig ein attraktives Angebot für die jungen Eltern, die noch in seiner Gemeinde sind, schaffen. Er muss sich auf diese Tatsachen einstellen, er muss ihnen ins Auge schauen und darf sie nicht verdrängen.
Dann muss ich auch schauen, welche staatlichen Unterstützungen ich bekommen kann, um eine positive Entwicklung zu unterstützen, egal, ob es Infrastrukturmaßnahmen sind oder ob es neue Arbeitsplätze sind. Diese Frage wurde vom Kollegen Mütze gestellt. Natürlich ist es wichtig, dass neue Ansiedlungen in der Gemeinde nicht nur aus riesigen Einzelhandelseinrichtungen bestehen. Es müssen auch neue Arbeitsplätze im Handwerk und in anderen Bereichen entstehen. Ich glaube es ist wichtig, dass die Kommunen diese Aufgaben anpacken.
Wir hatten vorhin das Thema kommunale Zusammenarbeit angesprochen. Die Kommunen müssen heute schon mit den Nachbargemeinden Kontakt aufnehmen. Sie müssen sich heute schon überlegen, welche Nachfrage es nach Dienstleistungen gibt, wie es um das Wasserwerk, das Klärwerk und dergleichen bestellt ist. Sie müssen sich überlegen, welche Kapazitäten sie in den nächsten zehn bis 20 Jahren schaffen, und wo sie schon heute die Zusammenarbeit mit dem Nachbarort suchen sollten, damit die Aufgaben finanziell vernünftig erfüllbar sind. Bei manchen dieser Einrichtungen habe ich sehr hohe Fixkosten, die auf alle Köpfe umgelegt werden müssen. Wenn die Zahl der Köpfe, auf die diese Fixkosten umgelegt werden müssen, geringer ist, wird natürlich die Belastung für den einzelnen höher. Mit solchen Fragen muss ich mich heute schon konstruktiv auseinandersetzen. Die Lösung dieser Probleme muss eine Gemeinde heute schon anpacken. Es ist schließlich kein Weltuntergang, wenn eine Gemeinde statt 2.000 Einwohnern nur noch 1.800 Einwohner hat. Sie kann auch mit 1.800 Einwohnern noch lebens- und liebenswert sein. Darin, einen vernünftigen Weg in die Zukunft zu gestalten, sehe ich heute eine wesentliche Herausforderung für einen aktiven und engagierten Kommunalpolitiker.
Herr Staatsminister, ich möchte noch einmal nachfragen, weil Sie ausweichend geantwortet haben. Das Problem ist nicht, dass unsere Arbeitslosenzahlen zurückgehen, sondern das Problem ist, dass die gut ausgebildeten jungen Leute abwandern. Wenn sie nicht mehr da sind, brauchen sie bei uns natürlich auch keine Arbeit mehr. Meine Frage ging dahin: Glauben Sie, dass die Staatsregierung - nicht Sie persönlich und auch nicht Herr Zeil - bei der Entwicklung der Strukturen in den letzten Jahren und Jahrzehnten etwas verschlafen hat, sodass wir jetzt im ländlichen Raum und im Übrigen auch in München Probleme haben? Können Sie sich vorstellen, dass Sie als Vertreter der Bayerischen Staatsregierung dafür eine gewisse Mitverantwortung haben?
Wir haben eine hohe Mitverantwortung dafür, dass Bayern auch noch heute eines unserer stärksten Länder in Deutschland überhaupt ist, dass wir das stärkste Wirtschaftswachstum und die eindeutig niedrigste Arbeitslosigkeit haben, sodass wir damit den
Leuten in Bayern und auch einer ganzen Menge von Leuten, die inzwischen zu uns gekommen sind, die besten Zukunftsperspektiven bieten können. Deshalb sehe ich nicht, dass wir etwas verschlafen hätten. Ich sage es noch einmal: Es ist bei uns wesentlich besser als anderswo. Ich stelle jedenfalls schon fest, dass die Entwicklung mit Rezepten, die anderswo angeboten werden, weitaus schwieriger ist.
