Ich habe gelesen, was letzte Woche in der „Nordsee-Zeitung“ stand. Ich bin dem natürlich auch nachgegangen. Ich habe mir berichten lassen, dass der eine oder andere – Sie kennen auch einzelne Mitglieder des Deichbeirates ausgesprochen gut, Frau Abgeordnete – Anregungen gemacht hat, wie mit Einladungen umgegangen werden soll, wie mit Fahrtkosten et cetera umgegangen werden soll und dass das zukünftig geändert wird. Das ist bereits in der Sitzung, in der das angesprochen worden ist, von den dort anwesenden Vertreterinnen und Vertretern meines Hauses und von bremenports auch angekündigt worden. Insofern gibt es nach meiner festen Überzeugung keine Sorge hinsichtlich der Arbeitsfähigkeit dieses ehrenamtlichen Deichbeirats.
Wie viele Menschen sollen an den Deichschauen teilnehmen? Meine Güte, ich habe einmal an einer Deichschau teilgenommen, es waren vielleicht 30 bis 35 Leute dabei. Anschließend gibt es Bratkartoffeln mit Rührei und Krabben, das gehört irgendwie traditionell zu diesen Deichschauen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es uns in größere finanzielle Probleme bringen würde, wenn nun fünf, acht oder zwölf Teilnehmer bei den Bratkartoffeln mehr dabei sind.
Ich will es mit der nötigen Ernsthaftigkeit sagen! Ich glaube, dass das, was im Bereich des Deichschutzes gemacht wird – das ist ein wichtiges Thema, insbesondere auch für die Stadt Bremerhaven –, so gut ist, dass man es auch möglichst vielen zeigen muss. Ich finde, man darf sich an dieser Stelle den Vorwurf erst gar nicht gefallen lassen, dass man nicht die nötige Transparenz und Sorgfalt walten lässt.
Sie haben in Ihrer Frage weiter die Verwaltungskosten angesprochen, die beim Magistrat und beim Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen anfallen. Man kann sagen: Mein Gott, sind die nicht ein bisschen hoch! Die Kosten sind bisher eigentlich auch immer eindeutig belegt worden, weil das natürlich mit einem gewissen Personalaufwand zusammenhängt, was dort gemacht wird. Insofern gibt es auch an der Stelle keinen Grund daran zu zweifeln, dass das mit der nötigen Sorgfalt und Transparenz gemacht wird.
Herr Senator, Sie wissen ja, dass neben Ihrem Engagement zur Errichtung des Deichbeirates auch einige Abgeordnete hier im Hause maßgeblich waren. Ich gehe jetzt davon aus, dass wir in Zukunft erleben werden, dass es eine richtig konstruktive und erfreuliche Zusammenarbeit zwischen Behörde und Deichbeirat geben wird!
Ich gehe davon aus, dass die Zusammenarbeit zwischen Behörde und Deichbeirat bisher auch schon konstruktiv ist und dass es in
solchen Gremien immer wieder die eine oder andere Meinungsverschiedenheit auch einmal gibt. Die Frage ist, aber das obliegt Ihnen, ob man das dann immer zu einem Thema in der Fragestunde der Bürgerschaft machen muss. Ich finde, wenn es um vier Euro Fahrtkosten oder etwas Ähnliches geht, muss man das miteinander regeln. Ob es vier, fünf oder sechs Euro sind, da gilt das Gleiche wie bei Bratkartoffeln, Rührei und Krabben, auch das wird uns nicht umbringen.
Darüber hinaus ist es so, dass ich nach der ganzen Vorgeschichte, die das Thema Deichbeirat in Bremerhaven hat, glaube, schauen zu müssen, sich ein bisschen in der Art, wie man da miteinander umgeht, abzurüsten und sich daran zu orientieren, dass man die Mittel, die dort von den Bürgerinnen und Bürgern eingenommen werden, auch so gut einsetzt und es für die Bürgerinnen und Bürger auch so verständlich macht, dass es für sie überhaupt keinen Anlass gibt, daran zu zweifeln, dass dort eine gute Arbeit bei bremenports gemacht wird. Insofern sage ich immer, ein bisschen müssen wir aufpassen, uns an solchen Stellen nicht mit Misstrauen immer zu überschütten, gerade an Stellen, an denen es nach meiner Auffassung absolut nicht notwendig ist.
Keine Frage, aber eine Anmerkung, Herr Senator! Ich freue mich über die Antwort, die Sie gegeben haben. Aber die Belehrungen, die ich jetzt im letzten Teil mitgenommen habe, thematisieren wir vielleicht an anderer Stelle. – Vielen Dank!
