Ich will aber gern darauf hinweisen, dass das Land Bremen sich entschlossen hat, der Senat hat dies auch zur Kenntnis genommen, dass die Tariftreueerklärung in Bremen fortgeführt werden soll. Dies geht allerdings nur für Aufträge unter fünf Millionen Ecu, das schreibt die Europäische Union vor. Ich finde es aber hier an der Stelle noch einmal richtig gut und begrüßenswert, dass sich der Senat entschlossen hat, in dem Bereich, in dem er handeln kann, dafür zu sorgen, dass diese politisch gewünschten Niveaus auch aufrechterhalten und so umgesetzt werden.
Hinzu kommt, dass wir im viel diskutierten Bereich der Bekämpfung illegaler Beschäftigung jetzt auch auf dem Weg sind, über die bestehende Ermittlungsgruppe hinaus eine gemeinsame Ermittlungsgruppe auf die Beine zu stellen, die schnell angefasst und umgesetzt werden soll, unter Federführung des Innenressorts, aber mit Unterstützung des Arbeitsressorts, des Bauressorts und aller weiter damit Befassten. Ich glaube, damit wird einem hier lang gehegten, viel diskutierten und auch beschlossenen Wunsch des Parlaments Rechnung getragen. Ich begrüße an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich dieses Vorgehen des Senats. Das passt eben in diesen Themenbereich, darum wollte ich es hier ansprechen.
Meine Damen und Herren, wir wollen erwirken, dass der Senat mit geradem Kreuz diese Initiative im Bundesrat unterstützt. Wir möchten uns hiermit weiter auf den Weg machen, auch an dieser Stelle dem Koalitionsvertrag Leben zu verleihen, und eine Bedingung schaffen, dass auch ein Landesvergabegesetz in Bremen möglich ist. Ich bitte vor diesem Hintergrund um Unterstützung des ganzen Parlaments für diesen Antrag! – Danke!
Ich stehe natürlich auch hier, um Ihnen zu sagen, dass wir diesen Antrag unterstützen, endlich Rechts––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
sicherheit herzustellen, damit wir uns dann, wenn die Rechtssicherheit hergestellt worden ist, auch über Möglichkeiten unterhalten, wie man ein Landesvergabegesetz gestalten kann.
Es ist dem Haus nicht verborgen geblieben, dass die CDU, was ein Landesvergabegesetz betrifft, doch noch ziemliche Probleme hat und sich noch nicht zu bestimmten Themen durchringen kann, die dort hineingeschrieben werden sollen, weil wir glauben, dass wir auch keine Wettbewerbsbeschränkungen machen dürfen, was die Vergaben betrifft. Wir dürfen auch keinen Closedshop in Bremen einrichten. Das heißt, wir dürfen keinen Zaun um Bremen ziehen, um bremische Firmen zu schützen, denn das könnte auch zu ganz anderen Ergebnissen führen, als wir sie erreichen wollen, nämlich dazu, dass es Preisabsprachen gibt und dass es teurer wird.
Wir sind auch nicht in der Situation, in der Bayern ist. Bayern hat im Zuge des Bündnisses für Arbeit einen Vorschlag gemacht, der aber nicht auf Fachwissen beruht,
sondern der auf dem Wissen der Kräftigkeit des bayerischen Ministerpräsidenten besteht, der an allen Gremien vorbei diesen Vorschlag gemacht hat. Bayern ist nicht Bremen, Bremen hat da eine andere Position, weil wir natürlich auch von anderen Bundesländern umgeben sind. Da müssen wir ganz genau aufpassen, dass wir nicht etwas völlig anderes machen als die Niedersachsen. Wenn wir wollen, dass unsere bremischen Firmen in Niedersachsen akquirieren können, dann dürfen wir es niedersächsischen Firmen aber auch nicht verwehren, sich hier am Wettbewerb zu beteiligen, weil es sonst ziemlich böses Blut geben würde, und das kann ja auch nicht im Sinn der Sache sein.
Deswegen haben wir diesen Antrag so formuliert, dass wir jetzt erst einmal Rechtssicherheit herstellen wollen, was eigentlich möglich ist. Wenn das endlich einmal vom Bundesverfassungsgericht entschieden worden ist, dann ist die Zeit dafür da, dass wir uns dann darüber unterhalten, was wir genau da hineinschreiben.
Das ist nicht der einzige Grund, das hat Herr Sieling eben angesprochen, die illegale Beschäftigung und das Aufspüren dieser illegalen Beschäftigung ist ein wichtiger Punkt, aber es ist auch ein Punkt, der die Bundesregierung betrifft. Man muss natürlich auch einmal über das Entsendegesetz sprechen.
