Wir haben in der gleichen Sitzung eine Studierendenbefragung zur Kenntnis bekommen, in der der dickste rote Punkt bezüglich der Unzufriedenheit der Studierenden immer die Staats- und Universitätsbibliothek und die mangelnde Ausstattung ist. Da ist also großer Handlungsbedarf, und man kann keineswegs einen Kurs der Abschmelzung für Abbestellungen in irgendeiner Weise weiter dulden.
Meine Damen und Herren, wir sollten jedenfalls besser nicht darauf setzen, dass die Studierenden von morgen, wie man argwöhnen könnte, ohnehin weder die Fähigkeit noch die Lust zum Lesen haben. Wir sollten umgekehrt alles dafür tun, dass sie dieser Grundfertigkeit, die dringender denn je gebraucht wird, auch mit Vergnügen und mit Erfolg nachgehen können. Für uns bleibt deswegen das Thema Bibliothek für den Wissenschaftsstandort Bremen auf der Tagesordnung.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Diskussion über die finanzielle Ausstattung der Staats- und Universitätsbibliothek war ganz sicher die Quälnummer des Jahres 2001 im Wissenschaftsressort. Herr Senator Lemke, wenn wir uns bei vielen Dingen vielleicht auch einig sind, bei dieser Zirkusnummer, denke ich einmal, hat der eine oder andere etwas länger gebraucht, um durch den Reifen zu springen.
Das, worüber wir nicht nur seit dem Antrag der Grünen, sondern auch schon vorher, im Grunde genommen seit einem dreiviertel Jahr, diskutiert und gestritten haben, hätte man sicherlich durch ein besseres Informationsmanagement schneller lösen können, und alle Beteiligten und Betroffenen hätten möglicherweise ein blaues Auge weniger davongetragen. Wenn wir jetzt im Februar wären, in der Faschingszeit, hätte ich hier wahrscheinlich von einem Verlauf der Deputationssitzung bis zur nächsten eine Büttenrede halten wollen, aber vielleicht ist das angesichts dieser Tage nicht so ganz angebracht.
Höhepunkt dieser Quälnummer war ein Lösungsvorschlag, den die Behörde dann vorgelegt hat, nicht zuletzt nach einem umfangreichen Fragenkatalog der CDU, den wir beide gemeinsam, Frau Berk, zurückziehen mussten, weil man erstens nicht in der Lage war darzustellen, wie es denn in anderen Bundesländern läuft – das ist ja heute getan worden, dazu werde ich noch etwas sagen –, und zweitens auch die aussagekräftigen Kennzahlen eigentlich noch nicht vorlagen. Dann hat man auch der Hochschule Bremerhaven ein paar hunderttausend DM für ein paar Jahre vorenthalten, die davon selbst nichts wusste. Es war teilweise abenteuerlich, was da abging.
Meine Damen und Herren, es gibt jetzt einen Vorschlag, und das ist der feste Wille der Koalitionspartner, der das aktuelle Problem lindert und die Situation für das Jahr 2001 sicherlich zufriedenstellend darlegt, das ist auch die Aussage der Bibliotheksleitung, da sind wir eng beieinander. Es ist natürlich auch unser Ziel, Planungssicherheit für die Zukunft zu geben. Eigenanstrengungen müssen allerdings auch sein. Diese Eigenanstrengungen, das sage ich ganz deutlich, haben wir als Deputierte nicht immer gesehen. Deshalb haben wir uns auch so schwer getan, das eine oder andere Mal vielleicht opportunistisch, den Grünen zu folgen, denn diese Eigenanstrengungen, das wurde immer deutlicher im Verlauf der Debatte, waren so klar nicht zu belegen.
