Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich brauche keine fünf Minuten. Der Anlass für den vorliegenden Dringlichkeitsantrag der großen Koalition sind Pressemitteilungen insbesondere auch der örtlichen Zeitung in Bremerhaven, dass es Planungen gibt, im Zuge der Einsparmaßnahmen im Bundesfinanzministerium von Herrn Eichel eine Neustrukturierung der Hauptzollämter vorzunehmen, der das Hauptzollamt Bremerhaven zum Opfer fallen soll. Es soll aufgelöst und eingegliedert werden in neue Strukturen. Das würde dazu führen, dass eine gegenläufige Entwicklung zu den Umschlagszahlen im Freihafen in Bremerhaven entstehen würde. Der Markt in Bremerhaven wächst, nur das Zollamt soll verlagert werden.
Die örtliche Wirtschaft, ebenso wie die betroffenen Beschäftigten haben daher öffentlichen Protest ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Wir fordern daher zum einen, dass bei der Neustrukturierungsüberlegung im Bundesfinanzministerium bei den Oberfinanzdirektionen darauf Wert gelegt wird, dass Bremerhaven das Hauptzollamt erhalten bleibt. Zum Zweiten fordern wir das Versprechen von Bundeskanzler Gerhard Schröder ein, der gesagt hat, er wäre für eine gerechtere Verteilung der Bundesbehörden. Wenn er es ernst meint, kann er in Bremerhaven keine Bundesbehörden zerschlagen, sondern müsste zusätzliche nach Bremerhaven holen. Deswegen unterstützen wir den vorliegenden Antrag.
Lassen Sie mich mit einem Zitat aus einem Kommentar von Herrn Hensellek in der „Nordsee-Zeitung“ schließen, der schreibt, ich zitiere: „Regierungschef Henning Scherf, SPD, kann nun beweisen, dass seine vollmundigen Bekenntnisse für den Wirtschaftsstandort Bremerhaven ernst gemeint sind. Er muss seinem SPD-Genossen Schröder gemeinsam mit den beiden sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten aus der Region, Ilse Janz und Annette Fasse, davon überzeugen, dass Versprechen gehalten werden müssen, und Bremerhaven der Standort schlechthin für ein Hauptzollamt Küste ist.“ Ich hoffe auf Ihre Unterstützung! — Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir wollen hier Einigkeit demonstrieren, deswegen will ich zu einigen Äußerungen des Kollegen Röwekamp, die er in Richtung Bundesregierung vorgetragen hat, nichts sagen.
Wir hatten hier vor einem Jahr ja schon einen Antrag zum Erhalt des Hauptzollamtes Bremerhaven, von uns initiiert. Da hieß es von Herrn Perschau — —.
Nein, das war auch schon die neue Bundesregierung! Ich weiß noch, wie Herr Ravens hier nach vorn gegangen ist und gesagt hat, wir haben das zwar mit unterschrieben, aber daran ist nichts. Dann habe ich Herrn Bürgermeister Perschau einmal die ganzen Unterlagen gegeben, was daran war, und dann gab es ja auch einen regen Briefwechsel. Er hat brieflich versichert, dass er seine Leute darauf ansetzen wird, sich für Bremerhaven einzusetzen.
Fakt ist aber jetzt, dass bis Juni dieses Jahres mit einer Vorentscheidung bei der Oberfinanzdirektion in Hannover zu rechnen ist. Das ist auch das Problem, die Direktion haben wir nicht mehr. Das war zu anderen Zeiten. Das will ich nicht kritisieren, da haben wir uns ja damals gemeinsam für den Verbleib der OFD in Bremen ausgesprochen, die ist nun weiter weg von der Küste und hat eigene Überlegungen. Deswegen ist es sinnvoll, dass wir die Initiativen sowohl von der Gewerkschaft ÖTV wie auch vom Bund der Deutschen Zollbeamten aufgreifen und auch Ilse Janz mit unterstützen, die sehr intensiv mit Herrn Eichel im Gespräch ist und mit der Oberfinanzdirektion, dafür einzutreten, dass dieses Hauptzollamt bleibt. Bremerhaven kann nicht weiter von Behörden ausgeblutet werden.
