Ich weiß nicht, ob Sie an dieser Veranstaltung teilgenommen haben. Ich weiß ziemlich genau, das haben Sie nicht! Ich war dabei, und ich weiß genau, was ich da gesagt habe. Ich habe gesagt: Bitte sehr, opponiert nicht prinzipiell, ihr Cuxhavener, gegen das, was wir da gerade beschlossen haben, sondern überlegt ganz pragmatisch, ob ihr nicht das Beste für euch aus dieser Lage machen könnt, und ich rate euch dringend, in Gespräche mit der BLG einzutreten. Ich wusste, dass sie bereits begonnen hatten und inzwischen fortgeführt werden. Lieber Herr Schramm, Sie ärgert das alles, aber es stimmt, es ist die Wahrheit! Das haben sie da übrigens auch gelernt, sie reden miteinander, Gott sei Dank!
(Abg. S c h r a m m [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Vielen Dank für den Beitrag über eine verbesserte Kommunikation zwischen den Investoren!)
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Ich bedanke mich bei Herrn Bürgermeister Dr. Scherf. Die dritte Anfrage trägt den Titel „Unterstützung des Alfred-Wegener-Instituts, AWI“. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Frau Tuczek, Jäger, Kastendiek, Eckhoff und Fraktion der CDU. Ich bitte die Fragestellerin, die Anfrage vorzutragen!
Wir fragen den Senat: Wie bewertet der Senat die derzeitige Arbeitssituation des Alfred-Wegener-Instituts, und welche Möglichkeiten sieht der Senat, eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen für das AWI zu erreichen? Wie bewertet der Senat im Einzelnen die Forderung nach einem Hörsaal und die finanziellen Möglichkeiten zur Umsetzung des Projektes?
Was unternimmt der Senat, um internationalen Forschungsschiffen, insbesondere aus osteuropäischen Ländern, zu erleichtern, bremische Häfen anlaufen zu können, und welche Möglichkeiten sieht der Senat, die Bereitstellung einer Kaje für deutsche und ausländische Forschungsschiffe einzurichten, um durch eine Konzentration von Arbeitsabläufen notwendige Synergieeffekte zu erzielen?
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:
Die hervorragenden Arbeitsmöglichkeiten, die dem Alfred-Wegener-Institut für Polar- und Meeresforschung zur Verfügung stehen, wurden in der Mitteilung des Senats an die Bremische Bürgerschaft (Landtag) vom 13. März 2001 dargestellt. Die Arbeitsmöglichkeiten des AWI werden sich noch einmal deutlich verbessern, wenn im Sommer 2003 der zirka 18000 Quadratmeter große und zirka 100 Millionen DM teure Institutsneubau, für den gerade in Bremerhaven der Grundstein gelegt wurde, in Betrieb genommen werden kann.
Dem Senat ist bekannt, dass das AWI den Wunsch zur Errichtung eines Hörsaalgebäudes hat, und hat die Leitung des Instituts gebeten, eine Bedarfsplanung, gegebenenfalls mit anderen wissenschaftlichen und kulturellen Einrichtungen, vorzunehmen. Nach Vorlage der notwendigen Unterlagen wird der Senat den Bedarf prüfen und gemeinsam mit dem Bund und der Stadt Bremerhaven die Realisierungsund Finanzierungsmöglichkeiten erörtern.
In der Vergangenheit gab es keine Probleme, Forschungsschiffen die notwendigen Liegeplätze zur Verfügung zu stellen. Generell ist die Zuweisung eines Liegeplatzes von der Auslastung der Kajen und dem Tiefgang des jeweiligen Schiffes sowie von der Liegezeit abhängig. Darüber hinaus wurden und werden auch zukünftig Modalitäten – insbesondere für osteuropäische Forschungsschiffe – geschaffen, um die öffentlich-rechtlichen Anlaufkosten so weit wie möglich zu reduzieren. Bei der derzeitigen Hafenauslastung und der eher geringen Frequenz von Besuchen ausländischer Forschungsschiffe in den bremischen Häfen ist die Herrichtung einer Kaje, die exklusiv für Forschungsschiffe vorgehalten wird, nicht erforderlich.
Bei den Liegeplätzen, Herr Senator, kann das Alfred-Wegener-Institut mit dieser Antwort eigentlich nicht zufrieden sein. Sie wissen ja, dass Professor Thiede immer wieder, auch bei der Grundsteinlegung, gefordert hat, die Schiffe konzentriert irgendwo hinzulegen. Zurzeit liegen sie
vom Fischereihafen bis zur Lloyd-Werft verstreut in Bremerhaven herum. Das bedeutet natürlich höhere Kosten bei der Abfertigung. Jetzt frage ich einmal, welche Gründe eigentlich wirklich dagegen sprechen, die Schiffe im Fischereihafen zu konzentrieren. Ich sage einmal, sie kommen ja nicht über Nacht dorthin. Man weiß ja vorher, wann sie kommen, und insoweit müsste es doch auch organisatorisch einzurichten sein.
