cherweise genutzt wird, halten wir einen Prüfauftrag an dieser Stelle für genau das Richtige. Wir sind dabei, viele Instrumente umzustellen, und wir sollten nicht kategorisch alles ablehnen. Ich bitte Sie um Unterstützung unseres Antrags. Den Antrag der LINKEN werden wir ebenfalls ablehnen, weil ich glaube, dass wir mit der Prüfung auch unter kritischen Gesichtspunkten erst einmal einen wichtigen Schritt machen und da nicht zu viele Einschränkungen vorlegen sollten. – Vielen herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es richtig, dass man prüft, inwieweit man offene Beteiligungen an Unternehmen erreichen kann. Ich finde dies einen vergleichsweise logischen Schritt, vor allen Dingen unter dem Gesichtspunkt, dass man im Zweifel auch am Gewinn beteiligt wird, den ein solches Unternehmen macht, und nicht nur an drohenden Verlusten. Im Kern ist gegen einen solchen Ansatz überhaupt nichts einzuwenden. Die Kriterien dafür, dass man das natürlich vernünftig prüfen muss, dass man natürlich Leute haben muss, die es können und dass man auch nicht alle Risiken ausschließen kann, müssen wir hier nicht diskutieren. Ich denke aber, die Risiken und Chancen sind in einem Maß vertretbar auszubalancieren, dass man als Land und als Stadt durchaus unterschiedliche Formen von Nutzen daraus ziehen kann, möglicherweise sowohl in Geld als auch in der strategischen Ausrichtung von Unternehmensbereichen, von regionaler Ökonomie. Es gibt eine ganze Bandbreite von Dingen, die man damit unterstützen kann. Deswegen sind wir völlig damit einverstanden, dass man dies prüft. Wir finden, wenn man aber sagt, wir wollen expansionsorientierte Unternehmen in den Fokus nehmen, dann hat man ein Kriterium entwickelt, nämlich expansionsorientierte Unternehmen. Ich meine, dass es dieser Bürgerschaft insbesondere im Vergleich zu dem, was an sonstigen Zielen hier postuliert wird, gut ansteht, vielleicht das eine oder andere Kriterium hinzuzufügen, damit man diese möglicherweise mit prüfen kann. Wir haben erstens gesagt, dass der Senat einen Kriterienkatalog für besonders förderungswürdige Unternehmensziele im Rahmen der Prüfung entwickeln soll. Nach unserer Meinung ist besonders die Sicherstellung von öffentlicher Daseinsvorsorge förderungswürdig beziehungsweise auch beteiligungswürdig, soziale und ökologische Ziele und Ziele in der Rüstungskonversion. Ich halte es für ein nicht abwegiges Kriterium, wenn man jetzt sagt, prüfen wir ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Zweitens finden wir den Gedanken, dass wir uns an expansionsorientierten Unternehmen beteiligen, die militärische Produkte und Dual-Use-Produkte herstellen, unerträglich. Ich finde es nicht richtig, dass hier an dieser Stelle gesagt wird, das wollen wir uns offenhalten, wir dürfen uns jetzt noch nicht festlegen. Außerdem haben wir gesagt, wenn sich das Land Bremen oder die Stadt Bremen oder ein Fonds an einem Unternehmen beteiligt, wollen wir auch sicherstellen, dass diese Unternehmen dann auch Tariflöhne bezahlen. Ich finde es genauso inakzeptabel, dass sich diese Bürgerschaft offenhält, sich an Unternehmen zu beteiligen, die keine Tariflöhne zahlen. Deswegen haben wir diese Änderungsanträge eingebracht.
Wir meinen, dass diese Änderungen in vollständiger Übereinstimmung mit dem sind, was die Regierungsfraktionen in den letzten vier Jahren postuliert haben. Mir ist unverständlich, warum man das hier ablehnt und solche Kriterien nicht mitentwickelt, denn eine ergebnisoffene Prüfung ist die eine Sache, aber eine Prüfung, die diese Dinge mit in den Fokus nimmt, wäre meines Erachtens deutlich besser. Ich werbe noch einmal dafür, dass unser Änderungsantrag angenommen wird und betone noch einmal, dass mir die Ablehnung dieser Anträge völlig unverständlich und keinesfalls mit den Zielen zu vereinbaren ist, die sich die Regierung hier auf die Fahnen geschrieben hat und auch nicht mit dem, was Sie jetzt im Wahlkampf an Zielen verbreiten. – Vielen Dank!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass der hier vorliegende Antrag uns von seiner inhaltlichen Richtung an der einen oder anderen Stelle ein wenig überrascht, wird Sie wiederum nicht verwundern, weil zum einen auf einmal Rot-Grün der Meinung ist, sie möchten expansionsorientierte Unternehmen fördern. Von Ihrem grünen Bau- und Verkehrssenator hörte sich das irgendwie vor einigen Monaten noch ganz anders an, da war Wachstum noch eher Teufelszeug, das bekämpft werden musste. Ich finde es schon spannend, welche Wendigkeit Sie hier an den Tag legen.
