Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ein rundheraus erfreulicher Antrag! Wir können das auch nur unterstützen. Ich möchte Folgendes sagen: Wir hatten vor zwei Jahren einen Antrag, das sagen auch die Annalen der Bürgerschaft, Fahrradnutzung stärken, der abgelehnt wurde. Deswegen finden wir es total gut, dass das jetzt hier wieder aufgenommen wird. Da kann ich nur sagen: Prima, das Eldorado der Fahrradstadt! ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Wenn ich nach Bayern fahre und meine Familie besuche, dann denke ich mir immer, um Himmels Willen, das ist ja in Bremen wirklich großartig, wie wir hier eigentlich fahren. Ich bin selbst passionierte Fahrradfahrerin, insofern kann ich nur sagen, das ist ganz gut. Da ich hier aber, wie gesagt, täglich unterwegs bin, stelle ich auch fest, dass es Defizite gibt, und, ich finde, die sind hiermit aufgefangen. Insbesondere auch die innenstadtnahen Abstellmöglichkeiten, hier unter Punkt 2 h, sind etwas, das mich gleich spontan angesprochen hat. Da muss ich sagen: Hervorragend! Ich hoffe tatsächlich, und da kann ich Herrn Strohmann nur recht geben, dass wir auch in die Umsetzung kommen sollten und nicht nur in die Prüfung, und ich würde mich freuen, wenn das relativ bald geschieht. – Danke!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vielen Dank, dass ich noch einmal ganz kurz auf drei Aspekte hinweisen darf, erstens auf die Freude, dass wir jetzt wirklich mit der ganzen Bandbreite dieses Hauses diesen Antrag beschließen können. Zweitens hatte ich vergessen, vorhin darauf hinzuweisen, dass wir eine tolle Fahrradmesse haben, die auch im Zusammenhang mit der Outdoormesse stattfindet, und drittens auch schon einiges getan wird. Also, wer sie nicht kennt und noch nicht dort war, der sollte sich unbedingt dort einmal anschauen, was dort alles möglich ist. Ein bisschen Sorge habe ich, dass die Finanzsenatorin heute hier ist.
Nicht vor dem Hintergrund, dass Sie hier sind, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sondern ich möchte jetzt schon darauf hinweisen, dass wir einer Fahrradbesteuerung zumindest am Anfang mit großer Kritik begegnen würden! Wir werden prüfen, ob es nachher so erfolgreich ist, und wir überlegen, ob wir die Fahrradfahrerinnen und -fahrer oder die Fahrräder besteuern oder gar die Helme, was den Sicherheitsaspekt beträfe. Ich denke, wir müssen das ganz kritisch prüfen.
Ich denke, wir haben hier einen schönen Antrag auf den Weg gebracht, und danke für die breite Zustimmung! – Herzlichen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herzlichen Dank für diese sehr anregende Debatte! Herrn Strohmann gebe ich – ich habe mir das soeben aufgeschlagen – die Seite 26 im Tourismuskonzept 2015 als Lesetipp mit, auf der ausdrücklich darauf abgehoben wird, dass Fahrradtourismus ein wichtiges Marktsegment ist, und ebenfalls darauf abgehoben wird, dass wir als eine der Maßnahmen den Ausbau des überregionalen Radwegenetzes links und rechts der Weser und an der Lesum ins Auge fassen wollen. Insofern können Sie das noch einmal nachlesen. Damit geht Ihr Vorwurf, wir hätten uns des Themas nicht angenommen, ins Leere.
Im Übrigen bin ich Ihnen für die weitgehend ideologiefreie Debatte – ich will das einmal so positiv hervorheben – dankbar. Wir wollen uns dem Thema Fahrradtourismus vor allem annähern, weil wir festgestellt haben, dass es von den Hoteliers in Bremen und den Menschen, die nach Bremen kommen, nachgefragt wird, dass Fahrradtourismus insbesondere auch im Segment von größeren Reisegruppen, im Segment von Pauschalreisen eine Rolle spielt, dass Fernradtouren angeboten werden, beispielsweise über den Weser-Radweg, die Bremen-Celle-Tour oder den Brückenradweg. Dementsprechend wird sowohl bei der DEHOGA eine stärkere Nachfrage nach diesen Angeboten verzeichnet als auch bei der BTZ.