Bauarbeiter teilweise keine Arbeit haben, obwohl es ja viele Aufträge gibt. Also, es ist nicht nur eine Sache eines Vergabegesetzes, sondern es gibt andere Facetten, die dabei berücksichtigt werden müssen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der vaterländischen Pflicht, hier für Rechtssicherheit zu sorgen, können wir Grünen uns überhaupt nicht entziehen!
Wir halten es für eine Selbstverständlichkeit, dass in einem Rechtsstaat auch Rechtssicherheit herrscht. Das haben wir heute Morgen schon einmal diskutiert, und insofern stimmen wir der Ziffer 1 Ihres Antrags zu.
Nun hat dieser Antrag bedauerlicherweise keine Ziffer 2, sondern nur eine Ziffer 1, da muss unterwegs irgendetwas verloren gegangen sein bei der vorherigen Beratung. Ich will nicht darüber spekulieren, was verloren gegangen ist, aber ich fürchte, wenn ich den Kollegen Focke eben richtig verstanden habe, verloren gegangen ist die schleunige Erarbeitung eines Vergabegesetzes, auf das sich die Koalition eigentlich geeinigt hatte.
Ich sage, auf jeden Fall aus meiner Sicht wäre es dringend nötig, dass dieses Land, auch wenn Herr Focke Recht hat, dass damit nicht alle Probleme auf dem Bau gelöst sind und nicht alle Probleme von Ausschreibungen gelöst sind, ein Vergabegesetz machen würde, wie sich andere Bundesländer auch daran machen. Man kann sich jetzt daran machen, weil die Frage der Rechtssicherheit spätestens im Laufe des nächsten Jahres so oder so abschließend geklärt sein wird.
Ich sage Ihnen auch noch einmal, warum das dringend nötig ist: natürlich einerseits wegen der Frage, wie es auf den Baustellen tatsächlich zugeht, wer da arbeitet, wer da eingesetzt wird, und zwar auf den Baustellen, die die öffentliche Hand finanziert, aber es sind nicht nur die der öffentlichen Hand. Mir wäre sehr daran gelegen, dass das gesamte Sammelsurium an volkseigenen Betrieben, das Bremen ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
ja nun ausgebreitet hat und die auch bauen, von der Straßenbahn über die BIG bis zum Flughafen, auch genau einem solchen Gesetz unterworfen wird und sie die gleichen Regelungen in Anspruch nehmen müssen wie die öffentliche Hand.
Ich möchte gern, dass die Frage der Frauenförderung geklärt wird, und ich möchte auch gern, dass in diesem Zusammenhang geklärt wird, wie künftig Qualitätsstandards im öffentlichen Personennahverkehr bei bevorstehenden Ausschreibungen nach dem europäischen Wettbewerbsrecht gesichert werden. Zum Beispiel haben sich auf den letzten Punkt die Verkehrsminister aller Länder vor zwei Wochen geeinigt und gesagt, wir brauchen ein Vergabegesetz, das genau diese Fragen entsprechend den Forderungen der Gewerkschaft ÖTV regelt. Auch der Bremer Verkehrsminister Hattig hat bei der Verkehrsministerkonferenz dem zugestimmt. Insofern, Herr Kollege Focke, ist eigentlich auch die CDU auf dem richtigen Weg in Richtung eines Vergabegesetzes.
Ich fände es gut, wenn das Land schnell damit beginnen würde. Man muss sich da auch nicht vom Bund übertreffen lassen. Im Bundestag ist in der letzten Woche darüber diskutiert worden, und der Bund selbst arbeitet auch an einer Regelung der Vergabe, der alle diese Punkte wie ÖPNV, Frauenförderung und natürlich auch die Fragen, die wir hier heute speziell behandeln, gesetzlich sichern will. Ich denke, es wäre gut, wenn Bremen seine Position, das ist konkurrierende Gesetzgebung in dieser Frage, rechtzeitig einbringt und rechtzeitig vorlegt, damit nicht der Bund uns nachher Schranken setzt, die wir hier in Bremen nicht haben wollen. Wir stimmen natürlich, wie gesagt, auch als Grüne Ihrem Antrag zu. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Ich wollte noch kurz auf das eingehen, was Herr Focke dargestellt hat, weil man das so nicht stehen lassen kann. Darüber müssen wir uns noch einmal unterhalten, Herr Focke, was denn da richtig ist. Das Landesvergabegesetz hat zum Inhalt und zur Folge, dass man einen transparenten und fairen Wettbewerb erzeugt, weil alle nach dem Landesvergabegesetz sich an alle Bestimmungen und Bedingungen halten müssen.