Gleichwohl, vielleicht zum Kern Ihres Antrags: Ich glaube in der Tat, dass es sinnvoll ist, sich einmal Gedanken darüber zu machen, dass es natürlich zu Recht eine Aufgabenteilung zwischen Banken und dem Staat gibt. Der Staat ist in der Regel nicht gut beraten, als Finanzierungsgeber für risikoreiche Spekulationsgeschäfte zu dienen. Deshalb sind wir hier auch sehr skeptisch, was diesen Antrag angeht. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Ich glaube, dass gerade das Land Bremen in den vergangenen Jahren doch mehr schlechte Erfahrungen gemacht hat, wenn sich der Staat an Untenehmen beteiligt hat, denn in der Regel gibt es Menschen – das ist hier ja auch einschränkend von Herrn Willmann ausgeführt worden –, die sich mit so etwas dann doch ein wenig besser auskennen. Sie haben ja eingeräumt, dass Sie natürlich dann im Zweifelsfall auch wieder auf Experten angewiesen sind. Wir glauben, man sollte es gleich den Experten überlassen, weil es in der Tat so ist, dass eine ausreichende Kapitalversorgung mit relativ wenigen Ausnahmen durch die Kreditinstitute sichergestellt werden kann.
Wenn Sie ein innovatives Produkt auf den Weg bringen, das risikoreich ist, wo Menschen die Branchen gut kennen, in professionell aufgestellten Branchen Banken davon abraten, dort zu investieren oder entsprechende Konditionen zu vereinbaren, dann kann es doch nicht Aufgabe des Staates sein, sich darüber hinwegzusetzen und zu sagen, wir wissen das alles besser, wir möchten das gern an unserem Standort machen, und dann mit dem Geld der Steuerzahler Spekulation zu betreiben. Das kann unmöglich Ihr Ziel sein, und dementsprechend werden wir diesem Antrag mit Sicherheit nicht zustimmen!
Im Übrigen ist ja auch hier die Rede davon gewesen, lieber Herr Rupp, dass wir sehr schnell wieder eine Diskussion bekommen, was denn die Partei DIE LINKE meint, was denn gute wirtschaftliche Betätigungen sind, was denn aus Ihrer Sicht weniger wünschenswert wäre. Ich glaube, diesen Weg in die staatswirtschaftliche Planung von unternehmerischer Tätigkeit sollten wir uns wirklich ersparen. Ich glaube, es ist kein guter Weg, der hier beschrieben wird. Es gibt eine Reihe von etablierten sinnvollen Instrumenten der Wirtschaftsförderung. Es gibt daneben eine Reihe von vernünftig aufgestellten Produkten, die üblicherweise Förderbanken wie die Bremer AufbauBank anbieten und die auch angenommen werden, aber eine inhaltliche Beurteilung von spekulativen Geschäften und eine Beteiligung an dem Risiko in dieser Weise, wie Sie es hier heute vorschlagen, halte ich für sehr schwierig.
Lieber Herr Kottisch, es ist sicherlich richtig, es gibt Unternehmen die sich das wünschen würden, klar! Jeder, der ein Risiko in seinem Unternehmen hat, wird sich ja niemanden lieber als Gesellschafter wünschen
als den Staat, der ja dort auch, sagen wir einmal, vielleicht etwas bequemer ist als manch anderer Kapitalgeber, aber ich glaube, wir sollten dieser Versuchung hier nicht nachgeben. Auch mir sind Unternehmen bekannt, die sich das natürlich wünschen würden, aber in der Regel wird das doch sehr mit hohen Risiken behaftet sein.
Herr Dr. Möllenstädt, da Sie mich persönlich angesprochen haben: Ihnen ist aber bekannt, dass bereits heute Unternehmen vonseiten des Staates finanziell unterstützt werden?
Wenn Sie in Ihrer Ausrichtung konsequent sind, dann müssten Sie auch alle die Instrumente, die wir heute bereits anbieten, letztendlich eliminieren. Dann müssten Sie sagen, dann wollen wir überhaupt kein Unternehmen mehr öffentlich unterstützen, sondern möchten das dem freien Markt und den Banken, die privat organisiert sind, überlassen.