Wir haben ein hohes Interesse daran, weil in Bremen doppelt so viele Menschen im Zusammenhang mit dem Fahrrad touristisch aktiv sind wie in unserer befreundeten Nachbarstadt Hamburg und acht Prozent mehr als in anderen Bundesländern. Deswegen wollen wir dieses Segment weiter stärken. Dazu gehört insbesondere, dass wir auch klare Marketingstrategien entwickeln wollen.
Wir haben im vergangenen Jahr in meinem Haus insbesondere ein Gutachten in Auftrag gegeben, in dem wir uns mit dem Gesamtthema Fahrradtourismus beschäftigt haben. Wir wollen uns anschauen, wie man Kooperationen mit anderen Städten und Regionen ins Auge fassen kann, die ähnliche Angebote beabsichtigen, wie man Kombi-Angebote, Bike und Bahn, Bike und Schiff, möglicherweise auch Bike and Fly, anbieten kann. Vielleicht kann der eine oder andere, der mit Ryanair nach Bremen gebracht wird, auch dann mit dem Fahrrad die acht Minuten vom Flughafen in die Stadt fahren
und findet interessante Routen. Dafür muss man dann aber natürlich eine entsprechende Infrastruktur mit den entsprechenden Fahrradangeboten vorhalten. Man muss sich da natürlich auch das Thema E-Bike in anderer Weise anschauen, als das bisher der Fall ist. Man muss sich Abstellmöglichkeiten, auch darauf ist bereits abgehoben worden, anschauen.
Es ist natürlich darüber hinaus notwendig, dass man durch eine enge Einbindung aller Akteurinnen und Akteure in diesem Bereich, auch der Hotels, dafür Sorge trägt, dass es entsprechende Serviceleistungen gibt und dass wir im Fahrradtourismus – weil Bremen offenbar, und das haben ja die Menschen, die hierher kommen, mit den Füßen abgestimmt, hoch attraktiv für Menschen ist, die ihren Urlaub mit dem Fahrrad verbringen wollen – weitere Angebote schaffen.
Dann müssen wir eben auch schauen, und das ist die Frage insbesondere auch in Richtung BremenNord, welche Alleinstellungsmerkmale man in der Region herausbilden kann, die dann gerade für Fahrradtouristen attraktiv sind, die gerade für Menschen attraktiv sind, die auf der einen Seite mit dem Fahrrad die Natur erfahren wollen, die sich aber auf der anderen Seite auch dann möglicherweise im Spicarium oder im U-Boot-Bunker – da ist ja die größte Fledermauspopulation Nordeuropas zu finden – weiter informieren wollen. Insofern ist das natürlich auch ein guter Anlass für Menschen, die dann naturkundlich unterwegs sein wollen, sich auch diesem Thema anzunähern.
Wenn man ein bisschen anfängt, darüber nachzudenken, was für Möglichkeiten Fahrradtourismus bietet und welche Themen sich damit verknüpfen, und wenn man feststellt, dass wir in Bremen verrückt wären, wenn wir uns dieses Themas Fahrradtourismus nicht auch aktiv annehmen würden und es auch als großes Wachstumsfeld sehen würden, dann sehen Sie, welche Chancen darin liegen.
Insofern bin ich Ihnen für den Antrag dankbar! Ich bin Ihnen dafür dankbar, dass wir in den kommenden sechs Monaten dieses Thema jetzt auch in der Breite aufarbeiten – ich denke, auch gemeinschaftlich mit den vielen Akteurinnen und Akteuren, die es in diesem Feld gibt – und dann am Ende des Jahres zu einer guten Beschlussfassung hier im Haus kommen können. Dann, finde ich, können wir dieses Thema immer wieder weitertragen, und die anderen, eher ideologiebelasteten Fragen im Zusammenhang mit dem Fahrrad diskutieren wir dann an anderer Stelle. – Herzlichen Dank für die konstruktive Debatte!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte die letzte Bemerkung meines Kollegen Strohmann aufgreifen, in der er auf das Landestourismuskonzept verwiesen hat. Herr Senator, Sie haben ja ganz deutlich gemacht, was Sie in das Landestourismuskonzept über den Bereich Fahrradtourismus hineingeschrieben haben. Genau das ist das Problem, dabei ist es nämlich geblieben, man hat etwas ins Auge gefasst, aber es ist nicht umgesetzt worden. Jetzt einmal hier unter uns: Wenn man sich den Rest des Landestourismuskonzepts anschaut, werden wir in vielen Bereichen feststellen, dass es genauso formuliert ist. Räumen Sie das Ding endlich ab, legen Sie endlich ein neues Landestourismuskonzept vor, wir benötigen es dringend! Bremen-Nord als Stichwort ist genannt worden! Sie haben ja das Glück, dass es Ihr Vorgänger gemacht hat, deswegen kann ich Sie nur bitten und auffordern: Haben Sie da keine Scheu, räumen Sie dieses überflüssige Ding ab, damit endlich konzeptionell Inhalt in diesen Bereich einkehrt! – Herzlichen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Beratung geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 18/265 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu. interjection: (Einstimmig)
Strafverfolgung für Beziehungsgewaltdelikte und Delikte sexueller Gewalt beschleunigen und verbessern Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/ Die Grünen vom 21. Februar 2012 (Drucksache 18/266)
Ausstattung von Polizei und Justiz bei der Bearbeitung von Beziehungs- und Sexualdelikten sowie Stalking verbessern Antrag der Fraktion der CDU vom 21. März 2012 (Drucksache 18/320) ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn jemand die Aufgabe hätte, sich ein System auszudenken, das bei einem Vergewaltigungsopfer möglichst großen traumatischen Schaden hervorruft, dann könnte dabei eine Gerichtsverhandlung herauskommen, denn die Wünsche und Bedürfnisse dieser Opfer sind den Erfordernissen eines Gerichtsprozesses meist komplett entgegengesetzt.