Meine Damen und Herren, wer mit einer Bibliothek endlose Bücherreihen assoziiert, liegt falsch. Herr Dr. Kuhn hat es gesagt, die Bibliotheken stehen vor umfangreichen, unerhörten Herausforderungen, um dem digitalen Zeitalter gerecht zu werden. Das Land Bremen stellt jetzt gerade sicher, dass die ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
baulichen Maßnahmen für diese neue Bibliothek, die dort entstehen wird, durchgeführt werden. Da werden Gelder investiert, das bitte ich nicht zu vergessen! Zugänge werden künftig digital sein, Informationen auf CD-ROM, DVD, dezentralen und zentralen Servern und Datenbanken aller Art. Internetzugänge und so weiter kosten nicht nur Hardwareinvestitionen, auch das muss klar sein. Der Zugang zu Datenbanken wird immer mehr kostenpflichtig. Der Zugang zu Datenbanken ist inzwischen ein internationales Geschäft geworden. Wer glaubt, man müsse jetzt kein Buch mehr beschaffen und nicht mehr ausleihen und könne sich da sozusagen weltweit bedienen, der irrt. Auch dieser Zugang zu Datenbanken ist darzustellen. Dazu gehört noch viel mehr Initiative, im Übrigen auch der Bundesregierung, damit der Zugang zu Daten sichergestellt werden kann. Die aktuellen Defizite der Wechselkursschwankungen, das war das aktuelle Problem, werden dargestellt. Wir selbst sind über unseren Schatten gesprungen. Ich sage aber auch, das kann nicht allzu oft sein. Wir haben für dieses konsumtive Defizit – das ist es – Forschungsinfrastrukturmittel genommen, auch das war nicht so ganz selbstverständlich, aber das muss vielleicht hier möglich sein. Nur, es darf sich nur nicht regelmäßig wiederholen, das muss sicher sein. Meine Damen und Herren, wir hätten uns gewünscht, das Ganze wäre schneller und besser aufbereitet worden. Ich habe aber den Senator selbst so verstanden, dass er das auch so sieht. Das war in den Deputationssitzungen ganz deutlich. Wir glauben, das Problem ist zwar an sich nicht gelöst, aber die finanziellen Maßnahmen, die wir jetzt treffen, sind die richtigen. Wir müssen weiter daran mitwirken, dass diese Staats- und Universitätsbibliothek auf dem Weg ins digitale Zeitalter weiterhin beteiligt wird. Ich glaube, da sind wir auf dem besten Wege. Insofern gehe ich davon aus, dass sich der Antrag der Grünen, so wie er hier vorliegt, eben auch erledigt hat. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn sagen: Wir wissen sehr wohl, die finanzielle Ausstattung der Staats- und Universitätsbibliothek begleitet uns seit vielen Jahren. Wir haben auch immer Anstrengungen gemacht, Defizite auszugleichen, Reste zu sammeln. Das ist überhaupt kein Problem. Herr Jäger, das muss ich dann auch in Richtung des Koalitionspartners sagen, da war von Ihnen eigentlich immer nur ein Mitlaufen, nie die Initiative
für die Bibliothek. Wenn Sie hier jetzt davon sprechen, das sei eine Zirkusnummer gewesen, dann muss ich sagen, Sie waren bei dieser ganzen Geschichte auch mit ein Hauptakteur. Ich würde gar nicht so sehr alles nur in Richtung der Wissenschaftsbehörde und des Senators schicken. Wir sind die Haushaltsgesetzgeber, und natürlich hätten wir es uns leicht machen können, gleich die Gelder zur Verfügung zu stellen.
Ich darf Sie noch einmal daran erinnern, dass wir als Fachdeputierte große Überzeugungsarbeit bei Ihnen leisten mussten, damit für die Staats- und Universitätsbibliothek überhaupt die erste Summe fällig wurde.