Lassen Sie uns gemeinsam uns dafür einsetzen und einen politischen Streit in dieser Frage vermeiden! — Danke schön!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch ich will es kurz machen. Ich habe im Namen der Deutschen Volksunion in diesem Hause schon des Öfteren deutlich erklärt, dass die Deutsche Volksunion überparteilich jede Initiative, jedem Antrag, egal von welcher Fraktion er eingebracht wird, uneingeschränkt unterstützen und zustimmen wird, der zum Wohle der Stadt Bremerhaven, Stadt Bremen und des Landes Bremen und seiner Bevölkerung hier eingebracht und gestellt wird. Dieser Dringlichkeitsantrag von SPD und CDU ist ausnahmsweise einmal ein solcher Antrag, dem ich uneingeschränkt zustimmen kann.
Meine Damen und Herren, die Stadt Bremerhaven hat dank einer unfähigen und verfehlten sozialdemokratischen Politik eine unverdeckte hohe Arbeitslosigkeit von 20 Prozent und mehr. Es ist für die Deutsche Volksunion eine Selbstverständlichkeit und Pflicht, mit großer sozialpolitischer Verantwortung Anträgen, die der wirtschafts- und finanzpolitisch ruinierten Stadt Bremerhaven arbeitsmarktpolitisch weiterhelfen können, hier zuzustimmen.
Meine Damen und Herren, die Deutsche Volksunion kämpft für den Erhalt eines jeden einzelnen Arbeitsplatzes in Bremerhaven. Demzufolge ist es aber unerlässlich, dass das Hauptzollamt in Bremerhaven mit seinen 45 Arbeitsplätzen unbedingt erhalten bleibt. Darum fordert auch die Deutsche Volksunion unseren Senat sowie die Bremer und Bremerhavener Bundestagsabgeordneten unverzüglich auf, sich bei der Bundesregierung für den Fortbestand des Hauptzollamtes in Bremerhaven mit seinen 45 Arbeitsplätzen einzusetzen.
Meine Damen und Herren, darüber hinaus hätte eine Schließung des Hauptzollamtes für die Hafenwirtschaft katastrophale Folgen. Sie wäre eine wirkliche Katastrophe für die Hafenwirtschaft. Sie hätte erhebliche Auswirkungen für die im- und exportorientierte Wirtschaft. Ein fataler und nicht nachvollziehbarer Fehler war, dass die Landesregierung die Zollabteilung zur Containerüberwachung in der Stadt Bremen ansiedelte, anstatt gleich in Bremerhaven anzusiedeln, wo die meisten Container umgeschlagen werden, meine Damen und Herren. Diese blödsinnige Entscheidung müssen Sie mir und der Bremerhavener Bevölkerung erst einmal erklären.
Aus einer sozial- und arbeitsmarktpolitischen Verantwortung heraus werde ich selbstverständlich im Namen der Deutschen Volksunion zum Wohle der Stadt Bremerhaven und seiner Bevölkerung diesem Antrag uneingeschränkt zustimmen. Herr Bürgermeister Scherf ist ja nicht da, aber er kann jetzt einmal beweisen, wie sehr ihm die Stadt Bremerhaven wirklich am Herzen liegt. Ich hoffe, sehr! — Ich bedanke mich!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Kollege Töpfer hat es gesagt, es hat im Juli 1999 eine klare Aussage von Finanzsenator Perschau gegeben, es gibt keine Verlagerung des Hauptzollamts aus Bremerhaven. Trotzdem ist, scheint mir, jetzt doch eine etwas unklare Situation entstanden. Ohne die kann man ja die Äußerungen der ÖTV oder des Bundes der Deutschen Zollbeamten oder auch der Industrieund Handelskammer, der Amtsleiterin des Hauptzollamtes und der verschiedenen Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen nicht verstehen.
Es scheint doch interne Strategiepapiere zu geben, die hier in eine andere Richtung zeigen, und von daher ist dieser Antrag höchst sinnvoll, und dass man jetzt sagt, Vorsicht, so nicht, als Warnung ist dieser Antrag, finde ich, unbedingt zu unterstützen. Die Argumente für den Standort Bremerhaven sind längst bekannt und hier auch gefallen. Von daher, möchte ich noch einmal sagen, werden auch wir diesen Antrag hier unterstützen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der Koalitionsfraktionen, muss, ich muss es leider so sagen, vor dem Hintergrund einer grundsätzlichen Gefährdung des Zollstandortes der Freien Hansestadt Bremen, der Städte Bremen und Bremerhaven, gesehen werden, das ist das eigentliche Problem.