Opfer brauchen Anerkennung und Unterstützung, vor Gericht wird ihre Glaubwürdigkeit aber häufig öffentlich infrage gestellt. Opfer brauchen nach solch einem Ereignis die Kontrolle über ihr Leben, das Gericht verlangt aber von ihnen, dass sie sich oft einer konfrontativen Befragung unterwerfen, die sie möglicherweise nicht verstehen und über die sie definitiv keine Kontrolle haben. Das Gericht verlangt von ihnen, das Trauma noch einmal zu durchleben, und sie stehen in der Verhandlung dem Täter direkt gegenüber, obwohl sie große Angst vor ihm haben.
Wie kann aber ein Prozess aussehen, der keine weitere Traumatisierung für diese Frauen bedeutet? Dabei, meine Damen und Herren, ist Zeit ein ganz wichtiger Faktor. Ein langer Zeitraum von der Anklageerhebung bis zur Hauptverhandlung verhindert, dass mit der Verarbeitung der Tat begonnen werden kann. Er kann sogar zu Retraumatisierungen führen, und die Angst der Opfer nimmt ja erst dann ab, wenn das Verfahren abgeschlossen ist. Deshalb braucht solch ein Verfahren aus unserer Sicht eine prioritäre Behandlung.
In diesen Verfahren sind die Strategien der Verteidigung nicht selten sehr massiv. Dazu gehören auch die Verunsicherung und die Herabsetzung der Frauen, sodass diese den Prozess oft gar nicht durchstehen. Auch der Justiz fällt der Umgang mit dem vor Gericht offengelegten Leid nicht immer leicht. Deshalb müssen Staatsanwaltschaft und Gerichte mit diesen Strategien umgehen können und auch über Traumafolgen Bescheid wissen. Sie müssen entsprechend geschult werden. Darüber hinaus sollte aber auch sichergestellt werden, dass die Staatsanwältin, die die Anklage in diesem Verfahren erhoben hat, diese auch in der Hauptverhandlung vertritt, damit das Opfer nicht immer mit neuen Personen konfrontiert ist.
Bremen hat bereits im Jahr 1984 ein Sonderdezernat bei der Staatsanwaltschaft eingerichtet, das möglichst ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
mit Frauen besetzt wurde, denn wer Opfer männlicher Gewalt geworden ist, möchte in der Regel lieber von einer Frau befragt werden. Seitdem ist nicht nur die Zahl der Anzeigen gestiegen, sondern auch die Anklagequote. Mit der frühen richterlichen Vernehmung haben wir die Möglichkeit, eine im Ermittlungsverfahren durchgeführte Vernehmung als strafrechtlich verwertbares Beweismittel für die Hauptverhandlung zu nutzen. Das sollten wir unbedingt stärker nutzen. Wir sollten aber auch Standards entwickeln, in welchen Fallkonstellationen frühe richterliche Vernehmungen grundsätzlich durchzuführen sind.
