Es gibt keine Probleme, aber man muss das natürlich erläutern, denn es ist sehr auffällig, dass wir da keine ausgewogene Zusammensetzung haben. Es gibt gerade eine Frau in Bremen und in Bremerhaven überhaupt keine. Das hängt aber einfach auch damit zusammen, dass unsere Beamtinnen sehr jung sind, und wenn man jung ist, beginnt die Ausbildung zunächst einmal drei Jahre an der Hochschule, nach den drei Jahren erfolgt dann die Zeit in der Bereitschaftspolizei, und dann fährt man erst einmal viele Jahre Streifenwagen im Wechsel- und Schichtdienst. In den Tagesdienst kommt man dann in der Tat, wenn man schon etwas gereift ist im Alter und in der Erfahrung, und deswegen wird dieses Bild in zehn Jahren völlig anders aussehen. Wir haben in den letzten Jahren sehr viele Frauen eingestellt, fast 50 Prozent in jedem Ausbildungslehrgang. Sie müssen aber auch so langsam durchwachsen, und wir können nicht sagen, alle Frauen gehen gleich in den Tagesdienst über, dann bricht unser System zusammen.
Gibt es noch zusätzliche Maßnahmen außer diesem üblichen Aufruf, dass die Frauen sich auch als Kontaktbereichsbeamtin zur Verfügung stellen, oder müssen Sie diesen Dienstweg durchlaufen?
Ja, es ist leider einfach so. Man braucht eine gewisse Zeit, und ich kenne die Situation in der Justiz. Es hat auch Jahre gedauert, bis die ersten Gerichtspräsidentinnen soweit waren, und die haben auch nicht damit angefangen, sondern sie sind auch normal durch die ganzen Stationen gegangen, vom Amtsgericht zum Landgericht und wieder zurück. So ist das auch bei der Polizei. In zehn Jahren wird diese Situation völlig anders aussehen.
Das kann ich nicht ausschließen, aber ich glaube, es ist ganz wichtig. Sie können aber nicht erwarten, dass ich nun weiß, wer von den 14 eingesetzten Beamten in Bremerhaven einen Migrationshintergrund hat. Wir sehen das aber, wie gesagt, als eine Aufgabe an, hier nachzusteuern, in diesem Bereich einzustellen. Aber wichtig ist einfach, dass es ein breites Angebot an Fortbildungsmaßnahmen gibt, dass die Erfahrungen ausgetauscht werden. Es sind auch, wie Sie sehen, erfahrene Beamte, und ich finde es immer sehr positiv, auch die Rückmeldung zu erfahren, beispielsweise aus dem Schulbereich. Ich merke sofort, wenn auch nur ein Beamter ausfällt, dass Schule dann interveniert und fragt: Wie kann das sein? Das ist, glaube ich, das beste Signal, das man aus der Praxis erfahren kann.
Herr Senator, wäre es nicht sinnvoll, wenn gerade in Stadtteilen, in denen junge Menschen leben, auch junge Kontaktbeamtinnen und Kontaktbeamte – auch wenn es zeitweise ist – mit älteren Beamtinnen und Beamten eingesetzt würden, da es doch schon einen großen Unterschied macht, ob jemand im mittleren Alter mit Jugendlichen spricht oder ob es auch sehr junge Beamtinnen und Beamte sind?
Ja, es ist natürlich so, dass bei den Ausschreibungen, wenn keine anderen Gründe dagegen stehen, Frauen bevorzugt auch in diesem Bereich eingesetzt werden. Aber ich habe das Problem geschildert. Beamtinnen und Beamte werden in der Tat alle gleich behandelt, das gilt für die Zeiten in der Bereitschaftspolizei und in der Schutzpolizei, dort sind viele Jahre zunächst wirklich auch in diesem anstrengenden Wechseldienst zu organisieren. Das erklärt auch, warum natürlich etwas ältere Kollegen, wenn sie da durch sind, dann diese Aufgabe übertragen bekommen.
Ich frage Sie, nachdem deutlich geworden ist, wie wichtig der Kontaktbereichsdienst ist, wie viel ihrer Arbeitszeit können die eingesetzten Beamtinnen und Beamten überhaupt für die Arbeit als Kontaktbereichsbeamte einsetzen, und wie viel sind sie inzwischen mit anderen Tätigkeiten belastet?
Wir hatten im letzten Jahr noch die Situation, dass die Beamten mit 20 Prozent ihrer Arbeitszeit im Bürgerservice der Reviere gebunden waren, das heißt, sie mussten zeitweise vor Ort in der Wache bleiben. Dieses Problem haben wir aufgegriffen. Wir haben die Öffnungszeiten reduziert und damit 20 Prozent mehr Arbeitszeit gewonnen, die dann uneingeschränkt für diese Arbeit zur Verfügung steht. Das heißt, heute ist die Situation so, dass diese Beamten diese Aufgabe mit 100 Prozent erfüllen.
Also kommt es nicht mehr vor, dass sie bei Freimarktsumzügen zu Sicherungszwecken für den Verkehr oder so etwas eingesetzt werden, wie das in den letzten Jahren geschehen ist?
