Auf einen Punkt möchte ich noch eingehen, weil Sie das angeführt haben, Herr Ella, den Brief der Wissenschaftlerinnen, weil dieser auch an alle Fraktionsvorsitzenden gegangen ist. Dieser Brief lässt glauben, dass diese Wissenschaftlerinnen – Sozialwissenschaftlerinnen im Übrigen – eine Befragung an der Universität gemacht haben, ob die Frauen für oder gegen diese Quote wären.
Ich bin an die Universität gegangen und habe mich damit in einer Veranstaltung auseinandergesetzt. Dabei ist herausgekommen, dass diese Frauen auf der Basis eines Positionspapiers Unterschriften gesammelt haben. Das ist für mich etwas völlig anderes als eine Befragung. Ich hätte mir auch gewünscht, dass Wissenschaftlerinnen, die ja auch immer um die Exaktheit bemüht sind, das auch deutlich herausstellen. Von den circa 500 Frauen, die als Professorinnen und Wissenschaftlerinnen an der Universität arbeiten, haben 50 unterschrieben. Das heißt, 90 Prozent tragen das mit, was wir hier vorschlagen. Das ist auch noch einmal eindeutig dort in der Veranstaltung bestätigt worden, dass mir dort gesagt worden ist:
Liebe Koalition, knickt an der Stelle bitte nicht ein, wir tragen das nicht mit! Insofern – und auch hier im Haus – spiegelt sich das wider, dass Sie da auf der falschen Fährte sind.
Im Übrigen möchte ich abschließend dazu sagen, wenn ich mir die Rektorratsbesetzung ansehe, Universität Bremen, Rektor, Konrektoren und Kanzler, nur Männer! Hochschule Bremerhaven, das Gleiche! Durchgegendert ist nur die Hochschule Bremen. Wenn ich mir die Fachbereiche an der Universität ansehe, zwölf Fachbereiche, elf Dekane, eine Dekanin. Es ist also einiges zu tun, und ich würde mich freuen, wenn auch die FDP sich auf den Weg machen würde, das anzupacken, dann wären wir ein Stück weiter. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bei den Rednerinnen der FDP und der CDU habe ich gedacht, vielleicht gehört es ja zur Rolle einer Opposition, dass man auf der einen Seite ein Reformgesetz als nicht weitgehend genug beschreibt – das ist ja gar keine Reform –, im nächsten Satz aber dann gleichzeitig deutlich macht, das, was hier jetzt aufgenommen ist, geht uns viel
Ich möchte gern auf die Frauenquote und Ihre Reaktion auf die Festsetzung, die wir in diesem Gesetzentwurf vornehmen, eingehen! Wenn Gruppierungen, die sich aus meiner Sicht bisher nicht unbedingt dadurch profiliert haben, dass sie Frauenförderung betrieben haben, jetzt davon sprechen, dass sie Frauen schützen müssen – also mich vielleicht schützen müssen –, fange ich an, ein bisschen allergisch zu reagieren. Erstens glaube ich, dass die Frauen, die Sie schützen möchten, durchaus in der Lage sind, mit den Anforderungen, vor die sie hier gestellt werden, auch angemessen umzugehen.
Zweitens finde ich es bemerkenswert, dass Sie glauben, hier weiser zu sein als die gewählten Vertreterinnen eben dieser Frauen. Frau Schön hat es ausgeführt, es gibt eine Stellungnahme der LaKoF, der Konferenz der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten an Hochschulen im Land Bremen. Es gab in der Anhörung im Prinzip keine Debatte darüber, wir haben aufgrund des Schreibens der Wissenschaftlerinnen selbstverständlich das Gespräch mit den Frauenvertreterinnen gesucht. Wir haben unseren Eindruck bestätigt bekommen, dass das, was Sie als deren Befürchtungen beschreiben, anscheinend nicht von diesen geteilt wird.
Die FDP hat angesprochen, dass die Beteiligung der Gruppierungen an der Anhörung nicht ihrem Wunsch gemäß erfolgt ist. Ehrlich gesagt kann ich das auch nicht nachvollziehen. Wir haben in der Anhörung die Studierendenvertreter wortreich zu Wort kommen lassen. Es ist ihnen breiter Raum gewährt worden, und es hat dort keine besonders heftige Auseinandersetzung gegeben, auch wenn Herr Beilken versucht hat, hier ein Stück weit den Eindruck zu erwecken.