In der Tat sind ja 1998 Verabredungen getroffen worden zwischen damals noch Bonn und Bremen, dass als Kompensation für den Wegfall der Zoll- und Verbrauchssteuerabteilung bei der Oberfinanzdirektion Bremen ein Ausgleich beispielsweise durch eine bereits geplante Neuorganisation der Bundeskassen stattfinden sollte. Das war auch fest zugesagt, und außerdem sollte im Zuge der Neuordnung der Prüfungsdienste der Zollverwaltung der Erhalt des Prüfungsstandortes Bremen in Aussicht genommen werden. Vom Hauptzollamt Bremerhaven war im vergangenen Jahr, das muss man sagen, Herr Töpfer, insofern überhaupt nicht die Rede, als es von keiner Seite, auch nicht von Bonner Seite, zu dem Zeitpunkt je irgendwie in Zweifel gezogen worden war; deswegen auch die Äußerungen von Bürgermeister Perschau.
Heute ist von Kompensation nicht mehr die Rede, meine Damen und Herren, sondern ganz im Gegenteil. Es mehren sich die Anzeichen, dass der Zollstandort Freie Hansestadt Bremen mit seinen beiden Städten ausgedünnt wird und an Bedeutung verlieren könnte. Es ist nicht mehr so sehr von der Bundeskasse die Rede im Zusammenhang mit Bremen, sondern zunehmend mehr im Zusammenhang mit Kiel, und in Sachen Hauptzollamtprüfungen wird nicht mehr von einer Konzentration in der Stadt Bremen geredet, sondern mehr von einer Konzentration in der Stadt Hannover. Nun, neuerdings, und davon haben Sie aktuell geredet, meine Damen und Herren, werden auch Befürchtungen laut, dass das Hauptzollamt in Bremerhaven in Mitleidenschaft gezogen werden könnte.
Hier gibt es nach meiner Kenntnis allerdings über diese Vermutungen hinaus keine konkreten Ansatzpunkte. Es steht nirgends, dass es so ist, aber die Gefahr zeichnet sich ab durch diesen Gesamttrend, ausgelöst durch den Abschlussbericht der Arbeitsgruppe Strukturplanung 1999 bei der Bundesfinanzverwaltung, wodurch sich die Zeichen mehren und die Befürchtungen verstärken, dass Bremen im Zusammenhang dieser gesamten Zollorganisationsüberlegungen auf der Strecke bleiben könnte. Dagegen, meine Damen und Herren, müssen wir uns gemeinsam wehren,
weil es erstens um Arbeitsplätze geht, weil es zweitens um die Bedeutung unserer Standorte, insbesondere des Hafenstandortes geht, und drittens, weil, auch das will ich erwähnen, das Bundesverfassungs
gericht schon 1992 ausdrücklich darauf hingewiesen hat, und zwar im Zusammenhang mit der Strukturschwäche Bremens, dass Standortentscheidungen, an denen der Bund mitwirkt, geeignete Mittel sind, wirtschaftlichen Strukturschwächen abzuhelfen, und dabei ausdrücklich Entscheidungen über den Sitz von Behörden genannt hat. Also gibt es drei gute Gründe, warum wir hier gemeinsam aufpassen und uns wehren. Vor diesem Hintergrund hat sich das Haus des Reichs, hat sich Bürgermeister Perschau mit verschiedenen Bundesregierungen und Bundesministern der Finanzen in Verbindung gesetzt und immer wieder angemahnt, dass das, was versprochen worden ist, eingehalten wird. Auch einzelne Bundestagsabgeordnete aus dem Land Bremen und jetzt auch diese Bürgerschaft, was ich sehr begrüße, demonstrieren, dass wir in dieser Frage alle an einem bremischen Strang ziehen und auch alle am selben Ende des Stranges. Das ist dabei ja immer wichtig. Insofern begrüße ich das. Wir nehmen jede Gelegenheit auf allen Ebenen wahr, sei es die Ministerebene, sei es die Staatssekretärsebene, sei es die Abgeordnetenebene in Bonn und jetzt in Berlin, darauf hinzuweisen, dass wir hier darauf achten möchten, dass das, was zugesagt worden ist, auch wirklich eingehalten wird. Ich kann für den Senat nur sagen, wir hoffen, dass das, was verabredet worden ist, auch gilt, denn wenn überhaupt, dann hat Bremen gewisse Ansprüche darauf, dass es vom Bund so behandelt wird, dass es nicht hinten herunterfällt. — Herzlichen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag der CDU und der SPD mit der Drucksachen-Nummer 15/308 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu.
Ich darf auf der Besuchertribüne eine Gruppe Senioren der Arbeitsgemeinschaft „60 plus“ aus dem Bezirk Ammerland begrüßen.
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die erste juristische Staatsprüfung und den juristischen Vorbereitungsdienst und des Vorbereitungsdienst-Zulassungsgesetzes