Bevor dieser Fragenkatalog beantwortet war, haben wir dafür gesorgt, dass erst einmal die größte Not gelindert wurde. Ich sage Ihnen, Herr Jäger, wir haben uns ja Ihrem Fragenkatalog angeschlossen. Nur, hat es etwas geändert? Wir mussten zur Kenntnis nehmen, dass die Probleme in den anderen Bundesländern genauso groß sind und dass man versucht hat, diesem Bereich in unterschiedlicher Art und Weise Zuwendungen zuzuführen. Wir haben das auch gemacht, wir haben es letztendlich gemeinsam gemacht.
Es wird auch eine Aufgabe für die nächsten Jahre sein, einen Schwerpunkt in diesem Bereich zu setzen. Wir haben das an dieser Stelle schon als SPDFraktion erklärt. Bei der Entwicklungsplanung wird die Staats- und Universitätsbibliothek einen Schwerpunkt für uns bilden. Das bedeutet aber auch, wenn von diesem Haus nicht mehr Gelder zur Verfügung gestellt werden, dass wir sehr genau schauen müssen, wo wir eventuell Abstriche machen. Auf jeden Fall bleibt unsere Forderung. Vielleicht kann der Senator ja aus den ersten Planungsergebnissen, die für den HGP schon vorliegen, eine Erklärung abgeben, wie weit er der Forderung zumindest eines großen Teils dieses Hauses folgen will, da etwas zu tun.
Wir haben in den vergangenen Jahren, und das war ja auch schon in der letzten Legislaturperiode so, indem wir die bauliche und technische, vor allem auch die elektronische Infrastruktur an der Staats- und Universitätsbibliothek verbessert haben, schon Schwerpunkte gesetzt, die zu Veränderungen geführt haben. Natürlich hat die computerunterstützte Literatursuche die Situation verbessert. Man ist von den Karteikarten weggekommen und kann praktisch mit dieser Modernisierung auch eine flexiblere Arbeit gewährleisten. Aber es nützt uns nichts, wenn nicht genug Mittel für elektronische Medien vorhanden sind und der Zeitschriftenetat in hohem Maße gekürzt wird.
Trotzdem glaube ich, dass die Anstrengungen, die wir unternommen haben, das Problem zu lösen, vielfältig sind und dazu geführt haben, dass man zumindest für die nächsten beiden Haushaltsjahre davon ausgehen kann, dass für die Staats- und Universitätsbibliothek, wenn nicht gravierende Kursschwankungen beim Dollar eintreten, eine akzeptable Ausstattung gewährleistet ist.
In den Haushalten 2004/2005, meine Damen und Herren, kommt dann auch die neue Entwicklungsplanung mit ins Gespräch. Dann wird diesem Haus insgesamt für den Wissenschaftsbereich eine Rahmenplanung vorgelegt, die mit Geld ausgefüllt werden muss. Wir sind dann alle in der Verantwortung. Ich hoffe, dass sich alle in diesem Haus dann auch dessen bewusst sind. Wir Sozialdemokraten werden zu unseren Aussagen stehen. Wir werden die Staatsund Universitätsbibliothek nicht aus den Augen verlieren.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Angesichts der sehr schwierigen Diskussion im letzten Jahr – ich kann das nur bestätigen, das war im Wissenschaftsbereich eigentlich der Punkt, der mir am meisten Kopfschmerzen gemacht hat – muss ich feststellen, dass wir am Schluss, und das ist ja auch mit Ihrem Beitrag in Einklang zu bringen, Herr Dr. Kuhn, ein Ergebnis gefunden haben, das nicht optimal ist, aber mit dem die Hochschulen leben können. Die Staatsund Universitätsbibliothek hat sich ja auch ausdrücklich bedankt für die Unterstützung, die sie hier bekommen hat.
Der Weg dorthin war sehr steinig. Ich habe ja auch immer betont, dass ich das nicht in Ordnung fand. Ich habe ja selbst einmal in einer Deputationssitzung auch eine entsprechende Vorlage zurückziehen lassen, mit der ich überhaupt nicht einverstanden war. Andererseits kann ich – insofern kann ich mich dem anschließen, was Frau Berk eben gesagt hat – mich in dieser Situation nicht vom Sanierungshaushalt abkoppeln. Wir leben an der Universität wie auch an der Bibliothek nicht im Überfluss. Das ist einfach so.