Ganz heftig geschluckt habe ich bei dem Satz von Frau Dr. Spieß, als es um den Zugang beruflich Qualifizierter ging. Wenn man sagt, gewisse Qualifikationen müssten schon da sein, löst das bei mir ehrlich gesagt eine ganze Menge aus. Ich gehe davon aus, dass es eine Menge Menschen hier im Raum gibt, die genauso wie ich der Überzeugung sind, dass eine Berufstätigkeit und Erfolge in den verschiedenen beruflichen Bereichen selbstverständlich auch in vielen Fällen gleichwertig sind zu dem, was Abiturientinnen und Abiturienten an Qualifikationen erworben haben.
Vielleicht ist das, was ich als Geringschätzung so wahrnehme, von Ihnen nicht so gemeint, das kann sein. Bei mir ist es allerdings so angekommen.
Die Kritik ging auch in die Richtung, dass die Erkenntnisse, die wir in der Diskussion um den Bologna-Prozess gewonnen haben, hier keine Rolle spielen. Ich weiß nicht, wie man auf diese Kritik kommt. Es ist doch sehr deutlich gesagt worden, dass wir uns hier ganz klar dazu bekannt haben, dass es Veränderungen geben muss – dazu wird es einen Antrag geben –, und die werden berücksichtigt. Wenn Ihnen diese Veränderungen dann wieder nicht weitgehend genug, aber an einer anderen Stelle zu weitgehend sind, okay, das ist unserer unterschiedlichen politischen Ausrichtung geschuldet, aber zu sagen, dass es das gar nicht gibt oder die Beteiligung nicht da ist, halte ich wirklich für nicht angemessen.
Herr Beilken, Sie haben sehr viele Wünsche hier formuliert, angefangen bei, dem kann ich mich immer anschließen, mehr Geld für die Hochschulen – gar keine Frage, aber woher nehmen, ich meine, da fällt mir nicht so viel ein wie Ihnen vielleicht – bis hin dazu, dass wir keine Rüstungsforschung treiben sollen. Das wundert mich schon ein Stück weit, denn ich meine, dass wir – ich glaube in der letzten Sitzung der Bürgerschaft – genau das debattiert haben, und ich sage noch einmal ganz deutlich, in Bremen findet keine Rüstungsforschung statt.
Wenn Sie aber sagen, dass wir in Bremen nur die Spitze fördern, dann ist das absolut falsch eingeschätzt. In Bremen werden an den Hochschulen mehr junge Leute ausgebildet als in allen anderen Bundesländern. Im Verhältnis zu dem, was wir an Abiturientinnen und Abiturienten aus unseren Schulen entlassen, bilden wir hier viel mehr aus als an anderer Stelle. Wie Sie dann darauf kommen, dass da nur die Spitze gefördert wird, das erklären Sie mir doch dann bitte draußen noch einmal!
Überhaupt kein Verständnis habe ich für die Aussage, dass wir demokratiefeindlich agieren. Entschuldigen Sie bitte, gerade die Bremer Universität und auch die Hochschulen sind dafür bekannt, dass sie ein hohes Interesse an der Beteiligung der einzelnen Gruppierungen haben! Wenn diese Studierenden aber nicht zur Wahl gehen – und wenn Sie sich mal die Zahlen derer anschauen, die sich wirklich an den Wahlen beteiligen –, bin ich auch erschüttert, dann haben wir sicherlich auch darüber zu reden, was man tun kann, um das zu verstärken, aber hier erst einmal von einer Demokratiefeindlichkeit zu sprechen, die den Zugang zur Mitbestimmung und so weiter verhindert, das ist aus meiner Sicht völlig daneben.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Frau Schön, Ihre Äußerungen gegenüber meinem Geschlecht betrachte ich als eine reine Polemik.
Noch einmal, was nützt eine Quote, wenn sie Frauen schadet und die Karriere von Frauen behindert? Das hat mir jetzt noch niemand aus der Koalition erklären können. Frau Böschen, ich bin noch nicht durchgegendert, ich bin immer noch ein Redner und keine Rednerin, und das ist auch gut so. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Böschen, dass wir in der Wissenschaftspolitik unterschiedliche Ansichten haben, das wundert hier wohl kaum jemanden. Ich möchte aber trotzdem noch einmal auf eine Sache eingehen, und zwar die geringe Wertschätzung, die Sie hier genannt haben. Wir sind als einziges Bundesland – die Kultusministerkonferenz hat ja Möglichkeiten aufgezeigt, wie ein Studium ohne Abitur aufgenommen werden kann, also welche Varianten gegeben und genommen sollen – dabei, auf den Zusatz „der Berufsbildung angepasst“ zu verzichten, sondern zu sagen, es kann auch irgendeine Qualifikation sein, die man erworben hat, und dann kann man studieren. Das ist nämlich das, was ich auch angesprochen habe.