Angeblich ist es nicht ganz so einfach, wie Sie es hier dargestellt haben. Ich habe diese Frage in Vorbereitung der Beantwortung Ihrer Anfrage auch gestellt. Angeblich ist das mit einem erheblichen Aufwand verbunden, und die Frage lässt sich aus Kostengründen leicht negativ beantworten. Der Bedarf ist nicht so groß, wie er aus Ihrer Sicht und auch möglicherweise aus der Sicht des AWI dargestellt wird. Wir halten das, wenn wir es abwägen, für zurzeit nicht erforderlich und auch für viel zu teuer, eine eigene Kaje bereitzustellen.
In diesem Zusammenhang würde ich gern noch einmal auf das zurückkommen, was wir im letzten Jahr hinsichtlich der Probleme des AWI mit der Genehmigungspraxis des Umweltbundesamtes besprochen haben. Sie hatten ja gesagt, Sie hätten keine Ahnung davon oder Ihnen fehlten die Kenntnisse darüber, dass es da Probleme gab. Sie hatten sich aber auch bereit erklärt, dass Sie sich mit diesen Problemen beschäftigen wollten und ihnen helfen wollten, das zu verbessern. Haben Sie sich in der Richtung bewegt, was haben Sie unternommen? Könnte man vielleicht einmal einen Bericht darüber bekommen?
Ich bin gern bereit, der Deputation einen Bericht vorzulegen, aber dies impliziert überhaupt nicht die von Ihnen momentan gestellte Frage. Dennoch kann ich Ihnen sagen, dass wir mit Berlin darüber gesprochen haben. Es ist mittlerweile ein Verfahren gewählt worden, das vielleicht nicht befriedigend ist, aber das die Abläufe des AWI sicherstellt, so will ich es formulieren. Wenn es gewünscht wird, bin ich gern bereit, der Deputation einen entsprechenden Bericht darüber zu geben.
hafen festmachen können, weil zum Beispiel die Polarstern einen solchen Tiefgang hat, dass sie gar nicht in den Fischereihafen hineinpasst, und dass man deswegen über diese Fragestellung nicht so intensiv nachdenken sollte, wie es die Kollegin Tuczek getan hat?
Ich hatte gehofft, dass das ein bisschen aus der Antwort klar geworden ist, die ich hier verlesen habe. Ich teile aber Ihre Auffassung, dass es nicht so einfach darstellbar ist, hier eine zusätzliche Kaje einzurichten. Das ist viel zu aufwendig und zu teuer, das können wir uns angesichts der Haushaltslage momentan überhaupt nicht vorstellen.
Eine zweite Frage! Ich habe davon gehört, dass beim Oberbürgermeister eine Arbeitsgruppe mit Vertretern des AWI eingesetzt worden ist, um weitere Anliegen und Wünsche des Alfred-Wegener-Instituts sozusagen in der Spitze der Stadt zu behandeln. Sind Sie über diese Verhandlungen und Gespräche informiert, und wenn ja, können Sie uns darüber schon Ergebnisse mitteilen?
Ich bin darüber informiert, Herr Abgeordneter Töpfer! Ich begrüße es außerordentlich, dass sich hier mehrere mögliche Nutzer in der Stadt Bremerhaven zusammengeschlossen haben. Ich habe es ja in meiner Antwort gesagt, dass es nicht allein vom AWI zu leisten ist, für wenige Veranstaltungen im Jahr einen derart großen Raum, der ja auch erhebliche Mittel verschlingen würde, nur für das AWI einzurichten. Ich denke, im gemeinsamen Zusammengehen zwischen Wirtschaftseinrichtungen, kulturellen und wissenschaftlichen Einrichtungen wäre es vielleicht möglich, und ich begrüße die entsprechende Initiative des Oberbürgermeisters in Bremerhaven außerordentlich.
Die vierte Anfrage betrifft die Kosten im Zusammenhang mit der Maul- und Klauenseuche, MKS. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Frau Hammerström, Böhrnsen und Fraktion der SPD.
Erstens: Welche Kosten sind im Zusammenhang mit dem MKS-Geschehen nach dem Aufkommen in Großbritannien unmittelbar und mittelbar für das Land Bremen entstanden? Zweitens: Haben sich Defizite in der Behandlung der Gefahrenabwehr in Bremen ergeben, und wenn ja, welche?
