Dies geschieht in den Büchereien schon lange nicht mehr so, dass von Amts wegen kiloweise Bücher über den Tresen gewuchtet werden, sondern es geht durchschnittlich der komplette Bücherbestand siebenmal pro Jahr aus dem Haus hinaus und wieder zurück in die Regale. Es gibt wunderbare pädagogische, verantwortlich ausgewählte Spiel- und Lernmedien, Hörbücher und Hörspiele haben inzwischen eher in den Bibliotheken als im öffentlich rechtlichen Radio wieder einen Platz gefunden. Auch deshalb halten wir es für sinnvoll, kulturelle Bildung ganz am Anfang zu betreiben.
Wir möchten das – das ist mein letzter Punkt – gern dort, wo es geht, mit Kulturveranstaltungen verbinden, weil wir glauben, dass es das Erlebnis von Literatur noch lebendiger macht. Wir würden uns wünschen, dass möglichst viele Bremer Kultureinrichtungen der Stadtbibliothek dabei helfen, diese neuen Bibliothekssonntage lebendig und kunstvoll zu gestalten. Ich bitte Sie um Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Man könnte jetzt sagen, dreimal ist Bremer Recht, denn dies ist der dritte Anlauf, in dem es um die Sonntagsöffnung der Bibliotheken geht. Frau Dr. Mohr-Lüllmann, ich muss Ihnen sagen, das ist keinesfalls ein plötzlicher Sinneswandel der SPD-Fraktion oder des Bürgermeisters. Es ist vielmehr so gewesen – ich habe mir die Plenarprotokolle alle noch einmal angesehen –, dass der ehemalige kulturpolitische Sprecher, Herr Senkal, am Schluss seiner letzten Rede schon gesagt hat, wir werden uns dem nicht grundsätzlich verschließen. ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Die Situation war, dass die Mehrheiten im Bundesrat so waren, dass diese Initiative keine Aussicht auf Erfolg hatte, und der Bürgermeister hat sich immer dahingehend geäußert. Nun ist es eben so, dass sich die Mehrheiten geändert haben und wir jetzt diesem Antrag zustimmen, auch aus den guten Gründen, die Sie hier ja schon genannt haben.
Unstrittig ist, dass es für viele Menschen ein großer Vorteil ist, die Bibliothek am Sonntag besuchen zu können. Dazu gehören zum Beispiel Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Einzelhandel, die durch bestimmte Sonntagsöffnungen eben nicht in die Lage versetzt werden, eine gleichzeitig geöffnete Bibliothek am Rande von Stadtfesten oder Ähnlichem besuchen zu können. Sie sind darauf angewiesen, dass es darüber hinaus noch andere Sonntagsöffnungen gibt.
Dazu gehören insbesondere Familien, denen es in der Woche aufgrund von verdichteten Arbeitszeiten schlechter möglich ist, eine Bibliothek zu besuchen. Es hat sich auch gezeigt, dass Familien und insbesondere auch die Väter dieser Familien dieses Angebot in besonderer Weise nutzen und auch über längere Zeiträume nutzen, da man am Sonntag einfach mit einem anderen Gefühl in solch eine Einrichtung geht als unter der Woche, wo man relativ schnell ein Buch ausleihen möchte. Die Bibliothek lädt ja inzwischen nicht nur zur Ausleihe ein, sondern ist zu einem Ort geworden, an dem man verweilen kann und an dem gespielt werden kann, und das wird auch entsprechend genutzt. Die bisherigen Ausnahmen zur Öffnung der Bibliothek am Sonntag am Rande von Stadtfesten haben anhand der Besucherzahlen deutlich gezeigt, dass dieses Angebot gern wahrgenommen wird.
Wir werden schauen müssen, wie das zusätzliche Angebot auch ohne Bremer Feste genutzt wird. Bis dahin erwartet der Personalrat, der im Übrigen gegen eine Sonntagsöffnung ist – es ist nicht so, dass man sagen könnte, die Stadtbibliothek, die Leitung ist natürlich dafür, aber der Personalrat eben nicht –, natürlich von der Bibliothek und auch von uns, dass mit ihm gemeinsam ein Konzept erarbeitet wird, das die zusätzlichen Öffnungstage genau definiert und die Arbeitnehmerinteressen dabei entsprechend berücksichtigt. Ob es nun fünf oder sechs oder vielleicht mehr Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen sind, die gebraucht werden, ist natürlich auch davon abhängig, wie hoch die Besucherzahlen sein werden.
Wie gesagt, es ist nicht so, dass der Personalrat für diese zusätzlichen Öffnungstage ist, er erwartet aber zu Recht von uns, dass die jetzige Regelung der Sonntagsöffnungen in einem moderaten Rahmen weiterentwickelt wird und die Sonntagsruhe auch der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtbibliothek berücksichtigt.