Ich möchte die Frage direkt beantworten, lieber Herr Kottisch! Das ist das, was ich hier in den letzten Jahren mehrfach gesagt habe, dass ich glaube, dass sich der Staat in Bremen zu stark in unternehmerisches Risiko involviert. Selbstverständlich ist mir bewusst, dass es diverse Instrumente gibt, aber Sie wissen auch, dass wir zum Beispiel im Bereich der Innovationsförderung, im Bereich der Förderung von kleinen und mittelständischen Unternehmen erstens immer relativ konkrete Ansprüche daran binden, zum Beispiel Schaffung von Arbeitsplätzen und so weiter, aber auf der anderen Seite ist das doch auch etwas anderes, als sich hier als Gesellschafter in der Form einer Unternehmensbeteiligung tatsächlich zu beteiligen, also direkt mit in das Unternehmen selbst einzusteigen.
Wenn Sie mit einem Unternehmen einen Kontrakt schließen und sagen, wir begleiten deine wirtschaftliche Tätigkeit, das ist für mich auf einer anderen Ebene. Ich glaube auch, dass auch da vieles möglicherweise noch einmal einer kritischen Überprüfung unterzogen werden muss, wenn es so ist. Wenn es aus Ihrer Sicht auf einer Ebene angesiedelt sein sollte, aus meiner Sicht ist es nicht so. Ich sage Ihnen aber ganz klar für die FDP: Ich glaube schon, dass es richtig
ist, dass wir immer sehr kritisch schauen, egal, um welche Förderung es geht, wenn wir staatliches Geld in die Hand nehmen. Ich glaube, das beantwortet Ihre Frage.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin ehrlicherweise sehr verwundert über die Debatte, die wir hier heute erleben. Es wird hier eine Forderung gestellt, offene Unternehmensbeteiligung umzusetzen, und, ganz ehrlich, hinter einem Prüfauftrag steht ja eine Absicht, ansonsten würden Sie den Prüfauftrag hier nicht einbringen. Es scheint zum wiederholten Mal hier offensichtlich dieses Misstrauen der Regierungsfraktionen gegenüber der Wirtschaftspolitik und der Wirtschaftsförderung des Senats zum Ausdruck zu kommen, weil wir hier so einen Prüfauftrag nicht das erste Mal in der Legislaturperiode erleben. Wenn Sie Konflikte zwischen den Regierungsfraktionen im Senat haben, finde ich, sollten Sie diese erst einmal innerhalb der Koalition lösen, bevor Sie hier mit überflüssigen Anträgen kommen, das zu Punkt 1!
Punkt 2: Wenn man dann hier schon solche wirtschaftspolitischen Forderungen stellt, dann sollte man als Begründung nicht nur vorbringen, dass es da ein Unternehmen gab, das sich eine bestimmte Förderung vorgestellt hat. Wenn es danach gehen würde, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann hätten wir hier in jeder Plenarsitzung mindestens drei solcher Anträge, denn es gibt vielfältige Wünsche, wo sich der Staat beteiligen könnte und wo nicht: von links, einmal mehr von der Mitte, einmal von der rechten Seite des Parlaments. Wo bleibt Ihr ordnungspolitischer Kompass an dieser Stelle? Welche Grundsätze haben Sie eigentlich in der Wirtschaftspolitik, von denen Sie dann konkrete Fördermaßnahmen ableiten? Kein einziges Wort, reine Willkür, reine Spontanität, nach dem Motto: Herr Lehrer, ich weiß etwas, und jetzt muss ich etwas ins Parlament bringen. Das ist zu wenig!
Wenn Sie sich dann schon selbst ernst nehmen, liebe Kollegen Kottisch und Willmann, frage ich mich: Wo waren Sie denn eigentlich bei der Deputationssitzung ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
am 4. Mai dieses Jahres? Wir haben eine sehr intensive Diskussion zu vielen Tagesordnungspunkten gehabt. Ein Tagesordnungspunkt war: Wagniskapital Bremen – Jahresbericht 2010 der Bremer AufbauBank. Wortmeldungen – Herr Willmann und Herr Kottisch – aus der Koalition: Null! Entweder haben Sie den Bericht nicht gelesen, oder Sie wollten nicht das zur Kenntnis nehmen, was dort niedergeschrieben ist. Da steht nämlich, ich zitiere:
„Sowohl BUG als auch BBM dürfen nur in Unternehmen investieren, die über eine ausreichende Bonität verfügen. Die aktuelle Geschäftspolitik beider Gesellschaften stellt aus den Erfahrungen der Vergangenheit – für diejenigen, die im Jahr 2005 noch nicht in der Wirtschaftspolitik aktiv waren: Wir hatten Verluste aus offenen Unternehmensbeteiligungen von über neun Millionen Euro zu verzeichnen, das sind die Erfahrungen der Vergangenheit – „allein auf die Gewährung von typischen stillen Beteiligungen ab. Die mit der Übernahme von offenen Beteiligungen geknüpften Renditeerfahrungen haben sich nicht nur vor dem Hintergrund der zu geringen Risikostreuung, sondern auch wegen des damit verbundenen administrativen Kostenaufwands nicht erfüllt. Für ein hierzu beihilferechtlich zusätzlich gefordertes, privatwirtschaftlich zu organisierendes Fondsmanagement sind die Kapital-, Ertrags- und Portfoliostrukturen von BUG und BBM nicht ausreichend.“ Das ist das Zitat dieser Deputationsvorlage. Das ist das Ergebnis Ihres Prüfberichts.