Die Geburtenrate lässt sich durch die Staatsregierung sicher nur in Grenzen beeinflussen. Das Problem der Abwanderung aus dem ländlichen Raum müssen wir jetzt beherzt angehen. Ich glaube nicht, dass wir dabei etwas verschlafen haben. Wir werden mit unserem Aktionsplan, den wir Ihnen im Herbst vorlegen werden, in Deutschland wieder führend sein. Ich bin intensiv dabei, mich umzuschauen, was auf diesem Sektor passiert. Das Problem ländlicher Raum gibt es nicht nur in Bayern, sondern in vielen anderen Flächenländern auch. Wenn ich mich umschaue, was andere Länder an Rezepten und Programmen haben, kann ich Ihnen nur sagen, dass ich bislang nicht auf sehr viele glorreiche Ideen in Deutschland gestoßen bin. Deshalb wage ich jetzt schon die Prognose, dass wir uns mit dem Aktionsplan, den wir für Bayern erarbeiten, im Vergleich mit anderen Ländern sehen lassen können.
: Herr Innenminister, bei aller ultimativen Lobhudelei noch eine Frage zum Boom. Ich hätte von Ihnen schon noch gerne eine Antwort zur Stadt München gehört. Wir haben in München das Problem, dass wir für den Zuzug von ca. 200.000 Leuten Wohnraum schaffen müssen, dass aber nur 50.000 Wohnungen gebaut werden. Damit stößt die Stadt München an ihre Grenzen. Das Umland zieht in dem Punkt nicht mit. Ich frage Sie als Innenminister, ob Sie vielleicht eine moderierende Rolle beim Konflikt zwischen Umland und Hauptstadt einnehmen wollen und das in Ihren Aktionsplan aufnehmen. Die Boom-Regionen haben ähnliche Probleme, wenn auch in einer anders gelagerten Art, und brauchen Unterstützung und jene kommunale Zusammenarbeit, wie Sie sie vorher für den ländlichen Raum gepredigt haben. Wie wollen Sie das bewerkstelligen?
wegen ihres Wohnungsbedarfs aus unseren Mitteln für den sozialen Wohnungsbau mehr als alle anderen, weil wir den Bedarf erkennen. Das wird von der Landeshauptstadt München selbst sehr gewürdigt.
Betrachten wir zum Beispiel die Region rund um den Flughafen. Der Flughafen, der vorhin in der Diskussion schon zweimal angesprochen wurde, ist nicht nur für die Stadt München von großer Bedeutung, sondern auch für das gesamte Umland. Wenn ich zum Beispiel in den Landkreis Landshut, den Landkreis Straubing oder ähnliche Landkreise komme, dann begegne ich überall Leuten, die entweder ihren Arbeitsplatz rund um den Flughafen haben, oder Betriebsinhabern, die sich mit ihrem Betrieb nur deshalb dort angesiedelt haben bzw. deren Betrieb sich nur deshalb positiv entwickelt hat, weil sie sich in der Nähe zum Großflughafen befinden.
Man muss sich deutlich machen, dass große Teile Bayerns in den letzten zwanzig Jahren vom Boom des Ballungsraums München ganz erheblich profitiert haben; das strahlt aus. Deshalb sollten wir die Diskussion über eine Stärkung des ländlichen Raums nicht als Diskussion gegen große, starke Räume führen. Ich bin stolz darauf, dass die Landeshauptstadt München Weltgeltung hat. Danach würden sich viele andere Städte Deutschlands die Finger lecken. Es ist positiv für ganz Bayern, dass wir eine Landeshauptstadt mit Weltgeltung haben. Auf diese Landeshauptstadt sind wir stolz. Wir sollten keinen Gegensatz zwischen Landeshauptstadt und ländlichen Räumen konstruieren. Wir wollen selbstverständlich gleichzeitig eine starke Entwicklung der ländlichen Räume in Bayern weiter unterstützen, diese Entwicklung stabilisieren und verstärken. Das gilt von Passau bis zur Rhön.
Daran arbeiten wir, und ich bin zuversichtlich, dass wir auf diese Weise für die Menschen sowohl in den Ballungsräumen als auch in den ländlichen Räumen Bayerns in den nächsten Jahren weiterhin gute Zukunftsperspektiven entwickeln können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeitkontingente sind mehr oder weniger ausgeschöpft und weitere Fragen nicht angemeldet. Die Ministerbefragung ist deshalb beendet.
"Verantwortungsvolles Handeln für künftige Generationen: Schuldenbremse in die Bayerische Verfassung!"
In der Aktuellen Stunde dürfen die einzelnen Rednerinnen und Redner grundsätzlich nicht länger als fünf Minuten sprechen. Auf Wunsch einer Fraktion erhält einer oder eine ihrer Redner oder Rednerinnen bis zu zehn Minuten Redezeit. Dies wird auf die Anzahl der Rednerinnen und Redner der jeweiligen Fraktion angerechnet.