Im Übrigen müssen auch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Stadtbibliothek stimmen. Es muss auch geklärt werden, an welchen Standorten die zusätzlichen Öffnungstage vorgenommen werden. Neben der Zentralbibliothek sollten auch in den Stadtteilen weitere Öffnungstage angeboten werden, damit auch dort die Menschen dieses Angebot nutzen können.
Ich sage an dieser Stelle auch ganz offen: Ich möchte nicht verhehlen, dass eine Ausweitung der Sonntagsöffnung in der SPD-Fraktion durchaus mit Bauchschmerzen verbunden ist, aber wir wissen auch, dass zusätzliche Öffnungstage der Bibliotheken von vielen Menschen gewünscht werden und Sonntagsöffnungen auch jetzt schon genutzt werden. Gerade für Familien ist ein guter Zugang zu Kultur und Bildung – und das muss man auch anerkennen, Stadtbibliotheken oder Bibliotheken sind auch Kultureinrichtungen – wichtig. Wir sehen durchaus, dass nicht alle Familien an Werktagen die Chance haben, dieses Angebot zu nutzen.
Bis zum Ende des ersten Halbjahres erwarten wir vom Senat ein Konzept, in dem die Ausgestaltung dieser Öffnungen mit den entsprechenden Angeboten nutzerorientiert dargestellt wird. Im weiteren Verlauf werden wir dieses Thema sicher noch öfter in der Kulturdeputation behandeln. Ich gehe fest davon aus, dass es gelingen wird, ein attraktives zusätzliches Angebot zu entwickeln und dabei auch die Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Auge zu behalten. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren. Für uns als LINKE – ich glaube, das haben auch die Diskussionen in der Vergangenheit gezeigt – ist diese Sonntagsöffnung für Bibliotheken ein sehr zweischneidiges Schwert und zwar insofern, als es natürlich ein Eingriff, im Grunde genommen auch ein zentraler Eingriff in das Arbeitszeitgesetz ist, den wir zunächst erst einmal für sehr schwerwiegend halten. Wir verbinden natürlich die Befürchtung damit, wenn man einmal damit anfängt, dann weiß man nie so genau, womit es dann aufhört. Das ist ein Punkt, den wir sehen. interjection: (Beifall bei der LINKEN)
Der nächste Punkt ist klar! Wir hatten – alle erinnern sich daran – diese Kampagnen „Samstags ge––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
hört Vati mir!“, Vater oder auch Mutter muss man heute sagen. Ich glaube, diese Kampagne, die der DGB damals vor 55 Jahren gestartet hat, hat heute immer noch einen Kernbestandteil, und das ist einfach die Fünftagewoche. Die Fünftagewoche ist für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gerade im globalisierten und vor allen Dingen auch in einem total deregulierten Arbeitsmarkt immer noch eine wichtige Bezugsgröße.
Natürlich, Frau Hoch, auch im Gesundheitsbereich! In manchen Bereichen geht es nicht, das weiß ich doch auch! Es gibt aber andere Bereiche, in denen es nach wie vor geht und wo man überlegen muss, ob das nicht schützenswert ist, und wir sind der Meinung, dass es an der Stelle schützenswert ist.
Das größte Problem, das wir bei der Sonntagsöffnung bei Bibliotheken haben, ist nicht das neue Angebot, das man damit machen kann. Es sind nicht die Wünsche von auch wiederum Beschäftigten, die sagen, wir haben in der Woche keine Zeit, wir hätten am Sonntag Zeit, dann könnten wir doch einmal in die Bibliothek gehen, und jetzt kann ich da nicht hingehen. Das können wir durchaus nachvollziehen, aber ich denke, wichtig ist immer, wenn man solchen Angeboten nachkommen will, dass man auch konkret vor Ort schauen muss, ob das denn leistbar ist.
Natürlich haben wir mit der Bibliothek gesprochen, natürlich haben wir auch mit dem Personalrat gesprochen, und natürlich – Frau Garling hat das in Ihrer Rede dankenswerterweise nachgeholt, aber zunächst unter den Tisch fielen – ist der Personalrat nicht dafür, weil die Situation in den Bremer Bibliotheken einfach so ist, dass sie schon jetzt Personalengpässe in den verschiedenen Bibliotheken haben. Sie wissen teilweise schon jetzt nicht, wie sie die normalen Öffnungszeiten an allen Standorten aufrechterhalten können. Dann stellt sich die Frage: Was passiert, wenn man jetzt zusätzlich sonntags zentral öffnet? Bedeutet das dann, dass man zum Beispiel in der Woche an anderen Stellen einfach schließt?