Es ist ja eine Fragestunde, deswegen nehme ich diese Anmerkung auch als Frage. Sie müssen auch zur Kenntnis nehmen, Frau Abgeordnete, dass ich finde, bestimmte Themen können auch in einem anderen Rahmen geregelt werden. Ich habe, wie gesagt, darauf hingewiesen, weil mir das Thema Deichbeirat wichtig ist. Ich habe bei den Zuständigen nachgefragt, wie mit den Themen, die auch im Rahmen der Berichterstattung der „Nordsee-Zeitung“ thematisiert wurden, umgegangen worden ist. Ich bin darüber in Kenntnis gesetzt worden, was in der Sitzung des Deichbeirats groß angesprochen worden ist, dass nämlich die Frage, ob die Einladungen schriftlich erfolgen sollen, damit der eine oder die andere, der es seinem Arbeitgeber vorlegen muss, dies seinem Arbeitgeber vorlegen kann, welcher Briefkopf genommen werden soll, sozusagen ausgeräumt worden ist. Das ist mein Hinweis gewesen. Deswegen sage ich an der Stelle deutlich, ich habe kein Verständnis dafür, dass hier Misstrauen in die Richtung des Wirtschaftssenators oder von bremenports geäu
Herr Senator, Sie haben, wenn ich Sie richtig verstanden habe, vorhin noch einmal die Historie geschildert, dass es von Bremerhavener Seite den Wunsch gab, einen Deichverband zu gründen, weil das Ziel war, immer Transparenz bei der Verwendung der Gebühren herzustellen, was jetzt durch den Deichbeirat gewährleistet werden kann. Heißt das, dass sozusagen auch wirklich sichergestellt ist, dass es Verwendungsnachweise gibt für den Deichbeirat, wie die Mittel gesamt verwendet worden sind, weil das operative Geschäft, darüber waren wir uns alle einig, bei bremenports auch liegen soll?
Ich gehe davon aus, dass im Deichbeirat in vollem Umfang unterrichtet wird. Ich bin mir ziemlich sicher, dass auch alle Fragen, die dort gestellt werden, in vollem Umfang beantwortet werden.
Ich sage es noch einmal: Es hat eine unglaublich lange Geschichte in Bremerhaven, die wir alle kennen. Ich war zu der Zeit auch noch Abgeordneter, wo man das Gefühl gewinnen konnte, dass es dem einen oder anderen nicht recht ist, wenn man auf das schaut, was mit den Deichbeiträgen gemacht wird. Als ich Senator geworden bin, habe ich zu den Leuten bei bremenports gesagt: Warum kann man das den Menschen nicht zeigen? Sie haben gesagt, damit hätten sie überhaupt kein Problem. Sie würden die Diskussion eigentlich auch nicht verstehen, und sie hätten auch nichts gegen den Deichbeirat einzuwenden, weil doch der Sinn bei derartigen Themen auch darin bestehen muss, wenn man von Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Bremerhaven Gebühren erhebt, dass man ihnen gegenüber dann auch entsprechend deutlich macht, wofür sie eingesetzt werden. Da gibt es nichts zu verbergen.
Man kann – darauf habe ich hingewiesen – zu der Höhe der Verwaltungskosten sagen, dass man sie zu hoch findet oder nicht. Man kann sie nachweisen, und man kann eine unterschiedliche Auffassung behalten. Der Nachweis der Verwendung und das, was damit gemacht wird, was man auch im Rahmen der Deichschauen erlaufen und sich ganz plastisch anschauen kann, das findet statt, und das ist, finde ich, auch der Sinn der Veranstaltung. Das, was es manch
Ist es möglich, Herr Senator, der Deputation für Wirtschaft und Häfen noch einmal über diese Arbeit und diese Kooperation zwischen dem Deichbeirat, bremenports und Ihrer Behörde zu berichten?
Die zehnte Anfrage steht unter dem Betreff „Lösung für Lang-Lkw“. Die Anfrage ist unterzeichnet von den Abgeordneten Strohmann, Röwekamp und Fraktion der CDU.
Wie ist vor dem Hintergrund der mehrheitlichen Ablehnung in der Bürgerschaft und der bisherigen Senatsposition zum Lang-Lkw in Bremen die Aussage von Bürgermeister Böhrnsen zu bewerten, nun doch eine Lösung bei der Duldung von Lang-Lkw zu finden?