Ich möchte aber auch dem Senator für Justiz persönlich mit auf den Weg geben, dass er doch bitte prüfen mag, inwieweit es möglich ist, bei den Bremer Gerichten Strafkammern für Beziehungsdelikte und/oder sexuelle Gewaltdelikte einzurichten. Ferner wollen wir, dass für diesen Deliktbereich Vorschläge für strafverfahrensrechtliche Schutzmaßnahmen für Opferzeuginnen entwickelt werden, damit Staatsanwälte und Richterinnen in Verfahren ein Repertoire von Maßnahmen zur Verfügung haben, die sie beschließen oder beantragen können, damit sich zukünftig mehr Bremerinnen trauen, erlebte sexuelle Gewalt anzuzeigen beziehungsweise diese auch ahnden zu lassen!
Nun zum Antrag der CDU! In der Einleitung stimme ich mit Ihnen in vielem überein, ich glaube, da sind wir hier im Haus ziemlich einer Meinung, aber bei den Konsequenzen des von Ihnen Geschilderten heben Sie hauptsächlich oder fast ganz darauf ab, die Personalausstattung zu verbessern. Es ist natürlich immer gut, mehr Personal zu haben, aber mir fehlt, ehrlich gesagt, die Vorstellung, wie Sie das mit Ihren Forderungen heute aus der Haushaltsdebatte in Einklang bringen wollen.
Auf der einen Seite das große Wort des Sparens, auf der anderen Seite Personalerhöhungen! Ich glaube, Frau Piontkowski, dass Sie hier auch ein Stück weit zu kurz springen. Sicher ist Personalausstattung wichtig, aber ich habe versucht, in meinem Beitrag deutlich zu machen, dass es auch andere Instrumente gibt, mit denen eine Verbesserung ein Stück weit organisiert werden kann.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Gewalt gegen Frauen findet mitten in unserer Gesellschaft und in allen sozialen Schichten statt. Das haben wir heute Nachmittag erörtert, als wir hier den fünften Bericht zur häuslichen Beziehungsgewalt diskutiert haben. Gewalt ist für viele Frauen brutale alltägliche Realität. Gewalt ist ein gesamtgesellschaftliches und meiner Meinung nach ernsthaftes Problem. Ich möchte einige Zahlen nennen! Circa 40 Prozent aller Frauen werden mindestens einmal im Leben Opfer körperlicher Gewalt, jede siebte Frau hat seit ihrem 16. Lebensjahr sexuelle Gewalt in strafrechtlich relevanter Form erleben müssen, und jede vierte Frau ist Gewalt in ihrer Partnerschaft ausgesetzt. Bei häuslicher Gewalt erleiden Frauen in der Regel nicht nur eine Form der Gewaltausübung, sie erfahren Gewalt in physischer, psychischer, sexueller, sozialer und ökonomischer Hinsicht mit entsprechend negativen Folgen. Wir wissen, dass es gerade diesen Frauen sehr schwerfällt, auch eine Strafanzeige durchzuführen, weil solche Taten oft im sogenannten Nahbereich, im privaten Bereich, geschehen. An der Stelle ist es auch nicht verwunderlich, dass Frauen es mit diesen Erlebnissen sehr schwer haben, wenn Strafverfahren viele Jahre dauern, diese Verfahren auch durchzustehen. Wir wollen mit unserem Antrag die Strafverfolgung für Beziehungsgewaltdelikte und Delikte sexueller Art beschleunigen und verbessern!
Ein Gerichtsverfahren, das sehr viele Jahre dauert, ist sehr belastend für die Opfer. Wir wollen mit unserem Antrag erreichen, dass ein Konzept entwickelt wird, und zwar sollen unserer Meinung nach bestimmte Punkte in diesem Konzept berücksichtigt werden. Ich möchte einige hier noch einmal erwähnen! Für uns ist wichtig, dass in diesem Konzept auch Vorschläge für strafverfahrensrechtliche Schutzmaßnahmen für Opferzeuginnen und -zeugen im Strafverfahren erarbeitet werden. Weiterhin ist uns wichtig, darauf hat auch Frau Böschen hingewiesen, dass diese Strafverfahren zeitlich prioritär – wir wissen, Haftsachen werden immer prioritär behandelt, aber auch in einer Skala vor anderen Sachen – behandelt werden, nicht vor Haftsachen, aber vor anderen. Diese lange Verfahrensdauer führt in der Regel dazu, dass nachher die Täter nicht rechtskräftig verurteilt werden, weil Jahre dahingegangen sind und sich die Zeugen an bestimmte Dinge nicht mehr erinnern können und so weiter. Auf die frühen richterlichen Vernehmungen haben Sie auch Bezug genommen, das möchte ich nicht mehr weiter ausführen. ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.