Liebe Kollegen der Regierungsfraktionen, wenn Sie schon nicht in der Lage waren, sich in der Deputationssitzung zu melden und das Ergebnis des Prüfberichts, Ihres Antrags – –. Nachdem der Aufsichtsrat der BAB im Dezember 2010 genau zu dieser Position Grundsatzfragen entschieden hat, Sie im Januar 2011 dann diesen Antrag einreichen, hätte ich zumindest erwartet, wenn Sie schon nicht in der Lage sind, in der Deputationssitzung festzustellen, dass Ihr Antrag offensichtlich gegenstandslos ist, dass Sie ihn am 5. Mai zurückziehen.
Hier aber in dieser Debatte so zu tun, als hätte das alles nicht stattgefunden, ist nicht redlich. Nicht nur aus dem Grund lehnen wir Ihren Antrag ab. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Bremen hat – darauf ist in der Debatte bereits hingewiesen worden – in den vergangenen Jahrzehnten so manche Erfahrung mit dem Thema Unternehmensbeteiligungen gesammelt. Das ist manchmal ganz interessant, denn wenn man
ein solches Amt übernimmt, schaut man sich einiges an, was im Vorfeld bei der einen oder anderen aktuellen Debatte gelaufen ist. Ich habe das auch noch einmal angeschaut. Die Wirtschaftsförderausschüsse und Bürgschaftsausschüsse der Freien Hansestadt Bremen haben in den Jahren 1987, 1988 und 1997 nach entsprechender Beschlussfassung der Wirtschaftsdeputation des Senats der Gründung der seinerzeitigen HIBEG, der Hanseatischen Industrie-Beteiligungen GmbH, zugestimmt. Das ist hier übrigens in verschiedenen Zusammenhängen auch immer umfangreich diskutiert worden.
Daraus ist dann wiederum ein bremischer Innovations- und mittelständischer Beteiligungsfonds erwachsen, der sich in der einen oder anderen Form mit Unternehmensbeteiligungen, insbesondere den auch von der Koalition gewünschten, auseinandergesetzt hat. Die Erfahrungen dabei sind wechselhaft, das sage ich hier so offen. Das ist auch in den jeweiligen Befassungen der parlamentarischen Gremien dargestellt worden, dass nämlich – –. Ich finde, diese Frage muss immer wieder diskutiert werden, wenn es darum geht, ob wir an irgendeiner Stelle öffentliches Geld einsetzen, insbesondere bei offenen Unternehmensbeteiligungen: Wie sind die Effekte, die wir erwarten? Wie sind die Renditeerwartungen? Wie sind die Risiken, die dabei entstehen? Wie gehen wir mit eventuellen Verlusten um?
Dann kommt eben hinzu – darauf ist auch bereits hingewiesen worden –, dass wir natürlich bei dem Einsatz öffentlichen Geldes auch der Landeshaushaltsordnung Rechnung tragen müssen. Es gibt die eine oder andere Firma, bei der man unter Umständen – –. Es gibt auch eine Reihe von Beispielen der Republik und darüber hinaus, wie man in dieser Art und Weise auch Geld verdienen kann. Dass das aber hochriskante Geschäfte sind, die da getätigt werden müssen, und dass das Geschäfte sind, bei denen Sie oftmals auch an Grenzen stoßen, muss man dabei auch immer, finde ich, im Blick haben. Deswegen muss man, wenn man wieder auf dieses Modell setzen möchte, zum einen – und das sage ich dann natürlich auch aus durchaus verständlichem Eigennutz als Wirtschaftsenator – die entsprechende finanzielle Ausstattung, die man bei diesem Instrument braucht, das Geld, mit dem man dann den Einsatz auch entsprechend tätigen will, zur Verfügung stellen. Ohne das wird es nicht gehen.
Man muss sich bewusst sein, dass man damit auch an vielen Stellen das Risiko eingeht, wie es die Vergangenheit eben auch gezeigt hat, enorme Verluste zu erhalten. Man muss sich auch klarmachen – das ist auch eine ganz normale Erfahrung aus dem Wirtschaftsleben –, dass Sie an den Stellen, wo Sie ein hohes Risiko haben, am Ende natürlich auch einen hohen Ertrag generieren können, bei Geschäften, in denen Sie sich in Grauzonen bewegen, Sie am Ende möglicherweise einen höheren Ertrag generieren können.