Die Förderung der in Bremen seit dem Jahr 2009 tätigen ZwischenZeitZentrale, die als Pilotprojekt der „Nationalen Stadtentwicklungspolitik“ vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung unterstützt und durch das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung begleitet wurde, endet im Sommer 2012. Aktuell wird unter Einbindung des Bau-, Kultur- und Finanzressorts, federführend durch das Wirtschaftsressort, die Entscheidungsgrundlage für eine Fortführung des Projekts erarbeitet. Seitens
der eingebundenen Ressorts gibt es grundsätzlich die Bereitschaft, hierfür die erforderlichen Ressourcen sicherzustellen. Die politischen Gremien sollen nach einer aufgrund der haushaltslosen Zeit erforderlichen Senatsbefassung voraussichtlich im März beziehungsweise April mit einer entsprechenden Beschlussvorlage begrüßt werden. Zu Frage 3: Gemäß der zu Frage 2 bereits genannten Strategie zur Förderung der Kreativwirtschaft 2011 bis 2013 ist für den Klub Dialog eine Finanzierung in Höhe von insgesamt 250 000 Euro und für die Ideenlotsen in Höhe von insgesamt 270 000 Euro im Dreijahreszeitraum vorgesehen. Der Umfang der Finanzierung ist dabei letztlich abhängig von der Entscheidung des Haushaltsgesetzgebers. Der konkrete Umfang zur finanziellen Absicherung der Weiterführung der ZwischenZeitZentrale ist abhängig von der nunmehr stattfindenden Konkretisierung der zukünftigen Konzeption und wird im Rahmen der konkreten Entscheidungsvorlagen aufgezeigt. – Soweit die ausführliche Antwort des Senats!
Zunächst einmal danke ich in der Tat für diese ausführliche Antwort. Es gibt ja noch den Abstimmungsbedarf mit dem Ressort Bau, Umwelt und Stadtentwicklung. Sehen Sie hier noch Schwierigkeiten, oder kann man dieser Antwort entnehmen, dass für alle drei Initiativen grundsätzlich die Finanzierung für die nächsten zwei Jahre gesichert ist?
Die Finanzierung in diesem Bereich ist wie in allen anderen Bereichen abhängig von dem finanziellen Rahmen, den uns der Haushaltsgesetzgeber zur Verfügung stellt, und dementsprechend gilt in diesem Rahmen dann wie bei vielen anderen Vorhaben und Projekten auch, dass mehr wünschenswert wäre. Das, was wir vorschlagen, ist aber das, von dem wir im Moment ausgehen, dass es realistisch ist.
Sie haben in der Antwort auf Frage 2 darauf hingewiesen, dass es einmal gelungen ist, Mittel aus der Metropolregion für diese guten Initiativen zu erschließen. Sehen Sie darin gegebenenfalls eine Strategie? Könnten Sie sich vorstellen, dass das auch fortlaufend gewährt werden kann?
zelpersonen im Bereich der Kultur- und Kreativwirtschaft machen und welche Auswirkungen das auch in vielen Teilen weit über Bremen hinaus hat – in Thüringen ist zum Beispiel die Kreativwirtschaftsstrategie von Bremern erarbeitet worden, und gerade zu Beginn der letzten Woche haben wir eine sehr erfolgreiche Veranstaltung in Berlin durchgeführt, wo es auch darum ging, über die Kreativwirtschaft in Bremen zu berichten –, dann zeigt sich dort, dass wir zwar nicht in der Liga der großen Städte im Bereich der Kreativwirtschaft spielen, dass wir uns aber sehr gut auf diesem Feld aufgestellt haben.
Wenn es dann um Metropolregionen und um andere Fördertöpfe geht, dann gehört es natürlich auch dazu, die Aktiven in diesem Bereich aus Bremen heraus so zu unterstützen, dass wir dort auch weitere Mittel einwerben können, denn jedem ist klar – und da verrate ich auch kein Geheimnis in diesem Haus –, dass die Haushaltslage so ist, wie sie ist.
Ich hätte mir schon eine etwas differenziertere Antwort dazu gewünscht. Vielleicht kann ich noch einmal nachfragen: Welche Bemühungen unternimmt denn der Senat, um weitere Zwischenvermietungen zu fördern? Ich frage das gerade vor dem Hintergrund, dass es in einem Beispiel, Ortsamt Horn, Angebote und auch Interessenten gab, um eine Zwischenvermietung zu machen, und das wurde nicht gefördert, das wurde vielmehr abgelehnt. So ist es jedenfalls aus dem Ortsamt Horn berichtet worden. Deswegen meine Frage an Sie: Welche Anstrengungen unternehmen Sie, um solche Zwischenvermietungen zu fördern?