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu eins: Die unmittelbaren Kosten belaufen sich zurzeit auf zirka 75000 DM. Rechnungen geringen Umfangs könnten sich noch auf dem Postweg befinden. Bei weiterem Abflachen des derzeitig rückläufigen MKS-Seuchengeschehens in der EU werden die Kosten 80 000 DM voraussichtlich nicht überschreiten. Der Hauptanteil der Kosten entstand durch die Anschaffung von Materialien für durchgeführte vorbeugende Desinfektionsmaßnahmen im Flughafen sowie den Häfen, die Anschaffung von Desinfektionseinrichtungen für Fahrzeuge, um den sofortigen Ersteinsatz im Sinne der effektiven Tierseuchenbekämpfung und Wahrung der Interessen der Bevölkerung und Wirtschaft im Falle von Sperrmaßnahmen zu gewährleisten sowie den konkreten Nachrüstbedarf für Materialien zur eventuell notwendig werdenden tierschutzgerechten Tötung betroffener Tiere. Die mittelbaren Kosten belaufen sich auf zirka 120000 DM. Diese Kosten sind geschätzte Personalkosten, die ausschließlich durch das aktuelle MKSGeschehen in seiner Hochphase vom 20. Februar bis 18. Mai 2001 im senatorischen Gesundheitsressort, im Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutzund Veterinärdienst des Landes Bremen, LMTVet, und bei den Hafengesundheitsämtern in Bremen und Bremerhaven entstanden sind. Die Kosten umfassen beispielhaft: flankierende prophylaktische Maßnahmen, zum Beispiel durchgeführte Desinfektionen in den Häfen durch die Hafengesundheitsämter, Überwachungsmaßnahmen, zum Beispiel bezüglich relevanter Warenlieferungen aus von der MKS betroffenen Ländern, unter anderem Großbritannien und Frankreich, Erteilung von Genehmigungen für Tiertransporte und Ähnliches durch den LMTVet, Begleitung der Rechtsetzung im BMVEL und der EU sowie Koordination und Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen in Bremen durch den senatorischen Bereich, organisatorische Maßnahmen im Rahmen des Krisenplanes zu seiner Anpassung und Konkretisierung auf das aktuelle Seuchengeschehen durch den LMTVet und die senatorische Dienststelle als weiterer Schwerpunkt. Zu zwei: Der zu Beginn der MKS-Krise bestehende Krisenplan erforderte nach konkreter Überprü
fung weitere Detailregelungen: Zusammenarbeit zwischen Gesundheitssenator, Senator für Inneres und Magistrat Bremerhaven, Konkretisierung der Aufgaben von Polizei, Feuerwehr und THW und personelle Zuordnung zu den definierten Aufgaben im Krisenzentrum.
Weiter wurde erkannt, dass in Bremen im Seuchenfall für sofortige Bekämpfungsmaßnahmen, insbesondere zur Eindämmung einer Virusausbreitung, Desinfektionseinrichtungen für Fahrzeuge und Tötungsgeräte und -einrichtungen für erkrankte und seuchenverdächtige Tiere vorrätig gehalten werden müssen. Die erkennbaren Defizite wurden sofort dauerhaft abgestellt. – Soweit die Antwort des Senats!
Die fünfte Anfrage bezieht sich auf die „EthikKommission“ der Universität Bremen. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Dr. Kuhn, Frau Linnert und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Ist dem Senat bekannt, ob und gegebenenfalls wann die Universität Bremen eine Kommission einsetzen wird, die nach Paragraph 8 Absatz 3 des Bremischen Hochschulgesetzes von 1999 „die ethische Vertretbarkeit von Tierversuchen begutachten und Empfehlungen aussprechen“ kann?
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:
Bei Paragraph 8 Absatz 3 des Bremischen Hochschulgesetzes handelt es sich um eine Kannbestimmung. Es heißt dort: „Die Hochschulen können Kommissionen einsetzen, die die ethische Vertretbarkeit von Tierversuchen begutachten und Empfehlungen aussprechen.“
Die Universität hat auf Anfrage mitgeteilt, dass zur Einrichtung einer Ethikkommission – wie auch bezüglich der Regelungen zur Sicherstellung guter wissenschaftlicher Praxis – eine gemeinsame Lösung mit der Universität Oldenburg gesucht wird. Diesbezüglich haben erste Gespräche zwischen der Universität Oldenburg und der Universität Bremen stattgefunden.
Der Senat hat die Universität Bremen gebeten, ihm nach Abschluss der Gespräche über das Ergebnis zu berichten. – Soweit die Antwort des Senats!
Herr Senator, ist Ihnen gesagt worden, dass die Einrichtung solcher Ethikkommissionen zur Beurteilung von Tierversuchen Bestandteil des Pakets gewesen ist, mit dem hier im Haus die Regierungsfraktionen davon überzeugt worden sind, dass in Bremen Versuche an Affen stattfinden? Wie bewerten Sie die Tatsache, dass es nach gut zwei Jahren immer noch erst erste Gespräche gibt, um dieser Aufforderung nachzukommen?