Für uns ist es wichtig, dass ein Studium erfolgreich sein kann, dass derjenige oder diejenige, der oder die ein Studium aufnimmt, das auch abschließen kann und es nicht einfach heißt, die schaffen das Studium sowieso überhaupt nicht, dann brauchen wir uns auch keine Sorgen zu machen. So geht es nicht. Das ist die Bemerkung gewesen, auf die ich hier Bezug genommen habe. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Am Ende einer solchen Diskus––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
sion kann man eigentlich nur auf die Diskussionspunkte eingehen. Es verbietet sich, glaube ich, das Gesetz noch einmal in der Gesamtheit darzustellen. Dennoch will ich mich konzentrieren auf, ich sage einmal, das Herzstück, und das sind sechs Punkte, die hier auch die Hauptrolle gespielt haben. Wir haben viele andere Dinge noch geregelt in dem Artikelgesetz, und zum Schluss erschien das jetzt hier so, als wenn das alles sehr kontrovers ist, war es aber nicht, jedenfalls nicht mit den Hochschulen und bei der Anhörung und auch nicht insgesamt bisher in der Diskussion, sondern in vielem sind wir uns einig.
Wir müssen den Wettbewerb innerhalb der Bundesrepublik stärken, da hilft es auch nicht zu jammern von der linken Seite. Wir haben diesen Wettbewerb unter den Universitäten, und mit der Exzellenzinitiative hat er sich zum Teil verschärft. Deshalb sind wir gut beraten, unsere Hochschulen mit Regelungen, mit denen sie handeln können, in die Lage zu versetzen, dass sie diesem Wettbewerb auch standhalten. Hier geht es vor allem um die Gewinnung von jungen Leuten, jungen Wissenschaftlern und deren Karrieremöglichkeiten. Wir hoffen natürlich, dass, wenn sie sich dann qualifiziert haben, wir sie auch hier halten können. Das gelingt uns in diesem Wettbewerb nicht immer. Deshalb müssen wir auf diese jungen Leute setzen und versuchen, hier auch zu Lösungen zu kommen. Ich glaube, da haben die Universität und die Hochschulen schon einen guten Weg beschritten. Das ist der eine Punkt, Wettbewerbsstärkung!
Der andere Punkt ist weitere Profilierung. Da die Mittel eben auch begrenzt sind, müssen wir uns auf unsere Stärken in der Universität und in den Hochschulen und natürlich auf die Verbesserung der Lehre konzentrieren. Ich will ganz deutlich sagen, hier ist Ausgezeichnetes geleistet worden. In der Quantität sowieso, es ist eben erwähnt worden, wir haben die höchste Ausbildungsleistung aller Bundesländer erbracht. Das ist auch im Hochschulpakt anerkannt worden, und im Hochschulpakt II werden wir davon deutlich profitieren. Ich werde dann hier der Bürgerschaft zeigen, dass wir – wenn wir nur das erbringen, was wir bisher gemacht haben – auch sehr viel Geld einwerben können. Wir müssen aber auch sehen, dass wir uns an dieser Stelle nicht zu Tode siegen dürfen, sondern auch hier der Universität und den Hochschulen die Möglichkeit geben, auch Qualitätsaspekte miteinzubeziehen, und dafür sind diese Rahmenbedingungen im Gesetz jetzt auch geeignet, denke ich.
Die Bologna-Reform ist erwähnt worden. Selbstverständlich haben wir seit längerer Zeit über Bologna jetzt diskutiert, und wir haben uns geeinigt, dass wir das in einem großen Änderungsantrag am 12. Mai 2010 im Wissenschaftsausschuss gemeinsam mit den Änderungsanträgen, die schon vorliegen oder angekündigt sind, auch noch einmal im Detail diskutieren werden. Ich will dazu sagen, dass die Studieren
den – und wir haben das hier schon in der Bürgerschaft diskutiert – offensichtlich nicht so unzufrieden sind mit dem Bologna-Prozess, wie das in anderen Bundesländern der Fall ist. Deshalb gibt es auch an der Stelle eben diesen enormen Druck nicht. Dennoch wollen wir Verbesserungen – weil wir alle der Meinung sind, es sind welche notwendig – auch hier einfügen.
Ich will noch einmal im Detail auf die Autonomiestärkung eingehen, die Übertragung von Verantwortung auf die Hochschulen, ich glaube, das ist insgesamt unumstritten, was wir hier tun, die Zulassungszahlen durch Rechtsverordnungen festzusetzen, die Hochschulen haben da eine leichte Sorge angebracht. Es geht um die Rechtsgrundlage an dieser Stelle und auch die Rechtsfestigkeit der Zulassungsfragen.