Ergreift ein Mitglied der Staatsregierung das Wort für mehr als zehn Minuten, erhält auf Antrag einer Fraktion eines ihrer Mitglieder Gelegenheit, fünf Minuten ohne Anrechnung auf die Zahl der Rednerinnen oder Redner dieser Fraktion zu sprechen. - Die erste Wortmeldung ist von Herrn Klein für die FDP. Ich bitte Sie ans Redepult.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute sind die Zahlen der Steuerschätzung vom Finanzminister veröffentlicht worden. Auf der Grundlage der Zahlen auf Bundes- und Landesebene erscheint vielen die Situation wohl als sehr rosig. In Wahrheit aber sind wir in Bayern und in ganz Deutschland gefordert, am Konsolidierungskurs und an den Einsparmaßnahmen festzuhalten; denn die Situation ist nach wie vor besorgniserregend. Die Bundesrepublik hat über 1,9 Billionen Euro Schulden, und Bayern hat 32,565 Milliarden Schulden. Die Zinslast der Bundesrepublik beträgt 36,1 Milliarden Euro im Jahr; das ist ein bisschen weniger als die Einnahmen, die der gesamte bayerische Haushalt zur Verfügung hat. Wir zahlen etwa 1,1 Milliarden Euro an Zinsen. Der Anteil der Zinslasten am Bundeshaushalt hat eine schwindelerregende Höhe erreicht. Die explizite Verschuldung liegt bei 250 % des BIP, des Bruttoinlandsprodukts; das sind die Schulden, die aufgrund von Sozialversicherung, Pensionslasten und weitere Zukunftslasten auf uns zukommen. Die implizite Verschuldung, das heißt, die Verschuldung des Staatshaushalts, beträgt 60 % des BIP. Damit haben wir eine Nachhaltigkeitslücke von 310 % des BIP. Allein diese Zahlen sprechen dafür, dass wir nach wie vor zur Konsolidierung aufgefordert sind.
Was geschieht, wenn die Zahlen so gut sind wie derzeit, kann man an einem Beispiel gut erkennen. Als im Jahr 2008 der Großen Koalition in der Mai-Steuerschätzung 20,5 Milliarden Euro an Steuermehreinnahmen für das laufende Jahr prognostiziert wurden und die ursprüngliche Nettokreditaufnahme mit 21,3 Milliarden geplant war, hat man das Kunststück fertigge
bracht, sich in diesem Jahr um 12,3 Milliarden Euro zu verschulden. Das spricht eine klare Sprache: Wir brauchen stärkere Fesseln und bessere Barrieren bei der Verschuldung in Deutschland und in Bayern.
Die Handlungsfähigkeit zukünftiger Generationen in der Politik ist gefährdet. Deshalb hat man auf Bundesebene gemeinsam das Grundgesetz geändert und die Schuldenbremse eingeführt.
Was bedeutet das jetzt für den Freistaat Bayern? Solange die Regelung für die Länder Gültigkeit hat, dürfen wir in Bayern ab 2020 in keiner Situation mehr eine Neuverschuldung eingehen. Das bedeutet auch, dass wir Ausnahmen in unseren Gesetzen regeln müssen, falls wir Ausnahmen machen wollen.
Als Nächstes stellt sich die Frage, wie unsere aktuellen Regelungen in der Verfassung und in unserer Haushaltsordnung aussehen. Für die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag ist eines klar: Die aktuellen Regelungen sind nicht mit dem Grundgesetz konform, weil das Grundgesetz ganz klar eine Tilgungsregelung für Ausnahmen fordert. Eine Tilgungsregelung findet sich weder in der Bayerischen Verfassung noch in der Haushaltsordnung. Deshalb besteht beim Thema Schuldenbremse Handlungsbedarf im Freistaat Bayern.
Viele von Ihnen denken gewiss an die Klage Schleswig-Holsteins, das erreichen will, dass die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse keine Wirkung für die Länder entfalten kann. Selbst wenn diese Klage erfolgreich sein sollte, bleibt es doch hoffentlich nach wie vor sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene unser gemeinsames Ziel, an der Konsolidierung festzuhalten, gegenwärtig für solide Staatsfinanzen zu sorgen und den zukünftigen Generationen solide Staatsfinanzen zu hinterlassen.