an, und da habe ich einfach ein Problem, auch mit der Aktion. Also, ich bin dafür, dass sie von mir aus für Naturkost werben können, aber wir dürfen das auch nicht überhöhen und sagen, dass durch eine einmalige Aktion die gesunde Ernährung unserer Schulkinder gewährleistet ist!
Ich habe das nicht so verstanden, dass das damit intendiert ist, sondern dass es um eine Sensibilisierung geht. In Ihren letzten Ausführungen haben Sie gesagt, dass die Initiative trotz alledem bereit ist, diese Aktion zum nächsten Schuljahresbeginn durchzuführen. Wie sehen Sie die Chance für eine Genehmigung, wenn man sie als Baustein und als einen Teil der Sensibilisierung für dieses Thema sieht?
Also, die Chance ist gut, wir haben kein wettbewerbsrechtliches Problem, aber ich finde auch, wir dürfen solche Aktionen nicht massenhaft durchführen. Es gibt ganz viele Menschen, die Aktionen mit guter Absicht an die Schulen herantragen, aber jedes Mal, wenn sie dann enden, dann haben wir das Problem, wie wir eine gewisse Nachhaltigkeit in diese Aktionen seitens des Staates geregelt bekommen; dann sind wir immer gefordert. Ich kann die Sensibilisierung verstehen, die Sie damit erreichen wollen. Das sehe ich auch so. Sie sensibilisieren aber garantiert nicht die Familien, die ich beschrieben habe, und wenn sie sensibilisiert wären, dann hätten sie vermutlich nicht das Geld, Bioprodukte zu kaufen, weil es nämlich ziemlich teuer ist, in solchen Läden einzukaufen, und sie gehen vermutlich eher in andere Läden.
Frau Senatorin, ist mein Kenntnisstand noch aktuell, dass es in etliche Schulen, sowohl Grundschulen als auch Schulen der Sekundarstufe I, so ist, dass das gesunde Frühstück häufig durch Elterninitiativen sichergestellt ist und damit auch eine Sensibilisierung herbeigeführt wird?
Ich würde mir wünschen, dass es dafür auch einmal Schirmherrschaften von Ehefrauen von Bundespräsidenten gibt, damit es nämlich Ehrenamtliche gibt, die es dauernd machen.
Die elfte Anfrage trägt die Überschrift „Land Bremen als ‚Schaufenster’ für Elektromobilität weiterentwickeln“. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Kottisch, Tsartilidis, Tschöpe und Fraktion der SPD.
Erstens: Welche Maßnahmen wird der Senat einleiten, um das Land Bremen im Hinblick auf das Thema Elektromobilität auch künftig als eine vom Bund geförderte „Schaufenster-“ oder „Leuchtturm-“Region zu positionieren?
Zweitens: Wie bewertet der Senat die Chance für eine regionale Clusterbildung im Bereich der Elektromobilität, bestehend aus Vertretern von Wirtschaft, Wissenschaft und Umweltverbänden?
Drittens: Wie beabsichtigt der Senat, das Land als Teil eines zukunftsfähigen Verkehrskonzepts sowie mit Blick auf die langfristigen Wertschöpfungspotenziale der Elektromobilität in die Metropolregion einzubringen?
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:
Zu Frage 1: Der Wettbewerbsaufruf für die Bewerbung als Schaufensterregion wird voraussichtlich im Oktober veröffentlicht. Der Senat ist der Auffassung, dass ein ausschließlich von bremischen Akteuren getragenes Schaufensterprojekt angesichts der in der Ausschreibung geforderten Systemkompetenz keine Erfolgsaussichten hätte. Deshalb werden zurzeit intensive Gespräche über Möglichkeiten einer gemeinsamen niedersächsisch-bremischen Schaufensterbewerbung geführt.
Zu Frage 2: Im Netzwerk „Automotive Nordwest e. V.“ haben sich Unternehmen der Automobilwirtschaft aus Bremen und dem nordwestlichen Niedersachsen organisiert und die Elektromobilität als ein Thema aufgenommen. Der Senat sieht eine perspektivische Chance für die Bildung von tragfähigen Strukturen im Bereich der Elektromobilität in der Verschneidung des Themas mit den im bremischen Innovationsprogramm 2020 definierten Clustern und Kompetenzfeldern.
Zu Frage 3: Der Senat sieht gute Chancen, dass die im Rahmen des Modellprojektes gesammelten Erfahrungen für die Entwicklung neuer Wertschöpfungspotenziale auf dem Gebiet der Elektromobilität genutzt werden. Bremen hat Merkmale zur glaubwürdigen Präsentation zukunftsfähiger Mobilitätskonzep
te, die über Elektroautos hinausgehen. Dazu zählen zum Beispiel Konzepte eines zunehmend elektrifizierten ÖPNV, eines elektrisch unterstützten Radverkehrs, Pedelec, sowie die Weiterentwicklung und Umsetzung von Carsharing-Modellen. – Soweit die Antwort des Senats!
Ich freue mich, dass intensive Gespräche geführt werden. Ganz generell: Können wir davon ausgehen, dass der Senat dieses Thema auch weiterhin vorrangig und mit großer Anstrengung behandeln wird?