Die ZwischenZeitZentrale ist ein weit über Bremen hinaus bekanntes, hoch attraktives und erfolgreiches Modell, das von uns auch im engen Schulterschluss zwischen dem Bau- und Wirtschafsressort unterstützt wird, weil wir dort nicht nur Kreative binden, sondern weil es uns eben auch ge
lingt, mit Architektinnen und Architekten, mit anderen städtebaulich Interessierten an Lösungen zu arbeiten, wie Zwischennutzungen bewerkstelligt werden können. Die Voraussetzung dafür ist allerdings immer, sich zum einen mit dem Eigentümer ins Benehmen zu setzen. Bei öffentlichen Räumen, Flächen und Gebäuden haben wir verhältnismäßig wenig Probleme, weil wir da leicht sagen können, wir wollen das. Man ist aber natürlich auch bei den Themen, die man dort dann machen und organisieren kann, immer darauf angewiesen, dass die Privaten, denen das Eigentum gehört, zum anderen auch die Bereitschaft erkennen lassen, Zwischennutzungen in den Gebäuden zuzulassen. Dementsprechend ist das ein durchaus komplexes Thema. Den Fall, den Sie benannt haben, kenne ich nicht. Ich werde dem aber nachgehen, und dann wird man sehen, ob das mit der Arbeit der ZZZ zusammenhängt oder ob es andere Ursachen hat.
Herr Senator, ich begrüße es erst einmal, dass Sie sich so für die Kreativwirtschaft einsetzen, und das, was Sie hier geschildert haben, kann ich nur bestätigen. Wir sind zwar nur ein kleines Bundesland, aber wir sind überregional sehr gut vertreten und besetzen das Thema sehr gut. Das hat auch etwas damit zu tun, dass wir auch Geld dafür freisetzen. Dafür noch einmal ein großes Dankeschön!
Ich habe noch zwei Fragen! Es gibt gerade im Alten Zollamt eine Gruppe von Musikern, die mit der Sparte Musik auch in den Bereich der Kreativwirtschaft gehören, und da könnten wir noch mehr Räumlichkeiten zur Zwischennutzung gebrauchen. Die erste Frage ist: Gibt es noch mehr Objekte, die neben dem Zollamt in Betracht kommen könnten? Die zweite Frage ist: Sehen Sie, da Kreativwirtschaft auch etwas mit dem Bereich Musik zu tun hat, in Ihren Förderrichtlinien auch den Bereich Musik als professionelles Förderziel Ihres Hauses im Bereich der Kreativwirtschaft an?
Zur zweiten Frage: Kreativwirtschaft ist ja sehr breit gefasst. Man kann, wenn man sich das anschaut, von Architekten über Künstler bis zu Medienschaffenden, Malern und so weiter – –.
Ob Politiker nun unbedingt zur Kreativwirtschaft gehören, Herr Kollege Dr. Kuhn! Ich habe sie bislang in der Aufzählung noch nicht gefunden, aber es gibt im politischen Raum natürlich viele, die sich auch für die Kultur- und Kreativwirtschaft interessieren, weil es eine spannende, neue, wachsende Branche ist.
Insofern ist es nach meiner Auffassung zum einen wichtig, dass wir diese Aktivitäten weiter unterstützen und dass wir auch weiter, und das ist die bremische Stärke, daran arbeiten, dass sich die Akteurinnen und Akteure in diesem Bereich miteinander vernetzen. Das ist ja das, was auch insbesondere in Bremen in den vergangenen Jahren angestoßen und angeschoben worden ist.
Wir haben gesagt, wir investieren nicht so sehr in Gebäude, in feste Sachen, sondern wir geben den Menschen Plattformen, wo sie sich professionalisieren können, wo sie sich auch wechselseitig mit dem Know-how, das sie haben, helfen können, wo der eine oder andere, wenn man das auf dieMusik bezieht, der ein guter Musiker ist, aber möglicherweise im Vermarktungsbereich Unterstützung braucht oder dem Türen geöffnet werden müssen, der Räume braucht, Hilfe erhält. Da kommt man dann wiederum mit der ZwischenZeitZentrale in das Gespräch.
Es ist also ein sehr weit gefächertes Thema, in dem man viel bewegen kann, und deswegen sind wir natürlich auch der festen Überzeugung – und ich glaube, das geht auch parteiübergreifend über alle Grenzen hinweg –, dass wir diesen Bereich weiter entwickeln und stärken müssen. Die erste Frage war welche?
Ja, selbstverständlich! Da tritt aber am Ende das von mir Geschilderte dann immer ein, dass sich mit den Eigentümern ins Benehmen gesetzt werden muss und dass man gute Konzepte haben muss. Am Ende gibt es schon ein Manko, wir werden nicht bei allen leerstehenden Immobilien in einer Stadt wie Bremen Zwischennutzungen organisieren können, dafür hat die ZZZ und alle, die sich dafür interessieren, gar nicht die Kapazität in diesem Bereich, und deswegen können es am Ende immer nur Leuchttürme sein, die angeschoben werden. Es kann dann nach meiner festen Überzeugung dazu führen, dass wir es in Übereinstimmung mit privaten Eigentümern noch stärker hinbekommen können, dass sie sich, wenn sie wissen, dass sich ihre Immobilien durch Auszüge leeren, auch Gedanken darüber machen können, wie man Zwischennutzungen organisieren kann, und da stehen wir dann gern auch hilfreich zur Seite.