Das hat also nichts damit zu tun, das ist immer so ein Gerücht, das immer aufgebaut wird, dass man nichtbremische Firmen vom Wettbewerb ausschließen will. Das geht gar nicht nach der VOB, das ist gar nicht möglich, das darf man auch gar nicht. Dann bekommen wir richtige Probleme, weil sie uns verklagen können, wenn wir das machen, sondern das
Landesvergabegesetz bewirkt einen fairen, transparenten Wettbewerb auf Bedingungen der Lohntarifverträge. Die, Herr Focke, das wissen Sie vielleicht nicht, das weiß ich aber ganz genau, sind im Baugewerbe bundesweit einheitlich. Von daher kann es gar keine Konkurrenz untereinander über den Lohnpreis geben, denn der gilt in Bayern genauso wie in Bremen und auch in Hamburg.
Das Landesvergabegesetz hat etwas damit zu tun, fairen Wettbewerb zu erzeugen. Der faire Wettbewerb ist notwendig! Ich sage noch einmal ein paar Zahlen: 1,4 Billionen DM werden EU-weit von öffentlichen Händen vergeben. 1,4 Billionen DM! Ich glaube, wenn wir das in Geldscheinen hier ins Haus bringen würden, würden wir alle knietief in Geld waten. Das ist vielleicht ganz angenehm, aber das habe ich gesagt, damit man einmal einen Begriff davon bekommt, 400 Milliarden DM in der Bundesrepublik, vier Milliarden DM in Bremen, das ist kein Pappenstiel! Deswegen gehört die öffentliche Auftragsvergabe auch über ein Landesvergabegesetz reguliert.
Landesvergabegesetze sind möglich, das macht uns Berlin vor, dort gibt es eine große Koalition. Im Saarland gibt es so etwas, in Bayern gibt es so etwas. Ich glaube nicht, dass die SPD in Bayern an der Regierung beteiligt ist,
So etwas gibt es! Wir müssen als große Koalition schlicht und ergreifend den Mut aufbringen, ein Landesvergabegesetz zu machen, um den Wettbewerb zu schützen.
Zum Bündnis für Arbeit noch einmal: Herr Focke, es hat in Bremen ja auch ein Bündnis für Arbeit gegeben, mit Ergebnissen! Im Bündnis für Arbeit in Bremen haben wir gemeinsam festgestellt, dass die Vergabepraxis, wie sie jetzt in Bremen läuft, nicht in Ordnung ist, dass es dort erhebliche Defizite gibt, die Vergabe so zu gestalten, dass sie fair läuft, und dass es erhebliche Defizite gibt, Vergabeentscheidungen nachzuprüfen und dann auf der Baustelle oder woanders zu kontrollieren, ob die Vergabebestimmungen eingehalten worden sind. Wir haben mit den Sonderermittlungsgruppen erst angefangen, an diesem Problem zu arbeiten, der Kollege Sieling hat das gesagt. Das ist sozusagen die zweite Seite der Medaille, an der wir arbeiten müssen.
Zusammenfassend kann ich feststellen, ein Landesvergabegesetz ist auch in Bremen rechtlich möglich, wir müssen es nur machen! – Schönen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe überhaupt nicht gesagt, dass wir kein Landesvergabegesetz haben wollen oder dass das nicht möglich ist. Ich habe gesagt, dass wir nach Abschluss dieses Verfahrens, wenn wir auch Rechtssicherheit haben, bestimmt auch dazu kommen werden, ein Landesvergabegesetz auf die Reihe zu bekommen, so wie wir uns das in der Koalitionsvereinbarung vorgenommen haben. Das wäre ja das Letzte, wir erfüllen immer unsere Pflichten, interjection: (Beifall bei der CDU)
(Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Vergnügen scheint aber nicht auf- zukommen bei der Pflichterfüllung!)
Leider! Ich würde es ja auch gern ein bisschen lustiger haben, aber leider ist nicht alles immer so lustig, und dies ist ein Thema, das eben auch manchmal ein bisschen schwierig ist. Aber, Herr Jägers, es gibt natürlich Unterschiede in den Tarifen. Hamburg hat einen anderen Tarif als Bremen oder Niedersachsen, und im Osten und in Bayern gibt es auch andere Tarife. Ich will da jetzt der Diskussion nicht vorgreifen, aber wenn in einem solchen Landesvergabegesetz stehen soll, dass sich nur Firmen beteiligen können, die sich nach den bremischen Tarifen richten müssen, dann schließen Sie fast die gesamte restliche Bundesrepublik aus. Das geht so eben nicht! Darin muss etwas anderes stehen, aber so kann es nicht sein, und das habe ich eben damit gemeint! Natürlich gibt es vielleicht einen Oberbegriff, der die Tarifverträge betrifft, aber es gibt im Bau mehrere unterschiedliche Tarifverträge in der Bundesrepublik, und das muss man eben wissen.