Die zukunftsorientierte Weiterentwicklung und vieles, was damit verbunden ist, ist hier eben angesprochen worden. Insbesondere das Promotionsrecht für Absolventen von Fachhochschulen. Nun wundere ich mich etwas. Da ist eine gewisse Dialektik bei Ihnen, Frau Dr. Spieß. Frau Böschen hat das eben schon angesprochen. Wollen Sie nun weiter gehen? Dann muss der Antrag auch anders aussehen, nämlich Promotionsrecht für Fachhochschulen. Wir haben uns dazu nicht entschlossen, weil es viele negative Wirkungen hat und auch der Wissenschaftsrat im Augenblick noch davon abrät. Es würde die Hochschullandschaft in der ganzen Republik, glaube ich, sehr verwerfen. Wir haben uns aber entschlossen, den Promotionszugang für Absolventen von Fachhochschulen zu erleichtern und auch die Fachhochschulprofessoren an den Promotionsverfahren zu beteiligen. Ich denke, das ist eine deutliche Verbesserung und Öffnung und stärkt auch gerade diejenigen, die forschungsorientiert in der Fachhochschule arbeiten.
Jetzt frage ich Sie: Warum denn dann aber einen Schritt zurück statt vor? Das müssen Sie noch erklären, denke ich, das ist jedenfalls nicht konsequent, wenn Sie sagen, hier ist das Ihnen nicht genug.
Mit der Novellierung des Gesetzes wollen wir auch Anreize schaffen, dass die Besoldungsstruktur verändert wird. Wir haben das mit einem Anreiz versehen, dass bei diesem Wechsel, sozusagen von der CBesoldung in die W-Besoldung, keine negativen Dinge entstehen.
Ich will auch erwähnen, dass wir in der Juniorprofessur und damit beim Tenure-Track bundesweit bisher schon in der Praxis Spitze sind. Wir sind deshalb auch ganz deutlich in den Medien erwähnt worden, und das macht auch gerade unsere gute Förderung bei jungen Professorinnen und Professoren aus, dass wir nämlich wirklich das Wort gehalten haben und ihnen dann das Angebot gemacht haben, übergeleitet zu werden in eine ordentliche Professur ohne eine
erneute Ausschreibung. Das ist bundesweit beachtet worden und hat auch zu guter Personalpolitik geführt. Wir bekommen jetzt die gesetzliche Grundlage, wenn Sie dem zustimmen, und darüber bin ich außerordentlich erfreut. Deshalb, denke ich, ist es richtig, wenn wir auch hier einen Schritt weiter vorangehen.
Die Frage der Nachwuchswissenschaftler hat uns auch weiter beschäftigt, was die Forschungsorganisationen angeht und vor allem die Leitung von Nachwuchsgruppen. Wir haben hier vorgesehen, befristet – und das bitte ich auch noch einmal zu beachten, weil Sie das moniert haben – die Stellen zur Professur zur Verfügung zu stellen, um gerade auch solchen Forschungsgemeinschaften wie Max Planck, Fraunhofer oder der DFG entgegenzukommen. Dass diese jungen Leute, die hier Nachwuchsgruppen leiten, eine hohe Forschungsqualität abliefern, ist, glaube ich, unumstritten und wird auch hier in der Bürgerschaft nicht infrage gestellt. Deshalb bitte ich noch einmal, bei Ihren Änderungsanträgen wirklich zu überprüfen, ob Sie das infrage stellen wollen, was wir hier vorschlagen. Das macht unsere Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen Bundesländern auch besser, wenn wir diese Professur ohne eine ordentliche Stelle, sondern nur befristet zur Verfügung stellen.
Wir haben auch die Lehrdeputationsermäßigung im Auge, das ist in der Tat der Fall, weil wir feststellen, dass es eben nicht so viele Menschen in der Universität gibt, die sich noch als Dekan zur Verfügung stellen wollen, weil es doch eine erhöhte Belastung gibt, was ihre Forschung und Lehre angeht, und von daher denke ich, ist es richtig, auch hier Erleichterung zu verschaffen.
Die Wahrnehmbarkeit der Hochschule für Künste ist schon erwähnt worden, auch der allgemeine Hochschulzugang, den wir ihnen – übrigens gegenüber Ihrer Novelle der Großen Koalition – wieder geben. Dass der allgemeine Hochschulzugang auch möglich ist für die, die die Kunsthochschule absolviert haben, ist, glaube ich, eine richtige Maßnahme.