Herr Senator, Sie haben soeben den Kontext erläutert, indem die drei oder jetzt inzwischen vier namentlich genannten Projekte stehen. Können Sie konkreter sagen, welche weiteren Projekte es in Bremen zur Förderung der Kreativwirtschaft gibt oder geben soll?
Die von mir genannten Projekte, sowohl ZZZ als auch Klub Dialog und Ideenlotsen, sind die tragenden Säulen in diesem Bereich, die wir bisher unterstützt haben und die wir auch weiterhin unterstützen wollen.
Ich kann jetzt noch schauen, ob es noch weitere kleinere Initiativen in dem Bereich gibt. Noch einmal, es hängt ja auch ein bisschen von der Definition ab, was man alles unter Kultur- und Kreativwirtschaft fasst. Dann haben Sie natürlich eine ganze Reihe von Initiativen und Organisationen, die auf die eine oder andere Weise auch in den vergangenen Jahren unterstützt worden sind und auch in der Zukunft weiter unterstützt werden, weil die natürlich alle zu der Vielfalt beitragen, Die tragenden Säulen, jedenfalls aus dem Wirtschaftsressort, man müsste noch einmal im Baubereich und im Kulturbereich schauen, sind aber die von mir genannten Initiativen.
Zur Wirtschaftsförderung gehört ja klassisch auch die Ansiedlungspolitik. Gibt es Ansiedlungsstrategien und Förderungen für die Kreativwirtschaft in Bremen, gibt es Scoutingprogramme oder so etwas, oder soll es sie geben?
Es gibt aus den hier genannten Initiativen heraus unglaublich vielfältige Anstrengungen, in dem Bereich mehr zu machen. Wir haben insbesondere auch die Überseestadt, die sich auf diesem Feld in den vergangenen Jahren exzellent entwickelt hat. Es ist einfach so, dass ich der festen Überzeugung bin, dass es keinen Sinn macht, sich in einem so in Bewegung befindlichen Bereich feste Strukturen zu schaffen und sich statisch zu verhalten, sondern wir müssen die Instrumente, die wir bisher eingesetzt haben, immer wieder darauf überprüfen, ob sie effektiv waren, ob sie gut funktioniert haben, wie man sie weiter entwickeln kann, wo man von anderen, auch von anderen Städten lernen kann, und wie man sich in diesem Feld auch im Dialog – deswegen heißt ja auch eine dieser Initiativen Klub Dialog – mit all den Partnern weiter bewegen kann.
Erst einmal auch von mir vielen Dank für die ausführliche Antwort! Es ist ja ein schönes Zeichen, dass die Abgeordneten hier Schlange stehen, wenn es um die Kreativwirtschaft geht. Ich konnte gestern lesen, dass das Designlabor in Bremerhaven geschlossen wird. Von den frei werdenden Mitteln sollen 200 000 Euro in ein Kernprogramm für Kultur- und Kreativwirtschaft fließen. Was kann ich mir darunter vorstellen?
Es gibt eine Vereinbarung mit der Stadt Bremerhaven bezüglich des Designlabors. An der Stelle haben wir einen Schlussstrich gezogen. Das Designlabor war Bestandteil der Kultur- und Kreativwirtschaft in Bremerhaven. Es ist gefördert worden. Die Rahmensbedingungen haben sich bekanntermaßen verändert. Darüber wird seit, ich glaube, inzwischen fast zehn Jahren diskutiert. Als man die Bremer Design GmbH gegründet hat, hat man sich viel davon versprochen. Das hat nicht ganz so funktioniert. Man hat die Bremer Design GmbH dann wieder abgewickelt, dabei ist das Designlabor in Bremerhaven übriggeblieben. Man wusste in Bremerhaven nicht so richtig, was man mit dem Designlabor will. Es ist dann an die Wirtschaftsförderung in Bremen angehängt worden, die aber eigentlich auch nicht so richtig wusste, was sie nun mit dem Designlabor in Bremerhaven ganz konkret soll.
Wir haben gesagt, das Designlabor wird einer anderen Nutzung zugeführt, einzelne Aktivitäten aus dem Designlabor, die bisher gut funktioniert haben, werden fortgeführt und in die Aktivitäten, die es auch in der Stadt Bremen gibt, eingebunden. Darüber hinaus haben wir eben auch ein Interesse, dass sich in Bremerhaven die Kultur- und Kreativwirtschaft entwickeln kann und dass sie in Bremerhaven auch viel von dem lernen kann, was sich in den vergangenen Jahren in Bremen positiv entwickelt hat. Deswegen wird diese Unterstützung, die noch mit einem Konzept unterlegt wird, die auch noch mit weiteren einzelnen Anträgen unterlegt werden muss – das ist ja so das Prinzip, das wir haben, dass wir diese Themen dann auch im Einzelnen immer beschließen müssen –, dann über die entsprechende Deputation vorgelegt. Das ist dann allerdings eine Aufgabe der Bremerhavener Kommunalpolitik.