Welche Standortnachteile sieht der Senat für den Hafen- und Logistikstandort Bremen, wenn auf Bremer Straßen Lang-Lkw während des Feldversuchs verboten werden, und welche Möglichkeiten sieht der Senat, diese drohenden Nachteile zu verhindern?
Wie bewertet der Senat die Möglichkeit, dem Nachbarland Niedersachsen, das an dem Feldversuch für Lang-Lkw teilnehmen wird, die Bremer Autobahnen für den Transitverkehr von Lang-Lkw freizugeben?
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:
Zu den Fragen 1 und 2: Die Haltung Bremens zum Feldversuch für Lang-Lkw ist eindeutig. Bereits auf der Verkehrsministerkonferenz, VMK, im Jahr 2007 hat sich Bremen gegen den bundesweiten Einsatz von Lang-Lkw ausgesprochen. Dieses Votum wurde auf der VMK 2010 und von der Bremischen Bürgerschaft bestätigt. Ob durch die Nicht-Teilnahme Bremens am Feldversuch Nachteile für den Hafen- und Logistikstandort entstehen, ist zurzeit offen. In dem am
29. November 2011 geführten Gespräch zwischen Senat und Handelskammer hat Letztere darum gebeten, unter anderem die Möglichkeit von Ausnahmegenehmigungen erneut zu prüfen.
Auf Veranlassung von Bürgermeister Böhrnsen wurde vereinbart, dass – auch bei Nicht-Teilnahme am Feldversuch – die Gespräche des zuständigen Senators mit den betroffenen Ressorts und der Handelskammer weitergeführt werden mit dem Ziel eines pragmatischen Umgehens in der Angelegenheit, unter anderem orientiert an konkret benannten und nachgewiesenen Bedarfen.
Zu Frage 3: Anträge für die Teilnahme am Feldversuch sind bei der Bundesanstalt für das Straßenwesen zu stellen und nicht bei den Ländern. – Soweit die Antwort des Senats!
Weil das Thema so schön ist, möchte ich mich auch daran beteiligen! Herr Senator, wie bewerten Sie die Verfassungsklage der Bundestagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Rechtmäßigkeit dieses Feldversuchs? Könnte es nicht sein, dass es sich deshalb im Augenblick erübrigt, sich über Ausnahmeregelungen in Bremen und Bremerhaven zu unterhalten?
Die Gründe, weshalb der Bremer Senat und auch die Bürgerschaft sich immer wieder dezidiert gegen diesen Feldversuch ausgesprochen haben, liegen auf zwei Ebenen. Die eine Ebene ist das Verfahren, nach dem dieser Feldversuch eingeleitet worden ist, und die andere Ebene sind die Folgen. Was das Verfahren betrifft, habe ich hier schon beim letzten Mal ausgeführt, dass es nicht überzeugend ist, warum man es einen Versuch nennt, wenn man flächendeckend in 16 Bundesländern über fünf Jahre diese Verkehre freigibt. Zugleich müsste man – und dagegen richtet sich die Verfassungsklage – in einem solchen Verfahren, was alle Länder involviert, die Länder eben auch hören. Dies hat man unterlassen, und deswegen ist jetzt diese Verfassungsklage anhängig.
Wir wissen nicht, wie es ausgehen wird, ob das Verfassungsgericht die Klage annehmen wird. Meines Wissens haben Klagen beim Verfassungsgericht keine aufschiebende Wirkung. Ich weiß nicht, ob es in diesem Fall auch so ist. Deswegen kann ich das nicht abschließend beantworten.
Was die zweite Begründungsebene der Ablehnung des Feldversuchs, die Folgen, betrifft, sind wir weiterhin der Auffassung, dass die Freigabe von LangLkw für wenige schlechtere Straßenverhältnisse für alle bedeuten wird. Das zeigt sich auch darin, dass
der ADAC, mit dem man als grüner Senator nicht in allen Fragen einer Meinung ist, dies auch immer wieder bekräftigt hat.
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Die elfte Anfrage trägt die Überschrift „Aussageverbot für Ermittler statt Aufklärung des Naziterrors?“. Die Anfrage trägt die Unterschrift der Abgeordneten Frau Vogt und Fraktion DIE LINKE.
Wir fragen den Senat: Erstens: Warum erteilte der Innensenator den Beamten beziehungsweise Beamtinnen des Landeskriminalamtes keine Aussagegenehmigung für die Sondersitzung des Bundestagsinnenausschusses am 1. Dezember, wo die Mordserie der Zwickauer Neonazis thematisiert werden sollte?