Das ist unsere Befürchtung und die des Personalrats. Solange Sie darauf keine wirkliche Antwort geben, wie man dieser Probleme Herr werden kann, werden wir beide Anträge weiter ablehnen! – Danke!
der Sonntagsruhe – das möchte ich hier noch einmal für meine Fraktion betonen – ist für uns ein hohes Gut, und zwar nicht nur aus arbeitsrechtlicher Sicht, sondern für einige von uns auch aus religiösen Gründen. Für mich als Frau, die sich ansonsten viel mit seelischer Gesundheit beschäftigt – die meisten von Ihnen wissen das –, spielt auch noch ein weiteres Argument eine Rolle. Die Rhythmisierung des Lebens hat einen großen Einfluss – das wissen alle von uns – auf die körperliche, aber insbesondere auch auf die seelische Gesundheit. Die Unterscheidung von Alltag zu Sonntag oder Ruhetag spielt also eine große Rolle. Die Öffnung von Stadtbibliotheken, so meine ich, und so meint unsere Fraktion, kann sich genau auf diese Rhythmisierung durchaus günstig auswirken, denn durch die Öffnung einer Stadtbibliothek als öffentlichem Ort sich gemeinsam mit der Bücherwelt und der Fantasiewelt zu konfrontieren, die dadurch erschlossen werden kann, ist etwas ganz anderes als ein verkaufsoffener Sonntag, wo im Grunde das weitergeht, was in der Woche ohnehin schon gemacht wird. (Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)
Das heißt, die Öffnung der Stadtbibliotheken an einem Sonntag kann für Familien – das ist hier schon gesagt worden – etwas bedeuten, was für sie ansonsten im Alltag nicht möglich ist, nämlich sich gemeinsam in Ruhe diesen Welten zu öffnen. Sie kann Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine Möglichkeit bieten, die an dem Tag dann nicht arbeiten müssen, weil sie vielleicht nicht in der Stadtbibliothek arbeiten, sondern woanders, wo sie dann frei haben. Sie kann auch einer weiteren Gruppe eine Chance bieten, und diese Gruppe ist hier noch nicht genannt worden, das sind die Alleinstehenden und die Einsamen. Es ist für Menschen, die wenig soziale Bezüge haben, manchmal extrem schwierig, gerade den Sonntag zu überstehen, wo es sich nicht anbietet, einmal eben zum Bäcker zu gehen und wenigstens mit der Bäckereifachverkäuferin zu reden. Das kann etwas sein, worüber hier von der sehr geschätzten Abgeordneten Frau Garling geschmunzelt wird, aber das ist etwas, was ich in meiner Praxis öfter mitbekomme, und das ist auch ein Gesichtspunkt. Wenn wir diese Argumentation, die hier jetzt häufig schon genannt wurde, damit kontrastieren, dass es sich um sechs Angestellte von 150 Beschäftigten der Stadtbibliothek Bremen handelt – wie es in Bremerhaven aussieht, weiß ich nicht genau –, glaube ich, ist es etwas, das wir gut rechtfertigen können. – Vielen Dank!
mann, selbstverständlich lebt Politik von Zuspitzung, wenn man kontrastierende Positionen, sofern sie wirklich welche sind, herausarbeiten will, aber manchmal lebt sie auch davon, differenziert Argumente vorzutragen. Das gilt insbesondere dann, wenn man sich seiner demokratischen Verantwortung bewusst ist und sagt, gerade im Fall der Bibliotheken, Demokratie lebt vom Interessenausgleich, und der ist manchmal kompliziert.
Eine zweite Wahrheit kommt hinzu, die wir Bremerinnen und Bremer nur schwer akzeptieren: Bremen ist, so gern wir das manchmal und in bestimmten Fällen wollen, keine Insel. Das bedeutet für die Frage der Bibliotheken auf jeden Fall eines: Wir haben auf der einen Seite einen Interessenausgleich vor dem Hintergrund des gewachsenen Interesses einer Sonntagsöffnung vorzunehmen. Die betroffenen Gruppen sind in der Debatte von vielen Kolleginnen und Kollegen angesprochen worden, nämlich gerade Familien, Alleinstehende, Alleinerziehende, die möglicherweise den komplexen Anforderungen des Alltags nicht mehr ohne Weiteres standhalten können und natürlich versuchen, auch familiäre Prozesse mit Lebensqualität und Verantwortung zu gestalten. Auf der anderen Seite hat die Politik eine Verantwortung, die Arbeitszeitregelungen nur dort zu verändern, wo es keine Alternativen gibt, und einen Interessenausgleich zwischen Arbeitnehmerschutz und Familienund Nutzerinnen- und Nutzerfreundlichkeit vorzunehmen.