Das ist richtig! Wenn das Parlament dem Wissenschaftssenator in ausreichendem Maße Geld für die Hochschulen zur Verfügung gestellt hätte – –.
Das Parlament beschließt mit Mehrheit, Frau Linnert! Das ist nicht erfolgt, so dass wir leider nicht im Überfluss leben können. Ich sage Ihnen, das wird auch Herr Dr. Kuhn sehr genau wissen, Geld ist nicht alles. Wenn man sich darauf besinnt, auch genau nachzuschauen, wofür man das Geld ausgibt, dann schadet es, meine Damen und Herren, überhaupt nicht, wenn man die Universität und die Hochschulen auffordert, genau zu überprüfen, welche Bereiche wir ganz dringend brauchen und von welchen Dingen wir uns auch einmal unter Haushaltsgesichtspunkten trennen können. (Beifall bei der SPD)
Das ist nicht schlecht, meine Damen und Herren, und wenn wir das von den Schulen permanent und jeden Tag neu verlangen, dann kann ich das auch von meinen Hochschulen, von meiner Universität genauso verlangen. Das ist nichts Negatives, Herr Dr. Kuhn. Ich weiß, dass ich Sie auch in dieser Frage mit an unserer Seite habe. Sie haben aber dennoch Recht. Die Staats- und Universitätsbibliothek muss den Erfordernissen entsprechend ausgestattet sein. Wenn wir aber auch eine Eigenanstrengung von den Hochschulen verlangen, dann ist das im Interesse unserer gesamten Stadt, des gesamten Landes, und wir haben einen Sanierungshaushalt. Wenn ich dann auch von der Universität und von der Bibliothek verlange, dass sie sich an diesem Sanierungsprozess beteiligen, dann habe ich dabei kein schlechtes Gewissen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es geht darum zu erklären, wie mit unserem Antrag umgegangen wird. Wir haben den Eindruck, dass dieser Antrag politisch, soweit es bei einem Antrag der Opposition überhaupt möglich ist, sehr viel Wirkung entfaltet hat. Natürlich ist er nicht insgesamt umgesetzt, gerade in der mittelfristigen Planung. Die ist aber ohnehin in der Debatte. Insoweit ist er also politisch erledigt, und wir ziehen ihn hiermit zurück.
Somit unterbleibt eine Abstimmung über diesen Antrag, da er nicht mehr existent ist. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Gesetz zu dem Vertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und der Bremischen Evangelischen Kirche, der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers und der Evangelisch-reformierten Kirche (Synode ev.-ref. Kirchen in Bayern und Nord- westdeutschland)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben es heute mit einem Novum zu tun, denn zum ersten Mal berät dieses Parlament über vertragliche Beziehungen zwischen der evangelischen Kirche – jetzt allgemein gesagt, ich komme nachher noch auf Differenzierungen – und dem Bremer Staat.
Es gibt und gab bisher keinen Staatsvertrag zwischen diesen beiden Körperschaften. Es gibt eine vertragliche Regelung mit der katholischen Kirche. Das Konkordat zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Deutschen Reich von 1933 gilt auch für Bremen fort. Das wurde übrigens in den fünfziger Jahren zunächst einmal bestritten, von Bremen nicht anerkannt, ist dann aber durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 1957 klargestellt worden.
Seit kurzem haben wir auch eine vertragliche Beziehung mit der Jüdischen Gemeinde, so dass sich natürlich durchaus erst einmal die Frage stellt: Warum nicht auch ein Vertrag mit der evangelischen Kirche, und warum hat man das nicht längst getan? Das liegt daran, dass wir in Bremen fast eine Besonderheit des Verfassungsrechts haben, anders als in anderen Bundesländern, in denen es solche Verträge gibt, ich glaube, mit Ausnahme Hamburgs, das ebenfalls keine vertragliche Regelung hat.