Wir setzen eine große Priorität im Hinblick auf die Elektromobilität. Wir haben hier wichtige Wissenschaftseinrichtungen, ich will nur das IFAM nennen. Wir sind mit ihnen in enger Kooperation. Wenn es möglich ist, wird es eine Bewerbung Bremens gemeinsam mit dem Nordwesten Niedersachsens, vielleicht auch anderen Regionen Niedersachsens, geben.
Sie haben in Ihrer Antwort zu Frage 3 das Wort Pedelec erwähnt. Elektromobilität lebt ja von Vorbildern. Ich weiß, dass Sie selbst intensiv Fahrrad fahren, Herr Staatsrat. Wie viele Elektrofahrräder gibt es zurzeit in den verschiedenen Dienststellen? Falls es keine gibt, gibt es irgendwelche Programme, um die Elektromobilität voranzutreiben, um auch als Vorbild zu wirken?
Noch fahre ich mit einem normalen Fahrrad! Wir wissen weder, wie viele Fahrräder im Einsatz sind, das kann man sicher erheben, noch wissen wir, wie viele Elektrofahrräder im Einsatz sind, aber wir können einmal zusammen mit dem Senator für Umwelt, Bau und Verkehr versuchen, das herauszubekommen.
Herr Staatsrat, Sie erwähnten, dass Sie sich gemeinsam mit Niedersachsen für die Region bewerben. Wie wollen Sie das Problem lösen, dass sich eine zweite Region aus Niedersachsen, Hannover/Wolfsburg, mit einem kleinen mittelständischen Automobilunternehmen im Rücken, auch bewirbt?
Das wollen wir überhaupt nicht verhindern, das können wir auch gar nicht beeinflussen. Die Situation ist, wir müssen – das ist in der Antwort ausgeführt worden – zunächst einmal sehen, wie die Ausschreibungsbedingungen des Bundes sind. Dafür ist die Bundesregierung zuständig. Wir kennen sie bisher nicht genau. Wir sind ja dabei, auch Gespräche mit dem Bundesverkehrsministerium zu führen.
Derzeit haben wir acht Modellregionen. Wenn sie auf vier oder fünf reduziert werden, dann sind die Chancen für eine eigenständige Bewerbung Bremens und des Nordwestens nicht so gut. Wir würden uns dann – wir haben dazu Gespräche geführt – eventuell gemeinsam mit der Modellregion Wolfsburg/ Braunschweig und anderen und dem dort ansässigen großen VW-Konzern beteiligen. Das wird sich aber in den nächsten Monaten erst zeigen, und vor allen Dingen müssen wir dazu die Ausschreibungsunterlagen genau kennen.
Herr Staatsrat, habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie eine Bewerbung der Metropolregion Bremen/Oldenburg im Nordwesten unterstützen würden, sich für dieses Cluster zu bewerben?
Die Modellregion Bremen/ Oldenburg – genauer gesagt, die Pilotregion, was die Elektromobilität angeht – hat sich beworben und dieses Projekt bekommen, und jetzt geht es um die nächste Phase. Wir werden gemeinsam mit unseren niedersächsischen Partnern in der Metropolregion darüber beraten, wie wir vorgehen und ob wir das gemeinsam mit der anderen Metropolregion Wolfsburg/ Braunschweig machen werden.
Das ist im Moment schwer absehbar. Ich will Ihnen auch sagen warum. Sie wissen ja, dass ein Problem dabei eine Rolle spielt: In der anderen Pilotregion ist VW der große Konzern, wir sind hier sehr eng mit Daimler verbunden. Daimler selbst wird sich aber in einer anderen Region, nämlich in Stuttgart, präsentieren, das ist auch verständlich. Vor diesem Hintergrund – wir sind aber auch im guten Gespräch mit
dem Daimler-Werk hier vor Ort – muss man das sehr genau bewerten, wie wir vorgehen. Ich kann nur sagen, es ist jetzt ein bisschen früh, weil wir eigentlich die Ausschreibungsbedingungen des Bundes genau kennen müssen, um dann zu sehen, welche Chancen wir dabei haben.
Herr Staatsrat, Ihre Antworten irritieren mich insofern ein wenig, weil ich in der letzten Legislaturperiode aus den zahlreichen Veröffentlichungen und auch Positionierungen des Senats mitgenommen habe, dass wir eigentlich im Hinblick auf die Elektromobilität – so zumindest der Eindruck, der durch den Senat vermittelt worden ist – sehr gut aufgestellt sind. Nun höre ich, wenn ich Ihre Worte richtig interpretiere, dass wir eigentlich gar keine richtigen Chancen bei der nächsten Runde haben. Wie muss ich das einordnen?
Das ist falsch! Wir werden prüfen, ob wir uns als eigene Region, wenn es nicht mehr acht Regionen, sondern nur noch vier oder fünf sein werden, in diesem Wettbewerb bewerben. Natürlich hat das Thema Elektromobilität nach wie vor für den Senat eine große Bedeutung. Wir werden es mit dem Fraunhofer-Institut und auch mit dem hier ansässigen Mercedes-Werk weiter vorantreiben.