So gestaltet sich nicht nur im Jahr 2010, als wir im Mai schon einmal diese Debatte geführt haben, sondern auch aktuell die Debatte, und das sollten wir in den Fokus nehmen. Zur Ehrlichkeit, dazu gehören nicht nur unsere Beratungen in Bremen, Frau Dr. Mohr-Lüllmann – das darf ich Ihnen vielleicht sagen, Sie kennen die komplizierte Lage selbst –, sondern auch das konkrete Abstimmungsverhalten der A- und B-Länder. Frau Garling hat schon darauf hingewiesen, was Herr Senkal in der Differenzierung tatsächlich gesagt hat: Wir werden möglicherweise – der Abgeordnete Werner hat das schon indirekt prognostiziert – trotz des guten Willens Einzelner in einer ähnlichen Beratungslage landen, wenn die Beratungen in den Gremien so weitergehen. Das ist der Stand der Rückmeldung heute.
Es gibt zwei unterschiedliche Haltungen, deren Mehrheiten sich in den Arbeitsausschüssen zumindest noch nicht verändert haben. Die A-Länder schauen – von einzelnen Akteuren mit Initiativen abgesehen – im Wesentlichen auf die Arbeitsschutzbedingen, und die B-Länder schauen auf den Schutz der Religionsausübung und Religionsfreiheit, sie haben unterschiedliche Interessen. Das Ergebnis der Verhandlungen ist bei allen Bestrebungen, die Berlin angestoßen hat – Sie haben es beschrieben –, die beide Ebenen konform gestaltet haben, noch nicht abzusehen. Deswegen ist es richtig, in einem Antrag, der für Bremen eine Besserung der Verhältnisse bei gleichzeitigem
Interessenausgleich mit Arbeitnehmerinteressen will, eine moderate Lösung vorzuschlagen und diese auch jenseits der Erfolgsaussichten einer solchen Regelung – und darauf hat der Bürgermeister sehr klar im Mai 2010 hingewiesen, ich glaube, es war der 19. Mai, es lohnt sich, das Protokoll genau zu lesen – durchzusetzen.
Es wird der Eindruck erweckt, als wenn es eine Vorbereitung, eine mögliche Prüfphase nicht gegeben hat. Das ist falsch! Es hat Sonderöffnungszeiten an Sonderterminen der Bibliothek gegeben, und wenn man sich die Einzelergebnisse ansieht, dann muss man sie differenziert betrachten. Es gibt Spitzentage in Resonanz und Akzeptanz, und es gibt Tage, an denen die Resonanz nicht so war, dass es ein durchgängig hohes Level ist. Das müssen wir konstatieren. Deswegen ist es gut, dass wir uns mit Ihnen in den zuständigen Ausschüssen, Betriebsausschüssen darüber verständigen, wie ein Modellprojekt aussehen kann, das uns vertiefte Kenntnisse darüber verschafft, wie die Frequenzen in einem Modellprojekt sind und wie das laufen kann.
Es ist selbstverständlich, dass wir in diesem Verfahren genauso verfahren, wie wir es in der letzten Legislaturperiode gemacht haben, und diese Absprachen in enger Abstimmung mit den Arbeitnehmervertreterinnen und -vertretern treffen. Ich glaube, das hat im Moment mehr Aussicht auf Erfolg, als allein darauf zu warten, dass im Bund die Mehrheitsverhältnisse sich verändern. Das wird noch dauern; das ist ein sensibler Prozess, der vor dem Hintergrund des tatsächlich auszunehmenden Interessenausgleichs lange dauert.
Unser Bestreben ist, so vielen Menschen wie möglich vor dem Hintergrund des staatlichen Bildungsauftrags kulturelle Bildung zu sichern und diese breit in der Bevölkerung zu verankern, dass wir Lösungen haben und an bestimmten Stellen natürlich den Interessenvertreterinnen und -vertretern entgegenkommen. Genauso wollen wir, dass unsere Politik mit den betrieblichen Interessen vereinbart ist.
Wir sind auf einem guten Weg. Wir haben Vorkenntnisse aus der letzten Legislaturperiode gewonnen, die wir auswerten und mit den Beteiligten beraten können. Ich glaube, dass sich ein erstes Pilotmodell auch sehr gut realisieren lässt. Polemiken, die auch hier in Bremen den Eindruck erwecken, als seien wir eine Insel und demokratieunabhängig tätig, werden aber der Sache nicht gerecht. – Herzlichen Dank!
Wer dem Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 18/142 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!