Wir haben eine ganz klare Trennung in dieser Polizei herbeigeführt, und wir sind in der Lage, aufgrund dieser Reformen jederzeit auch große Lagen zu meistern. Dazu ist es nicht notwendig, dass die Kontaktbereichsbeamten dafür regelmäßig eingeplant werden. Es kann natürlich Situationen geben – wie auch am Tag der Deutschen Einheit –, in denen dann alle gefordert sind. Das ändert aber nichts daran, dass wir es heute geschafft haben, dass eigentlich auch 100 Prozent der Aufgaben zur Verfügung stehen. Dieses System zeigt auch in seiner Akzeptanz, dass es eine sehr hohe Anerkennung gefunden hat, und es gibt keine Probleme in diesem Bereich.
Die zweite Anfrage bezieht sich auf die Barrierefreiheit des neuen Verwaltungsgebäudes von Immobilien Bremen. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Dr. Buhlert, Dr. Möllenstädt und Gruppe der FDP.
Erstens: Ist dem Senat bekannt, dass es Einschränkungen der Barrierefreiheit des neuen Verwaltungsgebäudes von Immobilien Bremen gibt, und welcher Art sind diese?
Zweitens: Was wird unternommen, um derartige Barrieren für Menschen mit Behinderungen in diesem Neubau zu reduzieren beziehungsweise abzubauen?
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren. Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:
Grundlage der Errichtung des Gebäudes durch die Vermieterin war unter anderem eine Qualitätsanforderung Bremens, die auch die Einhaltung der entsprechenden Vorschriften zum barrierefreien Bauen beinhaltete. Weiterhin ist vor Abschluss des Mietvertrages eine Abstimmung mit dem Landesbehindertenbeauftragten und den Fachdiensten für Arbeitsschutz erfolgt, die jeweils schriftlich zugestimmt haben. Das Gebäude weist zahlreiche Ausstattungen auf, die der Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen dienen. Es ist entsprechend der in Bremen gültigen Regelung barrierefrei.
Im Zuge der Nutzung hat sich herausgestellt, dass zwei mobilitätseingeschränkte Mitarbeiterinnen Probleme beim Öffnen der mit Zutrittskontrollen versehenen Türen zwischen dem Verwaltungsbereich und dem Eingangsbereich – Foyer – im Erdgeschoss haben. Zu Beginn des Jahres 2011 hat man sich einvernehmlich zwischen den Beteiligten auf eine Lösung verständigt. Die technische Umsetzung wird in Kürze erfolgen. – Soweit die Antwort des Senats!
Es kommt in Zukunft weiterhin vor, dass wir Brandschutztüren in öffentlichen Gebäuden oder öffentlich genutzten Gebäuden haben werden und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen diese natürlich auch öffnen müssen. Was hat Immobilien Bremen, was hat die Senatorin für Finanzen, was haben die Bauenden gelernt?
Was wir fast täglich lernen, dass Pläne manchmal noch ein ganz kleines bisschen anders sind, manchmal auch ganz anders als die Wirklichkeit! Alles, was vorgeschrieben ist und was man an Sorgfalt machen kann, ist erfolgt, damit es barrierefrei ist. Dann hat sich herausgestellt, dass durch das Schwenken der Türen Schwierigkeiten entstehen. Vielleicht gibt es für solche Fälle jetzt ein besonderes Augenmerk darauf, dass darin auch noch eine Tücke liegen kann. Aus jedem Fehler kann man lernen, aber dass es sich jetzt um einen gravierenden Verstoß gegen das Gebot der Barrierefreiheit handelt, so sehe ich das nicht, aber natürlich ist das jetzt in den Fokus geraten, dass man beim Aufschwenken der Türen, darauf achten muss, dass man da nicht von hinten weggeschubst wird.
Frau Bürgermeisterin, wir haben beim Fachgerichtszentrum auch das Problem von Brandschutztüren gehabt, und da ist die Lösung gewählt worden, dass sie grundsätzlich offen stehen und im Brandfall dann automatisch zugehen. Handelt es sich um solche Probleme?
Ja, das ist hier auch vereinbart worden, es gibt zwei Probleme mit Türen, aber ein Problem wird so gelöst werden.
Würde es sich bei den Türen, die nur mit einer Identifikation geöffnet werden können, anbieten, das elektrisch zu machen?
Wenn ich das richtig verstanden habe, ist bei der Bauabnahme mit dem Landesbehindertenbeauftragten das durchgegangen worden, und von daher war alles in Ordnung. Das ist ja immer wieder so, dass man dann an irgendwelche Sachen nicht denkt. Ist denn jetzt daran gedacht, eine Art Katalog aufzustellen, dass solche Fälle erfasst werden, damit so etwas bei dem nächsten Bau vernünftig mit abgearbeitet wird, damit solche Sachen nicht noch einmal vorkommen?
Es gibt Kataster, die für die Behindertengerechtigkeit abgeprüft werden. Die sind mit den Behindertenbeauftragten abgestimmt, und wenn man einen neuen Fall entdeckt, den man vorher nicht auf dem Zettel hatte, dann wird das in den Prüfkatalog aufgenommen. Wir sind ein lebendes System und lernen immer dann gern, wenn etwas nicht hundertprozentig gut gelaufen ist.
Die dritte Anfrage trägt den Titel „Maritimes Cluster Norddeutschland“. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Willmann, Dr. Güldner und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.