In Bremen, hier ist es nicht nur historisch gewachsen, sondern auch erkämpft, haben wir die Situation, die sehr eindeutig von Artikel 59 der Bremischen Landesverfassung umschrieben wird. Ich darf diesen Artikel mit Genehmigung des Präsidenten zitieren: „Die Kirchen und Religionsgemeinschaften sind vom Staate getrennt. Jede Kirche, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaft ordnet und verwaltet ihre sämtlichen Angelegenheiten selber im Rahmen der für alle geltenden Gesetze. Sie verleiht ihre Ämter ohne Mitwirkung des Staates oder der bürgerlichen Gemeinde.“ Das ist der verfassungsrecht––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
liche Grundpfeiler, der für Bremen gilt. Daraus ergibt sich schon zwangsläufig, dass überhaupt nur sehr wenig verfassungsrechtlicher Spielraum vorhanden ist, um in vertragliche Beziehungen mit der Kirche einzutreten. Dies als Erstes!
Als Zweites: Sie haben sicherlich der Drucksache entnommen, dass es als Vertragspartner nicht nur den bremischen Staat auf der einen Seite, das ist klar, gibt, aber dann nicht nur die Bremische Evangelische Kirche, die BEK, sondern darüber hinaus zwei weitere. Für mich war das auch neu, als ich das zum ersten Mal gelesen habe, ich dachte, in diese Materie muss ich einsteigen, und es ist ganz interessant, wie das historisch entstanden ist. Das will ich jetzt hier nicht alles darlegen, Sie brauchen keine Angst zu haben, das würde sehr weit führen, aber die Vertragspartner möchte ich schon noch einmal nennen. Das sind neben der Bremischen Evangelischen Kirche die Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers und die Evangelisch-reformierte Kirche, in Klammern: Synode Evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland. Das ist ganz interessant. Mit diesen dreien soll also dieser Vertrag geschlossen werden.
Wenn man dann nachfasst, warum das so ist, dann kommt man darauf – viele ahnen es schon –, dass es etwas mit der Veränderung der Gebietskörperschaften im Lauf der Jahre, insbesondere mit dem Freistaat Preußen, der ja nicht mehr existiert, der aber seinerzeit entsprechende Verträge hatte, und auch mit den entsprechenden Kirchengemeinden zu tun hat. Heute ist es so, um es einmal zusammenzufassen, dass insbesondere in Bremerhaven von 16 Kirchengemeinden, wenn ich das noch richtig in Erinnerung habe, 15 der Hannoverschen Landeskirche zugehörig sind, und es kommt noch eine weitere Gemeinde hinzu, die der Evangelisch-reformierten Kirche Nordwestdeutschland angehört. Das also zu den Vertragspartnern!
Daraus hat sich allerdings auch ein Problem entwickelt, denn einer der Vertragspartner hat sich nicht ganz mit dem einverstanden erklärt, was uns hier als Staatsvertrag vorgelegt worden ist. Ich darf Sie noch einmal auf die Drucksache verweisen, auf den vorliegenden Vertrag. Da heißt es im Schlussprotokoll zu Artikel 3: „Die Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers nimmt die Sonderstellung des Unterrichts in Biblischer Geschichte in der Freien Hansestadt Bremen zur Kenntnis. Sie hält dessen ungeachtet daran fest, dass das Zusammenwirken von Staat und Kirche im Schulwesen die Erteilung des bekenntnisgebundenen Religionsunterrichts nach Artikel 7 Absatz 3 Grundgesetz als ordentliches Lehrfach an den öffentlichen Schulen außerhalb des Anwendungsbereichs des Artikels 141 Grundgesetz gebietet.“